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Parlamentarisches Verfahren zum Bundeshaushalt 2012 abgeschlossen

Dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung für die Bunderegierung weiterhin höchste Priorität haben, zeigt der Bundeshaushalt 2012. Dieser sieht vor, dass der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2012 gegenüber 2011 um mehr als elf Prozent auf ein Rekordniveau von 12,9 Milliarden Euro steigt.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2012 hat die Bundesregierung den politischen Schwerpunkt ihrer Arbeit - Bildung und Forschung - weiter gestärkt. "Deutschland ist dank dieser Strategie gestärkt aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen. Die Investitionen in die Köpfe ist der einzige Weg, um vorhandenes Potential zu wecken und zur Entfaltung zu bringen. Gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist dies eine lebenswichtige Investition in die Zukunft", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Insbesondere mit den drei großen Initiativen "Hochschulpakt 2020", "Exzellenzinitiative" und "Pakt für Forschung und Innovation" wird die deutsche Wissenschaft für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit gemacht. Darüber hinaus wurden im parlamentarischen Verfahren zentrale Bildungsmaßnahmen weiter gestärkt und die Ansätze für BAföG-Leistungen an den gestiegenen Bedarf angepasst und weiter deutlich erhöht.

Der Haushalt 2011

Im Haushalt 2011 sind die frühkindliche Bildung, die Stärkung des Fachkräftenachwuchses und der Hochschulbereich besondere Schwerpunkte. Für die Erhöhung des BAföG zum Beispiel stellt das BMBF 160 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Die bestehenden Säulen des Hochschulpakts (Aufbau neuer Studienplätze und Verbesserung der Forschung an Hochschulen) werden kontinuierlich ausgebaut. Hierfür stehen 2011 insgesamt 910 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich beginnt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die neue dritte Säule des Hochschulpaktes - den Qualitätspakt Lehre. 2011 wird der Bund für diese dritte Säule 140 Millionen Euro bereitstellen. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Exzellenzinitiative stellt das BMBF 2011 knapp 327 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Weiterbildung wird mit dem Start des Wettbewerbs "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" gestärkt. Bis 2018 sollen hierfür 250 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Bei der frühkindlichen Bildung wird das BMBF gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend 2011 zusätzlich 100 Millionen Euro investieren. Außerdem wird das BMBF in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit haupt- und ehrenamtliche Berufseinstiegsbegleiter an Hauptschulen, so genannte Bildungslotsen, einsetzen. Diese sollen den Schülern eine individuelle, mehrjährige und kontinuierliche Betreuung ermöglichen.

Die Bundesregierung baut auch die Förderung der großen Forschungsorganisationen aus. Sie wird den erfolgreichen Pakt für Forschung und Innovation weiterführen, der den deutschen Forschungsorganisationen eine jährliche Steigerung von 5% garantiert. Die institutionelle Förderung der großen Forschungseinrichtungen steigt gegenüber dem Vorjahr 2010 um rund 225 Millionen Euro.

Der Aufbau der deutschen Zentren für Gesundheitsforschung wird damit als ein Kernelement der forschungspolitischen Agenda dieser Koalition weiter vorangetrieben.

Auch die Projektförderung in den Lebenswissenschaften wird mit rund einer halben Milliarde Euro auf hohem Niveau fortgeführt. Dies gilt ebenso für die "Neuen Technologien" (709 Millionen Euro) mit einem Schwerpunkt auf der Forschung zur Elektromobilität sowie für den Bereich "Klima, Energie, Umwelt" (368 Millionen Euro). Damit können die Initiativen zur Elektromobilität und Batterieforschung sowie die Innovationsallianz Photovoltaik wie geplant umgesetzt werden. Für neue Förderinstrumente im Rahmen der Hightech-Strategie - vor allem den Spitzencluster-Wettbewerb, die Validierungsförderung und den Industrie-Forschungs-Campus - stehen im nächsten Jahr 131 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Haushalt 2010

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2010 sah vor, zusätzlich 750 Millionen Euro in Bildung und Forschung zu investieren - ein erster Schritt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages, der vorsieht, dass der Bund in dieser Legislaturperiode insgesamt 12 Milliarden Euro mehr für diese zentralen Zukunftsfelder zur Verfügung stellen wird. So ist Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 6,5 Prozent auf insgesamt etwa 10,9 Milliarden Euro aufgewachsen.

Die Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation ist finanziell abgesichert. Insgesamt stellt die Bundesregierung von 2011 bis 2013 für diese zentralen Vorhaben rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Bereits im nächsten Jahr werden die Mittel für den Hochschulpakt um 33 Prozent auf 509 Millionen Euro ansteigen, mit denen gezielt der Ausbau neuer Studienplätze finanziert wird.

Die Bundesmittel für die "Stärkung des Lernens im Lebenslauf" werden um 44 Prozent auf 201 Millionen Euro ansteigen. Die Projektausgaben für die "Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" werden sogar um rund 71 Prozent und auf ein Rekordniveau von 193 Millionen Euro anwachsen. Verwendet werden diese Mittel unter anderem für eine weitere Verbesserung der Berufsorientierung für Schüler ab der 7. Klasse und für die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Außerdem werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um auf allen Ebenen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems vorzunehmen. So sollen die frühkindliche Bildung und Sprachförderung sowie die individuelle Förderung Leistungsschwacher weiter ausgebaut werden. Durch einen Ausbau des BAföG und den Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms soll insbesondere jungen Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, die Aufnahme eines Studiums erleichtert werden. Mit ihrer Bereitschaft zum Abschluss eines Bologna "Mobilitäts- und Qualitätspakets" mit den Ländern setzt sich der Bund auch für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen, eine bessere Betreuungsrelation und leichtere Mobilität ein.

Die Hightech-Strategie wird weiterentwickelt, um verstärkt Innovationen in Zukunftsbranchen zu fördern. Die Projektmittel in den Zukunftsbereichen Lebenswissenschaften, Klima, Umwelt und Neue Technologien werden auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro und damit um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die Projektfördermittel für Lebenswissenschaften steigen um rund 12 Prozent auf fast eine halbe Milliarde Euro an. Im Bereich Klima und Energie, der um rund 7 Prozent auf 380 Millionen Euro ansteigt, sowie bei neuen Technologien wird unter anderem die Förderung innovativer Batterietechnologien als Grundlage zur Steigerung der Elektromobilität und zur Förderung des Klimaschutzes verstetigt. Die Projektfördermittel für neue Technologien steigen um rund 14 Prozent auf über 700 Millionen Euro an. Die Stärkung von Spitzenforschung und Innovationen ist Ziel eines Förderschwerpunktes für die Neuen Länder. Mit zusätzlichen 21 Millionen Euro wird dieser Förderbereich auf 143 Millionen Euro ausgebaut. Darüber hinaus fließen erhebliche Fördermittel aus den übrigen BMBF-Förderprogrammen in Zukunftsprojekte in den Neuen Ländern.