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01/07/2009 - 04/27/2009

Bekanntmachung

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderrichtlinie der ERA-NET Aktivität "Eurotrans-Bio" als Bestandteil der Fördermaßnahme BioChancePLUS im Rahmenprogramm "Biotechnologie - Chancen nutzen und gestalten"

vom 05.03.2007

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Die Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, am Standort Deutschland Voraussetzungen zu schaffen, um die technologischen und wirtschaftlichen Potentiale der Biotechnologie zu erschließen. Insbesondere mit den Förderaktivitäten zum modellhaften Aufbau von Biotechnologie-Regionen sowie zur gezielten Unterstützung von Forschungsvorhaben im Rahmen der BMBF-Förderaktivität "BioChancePLUS" ist seit Ende der 90er Jahre eine Ausrichtung auf eine Kommerzialisierung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse der Biotechnologie eingeleitet worden. Im Fokus der Förderung standen Projekte, die von neu gegründeten und jungen innovativen Biotechnologie-Unternehmen, teilweise in Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder Universitäten, durchgeführt wurden. Dies hat wesentlich zum Aufbau einer im europäischen Vergleich führenden Anzahl deutscher Biotechnologie-Unternehmen beigetragen.

Aktuell geht es darum, den Prozess der Konsolidierung und des Wachstums der jungen Biotechnologie-Unternehmen zu flankieren und zugleich Raum für neue Entwicklungen der Technologie und für Vernetzungs- und Verwertungsstrategien zu schaffen. In der jetzigen Reifungsphase sind strategische Allianzen, Kooperationen und Firmennetzwerke zwischen jungen Biotechnologie-Unternehmen, aber auch mit anderen Unternehmen, die zunehmend auf der Biotechnologie basierende Verfahren nutzen oder nutzen wollen, von größerer Bedeutung. Neben der Zusammenarbeit auf nationaler Ebene müssen junge Biotechnologie-Unternehmen zunehmend die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung für den Standort Deutschland nutzen, um eigene Stärken einzubringen und von den Stärken anderer zugunsten innovativer Entwicklungen zu profitieren.

An dieser Stelle setzt die Förderinitiative Eurotrans-Bio an, in der ausgewählte transnationale Kooperationsprojekte unterstützt werden. Ziel dieser transnationalen Ausschreibung, die das BMBF im Rahmen des ERA-Nets Eurotrans-Bio zusammen mit Forschungsförderern aus verschiedenen Mitgliedsländern der EU durchführt, ist es, die technologischen Stärken sowie die finanziellen Ressourcen der beteiligten Unternehmen im europäischen Umfeld zu vernetzen und zu bündeln. Dadurch kann der Innovationsprozess beschleunigt und die Produktorientierung in den zusammenarbeitenden Biotechnologie-Unternehmen gestärkt werden.

Die deutschen Unternehmen erhalten zudem den Zugang zum Know-how anderer europäischer Partner und können neue Märkte erschließen. Damit soll entsprechend der Hightech-Strategie der Bundesregierung die internationale Position Deutschlands gestärkt werden. Die Förderinitiative ist komplementär zur Förderung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und wird zudem von der Europäische Kommission unterstützt.

1.2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinie, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu §44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind anwendungsorientierte, wissenschaftlich und wirtschaftlich risikoreiche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die dem Bereich der modernen Biotechnologie zuzuordnen sind und eine entscheidende Rolle für die antragstellenden Firmen bei der Positionierung am Markt spielen. Unternehmen im Bereich der pharmazeutischen Entwicklung von neuen Wirkstoffen werden insbesondere zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen.

Es werden transnationale Projekte der Verbundforschung kleiner oder mittlerer Unternehmen (KMU) gefördert. Die Projekte der Verbundforschung müssen aus mindestens zwei KMUs bestehen, die aus zwei an der Ausschreibung beteiligten Partnerländern des Eurotrans-Bio Konsortium kommen. Eine Liste der beteiligten Länder ist auf der Internetseite der Initiative Eurotrans-Bio (http://www.eurotransbio.net) einsehbar oder kann beim Projektträger (siehe 7.1) angefordert werden. Die Beteiligung akademischer Partner aus den Ländern der an einem Verbund beteiligten KMUs ist möglich, wenn diese zur Erreichung der Projektziele notwendig sind.

Priorität erhalten

  • Forschungsprojekte, die die Technologiebasis der beteiligten Biotechnologie-Unternehmen verbreitern.
  • strategische Allianzen zwischen KMUs, ggf. unter Einschluss von Forschungseinrichtungen zur Entwicklung biotechnologischer Produkte oder Prozesse.

Die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollen erhebliche wirtschaftliche Mobilisierungseffekte (Arbeitsplatzeffekte, Firmenansiedlungen, Investitionen, Ausbildungsplätze) erwarten lassen.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind in der Regel kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/sme_definition/index_de.htm). Das bedeutet, dass die Unternehmen weniger als 250 Beschäftigte, einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio.€ oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. € haben und nicht zu 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von Unternehmen sind, welche die KMU-Kriterien nicht erfüllen.

Im Rahmen von Projekten der Verbundforschung sind auch Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen - die nicht die KMU-Kriterien erfüllen -antragsberechtigt.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Partner eines Projektes der Verbundforschung haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. In der Kooperationsvereinbarung ist eine Klausel vorzusehen, dass Unternehmen für die Erfindungs- oder Patentanteile, die auf den Arbeiten einer Forschungseinrichtung beruhen, ein marktübliches Entgelt zahlen. Vor der Förderentscheidung muss bereits eine grundsätzliche Übereinkunft der Kooperationspartner zu bestimmten vom BMBF vorgegebenen Kriterien nachgewiesen werden, die einem Merkblatt  (http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0110.pdf) zu entnehmen sind.

Antragsteller sollen sich - auch im eigenen Interesse - im Umfeld des national beabsichtigten Projektes mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Projekt spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte kurz in einem Antrag auf nationale Fördermittel dargestellt werden.

5. Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Bemessungsgrundlagen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel - je nach Anwendungsnähe des Vorhabens - bis zu 50 % anteilsfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung  - grundsätzlich mindestens 50% der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten - vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogene Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche FuE-Beihilfen berücksichtigen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt für Verbundprojekte von Antragstellern aus den Neuen Bundesländern und für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) eine differenzierte Bonusregelung zu, die ggf. zu einer höheren Förderquote führen kann.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteile der Zuwendungsbescheide werden

  • für Zuwendungen auf Kostenbasis grundsätzlich die " Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98)",
  • für Zuwendungen auf Ausgabenbasis die "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)" und die "Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98)".

7.Verfahren

7.1 Einschalten eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Durchführung der Fördermaßnahme hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung den
Projektträger Jülich (PTJ)
Geschäftsbereich Biologie
Forschungszentrum Jülich GmbH
D-52425 Jülich
Projektträger Jülich (PTJ)
Tel.  02461/61 4817
Fax. 02461/61 8666
Internet: http://www.fz-juelich.de/ptj
beauftragt. Dort sind weitere Informationen erhältlich.

Vordrucke für förmliche Anträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse www.foerderportal.bund.de abgerufen oder unmittelbar beim Projektträger angefordert werden.

7.2 Zweistufiges Förderverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Eurotrans-Bio Sekretariat zunächst Ideenskizzen ("Pre-Proposals") für Projekte der Verbundforschung in elektronischer Form auf den dafür vorgesehenen Formblättern elektronisch vom Verbundkoordinator zuzuleiten. Die Fristen für die Einreichung der Ideenskizzen werden rechtzeitig unter http://www.eurotransbio.net veröffentlicht oder können beim Projektträger erfragt werden. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Ideenskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Formblätter sowie Informationen über die elektronische Übersendung der Ideenskizzen an das Eurotrans-Bio Sekretariat finden sich ebenfalls auf den Webseiten der Eurotrans-Bio Initiative (http://www.eurotransbio.net) oder können beim Projektträger angefordert werden.

Den beteiligten Projektpartnern wird empfohlen, Ideenskizzen unter Beratung durch die Projektträger in den Partnerländern zu erstellen. Eine Liste der nationalen Kontaktstellen ist auf der Internetseite der Initiative Eurotrans-Bio (http://www.eurotransbio.net) einsehbar oder kann beim Projektträger angefordert werden.
Die eingereichten Ideenskizzen werden auf ihre Übereinstimmung mit den in den "Hinweisen für Einreicher von Ideen- und Projektskizzen" ("Guidelines for Applicants") festgelegten Kriterien geprüft. Die "Hinweise für Einreicher von Ideen- und Projektskizzen" sind auf den Webseiten der Eurotrans-Bio Initiative (http://www.eurotransbio.net) erhältlich oder können beim Projektträger angefordert werden.

Die Verbundkoordinatoren von positiv bewerteten Ideenskizzen werden vom Eurotrans-Bio Sekretariat zur Erstellung von Projektskizzen ("Project Proposals") aufgefordert. Die dabei genannte Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Auch die Projektskizzen werden auf dem dafür vorgesehenen Formblatt erstellt und elektronisch vom Verbundkoordinator beim Eurotrans-Bio Sekretariat eingereicht. Die Formblätter sowie Details über die elektronische Übersendung der Projektskizzen finden sich wiederum auf den Webseiten der Eurotrans-Bio Initiative (http://www.eurotransbio.net) oder können beim Projektträger angefordert werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden - ggf. unter Beteiligung internationaler externer Gutachter/-innen - nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Technologische und wissenschaftliche Innovationshöhe.
  • Ökonomische Bedeutung des Projektes für die Projektpartner.
  • Projekt- und Konsortialmanagement
  • Vernetzung der Verbundpartner (ausgewogene Verteilung der Projektbeiträge und deren Verwertung).
  • Ressourcen.

Diese gelten zusammen mit den Bewertungskriterien des nationalen Förderschwerpunkts BioChancePLUS:

  • Wissenschaftlich- technische Qualität des Konzeptes unter besonderer Berücksichtigung der Interdisziplinarität.
  • Neuheit, Originalität und Kohärenz der Forschungsansätze sowie deren klare Fokussierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen der beteiligten Partner.
  • Kommerzialisierungsperspektive, Markt, Umsatz- und Beschäftigungspotenziale.
  • Beitrag des Projektes zur zukünftigen Positionierung der Unternehmen am Markt.
  • Wissenschaftliche und Management-Kompetenz der beteiligten Personen und Unternehmen.
  • bei Projekten der Verbundforschung: Nutzen, Qualität, Umfang und Intensität der geplanten Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette.
  • Plausibilität der Finanzplanung inkl. Finanzierung der Eigenanteile.
  • Risikobewertung für die Umsetzung und Anwendbarkeit.
  • Risikoteilung zwischen beantragendem Unternehmen, Projektpartnern und öffentlicher Hand.

Auf der Grundlage der Bewertung werden dann die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
Aus der Vorlage einer Ideen- oder Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Project Proposals aufgefordert einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

8. Inkrafttreten

Die Förderrichtlinien treten mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Berlin, den 05.03.2007
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag


Dr. Warmuth

Additional information

Deutsche Version dieser Seite
(URL: http://www.bmbf.de/foerderungen/7694.php)

 

© 09/17/2014 05:48 Bundesministerium für Bildung und Forschung