2./3. Lesung Bundeshaushalt 2014, Einzelplan 30

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 26. Juni 2014 im Deutschen Bundestag

Johanna Wanka bringt den Haushaltsentwurf des BMBF vor dem Deutschen Bundestag ein
Johanna Wanka bringt den Haushaltsentwurf des BMBF vor dem Deutschen Bundestag ein © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Im Dezember haben wir mit dem Koalitionsvertrag das gute Signal gegeben, dass Bildung und Forschung eindeutig Priorität haben. Von den 23 Milliarden Euro sind 9 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen. Das ist mehr als ein Drittel und mehr, als für die Verkehrsinfrastruktur und für vieles andere vorgesehen ist.

Wir haben die mittelfristige Finanzplanung. Die Mittel, die für den Hochschulpakt II in dieser Phase notwendig sind – also über 6 Milliarden Euro –, sind darin schon enthalten. Der Pakt für Forschung und Innovation, so wie er ausverhandelt war, war Bestandteil des Finanzplans. Alles, was wir für die Exzellenzinitiative in dieser Legislaturperiode benötigen, stand ebenfalls schon im Plan. Zu all dem kam dieser Betrag in Milliardenhöhe hinzu.

Von diesen 9 Milliarden Euro entfallen 6 Milliarden Euro auf die Entlastung der Länder, damit sie die Aufgaben, für die sie originär zuständig sind, in diesem Bereich erfüllen können. Über die Frage, wie man das macht, musste diskutiert werden. Die Vorstellung der Länder war klar: Den Ministerpräsidenten ging es zuallererst um Umsatzsteuerpunkte. Das war die Ausgangsposition.

Was haben wir erreicht? Was ist der Stand bei diesen 9 Milliarden Euro? Während der ersten Haushaltsverhandlungen war die Situation noch unklar. Damals war noch nichts entschieden. Von den 9 Milliarden Euro waren im Dezember 1,5 Milliarden Euro für Forschung vorgesehen. Jetzt sind es 3 Milliarden Euro. Das heißt, dass wir das 3-Prozent-Ziel von der öffentlichen Seite her schaffen können.

Wir haben eine herausragende Bilanz vorzuweisen, denn im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir eine Spitzennation geworden. Unser Wohlstand hat dort seine Wurzeln. Unsere Stellung als Spitzennation ist jetzt auch zukünftig gesichert.

Von den 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder entfallen 5 Milliarden Euro auf den Bereich Schulen und Hochschulen – mit Zweckbindung. Mit diesen 5 Milliarden Euro wird zum einen der Hochschulpakt III finanziert, der ab 2016 startet. Er konnte noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sein, weil über ihn erst noch verhandelt wird.

Es wurde nach dem Stand gefragt. Die Verhandlungen laufen. Wir wollen im Oktober mit dem Pakt für Forschung und Innovation sowie mit dem Hochschulpakt III in die GWK gehen und im Dezember mit den Ministerpräsidenten darüber reden. Es besteht also Klarheit, was die praktische Umsetzung angeht.

Ich komme zum Hochschulpakt III. In der ehemaligen DDR war es nicht so, dass man wie heutzutage vielen jungen Leuten die Möglichkeit des Studierens einräumte. Nein, das war ganz stark beschränkt. 10 oder 12 Prozent der jungen Leute durften studieren. Bei uns ist es schon anders. Was das Thema „Bildungsgerechtigkeit und Chancen für alle“ angeht, wurde mit dem Hochschulpakt schon einiges erreicht.

Als damalige Landesministerin war ich 2006 an den Verhandlungen, die in Dresden und an anderer Stelle stattfanden, beteiligt. Wir haben diese Aufgabe gelöst. Das hatte damals keiner vermutet. Der Hochschulpakt III ist gesichert. Im Koalitionsvertrag stand: Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen unterstützen beziehungsweise in die Grundfinanzierung einsteigen. Bildung fällt unter die Kulturhoheit der Länder. Sie sind also für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig. Das funktionierte in den vergangenen Jahren nicht so gut. Oft wurden Tarifaufwüchse nicht gezahlt, oder es gab zu geringe Steigerungen. In manchen Ländern funktionierte es zwar sehr gut, insgesamt aber gab es Verwerfungen. Im außeruniversitären Bereich sah es hingegen gut aus. Deswegen wollten wir den Einstieg in die Grundfinanzierung der Länder.

Darauf folgt nun die Entscheidung, die jetzt in der Diskussion ist: Ab 1. Januar 2015 trägt der Bund die BAföG-Kosten zu 100 Prozent. Das heißt, ab 1. Januar 2015 fließen rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder, und das nicht nur nächstes und übernächstes Jahr und nicht nur in dieser Legislaturperiode, in der dadurch insgesamt 3,5 Milliarden Euro zusammenkommen, sondern auch darüber hinaus – für immer. Das bedeutet, allein in der nächsten Legislaturperiode sind den Ländern schon einmal mehr als 4,7 Milliarden Euro als Entlastung sicher.

Wir haben vereinbart, dass die Länder sich dazu verpflichten, dieses Geld für Bildung auszugeben, für Hochschulen und Schulen. Auch eine vierte Kita-Kraft wäre kein Problem. Wenn eine Landesregierung das verspricht, muss sie das allerdings auch entsprechend finanzieren, und sie darf nicht den Hochschulen die Mittel vorenthalten.

Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Länder jetzt fragen: Was kann man mit diesem Geld machen? Man kann – das war ein Problem, das uns alle beschäftigt hat – unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler einrichten. Man kann, wenn man es will, Schulsozialarbeit davon bezahlen, und zwar dauerhaft. Man kann sich auch überlegen, wie man die Ganztagsschulen inhaltlich und kulturell organisiert, man kann dafür Stellen schaffen. Diese Freiheit haben die Länder.

Ich bin ein überzeugter Föderalist, auch weil ich einmal selbst Landesministerin war. Ich glaube, dass sich die Situation in den Ländern ganz unterschiedlich darstellt. Wie man die Mittel zwischen Hochschulen und Schulen aufteilt, das bleibt den Ländern überlassen.

Natürlich muss man schauen, ob das auch wirklich realisiert wird. Klar ist, dass man nicht auf den Cent genau kontrollieren kann, was mit dem Bundesgeld passiert. Da ist auch ein Stück Vertrauen nötig. Aber es verhält sich doch so, dass alle Länder Geld für diesen Bereich brauchen. Warum sollten sie es jetzt dafür nicht zusätzlich einsetzen?

Vor der Wahl hat sich die CDU/CSU für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag von Ende November/Anfang Dezember war dann keine Grundgesetzänderung vorgesehen. Die Wissenschaftsszene war enttäuscht, sie hatte immer gehofft, dass diese Grundgesetzänderung nach der Wahl doch noch kommt. Doch dann stand davon nichts im Koalitionsvertrag, weil wir uns an der Stelle nicht verständigen konnten. Jetzt haben wir erreicht, dass Artikel 91b Grundgesetz für den Wissenschaftsbereich geändert wird. Das ist großartig. Das wird auf Dauer wirken.

Mit dem, was wir jetzt machen, nehmen wir keine Korrektur an dem vor, was wir 2006 verabschiedet haben. Die Grundgesetzlage war vorher so, dass Kooperation nur im außeruniversitären Wissenschaftsbereich vorgesehen war. 2006 ist eingefügt worden, dass Bund und Länder auch im Bereich der Hochschulen kooperieren können. Das war vorher gar nicht vorgesehen. Es gibt jetzt so viel Kooperation wie noch nie, Milliardensummen sind neu im System. Aber – das ist entscheidend – es gibt bisher keine unbefristete und keine institutionelle Kooperation. Das wollen wir jetzt ändern.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis, das wir jetzt erzielt haben, ist besser als das, was wir im Dezember hatten – vor allen Dingen unbefristet. Die Hochschulen und zum Teil auch die Schulen warten auf unbefristete Stellen. Diese wird es jetzt geben.

Da einige das kleinreden werden und weiter von maroden Schulen und anderem sprechen werden, will ich dazu nur eine Zahl nennen: Für alle Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland geben die Bundesländer Jahr für Jahr in der Summe rund 20 Milliarden Euro aus. Da legt der Bund jetzt jährlich 1,2 Milliarden Euro darauf. Das sind 6 Prozent Steigerung ad hoc und auf Dauer. Das ist eine großartige Leistung, die uns auch richtig etwas kostet. Das ist kein kleines Paket, das ist ein entscheidender Aufwuchs. Ich finde es schade, dass die Opposition kein Wort darüber verliert, sondern nur über kleinere Sachen spricht.

Ich sage es jetzt noch einmal ganz deutlich: Man kann sich die Haushaltsvorlage, die in die Diskussion eingebracht wurde, anschauen; man kann sie in der Druckfassung nachlesen. In dieser Haushaltsvorlage stehen die Summen für den Einzelplan, für den ich verantwortlich bin. Aus diesem Einzelplan wurde kein einziger Euro weggenommen, aber es sind 85 Millionen Euro dazugekommen. Es gibt in meinem Einzelplan keine Kürzung. Mit dem Geld, über das der Finanzminister verfügt, werden wir ab Januar nächsten Jahres die Ausgaben für das BAföG übernehmen. Wenn die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind, wird das definitiv geschehen.

Meine Damen und Herren, es geht nicht immer nur darum, wie viel Geld man zur Verfügung hat, sondern es geht auch darum, was man mit dem Geld macht. Was die Forschung angeht, ist die Hightech-Strategie in diesem ersten halben Jahr ein wichtiges Thema. Wir als Bundesregierung werden die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie bald im Kabinett kommunizieren und sie dann auch allen Beteiligten vorstellen.

Wir alle wissen, dass wir im Hochschulbereich ganz viel getan und Milliarden Euro investiert haben. Jetzt müssen wir gut aufpassen, um zu verhindern, dass im Bereich der dualen Ausbildung ein Ungleichgewicht entsteht, das sich zum Teil schon andeutet. Deswegen bringen wir die Initiative „Chance Beruf“ auf den Weg. Dabei geht es auch darum, Angebote für alle Bundesländer zu machen. Aus den BAföG-Mitteln könnten die Länder, wenn sie wollten, schon jetzt Geld für die berufliche Bildung in der Schule und für individuelle Beratung bereitstellen.

Meine Damen und Herren, den Stand, den wir heute in der Welt haben, hatten wir vor 10 oder 13 Jahren nicht. Unsere hohe Wettbewerbsfähigkeit hängt wesentlich mit diesem Etat zusammen. Dass wir in einer guten Tradition stehen, ist ganz entscheidend. Die erste Grundgesetzänderung fand 2006 statt, die nächste nehmen wir in diesem Jahr vor. Wir wollen international wettbewerbsfähig sein, und wir wollen in Deutschland noch mehr Bildungsgerechtigkeit.

Vielen Dank.