Länder der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien

Politischer Rahmen der Zusammenarbeit in Forschung und Bildung

Neben den engen Beziehungen zur Russischen Föderation und der Ukraine sind mannigfaltige Wissenschaftskooperationen auf individueller und institutioneller Ebene mit Partnern in den weiteren GUS-Staaten  und Georgien (Georgien ist im Sommer 2008 aus der GUS ausgetreten) hervorzuheben.

Die Region Zentralasien mit den Ländern Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gewinnt im Zeitalter der Globalisierung zunehmend an strategischer Bedeutung, da sie zu einer geopolitisch höchst sensiblen Weltregion gehört. Globale Probleme wie Klimaveränderung, Wassermangel, Desertifikation und Infektionskrankheiten (HIV/AIDS, Tuberkulose, Hepatitis) sind in den Ländern höchst virulent. Die Strategie "EU und  Zentralasien - eine Partnerschaft für die Zukunft", kurz EU-Zentralasienstrategie, die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht wurde, setzt erstmals politische Leitlinien für ein verstärktes europäisches Engagement in den zentralasiatischen Ländern. Stabilität und Sicherheit sind die obersten Prioritäten, ebenso wie wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung zentrale Elemente der EU-Zentralasienstrategie sind. Der Zweite Fortschrittsbericht von 2010 zeigt, dass bei der Umsetzung der in der Strategie festgelegten Prioritäten in den vergangenen Jahren bereits bedeutende Fortschritte in den Bereichen Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr, Umweltpolitik sowie gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen erzielt wurden *. Aber auch die unmittelbaren Nachbarländer der EU und Partner in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Belarus, Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan)  rücken zunehmend in den Fokus europäischer Politik.

Einzelne Nationen der weiteren GUS-Staaten (inklusive Georgien) haben eine hohe wirtschaftliche Wachstumsdynamik und investieren verstärkt in den Ausbau der nationalen Forschung und in die Berufliche Bildung. Ziel des BMBF ist es, diese Chancen für den strategischen Ausbau der Wissenschaftskooperation mit den Ländern zu nutzen.

Grundlagen und Schwerpunkte der Kooperation

Die deutschen Ziele in der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens sind eng mit der europäischen Zielsetzung verbunden. Deutschland engagiert sich kontinuierlich sowohl im Rahmen der EU-Zentralasienstragie und der Östlichen Partnerschaft, als auch bilateral in vielfältiger Weise.

Das Engagement des BMBF in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens orientiert sich an der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung und beinhaltet insbesondere die konkrete Ausgestaltung des Zielfeld 1 (Zusammenarbeit mit den Besten) und Zielfeld 3 (Forschung für nachhaltige Problemlösungen in Schwellen- und Entwicklungsländern). Auch Zielfeld 2 (Innovationspotenziale erschließen) ist für einzelne Länder relevant (bspw. Belarus, Kasachstan, Usbekistan). Entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Kooperation mit der Region wurden aufgrund des wachsenden Kooperationspotenzials der Region sowie deutscher wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Interessen neu ausgerichtet und vertieft.

Zentrale Grundlage der Kooperation zwischen Deutschland und den GUS-Staaten (inklusive Georgien) ist ein Regierungsabkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit (WTZ) mit der damaligen Sowjetunion, das 1987 in Kraft trat und von den Nachfolgestaaten als weiterhin geltend betrachtet wird. Durch gemeinsame Erklärungen mit Weißrussland 1996, Kasachstan 1995 und Usbekistan 1998 wurde der Wille zur Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf der Grundlage dieses Abkommens bekräftigt. 2008 hat das BMBF mit der Akademie der Wissenschaften der Republik Moldau ein Memorandum unterzeichnet, in dem eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Forschung und Bildung vereinbart wurde.

Eine erste gemeinsame Bekanntmachung zur Förderung gemeinsamer Projekte zwischen deutschen und moldauischen Wissenschaftler/innen wurde 2008 veröffentlicht, zwei weitere folgten 2009 und 2012. Im August 2011 wurde zwischen BMBF und dem Staatskomitee für Wissenschaft der Republik Armenien eine Absichtserklärung über die Intensivierung der bilateralen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit unterschrieben. Mit der Veröffentlichung einer ersten abgestimmten WTZ-Bekanntmachung 2012 zur Unterstützung von projektbezogener Mobilität und Expertentreffen sowie thematischen Projektplanungsworkshops wird dieses Abkommen mit Leben gefüllt. Eine gemeinsame Bekanntmachung mit dem Komitee für die Koordinierung der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie beim Ministerkabinett der Republik Usbekistan auf Basis der 2012 unterzeichnete Absichtserklärungen wird derzeit vorbereitet.

Die Forschungszusammenarbeit seitens BMBF ist grundsätzlich offen für nahezu alle Gebiete von Wissenschaft, Forschung und Technologie im Rahmen der Hightech Strategie, wobei BMBF verschiedene Instrumente zur Förderung der Kooperation und des forschungspolitischen Dialogs nutzt:

Das BMBF unterstützt seit 2008 mit jährlichen Förderbekanntmachungen kleinere Vorhaben zur Forschungszusammenarbeit mit Ländern in den sonstigen GUS-Staaten. Es werden insbesondere Anträge in folgenden thematischen Schwerpunkten unterstützt:

• Optische Technologien
• Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
• Biologische Forschung und Biotechnologien; Lebenswissenschaften
• Gesundheitsforschung
• Umwelttechnologien und Nachhaltigkeitsforschung; Gewässerforschung
• Nanotechnologien
• Geistes- und Sozialwissenschaften

Darüber hinaus können auch Anträge zu anderen thematischen Schwerpunkten der BMBF-Fachprogramme und der EU-Forschungsprogramme unterstützt werden. Dieses Förderangebot umfasst Mobilitätsprogramme zum Austausch von Experten und Nachwuchswissenschaftlern und Workshops mit Partnern aus der Region.

Mit spezifischen Programmen wie der Förderinitiative "Vernetzte Partnerschaften für nachhaltige Problemlösungen in Entwicklungsländern" engagiert sich das BMBF speziell im Bereich des Zielfeldes 3 der Internationalisierungsstrategie. Diese Initiative zielt darauf ab, die Forschung für Entwicklung in Deutschland und mit Entwicklungsländern (bswp. Subsahara-Afrika, Zentralasien, Südkaukasus) besser zu vernetzen und dadurch den Aufbau von nationalen Kompetenzzentren zu unterstützen, die gleichzeitig stabile Kooperationsstrukturen mit Partnern in Entwicklungsländern aufbauen. Die Fördermaßnahme für die Region Zentralasien/Südkaukasus läuft bereits erfolgreich: Gegenstand der dazugehörigen Bekanntmachungen 2010 und 2012 waren insbesondere regionale Maßnahmen zur Konzeption und Planung von Forschungsprojekten, zum Ausbau der Forschungskapazitäten in den zentralasiatischen/südkaukasischen Partnerinstitutionen und Qualifizierungsmaßnahmen für Nachwuchswissenschaftler. Die Bekanntmachungen zielen konkret darauf ab, durch Forschungsdialoge und Wissenschaftleraustausch strategische regionale Netzwerke zu bilden und nachhaltige Partnerschaften aufzubauen. Im Jahr 2012 wurde eine thematische Fokussierung auf die drei globalen Herausforderungen - Gesundheit und Medizin; Klima, Energie, Nahrungsproduktion; und Kommunikation vorgenommen.

Daneben führt BMBF zahlreiche öffentlichkeitswirksame Einzelaktivitäten in den weiteren GUS-Staaten durch. Nach dem Erfolg der Informationsveranstaltung "Tag der deutschen Wissenschaft" Ende 2010 in Kasachstan wurde 2012 eine ähnliche Veranstaltung in Usbekistan ausgerichtet, um die bilaterale Kooperation in Forschung und Bildung weiter auszubauen. Gemeinsam mit Repräsentanten deutscher Förder- und Mittlerorganisationen sowie Wissenschaftseinrichtungen wird im Rahmen dieser Veranstaltung Wissenschaftlern und Studierenden des Partnerlandes das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem sowie konkrete Programme und Fördermöglichkeiten für die Zusammenarbeit vorgestellt. Ein weiterer "Tag der deutschen Wissenschaft" ist für 2013 in Armenien vorgesehen.

Beispiele der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Sein langjähriges Engagement in Usbekistan zeigte das BMBF durch das von 2001-2011 geförderte usbekische Pilotprojekt "Ökonomische und ökologische Restrukturierung der Land- und Wassernutzung in der Region Khorezm (Usbekistan)" im Bereich der Nachhaltigkeitsforschung. Die wichtigsten Ergebnisse des Projekts sind Politik- und Managementempfehlungen, akademisches und institutionelles capacity building in der Region und eine große Anzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Viele der wissenschaftlichen und technologischen Innovationen, die im Rahmen des Projektes entwickelt wurden, sind direkt und ohne große externe finanzielle oder politische Unterstützung von Landwirten und Behörden anwendbar, so z.B. die Aufforstung marginaler, versalzener Flächen mit bestimmten lokalen Baumsorten. Durch das langjährige BMBF-Engagement in der Region ist eine starke Partnerschaft zwischen der usbekischen Universität Urgench und dem Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn entstanden. Als ein zukunftsweisendes Ergebnis dieser Partnerschaft steht der 2011 etablierte UNESCO-Lehrstuhl "Bildung für nachhaltige Entwicklung", einer von 18 Lehrstühlen, der von der UNESCO weltweit initiiert und unterstützt wird, und der erste auf diesem Gebiet in Zentralasien. Er wird für einen Zeitraum von fünf Jahren unterstützt und ist in die Fakultät für Biowissenschaften der Universität Urgench integriert. BMBF hat die Anschaffung der wichtigsten Laborgeräte für das Boden-, Agrar- und GIS-Labor des Lehrstuhls finanziell unterstützt.

Das BMBF fördert institutionell Forschungsorganisationen wie beispielsweise das maßgeblich vom Geoforschungszentrum Potsdam aufgebaute und seitdem unterstützte Zentralasiatische Forschungsinstitut für Geowissenschaften (ZAIAG) mit Sitz in Bischkek/Kirgisistan. Weiterhin hat das BMBF die Deutsch-Kasachische Universität (DKU) bis 2008 im Rahmen des Programms "Studienangebote deutscher Hochschulen im Ausland" gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt unterstützt.

Die neu gebildeten Staaten Zentralasiens und des Kaukasus sind einem raschen sozioökonomischen Prozesse der Transformation, während sie weiterhin im Wesentlichen auf die Landwirtschaft angewiesen Lebensunterhalt für Bereitstellung. Zur Bewältigung der Herausforderungen des Übergangs, spielen die Aktualisierung der vorhandenen Vorräte an landwirtschaftlichen Wissen sowie die Entwicklung von lokal angepassten Innovationen eine wichtige Rolle. Dies bildet den Schwerpunkt des BMBF-geförderten Forschungsprojektes "Wissenskulturen und Innovation Diffusion im postsowjetischen Südkaukasus und Zentralasien. Pilotstudie: Agricultural Knowledge Systems in Georgien und Tadschikistan" gemeinsam vom Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn und des Instituts für philosophische, politische und Rechtswissenschaften an der Akademie der Wissenschaften von Tadschikistan umgesetzt. Es ist das Ziel, am Beispiel der Landwirtschaft, die lokal vorhandenen Kulturen, Akteure und Strukturen der landwirtschaftlich ausgerichteten Wissens- und Innovationsentwicklung, sowie die Kanäle der Innovationsdiffusion zu erforschen.

Ein seit 2011 gefördertes BMBF-Projekt der Universität Göttingen beschäftigt sich mit sozio-ökonomischen Methoden für eine integrative Naturschutzplanung im multi-ethnischen Südkaukasus. Angesichts der teilweise sehr gespannten politischen Lage muss darauf geachtet werden, dass die Einrichtung von Schutzgebieten potenzielle Spannungen insbesondere auch zwischen den unterschiedlichen Ethnien und Religionsgruppen entschärft statt verschärft. Aufgrund von ethnisch differierenden Mustern der Landnutzung ist die Gefahr für solche Spannungen auch für Schutzgebiete gegeben, deren Einrichtung von der Bundesregierung unterstützt wird. Das Projekt soll kaukasische Wissenschaftler/innen befähigen, detaillierte sozio-ökonomische Analysen vorzunehmen, die solche Folgen im Sinne einer integrativen Naturschutzplanung ex ante identifizieren und verhindern helfen.

Ein besonderer Meilenstein in der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mit Georgien ist das gemeinsam durchgeführte EU-finanzierte Twinning Projekt "Capacity Enhancement for Implementing Bologna Action Lines in Georgia (CEIBAL)" (2009-2011). Auf deutscher Seite lief das Projekt unter der Federführung des BMBF hinsichtlich der politischen Förderung sowie der inhaltlichen Ausgestaltung, Überwachung und Koordinierung des Projektes. Das Projekt hatte zum Ziel, die Reformen der Hochschulbildung in Georgien nachhaltig zu unterstützen und durch die Zusammenarbeit mit einschlägigen deutschen und französischen Institutionen bei der vollständigen Umsetzung des Bologna-Prozesses zu unterstützen.

Die bilaterale Forschungskooperation des BMBF mit den sonstigen GUS-Staaten wird weiterhin durch die bi-regionalen Politikplattformen innerhalb der EU-Projekte "S&T International Co-operation Network for Eastern European and Central Asian Countries" bzw. "S&T International Co-operation Network for Central Asian and South Caucasus Countries" (IncoNET EECA  und IncoNET CA/SC) sowie dem EU-Projekt BS-ERA.NET "Networking on science and technology in the Black Sea Region" , an dem neben Deutschland auch alle weiteren GUS-Staaten sowie Georgien beteiligt sind, durch den multilateralen Kontext in fachlicher und institutioneller Hinsicht maßgebend bereichert. Durch seinen Projektträger Internationales Büro ist das BMBF an den  EU-Projekten beteiligt. Zentrales Ziel der IncoNET-Projekte ist die Etablierung eines Politik-Dialogs in Forschung und Entwicklung zwischen den Ländern der EU mit seinen osteuropäischen Nachbarn und Zentralasien, sowie die bessere Einbindung der Wissenschaftler aus der Region in den europäischen Forschungsraum.

Weiterhin wurde im Rahmen des EU-Projektes IncoNET EECA im Jahr 2012 ein Weißbuch ("White Paper on Opportunities and Challenges in View of Enhancing the EU Cooperation with Eastern Europe, Central Asia, and South Caucasus in Science, Research, and Innovation") unter Mitautorenschaft des Projektträger Internationales Büro veröffentlicht. Dieses enthält Handlungsempfehlungen und kurzfristige Umsetzungsszenarien für die weitere bi-regionale Zusammenarbeit. Diese zielen auf die Anpassung und Umsetzung politischer Strategien, Stärkung von Wissenschaftseinrichtungen (Research Performing Institutions), Stärkung von Humankapital, sowie der Stärkung der Rolle des Privatsektors und der sub-regionalen Kooperation.

Deutsche Forschungs- und Mittlerorganisationen sind ebenfalls in den Ländern Zentralasiens und der Östlichen Partnerschaft aktiv, insbesondere Hochschulrektorenkonferenz, Fraunhofer Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, DAAD und die Alexander -von-Humboldt-Stiftung.

*siehe "Europa und Zentralasien näher bringen" Interview mit Rainer Brüderle. Deutsche Allgemeine Zeitung vom 5. Juli 2010