Navigationsbereich


Wissenschaft
Grundgesetz

Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung

Bund und Länder können bei der staatlichen Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammenwirken. Grundlage sind verfassungsrechtliche Regelungen und Gremien wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz und der Wissenschaftsrat.

Das rechtliche Fundament einer funktionierenden staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung ist im Grundgesetz festgelegt. Auf Grundlage des gesetzlichen Rahmens können Bund und Länder bei der staatlichen Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammenwirken.

Ihnen stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, die eine zielgerichtete Förderung ermöglichen: die Projektförderung, die institutionelle Förderung sowie die Finanzierung der Ressortforschung.

Artikel 91b Absatz 1 GG

Die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Eine international wettbewerbsfähige Forschung und der in Artikel 5 Absatz 3 GG verbürgte Freiraum der Wissenschaft bedürfen entsprechender finanzieller Rahmenbedingungen. Die Finanzierungskompetenzen von Bund und Ländern ergeben sich aus dem Grundgesetz.

Zentrale verfassungsrechtliche Bestimmung für die gemeinsame Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist die in Artikel 91b Absatz 1 GG geregelte Gemeinschaftsaufgabe. Um eine langfristige Kooperation von Bund und Ländern auch im Hochschulbereich zu ermöglichen, haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat auf Grundlage einer Initiative der Bundesregierung mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, Artikel 91b Absatz 1 GG neu zu fassen. Die Änderung ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Damit ist eine deutliche Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Wissenschaft verbunden. Bund und Länder können Hochschulen verstärkt in ihrer Schlüsselfunktion für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands unterstützen.

Die Grundgesetzänderung

Bis zum 31.12.2014 konnten Bund und Länder gemeinsam nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern, während Hochschulen lediglich in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten durch den Bund unterstützt werden konnten. Mit der Grundgesetzänderung wird zusätzlich eine langfristige Förderung von Hochschulen, einzelnen Instituten oder Institutsverbünden an ermöglicht. Darüber hinaus können Verbindungen von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen einfacher gemeinsam durch Bund und Länder unterstützt und effizienter ausgestaltet werden. Die föderale Grundordnung wird durch die Änderung nicht berührt. Die Zuständigkeit für das Hochschulwesen bleibt bei den Ländern.

Artikel 91b Absatz 1 GG lautet seit dem 01.01.2015: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.“

Auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91b Absatz 1 GG haben Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bereits in der Vergangenheit ihre gemeinsame politische Verantwortung wahrgenommen und Projekte wie die Exzellenzinitiative, den Qualitätspakt Lehre oder auch den Hochschulpakt 2020 vereinbart und umgesetzt.

Weitere Finanzierung von Forschung

Der Bund hat darüber hinaus auch Finanzierungskompetenzen insbesondere für Vorhaben der wissenschaftlichen Großforschung (zum Beispiel Luftfahrt-, Weltraum-, Meeres-, Kernforschung) und der internationalen Forschungseinrichtungen. Bund und Länder haben zudem Finanzierungskompetenzen in Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben und Beratung bei politischen und administrativen Entscheidungen (Ressortforschung). Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind nicht nur die Forschungs- und Wissenschaftsministerien, sondern auch andere Ressorts aktiv (zum Beispiel Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit).

Gemeinsame Verantwortung in der schulischen Bildung

Die föderative Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland bestimmt auch die Verteilung der Verantwortlichkeiten für das Bildungswesen zwischen Bund und Ländern. Die Kompetenz für die allgemeine und damit für die schulische Bildung liegt bei den Ländern. Doch auch der Bund verfügt über mehrere Kompetenzen. Gemeinsam nehmen Bund und Länder ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahr.

Soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, haben die Länder das Recht der Gesetzgebung. Im Bereich des Bildungswesens umfasst dies den Schulbereich, den Hochschulbereich, die Erwachsenenbildung und die allgemeine Weiterbildung. Die Verwaltung auf diesen Gebieten ist nahezu ausschließlich Angelegenheit der Länder. Detaillierte Vorschriften sind in den Verfassungen der Länder und im Rahmen von Landesgesetzen zu vorschulischen Einrichtungen, zum Schul- und Hochschulwesen, zur Erwachsenenbildung und zur Weiterbildung enthalten. Auch die Zuständigkeit für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten (zum Beispiel Lehrkräfte, Hochschullehrer) liegt bei den Ländern.

Kompetenzen des Bundes

Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist der Bund insbesondere für die Regelungen in folgenden Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig:

•             Außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung

•             Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (hier können die Länder abweichende gesetzliche Regelungen treffen)

•             Ausbildungsförderung (zum Beispiel BAföG, das seit dem 1. Januar 2015 vom Bund allein finanziert wird)

•             Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung

•             Kinder- und Jugendhilfe

•             Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

•             Berufszulassung für Juristen

•             Berufszulassung für Heil- und Heilhilfsberufe

•             Maßnahmen zur Arbeitsförderung; Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Der Bund verfügt zudem über die Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und -pflichten der Beamten und die auswärtigen Angelegenheiten. Das Beamtenstatusgesetz regelt die Grundstrukturen des Statusrechts der Beamten in den Ländern und Kommunen. Die Frage der Verbeamtung von Lehrern ist jedoch Sache der Länder.

Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern

Bund und Länder können gemäß Artikel 91b Absatz 1 GG in Fällen von überregionaler Bedeutung aufgrund von Vereinbarungen zusammenwirken bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Des Weiteren können Bund und Länder gemäß Artikel 91b Absatz 2 GG aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. Das gilt auch für die nationale Bildungsberichterstattung. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Die Kultusministerkonferenz

Ein modernes Bildungssystem muss Mobilität von Lernenden und Lehrenden, Vergleichbarkeit und Chancengleichheit ermöglichen. Um für das notwendige Maß an Gemeinsamkeiten in Bildung und Wissenschaft zu sorgen, haben die Länder die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) gebildet. Eine wesentliche Aufgabe der KMK besteht darin, durch Konsens und Kooperation für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. An den Sitzungen der KMK nimmt auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung teil.

Zudem stehen Bund und Länder unabhängig von ihrer föderalen Zuständigkeit in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Aus diesem Grund haben sie zum Beispiel mit der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative 2008 einen wegweisenden politischen Beschluss gefasst, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu investieren. Ferner wurden über alle Bildungsbereiche hinweg von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen Maßnahmen vereinbart. Zum Beispiel haben Bund und Länder im Hochschulbereich mit dem Hochschulpakt 2020, dem Qualitätspakt Lehre und der Exzellenzinitiative Förderprogramme initiiert, die den Hochschulen zum Ausbau ihrer Studienplätze und zur Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beachtliche finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zukommen lassen.

Zusatzinformationen

English version of this page
(URL: http://www.bmbf.de/en/17975.php)

Dokumente

 

© 2015 Bundesministerium für Bildung und Forschung