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Pressemitteilung

Nummer: 092/2020 | 03.07.2020

Karliczek: Mit Bildung, Forschung und Innovation den Strukturwandel in Kohleregionen vorantreiben

Strukturstärkungsgesetz schafft neue Chancen für Braunkohlereviere

Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek:

„Das Kohleausstiegsgesetz beendet mit einem verbindlichen Fahrplan schrittweise die Kohleverstromung. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Der Kohleausstieg ist für die deutschen Braunkohlereviere eine Zäsur. Sie wird der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier einiges abverlangen. Die Kohle hat in diesen Regionen über Jahrzehnte nicht nur ein gutes Leben und Arbeiten ermöglicht, sie war identitätsstiftend.

Deshalb ist so wichtig, den Braunkohlerevieren Perspektiven zu eröffnen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen gestalten Bund und Länder gemeinsam aktiv den Strukturwandel. Das Bundesforschungsministerium trägt mit seinen Initiativen dazu bei, aus den Kohlerevieren nachhaltige Zukunftsregionen zu machen. Gut ausgebildete Fachkräfte, exzellente Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen sind zweifellos die beste Investition in die Zukunft.

In allen drei Braunkohlerevieren werden neue Forschungszentren und
-institute entstehen, die vom Bund gemeinsam mit den Ländern grundfinanziert werden. Einige von ihnen haben ihre Arbeit schon aufgenommen: Dazu zählen das Center for Advanced System Understanding in Görlitz oder das Fraunhofer-Zentrum für Digitale Energie in Aachen.

Wir nehmen zielgenau die Themen in den Blick, die für die jeweilige Region von besonderer Bedeutung sind. Wir werden zum Beispiel in der Lausitz den Innovationscampus Elektronik und Mikrosensorik (iCampus) unterstützen. Im Rheinischen Revier werden wir die Erforschung von Wasserstofftechnologie und Bioökonomie vorantreiben. Außerdem werden wir in den Revieren Kompetenzzentren der Arbeitsforschung fördern.

Ein langfristig angelegter Prozess wie der Strukturwandel benötigt Zeit, muss aber beherzt in Angriff genommen werden. Dafür hat mein Ministerium schon vor der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes erste Maßnahmen ergriffen. Im November 2019 haben wir die Fördermittel für unser Programm ‚WIR! – Wandel durch Innovation in der Region‘ um 50 Millionen Euro erhöht. Es kommt auch den strukturschwachen Braunkohlerevieren zugute. Und vor wenigen Tagen startete das neue Kompetenzzentrum ‘Bildung im Strukturwandel‘, das hochwertige Bildungsangebote in den drei Braunkohlerevieren möglich machen soll.

Diese Beispiele zeigen: Das Bundesforschungsministerium ist für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen ein starker Partner. Bildung, Forschung und Innovation werden dazu beitragen, dass die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier auch für die Zeit nach der Braunkohle gut gerüstet sind und attraktive, lebenswerte Regionen bleiben.“

Hintergrund:

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) soll den Strukturwandel langfristig bis 2038 begleiten und umfasst bis zu 40 Milliarden Euro. Dafür sind zwei Strukturhilfeinstrumente vorgesehen: Mit Finanzhilfen wird der Bund den Braunkohleländern bis zu 14 Milliarden Euro für eigene Investitionen in den betroffenen Kohleregionen zur Verfügung stellen. Die Mittel können z. B. in Forschungsinfrastrukturen oder überbetriebliche Bildungsstätten fließen. Außerdem wird der Bund in eigener Verantwortung weitere Initiativen zur Strukturförderung starten, die ein Gesamtvolumen von bis zu 26 Milliarden Euro umfassen. Darunter finden sich zahlreiche Maßnahmen aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation, die sowohl die institutionelle Förderung als auch die Projektförderung betreffen.

Das Strukturstärkungsgesetz sieht zudem Strukturhilfen für die strukturschwachen Standorte von Steinkohlekraftwerken und die ehemaligen Braunkohlereviere in den Landkreisen Helmstedt und Altenburger Land vor.

Weitere Informationen

https://www.bmbf.de/de/innovation-strukturwandel-5516.html

https://www.bmbf.de/de/neue-chancen-fuer-strukturschwache-regionen-9118.html

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