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Kugelschreiber liegt auf einem BaföG-Antrag

Bundesregierung investiert in die Zukunft

Die Bundesregierung setzt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weiter konsequent auf Zukunftsinvestitionen. Das zeigt sich am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014. Der Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steigt danach um rund 224 Millionen Euro auf insgesamt rund 14 Milliarden Euro.

Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht - Bund übernimmt BAföG komplett

Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Kitas, Bildung, Forschung und Hochschulen ist geklärt. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.

"Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist gelungen und jetzt auch verbindlich von den Ländern zugesagt", so Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung bei der Bekanntgabe der Entscheidung in Berlin.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an Hochschulen vereinbart. Der Artikel 91 b des Grundgesetzes soll neu gefasst werden. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt.

"Der Weg für eine Grundgesetzänderung ist frei. Das ist ein großer Erfolg, der weit über den heutigen Tag hinaus wirkt und die Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland nachhaltig verbessern wird. Wir haben völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten", sagte "Es ist jetzt verbindlich festgelegt: Die BAföG-Reform kommt. Zusätzlich wird der Bund künftig die Förderung für Schüler und Studierende zu 100 Prozent finanzieren, so Wanka.

Außerdem finanziert der Bund außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Neuinvestitionen auch bestehende regionale strukturelle Ungleichgewichte in der deutschen Forschungslandschaft zu berücksichtigen. Bislang trägt der Bund das BAföG zu 65 Prozent, die Länder zu 35. Kooperationen von Bund und Ländern im Hochschulbereich sind nach dem Grundgesetz derzeit nur befristet möglich.


Der Haushalt 2014

In den Jahren 2010 bis 2013 sind insgesamt 13,3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung bereitgestellt worden. Dieser Kurs wird mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 fortgesetzt.

Ein besonderer Schwerpunkt der Fördertätigkeit des BMBF sind die Hochschulen und Studierenden. Für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 stellt der Bund im Jahr 2014 rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern. Mit dem Qualitätspakt Lehre werden im Jahr 2014 weitere 200 Millionen Euro in die Verbesserung der Studienbedingungen und die Qualität der Lehre investiert. Durch einen Anstieg der Mittel für das BAföG, die Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium auf 1,9 Milliarden Euro werden die Finanzierungsmöglichkeiten für das Studium weiter verbessert.

Weitere Schwerpunkte im Bildungsbereich liegen darin, benachteiligte Kinder und Jugendliche zu unterstützen und die berufliche Bildung zu stärken. So ist im Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 vorgesehen, die Mittel für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf um rund 8% gegenüber 2013 auf 182 Millionen Euro weiter zu steigern. Dazu gehört auch die Förderung der kulturellen Bildung im Rahmen der Lokalen Bildungsbündnisse, für die 2014 rund 50 Millionen Euro und damit rd. 67% mehr als in 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Auch im Bereich der institutionellen Forschungsförderung ist der Bund weiterhin verlässlicher Partner: Im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation werden die institutionell veranschlagten Mittel an die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an die Deutsche Forschungsgemeinschaft um jährlich 5 Prozent gesteigert. So ist dies auch für 2014 vorgesehen. Darüber hinaus werden für die Exzellenzinitiative und mit den Programmpauschalen im Jahr 2014 insgesamt rund 730 Millionen Euro und damit rund 7,3% mehr als 2013 für die Stärkung der Forschung an den Hochschulen eingesetzt werden können.

Ebenfalls enthält der Regierungsentwurf eine Aufstockung der Mittel für Forschungsprojekte, die sich mit zentralen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen wie z.B. der Energiewende befassen. Die Mittel für die Projektförderung unter dem Dach der Hightech-Strategie betragen im Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 rund 2,1 Milliarden Euro - gegenüber 2009 ist das eine Steigerung von rund 17 Prozent, gegenüber 2005 sogar um rund 80 Prozent.

Zusatzinformationen

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Bildung und Forschung in Zahlen

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Reden

  • 26.06.2014

    2./3. Lesung Bundeshaushalt 2014

    Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich 2./3. Lesung Bundeshaushalt 2014, Einzelplan 30 am 26. Juni 2014 im Deutschen Bundestag

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    [URL: /pub/reden/Rede-Wanka_BT_Haushalt_2_und_3__Lesung.pdf]
  • 10.04.2014

    1. Lesung des Bundeshaushalts 2014

    1. Lesung des Bundeshaushalts 2014, Einzelplan 30 am 10. April 2014 im Deutschen Bundestag

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    [URL: /pub/reden/Rede_Wanka_BT-Haushalt1Lesung.pdf]
 

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