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Kugelschreiber liegt auf einem BaföG-Antrag

Bundesregierung investiert in die Zukunft

Die Bundesregierung setzt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weiter konsequent auf Zukunftsinvestitionen. Dies wird auch im Bundeshaushalt 2014, welcher im Juni in Kraft getreten ist, deutlich. Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 313 Millionen Euro auf insgesamt rund 14 Milliarden Euro angestiegen.

Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht - Bund übernimmt BAföG komplett

Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.

"Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist gelungen und jetzt auch verbindlich von den Ländern zugesagt", so Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung bei der Bekanntgabe der Entscheidung in Berlin.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an Hochschulen vereinbart. Mit dem von der Bundesregierung am 16.07.2014 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) sollen die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitert werden. Derzeit sind Kooperationen von Bund und Ländern im Hochschulbereich nach dem Grundgesetz nur befristet möglich.

"Der Weg für eine Grundgesetzänderung ist damit frei. Das ist ein großer Erfolg, der weit über den heutigen Tag hinaus wirkt und die Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland nachhaltig verbessern wird. Wir haben völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten", sagte die Ministerin. "Es ist jetzt verbindlich festgelegt: Die BAföG-Reform kommt. Zusätzlich wird der Bund künftig die Förderung für Schüler und Studierende zu 100 Prozent finanzieren", so Wanka. Die Bundesregierung hat hierzu am 21. Juli 2014 Eckpunkte vorgelegt.

3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der bundesstaatliche Anteil am 3-Prozent- Ziel für FuE auch in Zukunft sichergestellt. Der Bund finanziert aus diesen Mitteln z.B. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein.

Der Haushalt 2014

In den Jahren 2010 bis 2013 sind insgesamt 13,3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung bereitgestellt worden. Dieser Kurs wird mit dem Haushalt 2014 fortgesetzt.

Ein besonderer Schwerpunkt der Fördertätigkeit des BMBF sind die Hochschulen und Studierenden. Für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 stellt der Bund im Jahr 2014 rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern. Mit dem Qualitätspakt Lehre werden im Jahr 2014 weitere 200 Millionen Euro in die Verbesserung der Studienbedingungen und die Qualität der Lehre investiert. Durch einen Anstieg der Mittel für das BAföG, die Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium auf 1,9 Milliarden Euro werden die Finanzierungsmöglichkeiten für das Studium weiter verbessert.

Auch im Bereich der institutionellen Forschungsförderung ist der Bund weiterhin verlässlicher Partner: Im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation werden die institutionell veranschlagten Mittel an die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an die Deutsche Forschungsgemeinschaft um jährlich 5 Prozent gesteigert. So ist dies auch für 2014 vorgesehen. Darüber hinaus werden für die Exzellenzinitiative und mit den Programmpauschalen im Jahr 2014 insgesamt rund 730 Millionen Euro und damit rund 7,3 Prozent mehr als 2013 für die Stärkung der Forschung an den Hochschulen eingesetzt werden können.

Ebenfalls aufgestockt werden die Mittel für Forschungsprojekte, die sich mit zentralen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen wie z.B. der Energiewende befassen. Die Mittel für die Projektförderung unter dem Dach der Hightech-Strategie betragen im Haushalt 2014 rund 2,1 Milliarden Euro - gegenüber 2009 ist das eine Steigerung von rund 13 Prozent, gegenüber 2005 sogar um rund 66 Prozent.

Zusatzinformationen

Bildung und Forschung in Zahlen

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Reden

  • 26.06.2014

    2./3. Lesung Bundeshaushalt 2014

    Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich 2./3. Lesung Bundeshaushalt 2014, Einzelplan 30 am 26. Juni 2014 im Deutschen Bundestag

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    [URL: /pub/reden/Rede-Wanka_BT_Haushalt_2_und_3__Lesung.pdf]
  • 10.04.2014

    1. Lesung des Bundeshaushalts 2014

    1. Lesung des Bundeshaushalts 2014, Einzelplan 30 am 10. April 2014 im Deutschen Bundestag

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    [PDF - 51,8 kB]  barrierefrei

    [URL: /pub/reden/Rede_Wanka_BT-Haushalt1Lesung.pdf]
 

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