1. Lesung des Bundeshaushalts 2016, Einzelplan 30

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka, im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!

Johanna Wanka bringt den Haushaltsentwurf des BMBF vor dem Deutschen Bundestag ein
Johanna Wanka bringt den Haushaltsentwurf des BMBF vor dem Deutschen Bundestag ein © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bildung und Forschung behalten in Deutschland weiterhin die Priorität, die ihnen diese Koalition von Anfang an zugemessen hat. Der Haushalt des BMBF wächst 2016 weiter an – auf nunmehr rund 16,4 Milliarden Euro.

Der Haushalt des BMBF wächst weiter: Von diesem zum nächsten Jahr um über 7 Prozent. Vom Beginn der Legislaturperiode bis 2016 sind es schon 18 Prozent. Wenn wir weiter zurückgehen, nämlich in das Jahr 2005, dann können wir feststellen, dass sich der Haushalt des BMBF mehr als verdoppelt hat. Im Ergebnis heißt das, dass für das nächste Jahr 16,4 Milliarden Euro eingeplant sind.

Für mich steht das Thema Bildungsgerechtigkeit im Fokus. Bildungschancen sind Lebenschancen. Diese Lebenschancen brauchen wir für die Einheimischen und für die Zuwanderer. Bildungsgerechtigkeit heißt zum Beispiel, dass wir in den nächsten Jahren verstärkt dafür sorgen, dass Erwachsene lesen und schreiben können, Stichwort „Alphabetisierung“. Dafür wollen wir in den nächsten zehn Jahren 180 Millionen Euro einsetzen. Wir wollen die Erfahrungen, die wir in den mehr als 50 Projekten mit der Wirtschaft gesammelt haben, in die Breite tragen, um mehr Menschen Chancen zu eröffnen.

Zur Bildungsgerechtigkeit gehört auch unser Programm „Kultur macht stark“. Das ist das größte Programm für kulturelle Bildung, das es je in Deutschland gegeben hat. Wir haben jetzt eine Zwischenevaluation. Sie zeigt, dass wir mit diesem Programm diejenigen erreichen, die wir erreichen wollen: die Kinder und Jugendlichen, die es schwerer haben, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, die zum Teil Migrationshintergrund haben.

Bildungsgerechtigkeit heißt individuelle und präventive Berufsberatung. Wir machen das auf einem sehr hohen Niveau. Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium erreichen wir Hunderttausende. Wir wollen diese individuelle und präventive Beratung auch auf Gymnasien ausweiten. Hierzu habe ich alle Länderminister angeschrieben. Es gibt ein großes Interesse daran. Wir werden das jetzt Stück für Stück in den Ländern umsetzen.

Bildungsgerechtigkeit heißt natürlich auch: Chancen für die Begabten. Die Mittel für die Begabtenförderung haben wir seit 2005 verdreifacht. Begabtenförderung heißt auch Deutschlandstipendium. Ich habe kürzlich eine junge syrische Geigerin kennengelernt. Als sie in Damaskus studierte, brach der Krieg aus. Sie ist zu uns gekommen, ist jetzt in Weimar Meisterschülerin und kann sich mit dem Deutschlandstipendium ihren Traum erfüllen. Auch das ist Bildungsgerechtigkeit.

Im Zusammenhang mit Bildungsgerechtigkeit muss man unbedingt KAUSA nennen, das sind die Koordinierungs- und Beratungsstellen für potenzielle Auszubildende mit Migrationshintergrund. Wir haben die Anzahl dieser Stellen verdoppelt. Diese Stellen sind zwingend notwendig für junge Menschen mit Migrationshintergrund aber auch für die Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu uns kommen.

Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass mehr als ein Drittel derjenigen, die zu uns kommen, jünger als 18 Jahr ist, und dass diejenigen zwischen 18 und 25 Jahren im Moment ein Viertel ausmachen. Es ist ganz entscheidend, dass man für diese Menschen Bildung und Arbeit ermöglicht. Die Voraussetzung ist natürlich, Deutsch zu können und eine gute Schulbildung zu haben. Im Rahmen der Alphabetisierung hat der Deutsche Volkshochschul-Verband mit Fördermitteln von uns ein Selbstlernprogramm entwickelt. Es hat in den letzten Jahren 500.000 Lernende erreicht. Wir haben jetzt angeschoben, dass dies auch über Smartphones verfügbar wird, weil die Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern mit dieser Technik ausgerüstet sind. Das hilft, ganz viele schnell zu erreichen, zu motivieren und über Deutschland und Ausbildung zu informieren.

Wir alle wissen, dass es junge Leute gibt, die nicht ausbildungsfähig sind. Sie ausbildungsfähig zu machen, ihre Ausbildungsfähigkeit zu stärken, ist das Ziel des Übergangssystems. Uns ist es gelungen, die Zahl derer, die in diesem Übergangssystem sind, um etwa 40 Prozent zu reduzieren. Aber die Zahl derjenigen, die ausbildungsfähig gemacht werden müssen, wird ansteigen. Im Übergangssystem werden viele der jungen Leute, die jetzt zu uns kommen, Ausbildungsfähigkeit erreichen müssen. Wir können froh sein, dass wir dieses Instrumentarium haben. Wir müssen es jetzt entsprechend stärken.

Wenn jemand, der zu uns kommt, eine Qualifikation hat, dann wird aufgrund des Rechtsanspruches, den er durch das Anerkennungsgesetz hat, seine Qualifikation eingeschätzt, sodass die Wirtschaft weiß, was er kann. Hierfür gibt es seit 2012 das entsprechende Instrument.

Wir haben im Bereich der Ausbildung seit 1. August geregelt, dass jemand, der eine Ausbildung beginnt, auch wenn er nur geduldet ist und vielleicht wieder gehen muss, diese Ausbildung in Deutschland abschließen kann. Damit hat er die beste Chance zur Integration. Wenn er einer von denen ist, die wieder gehen müssen, dann hat er in dieser Zeit in Deutschland immerhin etwas für sein Leben gelernt.

Ab 1. Januar 2016 wird die Wartezeit bis zum Anspruch auf BAföG für diejenigen, die zu uns kommen, auf 15 Monate reduziert. Das waren einmal über vier Jahre. Die Hochschulen freuen sich in den Welcome-Centern und an anderer Stelle auf die jungen Menschen, die zu uns kommen und in der Lage sind, ein Studium zu beginnen. Das BAföG wird natürlich nicht nur unter dem Aspekt, dass der Zugang für Flüchtlinge vereinfacht wird, verbessert. Ganz klar ist: Es ist ein Riesenpaket. Das kostet wahnsinnig viel Geld, aber es wird dafür sorgen, dass am Ende dieser Legislaturperiode so viele junge Menschen wie seit über 30 Jahren nicht mehr in den Genuss von BAföG kommen. Die Summen, die wir dafür ausgeben, sind beträchtlich. Der Bund finanziert das alleine.

Zum Meister-BAföG: Wir haben mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, es nicht nur zu modernisieren, sondern auch die Leistungen enorm auszuweiten. Genau das brauchen wir.

Es gibt eine Frage, über die wir ständig diskutieren, entweder mit Sorge oder mit Begeisterung: Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen? Es ist doch ganz klar: Damit die Aufnahmefähigkeit groß ist und zunimmt, müssen wir innovativ und wettbewerbsfähig sein. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass alle, die in diesem Land leben, Chancen haben – auch die Chance, ein Studium aufzunehmen, wenn sie es denn wollen. Deswegen ist der Hochschulpakt ein richtiges Instrument. Er bietet Sicherheit für die nächsten Jahre und ist mit den Ländern vereinbart. Nicht nur angesichts der demografischen Entwicklung, sondern auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation war es ein ganz wichtiger und richtiger Schritt.

Der Bund ist seit vielen Jahren ein ganz wichtiger Partner für die Forschung. Während in vielen anderen europäischen Ländern und darüber hinaus, auch in den USA, der Rotstift bei Forschung angesetzt wurde, ist bei uns das Gegenteil der Fall. Bei uns wurden die Summen für Forschung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Kontinuität gab es zum Beispiel durch den Pakt für Forschung und Innovation. Es bestand die Gefahr, dass dieses gute Instrument nicht mehr fortgeführt wird. Deswegen war es eine große Leistung, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass der Bund die jährliche 3-Prozent-Steigerung der Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation allein finanziert. Das führt schon in der nächsten Zeit zu einer Entlastung der Länder um 1,2 Milliarden Euro.

Der Pakt für Forschung und Innovation bedeutet nicht nur Tarifsteigerungen oder dass jetzt alle ein bisschen mehr Geld bekommen und die Situation dadurch etwas komfortabler ist, sondern er bedeutet Innovationen. Ein Beispiel ist die Großforschung der Helmholtz-Gemeinschaft; sie möchte mit der Wirtschaft gemeinsam Labore einrichten. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Anwendungszentren als ein tolles neues Instrument für Mittelstand und Fachhochschulen entwickelt. Diese Anwendungszentren kann sie jetzt ausbauen und neue einrichten. Die Leibniz-Gemeinschaft hat sich vorgenommen, sich stärker für Gründungsmentalität zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus den Mitteln des Pakts für Forschung und Innovation Start-ups zu unterstützen.

Weil wir leistungsstark sind, sind wir auch für viele Studenten ein Zielland. Diejenigen, die zu uns kommen, sind in überproportionalem Maße Studenten, die in Deutschland einen Master im Ingenieurbereich machen wollen. Deutschland ist aber nicht nur das drittbeliebteste Zielland für Studierende aus aller Welt, sondern mittlerweile auch ein Standort für hochkarätige Wissenschaftler. Dafür stehen die Alexander von Humboldt-Professoren. Dafür steht aber auch Erwin Böttinger, der aus den USA nach Deutschland zurückkehrt und zum 1. November Chef des Berliner Instituts für Gesundheit wird. Dieses Berliner Institut – ich sage nur: 90 Prozent Bundesfinanzierung – wird unter seiner Leitung sehr erfolgreich arbeiten. Er hat in den USA in der ersten Liga gespielt, er weiß genau, was dort läuft, und er wird dafür sorgen, dass wir in der Weltspitze sind. Nur das kann der Anspruch sein, wenn sich der Bund dort in einem solchen Maße engagiert.

Natürlich haben die Investitionen in Bildung und Forschung eine Hebelwirkung für die Wirtschaft. Gerade wurde eine DIW-Studie veröffentlicht, die besagt, dass ein stärkeres Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Forschungsausgaben kurzfristig zu einer Erhöhung des BIP führt und wir in Deutschland auf diesem Gebiet besonders stark sind. Das ist unsere Chance.

Ich könnte Ihnen jetzt noch ein paar schöne Zahlen nennen und zum Beispiel darauf hinweisen, dass wir in Europa diejenigen sind, die das meiste Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben. Aber: Die anderen schlafen nicht. Es geht auch nicht nur um Europa, sondern um die ganze Welt. Deswegen ist diese Entscheidung mit Blick auf den Haushalt richtig: Der Schwerpunkt, um den es hier insbesondere geht, ist die Digitalisierung und der damit verbundene digitale Wandel. Gerade haben wir die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ gestartet.

Wir werden im Januar eine neue Initiative starten, bei der es darum geht, den Anteil der Frauen in der Informatik zu erhöhen. Das ist einer der Bereiche unter den MINT-Fächern, in dem es immer noch nicht so gut aussieht.

Ich glaube, dass wir mit unserem großen Programm für Cybersicherheit für die Wirtschaft die richtigen Impulse setzen, und zwar nicht nur für die großen Unternehmen, sondern gerade auch für den Mittelstand.

Das Programm „Industrie 4.0 – Forschung auf den betrieblichen Hallenboden“, das im April gestartet ist, funktioniert nur, wenn die Forscherin oder der Forscher einen Mittelständler an der Seite hat, um mögliche Lösungen ganz handfest vor Ort ausprobieren zu können. Das brauchen wir.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren sehr viel dazu beigetragen, dass Forschung und Entwicklung in Deutschland gestärkt worden sind. Wir dürfen aber nicht nachlassen, sondern müssen diesen Weg weitergehen. Ich freue mich, wenn Sie uns an dieser Stelle unterstützen.

Vielen Dank.