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Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz"

Auf Initiative von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan hat das Bundeskabinett am 30. Juli 2008 die Eckpunkte für die Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" beschlossen. Dieser 5-Punkte-Plan für mehr Autonomie in der deutschen Wissenschaft schafft die Voraussetzungen dafür, dass die deutschen Forschungseinrichtungen künftig über deutlich größere Freiräume in den Bereichen Haushalt, Personal, Vernetzung, Bau und Beschaffung verfügen werden. Schavan: "Mit dem Aktionspaket wird die deutsche Forschung vor allem im internationalen Wettbewerb noch attraktiver und handlungsfähiger".

Die Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" stellt die Weichen für die Einführung von Globalhaushalten in der außeruniversitären Forschung. Bestehende haushaltsrechtliche Spielräume werden erhöht, die Stellenpläne im Bundeshaushalt im Rahmen eines Pilotprojekts abgeschafft. Die Forschungseinrichtungen können künftig exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern noch attraktivere Konditionen bieten.

Dafür wird ein zentrales personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument, der Vergaberahmen, schrittweise aufgegeben; bestehende Zustimmungserfordernisse werden ersatzlos abgeschafft. Genehmigungsverfahren bei der Eingehung von Unternehmensbeteiligungen sowie bei der Gründung von Tochtergesellschaften im In- und Ausland werden erheblich gestrafft. Künftig werden die Forschungseinrichtungen die erforderlichen Baumaßnahmen mit mehr Eigenverantwortung planen und durchführen können. Weiterhin soll für den Bereich unterhalb des EU-Schwellenwertes die freie Wahl der Vergabeart für alle Liefer- und Dienstleistungen, die nur zum Zweck von Forschung und Entwicklung beschafft werden, ermöglicht werden.

Die Initiative setzt primär bei den großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft an. Die Maßnahmen werden jetzt vom BMBF und den beteiligten Bundesministerien konkretisiert; sie sollen bereits im kommenden Jahr greifen. Die Einbeziehung der Ressortforschungseinrichtungen in die Initiative wird ressort- und einrichtungsspezifisch geprüft.

Schavan: " Ich appelliere an die Länder sicherzustellen, dass die durch den Bund eingeführten Flexibilisierungen auch dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wissenschaftsreinrichtungen, insbesondere den Einrichtungen der Blauen Liste, zugute kommen".

Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung der Kabinettklausur auf Schloss Meseberg vom 24. August 2007 um.