25. BAföG-Änderungsgesetz

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Deutschen Bundestag

Johanna Wanka spricht vor dem Deutschen Bundestag © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das BAföG war für mich immer eine Herzensangelegenheit. Ich habe im vergangenen Jahr, als ich neu in das BMBF kam, von Beginn an gesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, das BAföG zu erhöhen. Das war nicht zur uneingeschränkten Freude aller Länder.

Wir hatten schon Jahre zuvor darüber diskutiert. Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch liegen. Dieses Gesetz besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 – also schon in zwei Monaten – der Bund 100 Prozent der BAföG-Zahlungen übernimmt. Das heißt, in den Ländern wird Geld in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro frei. Es fließt nicht nur frisches Geld ins System, es fließt dauerhaft Geld, mit dem Dauerstellen geschaffen werden können. Das ist das Besondere, das Entscheidende.

In der Gesetzesbegründung steht: Das Geld solle „insbesondere für Hochschulen“ verwendet werden. Man könnte also mit diesem Geld etwas machen, worüber hier viel diskutiert wurde. Man hat das Geld; man hat es für immer. Man kann Juniorprofessuren einrichten, man kann den Tenure-Track damit verlässlich gestalten. Es ist ein riesenhaftes Programm, um Tausende von unbefristeten Stellen zu schaffen. Hätte ich mich entscheiden können, dann hätte ich mich dafür entschieden, etwas für den Mittelbau, den Nachwuchs zu tun. Wie das Geld verwendet wird, entscheiden die Länder. Das ist in einem föderalen System auch vernünftig. Der Bund schaut aber sehr interessiert hin: Wo setzen die Länder die Schwerpunkte? – Wenn jetzt ein Land, das immer sagt: „Wir brauchen da mehr Stellen“, nichts von dem Geld dafür verwendet, dann müssen wir uns zumindest wundern.

Die Übernahme der Kosten des BAföG durch den Bund bedeutet zum Beispiel: in der nächsten Legislaturperiode 4,8 Milliarden Euro mehr, die zusätzlich in die Länder fließen, unabhängig davon, wie schlecht oder gut die Finanzlage des Bundes ist. Wenn gesagt wird, dass die Länder das Geld brauchen, weil sie eine so schwierige Finanzsituation haben, dann erwidere ich: Schauen Sie sich einmal das PwC-Ranking an, in dem die Finanzsituation von Bund und Ländern eingeschätzt wurde! Die schlechteste hat der Bund. Deswegen ist es für mich ganz spannend, was in den Ländern geschieht, die jetzt die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu setzen.

Das eine sind also die 1,2 Milliarden Euro, die den Ländern zusätzlich zur Verfügung stehen; das andere ist die Novelle, die 2016 in Kraft tritt, mit der es zu einer entsprechenden Erhöhung der Bedarfssätze, zu einer Erhöhung und Angleichung des Kinderbetreuungszuschlags, zur Erhöhung der Wohnkostenzuschläge und zur Erhöhung der Freibeträge kommt.

Für mich ist die Erhöhung der Freibeträge für die Eltern ein ganz entscheidender Punkt, denn ich habe folgende praktische Erfahrung gemacht: Wenn jemand den vollen BAföG-Satz bekommt, kann er sich damit einrichten; aber diejenigen, die knapp am Anspruch auf BAföG vorbeischrammen, haben sehr viele Nachteile. Deswegen ist es unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit ganz entscheidend, dass die Freibeträge für die Eltern erhöht werden.

Mit diesem Gesetzentwurf steigt die Gesamtzahl der geförderten Studierenden auf den höchsten Wert seit 30 Jahren und zugleich sinkt die Bildungsbeteiligung nicht. Das ist entscheidend; denn Bildungsgerechtigkeit ist eine der Baustellen, an der wir alle gemeinsam in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus arbeiten müssen.

Die Anträge vonseiten der Koalition bedeuten keine inhaltliche Änderung, sondern bedeuten, dass vier Punkte, die wir genau so formuliert haben, vorgezogen werden. Sie verursachen keine belastbaren Mehrkosten, sind für die Geförderten aber schon ein Gewinn, weil sie es ein Jahr früher haben. Diese Möglichkeit haben die Koalitionäre eingeräumt.

Nun wird immer gesagt: Die vorgesehenen Änderungen bei den Bedarfssätzen sind viel zu wenig; es ist seit 2010, 2011 oder 2012 nichts mehr passiert. – Wenn man jetzt sagt, wir haben die Bedarfssätze um 7 Prozent gesteigert, dann muss man auch sehen, dass der BAföG-Bericht Anfang dieses Jahres analysiert hat, dass die Nettogehälter zwischen 2012 und 2014 um 4,9 Prozent und die Verbraucherpreise um 3,3 Prozent gestiegen sind. Für die betroffenen Studierenden, die auch den Wohnkostenzuschlag bekommen, erhöht sich das, was sie bar haben, auf fast 10 Prozent. Das ist eine beachtliche Größenordnung.

Die vielen Rufe: „Es muss mehr sein!“ und: „Es muss eher kommen!“, sind ein Indiz dafür, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Entwurf vorgelegt haben. Denn wenn als Kern der Kritik von der Opposition übrig bleibt, es sollte früher und mehr sein, kann ich damit ganz gut leben.

Eines der vorgetragenen Argumente lautet man müsste das jetzt automatisieren. Der Bund ist jetzt allein verantwortlich, also machen wir automatische Anpassungen und reden gar nicht mehr darüber. Den politischen Gestaltungsspielraum, den man gerade an dieser Stelle hat, sollte man nicht einfach freigeben, denn Studierende haben andere Situationen. Die müssen nicht immer an der Nettolohnentwicklung gemessen werden. Die Studierenden haben andere Bedürfnisse, wenn zum Beispiel das Teilzeitstudium stärker greift, und darauf muss man reagieren können. Auch das Meister-BAföG wird automatisch mit erhöht. Da ist also keine gesonderte Regelung notwendig, sondern das ist da schon enthalten.

Und wenn ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sehe, die vorgeschlagen hat, die finanzwirtschaftliche Entwicklung, die bisher ein Prüfkriterium war, als solches zu streichen, dann muss ich fragen: Auf welchem Planeten leben Sie denn? Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie dort, wo Sie die Verantwortung haben, machen. Als Sie in Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung waren, haben Sie im Hochschulbereich die Stellen im Mittelbau um 25 Prozent reduziert. In Brandenburg haben Sie einen linken Finanzminister, der das Geld, das wir für die Studierenden gegeben haben, einkassiert und es nicht einmal an das Wissenschaftsministerium weitergegeben hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein starkes Stück. Es ist ein gutes Gesetz, es ist ein Gesetz für die Zukunft in diesem Land. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen.

Vielen Dank.