1. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Einzelplan 30

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, im Deutschen Bundestag

Johanna Wanka bringt den Haushaltsentwurf des BMBF vor dem Deutschen Bundestag ein
Johanna Wanka bringt den Haushaltsentwurf des BMBF vor dem Deutschen Bundestag ein © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Kürzlich hat die britische Tageszeitung „The Guardian“ Deutschland gelobt. Sie hat geschrieben, dass wir toll sind, dass wir bewundert werden, und hat dazu aufgefordert, dass man Deutschland nicht nur bewundern, sondern dass man sich von Deutschland inspirieren lassen sollte.

Deutschland steht als Forschungsstandort und als Innovationsstandort in den Rankings ganz oben. Ganz entscheidend dafür, dass das erreicht wurde, ist die Tatsache, dass seit 2005 Jahr für Jahr die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bund gestiegen sind. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat es jedes Jahr ohne Ausnahme einen höheren BMBF-Haushalt gegeben. Den gibt es auch im Jahr 2015. Wenn wir die Jahre 2014 und 2015 vergleichen, dann sind es 1,2 Milliarden Euro mehr. Plus 8,6 Prozent. Da ist die globale Minderausgabe schon abgerechnet.

Seit 2005 hatten wir jedes Jahr eine Steigerung des BMBF-Haushaltes. In dieser egislaturperiode gibt es von 2014 bis 2017 nochmals eine Steigerung um 25 Prozent. In den Jahren 2014 und 2015 ist die Steigerung schwächer, danach sehr steil. Bei 25 Prozent mehr Geld sind das dann 17 Milliarden Euro für diesen Etat; gestartet sind wir 2005 bei 7 Milliarden Euro.

Wir denken nach vorne. Trotz Haushaltskonsolidierung setzten wir in dieser Legislaturperiode wiederum den Schwerpunkt bei Bildung und Forschung. Wir machen das, was wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Das ist angesichts der Bildungsexpansion gerade in den Schwellenländern der einzig richtige Weg. Wir müssen ihn unbedingt weitergehen und entscheiden: Welchen Platz hat Deutschland in der Welt von morgen? – Dabei geht es nicht nur um das Bruttoinlandsprodukt oder anderes, sondern auch ganz entscheidend um individuelle Lebenschancen für den Einzelnen.

Wir haben gerade vor zwei Tagen den OECD-Bericht vorgestellt. Er ist das allerbeste Zeugnis, das wir je von der OECD bekommen haben.

Ich will nur wenige Dinge herausgreifen: Zum Beispiel ist Deutschland das Land, in dem 96 Prozent der Vierjährigen in eine Kindereinrichtung gehen – und das freiwillig, ohne Pflicht. Wir wissen alle, was der Bund nicht nur in materieller, sondern auch in ideeller Hinsicht dafür getan hat. Unser Haus macht etwas für diese Einrichtungen, kümmert sich um naturwissenschaftlich-technische Bildung im Rahmen der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. In dieser Legislaturperiode gehen wir weiter, bis in die vierte Klasse, und wir beziehen die Eltern mit ein. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Der Anteil derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, liegt bei uns jetzt unter 6 Prozent; es waren einmal 12 Prozent. Das ist aber längst nicht ausreichend. Es muss besser werden, es muss weitergehen, und die zentralen Personen in der Schule sind die Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben einen ganz großen Anteil daran, ob Bildung gelingt oder nicht. Natürlich liegt die Kompetenz für die Lehrerbildung originär bei den Ländern; aber mit unserem Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ermöglichen wir es, dass im Rahmen der Lehrerbildung zusätzliche Angebote im Bereich der Inklusion, der Diversität und der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildung entwickelt werden, dass Neues erprobt und umgesetzt wird. Das kostet uns 500 Millionen Euro. Im nächsten Jahr geht es los und zwar mit Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro.

Eine Frage, die uns alle – nicht nur uns hier im Saal, sondern auch die Länder und Verbände – schon seit Jahren beschäftigt, ist: Wie kann man Frauen für naturwissenschaftliche und technische Berufe gewinnen, für Berufe also, in denen man auch richtig gut verdienen kann? 2000 waren 32 Prozent der Absolventen naturwissenschaftlicher Studiengänge Frauen; der OECD-Durchschnitt lag bei 40 Prozent. In den darauffolgenden zwölf Jahren ist der Anteil bei uns von 32 Prozent auf 44 Prozent angestiegen, und im selben Zeitraum ist der Anteil im OECD-Durchschnitt um nur einen Prozentpunkt gewachsen. Wir setzen uns weiterhin für Chancengerechtigkeit ein. Zum Beispiel ist ein weiteres Professorinnenprogramm schon gestartet, und es gibt vieles andere mehr.

Dass der Bund das BAföG ab 2015 allein zahlt, führt dazu, dass den Ländern jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Neue, das Besondere, das Exzellente ist: Es gibt dauerhaft Geld für Dauerstellen. Das gab es vorher überhaupt nicht. Wir haben über den Hochschulpakt und Ähnliches Milliardenbeträge ins System gegeben, aber Stellen wurden nicht dauerhaft finanziert. Das heißt, es gibt auch noch 2025 oder 2030 Geld für diese Stellen. Da geht es gar nicht nur um die 6 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode bereitstellen; allein in der nächsten Legislaturperiode sind es schon wieder 4,8 Milliarden Euro. Mit den freiwerdenden Mitteln kann man in den Ländern, wenn man es will, unbefristete achwuchswissenschaftlerstellen schaffen; man kann auch Schulsozialarbeiterstellen und Stellen in den Ganztagsschulen schaffen. Das ist machbar.

Weil wir ein föderaler Staat sind, kann in den einzelnen Ländern entschieden werden, wofür man die Mittel einsetzen will.

Das deutsche Hochschulsystem ist attraktiv. Deutschland ist das drittbeliebteste Einwanderungsland für Studenten – nach den USA und Großbritannien –, die englischsprachig sind.

Wir haben die Zahl der Studierenden gesteigert. Über 50 Prozent eines Jahrgangs sind Studienanfänger. Das war nur möglich, weil der Bund, ohne originär zuständig zu sein, über den Hochschulpakt Milliarden in das System gegeben hat. Das ist eine große solidarische Leistung auch im Hinblick auf die neuen Bundesländer, und es ist die beste Möglichkeit, mit der demografischen Chance umzugehen; das sollte man nicht vergessen.

Wir haben in diesem Haushalt – er sieht alleine 6 Milliarden Euro für den Hochschulpakt bis 2017 vor – Vorsorge für den Fall getroffen, dass es noch mehr Studenten gibt. Wir haben das Geld für die nächste Phase des Hochschulpakts, ab 2016, gesichert. 2023 wird die Zahl der Studienanfänger sinken.

Im Moment haben wir sehr viele Studierende. Darüber freuen wir uns. Aber das Problem ist: Im Bereich der dualen Ausbildung fehlen uns die jungen Leute. Was macht man dagegen? Das bekommt man nicht hin mit bunten Plakaten und Werbekampagnen; wobei die zum Teil auch sehr wichtig sind; die der Handwerkskammern zum Beispiel finde ich klasse. Vielmehr muss überlegt werden: Was kann man wirklich tun, um junge Leute zu einer dualen Ausbildung zu motivieren? Wir haben dazu ein großes Paket geschnürt: „Chance Beruf“.

Thema Durchlässigkeit: Das Programm „Offene Hochschulen“ ist exzellent und wird weiter fortgesetzt. Oder denken wir an diejenigen, die die Hochschule verlassen, um eine duale Ausbildung zu beginnen.

Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode, im Mai dieses Jahres, im „JOBSTARTER plus“- Programm Projekte initiiert und mit bis zu 8 Millionen Euro ausgestattet. Das sind gute Projekte, um bundesweit etwas zu erreichen. Im „JOBSTARTER plus“-Programm haben wir, ebenfalls im Mai dieses Jahres, Maßnahmen angestoßen, bei denen es um Unternehmer mit Migrationshintergrund geht. Sie können junge Menschen mit Migrationshintergrund vielleicht anders ansprechen, um bei ihnen für die duale Ausbildung zu werben. Auch dafür geben wir Geld.

Ein anderes Beispiel. Gestern sagte Herr Oppermann, dass man denen, die es nicht schaffen, eine zweite oder vielleicht auch eine dritte Chance geben muss. Das muss man, und das wird auch gemacht. Das kostet richtig viel Geld. Aber ich finde es wichtig, erst einmal zu versuchen, präventiv zu wirken, zum Beispiel in der siebten oder achten Klasse, damit die jungen Menschen gar keine zweite oder dritte Chance benötigen. Deswegen brauchen wir Bildungsketten.

Wenn Sie in den Haushalt schauen, um zu erfahren, wie viel Geld dafür eingestellt wurde, dann müssen Sie berücksichtigen, dass die Bundesregierung aus vielen Ressorts besteht, die auch miteinander arbeiten: Im Haushaltsplan des Bildungsministeriums sind Mittel dafür eingestellt; dazu kommen beträchtliche Mittel aus dem ESF, die wir auf diesen Bereich konzentrieren, Mittel aus der BA und aus dem Arbeitsministerium, um Bildungsketten und präventive Maßnahmen in einem möglichst großen Maßstab fördern zu können. Ich habe alle Länder angeschrieben und betont, dass wir unser Geld einsetzen. Die Länder müssen mitfinanzieren, damit wir das flächendeckend hinbekommen.

Diese Stärkung der dualen Ausbildung trägt auch zur Bildungsgerechtigkeit bei.

Beim Thema Bildungsgerechtigkeit haben alle sofort das BAföG im Kopf. Das BAföG muss novelliert werden; das ist eine zentrale Aufgabe. Nachdem das nicht im Koalitionsvertrag stand, habe ich weiterhin gesagt: Die Novellierung des BAföG muss kommen. Ich habe mich dafür engagiert, und wir haben die BAföG-Novelle im Kabinett beschlossen. Es geht nicht nur darum, dass diejenigen, die BAföG bekommen, mehr Geld erhalten für die Lebenshaltung, für Kinder, wenn sie welche haben, für Wohnen und für andere Dinge. Ich habe immer wieder erlebt, dass es Studierende gibt, die knapp oberhalb der Einkommensgrenze sind, also kein BAföG bekommen, weil die Eltern ein bisschen zu viel verdienen. Diese Studierenden sind in besonderem Maße benachteiligt. Deswegen war es mir gerade mit Blick auf die Kinder von Eltern mit einem mittleren Verdienst wichtig, die Freibetragsgrenze anzuheben. Das ist in dieser Novelle gelungen.

Diese Novelle kostet übrigens über 800 Millionen Euro. Hinzu kommen die schon erwähnten 1,2 Milliarden Euro durch die Übernahme der BAföG-Kosten. Das heißt, ab 2016 gibt es in jedem Jahr 2 Milliarden Euro vom Bund mehr für die junge Generation. Das ist eine Investition in die Zukunft. Das ist ganz entscheidend.

Vorhin habe ich gesagt, dass wir uns fragen müssen, wo unser Platz in der Welt von morgen sein soll. Derzeit haben wir einen exzellenten Platz: Wir sind eine starke Wirtschaftsnation, eine starke Exportnation. Ich will eine Zahl nennen, die nicht so bekannt ist: Wie groß ist der Anteil aller Hightech-Güter an der Handelsbilanz? Über 9 Prozent. Wissen Sie, wie groß der Anteil der Hightech-Güter an der Handelsbilanz im OECD-Durchschnitt ist? 1,3 Prozent. In diesem Vergleich sind eine Menge Länder enthalten, die sehr viel mehr Akademiker haben als wir. Das heißt: Entscheidend ist, wie man zu Innovationen kommt. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, eine neue Hightech-Strategie wichtig; sie beinhaltet neue Formate, neue Felder und eine Verbreiterung der Innovationsbasis. Dabei geht es aber nicht nur um neue Themen, also nicht nur um individualisierte Medizin, nachhaltige Stadtentwicklung, erneuerbare Energien und vieles andere, sondern um technologische und soziale Innovation. Diese Stränge hatten wir schon immer. Wichtig ist, wie diese zusammengeführt werden.

Wir haben am Montag im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie ein erstes großes Programm vorgestellt, das mit einem riesigen finanziellen Aufwand in den nächsten Jahren laufen wird. Herr Bsirske und Herr Grillo waren anwesend. Beide haben betont, dass dieses Programm ein völlig neuer Ansatz ist.

Wir können nur erfolgreich sein und den Wohlstand sichern, wenn die Innovationsstrategie auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Hierbei geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen bei der Industrie 4.0 und darum, welche Chancen sie bietet, sondern auch Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft ist wichtig. Umfragen zeigen, dass die Menschen beteiligt werden wollen. 30 Prozent möchten gerne mitmachen, mitreden und mit einbezogen werden. Das sind nicht nur die Lobbyisten und nicht nur die Nichtregierungsorganisationen, sondern alle Menschen. Deswegen ist das eine ganz zentrale Aufgabe, die uns gelingen muss, damit die Hightech-Strategie wirklich die gewünschten Effekte bringt.

Zusammengefasst: Der Haushalt des BMBF ist Ausdruck einer modernen und ganzheitlichen Bildungs- und Innovationspolitik. Damit haben wir wirklich die Chance, Zukunft zu gewinnen.

Vielen Dank.