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Pressemitteilung

27.05.2020

Statement von BMBF-PSt Michael Meister zur Diskussion über die Unterstützung von Studierenden in der Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Diskussion über die Unterstützung von Studierenden in der Pandemie können Sie den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Meister, wie folgt zitieren:

„Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat von Beginn der Pandemie in Deutschland geeignete Maßnahmen getroffen, um Studierende bei pandemiebedingten finanziellen Engpässen zu unterstützen.

Das BMBF hat bereits vor Wochen sichergestellt, dass BAföG-Geförderte keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie vorübergehend nichts stattfinden oder verschoben werden. Das BMBF hat auch dafür Sorge getragen, dass bei BAföG-Aktualisierungsanträgen das voraussichtlich niedrigere Elterneinkommen im aktuellen Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt werden kann. Außerdem hat das BMBF dafür gesorgt, dass die Neu-Anträge von Studierenden auf BAföG vorrangig bearbeitet werden, weil sich das Einkommen der Eltern durch die Pandemie gemindert hat.

Das BMBF hat bereits Anfang Mai eine Vereinbarung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau geschlossen, die auf dem bewährten KfW-Studienkredit fußt. Seit dem 8. Mai 2020 können betroffene Studierende bei der KfW ein in der Startphase Darlehen beantragen, das für alle Antragssteller ab Mai 2020 bis Ende März 2021 zinslos ist. Damit erhalten Studierende bis zu 650 Euro monatlich. Dies gilt für circa 60.500 Studierende, die bereits bisher einen Studienkredit bezogen haben und für circa 4.000 Studierende, die einen solchen bisher im noch laufenden Mai 2020 neu beantragt haben. Dies waren dreimal so viele wie in den Vormonaten, das Angebot wird also gut angenommen. Das BMBF hat auch sichergestellt, dass ab dem 1. Juni 2020 auch diejenigen ausländischen Studierenden den KfW-Studienkredit beantragen können, die bisher hierzu nicht berechtigt waren: EU-Bürger, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten, und Drittstaatsangehörige.

Daneben wird das BMBF den Studierendenwerken insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll über die Studierenden- und Studentenwerke vor Ort denjenigen Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Dafür hat das BMBF mit den Studierendenwerken ein zügiges Bewilligungsverfahren eng abgestimmt und die Studierendenwerke proaktiv dabei unterstützt, die entsprechenden Anträge zu stellen. Gemeinsames Ziel des BMBF und des DSW war es in den vergangenen Wochen immer, dass es mit der Überbrückungshilfe so schnell wie möglich losgeht.

Zwischen Ende der zurückliegenden Woche und gestern gingen Anträge von 49 der 57 Studierendenwerke ein. Der Großteil dieser Anträge soll noch in dieser Woche bewilligt werden, sofern die Anträge keine Mängel aufweisen. Das BMBF hat die Höhe der Unterstützung für die antragsberechtigten Studierenden mit dem DSW abgestimmt: bis zu 500 Euro Überbrückungshilfe als Zuschuss für maximal drei Monate, abhängig von der über den Kontostand nachgewiesenen Bedürftigkeit. Je höher der Kontostand ist, desto geringer fällt der Zuschuss aus. Das DSW hat die Grenze der Bedürftigkeit von 500 Euro Kontostand definiert.

Das DSW übernimmt die Abstimmung mit den Studierendenwerken vor Ort und die Beauftragung und Ausgestaltung des Online-Tools zur Beantragung der Überbrückungshilfe durch die Studierenden. Das DSW strebt an, die Beantragung der Mittel ab dem 8.Juni zu ermöglichen.“
 

Mit besten Grüßen
 

Ulrich Scharlack,

Sprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

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