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Bildung
Beratung am Konferenztisch

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung

Die föderative Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland bestimmt auch die Verteilung der Verantwortlichkeiten für das Bildungswesen zwischen Bund und Ländern. Die Kompetenz für die allgemeine und damit für die schulische Bildung liegt bei den Ländern. Doch auch der Bund verfügt über einzelne Kompetenzen. Gemeinsam nehmen Bund und Länder ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahr.
Soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, haben die Länder das Recht der Gesetzgebung. Im Bereich des Bildungswesens umfasst dies den Schulbereich, den Hochschulbereich, die Erwachsenenbildung und die allgemeine Weiterbildung. Die Verwaltung auf diesen Gebieten ist nahezu ausschließlich Angelegenheit der Länder. Detaillierte Vorschriften sind in den Verfassungen der Länder und im Rahmen von Landesgesetzen zu vorschulischen Einrichtungen, zum Schul- und Hochschulwesen, zur Erwachsenenbildung und zur Weiterbildung festgelegt. Auch die Zuständigkeit für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten (z. B. Lehrkräfte, Hochschullehrer) liegt bei den Ländern.

Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist der Bund insbesondere für die Regelungen in folgenden Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig:

  • Außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung;
  • Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (hier können die Länder abweichende gesetzliche Regelungen treffen);
  • Ausbildungsförderung;
  • Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung einschließlich des wissenschaftlichen Nachwuchses;
  • Jugendhilfe;
  • Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht;
  • Berufszulassung für Juristen;
  • Berufszulassung für Heil- und Heilhilfsberufe;
  • Maßnahmen zur Arbeitsförderung; Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Der Bund verfügt zudem über die Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und -pflichten der Beamten und die auswärtigen Angelegenheiten. Das Beamtenstatusgesetz regelt die Grundstrukturen des Statusrechts der Beamten in den Ländern und Kommunen. Die Frage der Verbeamtung von Lehrern ist jedoch Sache der Länder.

Das Grundgesetz sieht auch Regelungen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen von sogenannten Gemeinschaftsaufgaben vor. Bund und Länder können gemäß Artikel 91b Absatz 1 GG in Fällen von überregionaler Bedeutung aufgrund von Vereinbarungen zusammenwirken bei der Förderung von:

  • Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen
  • Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen (Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung aller Länder)
  • Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.
Die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91b Absatz 1 GG ist in einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geregelt, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Des Weiteren können Bund und Länder gemäß Artikel 91b Absatz 2 GG aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Ein modernes Bildungssystem muss Mobilität von Lernenden und Lehrenden, Vergleichbarkeit und Chancengleichheit ermöglichen. Um für das notwendige Maß an Gemeinsamkeiten in Bildung und Wissenschaft zu sorgen, haben die Länder die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) gebildet. Eine wesentliche Aufgabe der KMK besteht darin, durch Konsens und Kooperation für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. An den Sitzungen der KMK nimmt auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung teil.

Zudem stehen Bund und Länder unabhängig von ihrer föderalen Zuständigkeit in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Aus diesem Grund haben sie mit der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative 2008 einen wegweisenden politischen Beschluss gefasst, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu investieren. Ferner wurden über alle Bildungsbereiche hinweg von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen Maßnahmen vereinbart. Zum Beispiel haben Bund und Länder im Hochschulbereich mit dem Hochschulpakt 2020, dem Qualitätspakt Lehre und der Exzellenzinitiative Förderprogramme initiiert, die den Hochschulen zum Ausbau ihrer Studienplätze und zur Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beachtliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zukommen lassen.
  • Aufnahme des Bundesrates

    Wissenschaft

    Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Wissenschaft

    Die Bundesregierung will die Hochschulen in Deutschland nachhaltig stärken: Mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft. Der vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Bund und Länder außer einzelnen Vorhaben in Zukunft auch längerfristig Hochschuleinrichtungen in Fällen von überregionaler Bedeutung gemeinsam fördern können. Bislang kann der Bund Forschungseinrichtungen allerdings nur außerhalb von Hochschulen dauerhaft unterstützen. Die Kulturhoheit der Länder wird bei einer solchen Änderung des Grundgesetzes gewahrt; sie stellt auch für die Bundesregierung ein hohes Gut dar.
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