2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka im Deutschen Bundestag

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka spricht im Rahmen der Debatte zum EFI-Gutachten
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka spricht im Rahmen der Debatte zum EFI-Gutachten © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Heute, fast auf den Tag genau vor elf Monaten, am 19. Januar dieses Jahres, habe ich in der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben. In diesem Interview wurde auch gefragt: Wie ist es denn mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Ich habe dort gesagt: Im Wissenschaftsbereich besteht immer die Notwendigkeit, in großem Umfang befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Wir haben ein besonderes Gesetz, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das den Sonderkonditionen der Wissenschaft Rechnung trägt. Es macht Befristungen in einer Art und Weise möglich, wie es in anderen Bereichen nicht möglich ist. Dieses Gesetz wurde aber ausgenutzt. Deshalb ist es zwingend notwendig, es zu novellieren.

Ich habe drei für mich wichtige Eckpunkte für diese Gesetzesnovelle angesprochen:

Erstens: Orientierung der Befristungsdauer an dem für die angestrebte Qualifikation – zum Beispiel die Promotion – benötigten Zeitraum oder an der Dauer des Drittmittelprojekts.

Zweitens: Sicherheit; Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Daueraufgaben an den Hochschulen wahrnehmen. Das heißt, das nicht-wissenschaftliche Personal, das Daueraufgaben leistet, wird nicht über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschäftigt.

Drittens: Keine Mindestvertragslaufzeiten.

Das waren die damals genannten drei wesentlichen Punkte, durch die der Rahmen abgesteckt wurde. Ich freue mich sehr, dass wir heute hier ein Gesetz beschließen werden, das genau diese drei Punkte enthält und damit genau dem Rechnung trägt, was ich damals angesprochen habe..

Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Gesetzentwurf eher verabschieden. Unser Referentenentwurf war schon lange fertig. Ich glaube aber, es war sehr wichtig, dass in den Fraktionen darüber diskutiert wurde, um dort einen Konsens herbeizuführen. Und ich möchte mich auch an dieser Stelle bei den Koalitionsfraktionen bedanken.

Einer der heute vorliegenden Änderungsanträge enthält einen Punkt – insgesamt sind es drei kleine Punkte –, den wir bereits in den Referentenentwurf geschrieben hatten. Wir wollten, dass bei einer studentischen Tätigkeit sechs Jahre nicht auf die maximal mögliche Zeitdauer von zwölf Jahren angerechnet werden. Leider haben wir das innerhalb der Regierung nicht durchsetzen können, sodass wir bei vier Jahren gelandet sind. Dass Sie jetzt an dieser Stelle sechs Jahre realisiert haben, freut mich sehr, weil das die ursprüngliche Intention war.

Meine Damen und Herren, im Januar wurde noch gesagt, dass Mindestvertragslaufzeiten notwendig sind. Von diesem Standpunkt sind die Linken und Bündnis 90/Die Grünen immer noch nicht abgerückt; sie vertreten ihn nach wie vor. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass man die Tarifsperre aufheben will. Das heißt, das, was wir besonders im Wissenschaftsbereich unbedingt wollen, nämlich Flexibilität und Mobilität ohne Schranken, würde damit wieder konterkariert werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Tarifsperre im Gesetzentwurf steht und Mindestvertragslaufzeiten eben nicht.

Ich lese mir immer gerne die Anträge der Opposition durch, weil ich nicht der Meinung bin, dass immer nur eine Partei recht hat, wenn es um Sachfragen geht. Sondern ich glaube, auch von anderen können interessante Anregungen kommen, die man vielleicht aufgreifen kann. Wenn man sich aber den Antrag der Linksfraktion hier anschaut, dann sieht man, dass er nur so von illusorischen Forderungen und widersprüchlichen Dingen strotzt, und manchmal wird auch genau das gefordert, was wir bereits machen.

Der Clou in diesem Antrag ist die Aussage, dass wir 100.000 Mitarbeiterstellen für zehn Jahre finanzieren sollen. Bei 60.000 Euro bis 70.000 Euro pro Mitarbeiter im Jahr sind das jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro. Wir haben einen Etat von knapp 16 Milliarden Euro, und Sie wollen einfach noch 6 bis 7 Milliarden Euro darauf legen. Die Finanzminister des Bundes und der Länder verhandeln jetzt über eine Summe von 8 Milliarden Euro; und Sie denken, wir könnten für einen bestimmten Teil von Mitarbeitern einfach einmal 6 bis 7 Milliarden Euro darauf legen. Ich glaube, dazu muss man nicht viel sagen.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass für die Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verschiedene Bausteine notwendig sind: Tenure Track, BAföG-Mittel. Ein Baustein ist auch, wie befristete Verträge ausgestaltet werden. Auch dieser Baustein ist sehr wichtig.

Der Gesetzentwurf wird die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Familiensituation und die Möglichkeiten der Qualifizierung – wesentlich verbessern. Ich freue mich über Ihre Zustimmung.

Danke.