Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007

• Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase rapiden Wandels. Dieser Wandel zeigt sich besonders stark auf den Märkten für Technologiegüter. Angetrieben von einem rasanten Wirtschaftswachstum investieren die Aufholländer - allen voran China - massiv in Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Bildung und Ausbildung. So hat sich der Anteil Chinas an den weltweiten FuE-Aufwendungen von knapp 4 Prozent im Jahr 1996 auf knapp 11 Prozent im Jahr 2004 erhöht. Die Parallelen zur Entwicklung in Japan vor 30 und in Korea vor 15 Jahren sind offensichtlich.
• Die Erfolge der Aufholländer auf den internationalen Märkten für Technologie sind heute allerdings noch weniger das Ergebnis dieser massiven Investitionen in Forschung und Entwicklung. Vorteile bei den Arbeitskosten sind aktuell die wichtigsten Triebfedern für die Erfolge auf den internationalen Märkten. Parallel dazu schaffen die Ausweitung der FuE-Kapazitäten verbunden mit Investitionen in die Ausbildung von Hochqualifizierten die Voraussetzungen für den Übergang von imitativen Innovationen zu originären Innovationen. Im Hinblick auf die Produktpalette, die auf internationalen Märkten angeboten wird, zeigen sich allerdings bisher kaum Spuren der steigenden FuE-Investitionen. Zwar erwirtschaften Länder wie China im Bereich der Spitzentechnologie inzwischen deutliche Überschüsse im Außenhandel mit den Industriestaaten, jedoch resultieren diese Überschüsse vornehmlich aus den Niedrigpreissegmenten der Informations- und Kommunikationstechnik. Bei der weltweiten Verteilung der Beiträge zur wissenschaftlichen Entwicklung sind jedoch schon die ersten Effekte erkennbar.
• Deutschland gehörte bislang zu den Gewinnern dieser Entwicklung. Die hohe Nachfrage aus den Aufholländern, insbesondere aus China, beflügelte den exportgetriebenen Aufschwung. Die Spezialisierung Deutschlands auf "gehobene Gebrauchsgüter" (Maschinenbau, Automobilbau etc.) korrespondiert exakt mit der Nachfrage aus diesen Ländern, und die deutsche Importnachfrage profitierte von dem durch das Angebot der Aufholländer intensivierten weltweiten Wettbewerb bei Gütern der Spitzentechnologie (insbesondere Güter der Informations- und Kommunikationstechnik). Produkt- und insbesondere kostensenkende Prozessinnovationen, erweiterte Möglichkeiten der internationalen Reorganisation der Wertschöpfungsketten und geringe Kostensteigerungen im Inland schufen Vorteile im internationalen Preiswettbewerb.Im Ergebnis resultierte daraus der Wachstumspfad, auf dem sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet.
• Mittelfristig ergeben sich aus dieser Entwicklung jedoch mehrere Herausforderungen für die Innovationspolitik. Verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung sind notwendig, damit auch mittelfristig die hohe Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten für Technologiegüter erhalten bleibt. Dies ist ein notwendiger Beitrag, um den im Vergleich zu den letzten 10 Jahren höheren Wachstumspfad Deutschlands dauerhaft zu sichern und die damit verbundenen Anforderungen an das Humankapital und die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands meistern zu können. Denn gemessen an den Herausforderungen an die technologischen Potenziale, waren die Steigerungen der Investitionen in Forschung und Entwicklung der Unternehmen und mehr noch des Staates in den letzten Jahren zu gering. Auch im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften hat Deutschland hier deutlich an Boden verloren.
• Der angestrebten Zielmarke von 3 Prozent für die Relation von FuE-Ausgaben zu Bruttoinlandsprodukt ist man in den letzten Jahren kaum näher gekommen. Umso wichtiger ist ein eindeutiges Signal der öffentlichen Hand zur Intensivierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auch und gerade in den Unternehmen. Insofern waren die Hightech-Strategie und das 6-Mrd.-Programm der Bundesregierung überfällig.
• Mit der Hightech-Strategie folgt Deutschland dem internationalen Trend, integrierte Konzepte für die Innovationspolitik zu entwickeln. Sie weisen über den eigentlichen FuE-Bereich hinaus und ziehen auch die Rahmenbedingungen ins Kalkül. Hierdurch wird die ressortübergreifende Querschnittsfunktion der Innovationspolitik betont, was sehr zu begrüßen ist.
• Die Unternehmensteuerreform wird durch die Senkung der Steuersätze die Bedingungen für FuE-Investitionen der Unternehmen am Standort Deutschland verbessern. Problematisch sind allerdings einige Maßnahmen der anvisierten Gegenfinanzierung. Von ihnen sind innovative Unternehmen, insbesondere solche, die FuE-Projekte mit einem hohen Ertrags-Risiko-Profil durchführen, stärker betroffen als weniger dynamische und weniger risikoreich agierende Unternehmen. Die Innovationspolitik sollte sich dafür einsetzen, dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen dahingehend nachgebessert werden, dass von ihnen weniger negative Anreize für die Innovations- und FuE-Tätigkeit ausgehen.
• Zur Weiterentwicklung und Ergänzung der Hightech-Strategie sollte, wie in den allermeisten OECD-Ländern, auch in Deutschland eine steuerliche FuE-Förderung eingeführt werden, die insbesondere die FuE-Aktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) stimulieren sollte. Steuerlich gefördert werden sollten alle Arten von FuE-Ausgaben, auch die Kosten für FuE-Aufträge. Obergrenzen für die Steuererleichterungen pro Jahr und Unternehmen können die fiskalische Belastung begrenzen, ohne die Breitenwirkung zu gefährden. Um auch in Verlustperioden Wirkung zu entfalten, sollten für KMU Vortragsrechte für nicht ausgenutzte Steuervorteile oder die Umwandlungsmöglichkeit in eine Zulage vorgesehen werden. Bei der Einführung der steuerlichen Förderung sollte auf die Komplementarität zwischen dieser und der etablierten Förderung von FuE-Projekten im Bereich von Schlüssel- und Querschnittstechnologien geachtet werden. Eine Kumulierung der Förderung über öffentliche Zuwendungen für FuE-Projekte von Unternehmen, einschließlich der notwendigen Eigenfinanzierung der Unternehmen und der Förderung von FuE im Kontext der Unternehmensbesteuerung, sollte ausgeschlossen werden. Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Vorhersehbarkeit der Förderung die Anreizwirkungen erhöht. Insofern wird sich der volle Effekt einer steuerlichen Förderung erst in der mittleren Frist entfalten.
• Wachstumsraten, wie sie gegenwärtig erwartet werden, bringen eine Vielzahl von Unternehmen an die Grenze ihrer Fachkräfte-Kapazitäten. So muss bereits in naher Zukunft mit Engpässen für ein breites Qualifikationsspektrum gerechnet werden. Die Politik muss auf die reale Gefahr eines massiven Unterangebots an akademischen Fachkräften reagieren. Hierbei ist die teilweise erhebliche Wirkungsdauer von Maßnahmen zu bedenken, die auf eine Veränderung der Partizipation an der höheren Bildung abzielen.
• Da die Entwicklung der Absolventenzahlen kurzfristig nicht dem Einfluss politischer Aktivitäten unterliegt, muss zur Minderung aktueller Engpässe auf Möglichkeiten außerhalb des Bildungssystems abgestellt werden. Die Möglichkeiten für die Unternehmen, auch ausländische Fachkräfte beschäftigen zu können, sollten sich deutlich verbessern. Des Weiteren sollte versucht werden, einen deutlich größeren Anteil der Bildungsausländer, die an deutschen Hochschulen einen Abschluss machen, in Deutschland zu halten. Kurzfristig könnten auch die Hürden für eine qualifikationsorientierte Zuwanderung merklich gesenkt werden. Deutsche Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, dringend benötigte Fachkräfte auf den internationalen Arbeitsmärkten außerhalb der EU-Staaten zu rekrutieren.
• Mittelfristig muss ein Absinken der Abbrecherquoten an den Hochschulen erreicht werden. Ein Sinken der Abbrecherquoten um ein Drittel pro Absolventenjahrgang würde rund 7.000 bis 8.000 zusätzliche Absolventen in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Disziplinen zur Folge haben. Dazu sind mehr Mittel für die Lehre notwendig. Zudem sollte darauf abgezielt werden, dass ein höherer Anteil der Studienberechtigten tatsächlich die Studienoption wahrnimmt und ein Studium beginnt. Eine Verbesserung der Studienbedingungen, die ohne Qualitätseinbußen zu merklich besseren Erfolgsaussichten führt, hätte eine nennenswerte Attraktivitätssteigerung eines Studiums zur Folge. In diesem Zusammenhang müssen auch die gegenwärtigen Zugangswege zu einem Hochschulstudium überdacht werden. Hochschulspezifische Zugangsbeschränkungen sind aus Sicht der einzelnen Hochschule verständlich und nachvollziehbar, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht jedoch kaum akzeptabel. Die Überlegungen, die auf exzellente Forschung zielenden Maßnahmen der Exzellenzinitiative durch einen entsprechen Schub für die Lehre zu ergänzen, gehen in die richtige Richtung. Die im Rahmen des sogenannten Hochschulpakts vorgesehenen Mittel erscheinen aber nicht ausreichend. Hier sind gerade auch die nach der Föderalismusreform zuständigen Länder in der Pflicht, ihren diesbezüglichen gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen.
• Langfristig sollte ein deutlich höherer Anteil der Schülerinnen und Schüler zur Studienberechtigung ausgebildet werden, was allerdings einen grundlegenden Wandel des deutschen Bildungssystems nötig macht: eine Abkehr von der bisher auf Auslese ausgerichteten Bildungsphilosophie. Das Ziel der schulischen Bildung darf nicht weiterhin im Wesentlichen darin bestehen, die "Geeigneten" zu identifizieren und der nächsten Bildungsstufe zuzuführen, sondern sollte in der größtmöglichen individuellen Förderung bestehen, um das Bildungspotenzial maximal auszuschöpfen.