21.11.2003 - 27.02.2004

Bekanntmachung

vom 21.11. 2003

Zu dieser Bekanntmachung gibt es Erläuterungen.



1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen



1.1 Zuwendungszweck


Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt im Rahmen von Leitvisionen Forschungsaktivitäten zu gesellschaftspolitisch relevanten Themenfeldern durch strategisch angelegte Forschungsinitiativen zu bündeln und eine stärkere Vernetzung von technologieorientierter und problemorientierter Forschung zu erreichen. Eine Leitvision wird daher in der Regel gemeinsam von mehreren Fachprogrammen des BMBF getragen. Im Rahmen der Leitvision SOMIT ("Schonendes Operieren mit Innovativer Technik") sollen zukunftsorientierte Gesamtkonzepte für die Planung und Durchführung von Operationen in bestimmten Krankheitsgebieten entwickelt und realisiert werden, die den zukünftigen Anforderungen des Gesundheitssystems, insbesondere unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung, gerecht werden.


In den Konzepten sollen die Ergebnisse aus relevanten technischen Entwicklungslinien so miteinander kombiniert werden, dass anwenderfreundliche, integrative OP-Systeme entstehen, die den Anforderungen in den jeweiligen operativen Fachgebieten gerecht werden. Dies umfasst auch die Einbeziehung von interventionellen Verfahren (wie z.B. minimalinvasive und endoluminale Eingriffe) und ambulant durchführbaren Operationstechniken. Im Mittelpunkt steht dabei entsprechend dem Motto der Leitvision "Sanftes Operieren" die innovative Nutzung von Technologien zur Reduktion der Patientenbelastung bei gleichzeitigem hohen therapeutischen Nutzen. Zudem sollen die neuen OP-Konzepte und -Systeme zu einem effizienteren Einsatz der begrenzten Ressourcen im Gesundheitssystem beitragen. Zur Realisierung der Konzepte sollen die besten und kompetentesten Partner in überregionalen, multidisziplinären Konsortien zusammengeführt werden.



1.2 Rechtsgrundlagen


Die Konsortien werden nach Maßgabe dieser Richtlinien in Verbindung mit den Standardrichtlinien des BMBF für Anträge auf Projektförderung (auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis) und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendung gefördert. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Fördermaßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass dem BMBF die zur Durchführung erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung stehen.



2. Gegenstand der Förderung


Es ist vorgesehen, eine begrenzte Zahl multidisziplinärer Konsortien zu fördern, die ausgehend von den spezifischen Problemen und dem spezifischen Bedarf für ein Krankheitsgebiet integrative OP-Lösungen unter Anwendung innovativer Technologien entwickeln. Angestrebt wird die Entwicklung konfigurierbarer OP-Systeme, die aus flexiblen, standardisierten, interoperablen Modulen aufgebaut sind. In jedem Konsortium sollen sich relevante akademische Forscher, industrielle Entwickler und Hersteller (vielfach Kleine und Mittlere Unternehmen / KMU) sowie medizinische Anwender auf nationaler Ebene zusammenschließen, um die notwendige Expertise und die verfügbaren Ressourcen zu bündeln. Ziel ist es, je einen Prototyp für den zukunftsgerechten Operationssaal zu einem relevanten Krankheitsgebiet zu realisieren. Die Realisierung eines OP-Prototypen muss dann an einem definierten Standort erfolgen.


Die Konsortien sollen sich auf Krankheitsgebiete konzentrieren, die eine hohe gesundheitspolitische Bedeutung aufweisen (hohe Morbidität oder Mortalität, hohe Operationshäufigkeit, erheblicher Kostenfaktor, Modellfall für andere Operationsbereiche). Dabei sind insbesondere die demografischen Veränderungen der Gesellschaft und die damit einhergehenden Änderungen im Krankheitsspektrum in den nächsten 10 Jahren sowie die gesundheitsökonomischen Auswirkungen der neuen OP-Konzepte zu berücksichtigen.


Unter dem Gesichtspunkt der Systemintegration können sowohl vorhandene Lösungen zu einzelnen Teilproblemen als auch neue Entwicklungen für einzelne Teilbereiche zu einem neuartigen bzw. verbesserten umfassenden krankheitsbezogenen Operationskonzept kombiniert werden. Hiermit sollen vor allem ein messbarer Fortschritt in der Versorgung erreicht und die Entwicklung hoch spezialisierter, nicht integrierbarer Detaillösungen vermieden werden.


Ziele der Konsortien können sich unter anderem auf die folgenden Bereiche beziehen:

• Neue Operationsverfahren, die sich aus der innovativen Anwendung moderner Technologien oder aus der neuartigen Kombination verschiedener medizintechnischer Therapieverfahren (z.B. Kombination chirurgischer und interventioneller Verfahren) ergeben. Hierzu gehören auch Techniken zur Unterstützung und Applikation regenerativer Verfahren. Projekte zum Bereich Tissue Engineering werden allerdings nicht im Rahmen der Leitvision SOMIT gefördert.
• Weiterentwicklung und Erweiterung bildgebender Verfahren als Voraussetzung und Begleitung der operativen Behandlung, u.a. Unterstützung durch intraoperative Bildgebung, morphologisch-funktionelle Bildgebung, Verbesserung nicht-ionisierender Bildgebungsverfahren.
• Entwicklung von Sensoren als integrierte Mess- und Kontrollinstrumente in Geräten und Instrumenten zur intraoperativen Unterstützung des Arztes und zur intraoperativen Therapiekontrolle.
• Unterstützung des Arztes durch moderne Informationstechnologie:
  - Intelligente Systeme, die den Arzt aktiv unterstützen bei der Navigation und Durchführung von Eingriffen. Auch eine Automatisierung von Routinevorgängen ist möglich sowie der Einsatz von Robotern oder Telemanipulatoren.
  - Simulation der gesamten Operation sowohl zur Vorbereitung als auch zu Ausbildungszwecken.
• Informationsmanagement:
  Verbesserung der verschiedenen Informationsschnittstellen durch Standardisierung, selektive Bereitstellung der jeweils erforderlichen Informationen.

• Optimierung und Weiterentwicklung minimalinvasiver Therapieverfahren z.B. durch innovative minimalinvasive Instrumente mit variablen Einsatzmöglichkeiten.

Es sollen nur Konsortien gefördert werden, die ein Gesamtkonzept eines modernen Operationssaales  verfolgen und sich hierzu mit mehreren der genannten Teilbereiche befassen wollen.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt im Rahmen der Projektförderung sind staatliche und nicht-staatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Entwicklungen sind gemäß den Bestimmung des Medizinprodukte-Gesetzes und unter Berücksichtigung einer detaillierten Risikoanalyse durchzuführen.

Antragsteller müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mitbringen und durch einschlägige Vorarbeiten ausgewiesen sein. Die Teilnahme am Wettbewerb setzt eine gemeinschaftliche Bewerbung der Partner in einem Konsortium zur Realisierung eines OP-Prototypen voraus. Als Ansprechpartner ist von den Partnern ein Sprecher zu benennen, der die Antragstellung koordiniert. Vor einer Förderentscheidung muss eine Kooperation der Partner auf der Grundlage der allgemeinen und sonstigen Nebenbestimmungen des BMBF (s. Nr. 6) nachgewiesen werden. Die Partner haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Hierbei sind bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien, die einem Merkblatt (BMBF-Vordruck 0110) zu entnehmen sind, zu berücksichtigen.

Ferner wird von den Antragstellern die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Konsortien erwartet. Wo immer möglich, sollten gemeinsame Lösungen gefunden und realisiert werden. Die Verwendung gemeinsamer Standards für Schnittstellen und Protokolle ist selbstverständlich. Darüber hinaus sollten aber auch der grundsätzliche Aufbau und die Informationsbereitstellung soweit wie möglich übereinstimmen. Zur horizontalen Vernetzung der Konsortien sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden.

Antragsteller müssen sich im Umfeld des national beabsichtigten Projektes mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie müssen vor einer Antragstellung beim BMBF prüfen, ob das beabsichtigte Projekt spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Sofern eine Antragstellung beim BMBF erfolgt, ist das Ergebnis der Prüfung darzustellen. Weiterhin müssen Antragsteller prüfen, inwieweit ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Überlegungen und Planungen dazu sind mit dem Antrag auf Bundeszuwendung darzustellen. Informationen zur EU-Förderung im 6. Forschungsrahmenprogramm können unter http://www.nks-lebenswissenschaften.de/ abgerufen werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die Realisierung erfolgversprechender Operationskonzepte und entsprechender OP-Prototypen gewährt. Für zwei bis drei Konsortien sollen über einen Zeitraum von 5 Jahren bis zu 3 Mio. Euro pro Konsortium im Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Die Beschreibung des Vorhabens sollte den gesamten Zeitraum von 5 Jahren abdecken. Konsortien werden aber zunächst nur für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren gefördert werden. Nach einer Laufzeit von 2,5 Jahren kann ein Anschlussantrag vorgelegt werden, dessen Begutachtung eine Bewertung der Leistungen in der zurückliegenden Förderphase einschließt. Eine Anschlussförderung um maximal 2 Jahre ist in Abhängigkeit vom Ergebnis der Begutachtung des Anschlussantrages und der Zwischenbewertung vorgesehen.

Für strukturunterstützende Maßnahmen können bei Bedarf beantragt werden:

• Personal- und Sachmittel für die Koordinierung des Konsortiums auf fachlicher und administrativer Ebene, z.B. für einen strategischen Manager
• Mittel für zentrale Querschnittsprojekte (z.B. Standardisierung, ergonomische Designkonzepte etc.),
• Mittel zur wissenschaftlichen Kommunikation, z. B. Durchführung von Kolloquien und Arbeitstreffen.

Für themenbezogene Forschungsvorhaben können beantragt werden:

• Personalmittel für wissenschaftliches und technisches Personal sowie für Hilfskräfte,
• Sachmittel und Reisemittel.

In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung vorhabensspezifischer Investitionen beantragt werden, sofern sie nicht als Teil der institutionellen Grundausstattung anzusehen sind. Es wird erwartet, dass die für die Realisierung eines OP-Prototypen notwendige Infrastruktur von einem Konsortium bereitgestellt wird.

Bei der Beantragung der Mittel für telematische Anwendungen sind die Vereinbarungen, Richtlinien und Standards, die im Rahmen der vom BMBF geförderten "Telematik-Plattform für Medizinische Forschungsnetzwerke (TMF)" erarbeitet werden, zu berücksichtigen (www.tmf-net.de).

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, für Helmholtz-Zentren und die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die bis maximal 100% gefördert werden.
Bemessungsgrundlage für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die - je nach Anwendungsnähe des Projektes - in der Regel mit einer Förderquote zwischen 50% und 25% gefördert werden können (Anteilsfinanzierung). Für KMUs ist ein Bonus von 10% möglich. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aus den neuen Bundesländern können zusätzlich einen Bonus von 10% erhalten. Von den Unternehmen wird eine angemessene Eigenbeteiligung von grundsätzlich mindestens 50% zu den Vorhabenskosten erwartet. Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche FuE-Beihilfen berücksichtigen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des BMBF werden Bestandteil der Zuwendungsbescheide:

• für Zuwendungen auf Aufgabenbasis: die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98);

• für Zuwendungen auf Kostenbasis: grundsätzlich die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98) (bzw. die entsprechenden Bestimmungen für HGF oder FhG).

7. Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Abwicklung dieser Fördermaßnahme hat das BMBF federführend seinen

Projektträger im DLR für das BMBF
Gesundheitsforschung
Südstrasse 125
53175 Bonn
Tel: 0228-3821-210
Fax. 0228-3821-257
Internet: www.pt-dlr.de

beauftragt.

Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

Die Vordrucke für die einzureichenden Formanträge sowie Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können über das Internet abgerufen werden: 

http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/index.htm.

Auf Anforderung stellt auch der Projektträger die Unterlagen zur Verfügung. Auf die mögliche Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy" wird hingewiesen.

7.2 Antragstellung

Die Auswahl der förderungswürdigen Anträge erfolgt in einem zweistufigen Wettbewerb.

In der ersten Stufe können vom Sprecher formlose Antragsskizzen, die ein fachlich beurteilbares Grobkonzept zur Realisierung einer zukunftsträchtigen OP-Lösung beinhalten, in englischer Sprache in 30facher Ausfertigung plus einem Exemplar in kopierfähiger Form beim zuständigen Projektträger eingereicht werden. Im Grobkonzept soll sowohl die Organisationsstruktur als auch das Forschungsprogramm des Konsortiums in dem gewählten Krankheitsbereich vor dem Hintergrund des aktuellen Standes von Forschung und Technologie sowie der Relevanz für die Versorgung für eine Förderdauer von 5 Jahren erläutert werden. Für die geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten muss eine überzeugende wissenschaftliche und gesundheitsökonomische Begründung vorgelegt werden. Der Umfang der Skizzen (DIN-A4-Format, 1,5-zeilig. doppelseitig) soll 20 Seiten für das Gesamtkonzept und 5 Seiten für die einzelnen Teilprojekte nicht überschreiten. Weitere Informationen zum Inhalt der Antragsskizzen sind den Erläuterungen zu entnehmen, die beim Projektträger erhältlich sind oder im Internet unter der Adresse http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/ abgerufen werden können.

Die aussagekräftigen Antragsskizzen können ab sofort bis zum 27.2.2004 beim zuständigen Projektträger eingereicht werden. Die Vorlage einer Antragsskizze per Fax oder E-mail ist nicht möglich. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Skizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Bei verspäteter Vorlage wird die vorherige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Projektträger dringend empfohlen.

Aus der Vorlage der Antragsskizzen können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.

7.3 Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Die Auswahl der Wettbewerbsgewinner erfolgt durch das BMBF auf der Basis der vorgelegten Antragsskizzen in einem kompetitiven Verfahren unter Beteiligung eines unabhängigen, international besetzten Gutachterkreises. Hierfür werden u.a. die folgenden Kriterien zugrunde gelegt, die in den Erläuterungen zur Bekanntmachung näher beschrieben sind:

• Klinische Relevanz und sozioökonomische Bedeutung
• Wissenschaftliche Qualität; Innovationsgehalt
• Interdisziplinarität
• Überregionalität und Repräsentativität
• Mehrwert für Forschung und Versorgung
• Organisationskonzept
• Berücksichtigung des gesamten Operationsprozesses
• Einbindung in ein integriertes Therapiekonzept
• Standardisierung/Integration
• Qualitätssicherung
• Patientenfreundlichkeit
• Ergonomie des Ansatzes
• Nachhaltigkeit des Konzeptes

Über das Ergebnis der Bewertung der Antragsskizzen werden die Antragsteller vom Projektträger schriftlich informiert. Antragsteller positiv begutachteter Skizzen werden für die 2. Stufe des Auswahlverfahrens zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags (bestehend aus Vorhabensbeschreibung und Formantrag) aufgefordert. Die ausführlichen Vorhabensbeschreibungen müssen neben der detaillierten Projektbeschreibung auch Vorschläge für eine übergreifende Zusammenarbeit mit anderen Konsortien und einen Verwertungsplan für die angestrebten Ergebnisse enthalten. Informationen zur förmlichen Antragstellung werden zu gegebener Zeit an die ausgewählten Bewerber versandt. Dabei können auch Empfehlungen ausgesprochen werden, Komponenten aus nicht ausreichend erfolgversprechenden Antragsskizzen in andere Konsortien zu integrieren.

Aus den ausführlichen Vorhabensbeschreibungen werden diejenigen mit den überzeugendsten Konzepten unter Mitwirkung des zuständigen Gutachtergremiums ausgewählt. Die Bewertung ist eine Grundlage für die Förderentscheidung des BMBF.

Nach einer Förderdauer von 2,5 Jahren sind die Kooperationsleistungen der Konsortien und die wissenschaftlichen Ergebnisse in einem begutachtungsfähigen Bericht darzustellen. Auf der Basis einer Begutachtung wird über die Fortsetzung der Förderung ab dem 3. Jahr entschieden.

Für die Konsortien ist die Einrichtung eines externen Beirats vorgesehen, um Synergie-Effekte zwischen den Konsortien nutzbar zu machen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu §44 BHO sowie §§48 bis 49a VwVfg, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten an dem Tag des Erscheinens im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den 13.11.2003
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag

Dr. Hausdorf