6. Fortschrittskongresses des Forums für Zukunftsenergien e.V.

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Georg Schütte, in Berlin

Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, während seiner Rede © Forum für Zukunftsenergien e.V.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Rumstadt,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute beim 6. Fortschrittskongress des Forums für Zukunftsenergien zu sein. Ihrer Einladung bin ich gerne gefolgt und danke Ihnen für die Gelegenheit, einige forschungspolitische Anmerkungen an Sie richten zu können.

Das geschieht in einer Zeit, kurz nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition, in denen es offensichtlich auch erhebliche Meinungsunterschiede in der Energie- und Klimapolitik gab.

Letzte Woche endete die Weltklimakonferenz in Bonn. Am Beispiel  des Vorsitzlandes Fidschi ist noch einmal sehr eindringlich deutlich geworden, welche Folgen die Klimaerwärmung schon in naher Zukunft hat. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden immer größer.

Fest steht: Nur mit einer integrierten Energiewende und einer Verstärkung der bisherigen Anstrengungen wird Deutschland seine energie- und klimapolitischen Ziele bis 2050 erreichen können. Das Ziel ist, ein Energiesystem zu schaffen, in dem wir über alle Sektoren hinweg im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften. Was wir mehr denn je brauchen, ist jedoch eine Antwort auf die Frage, was die besten Wege zur Zielerreichung sind. Die dena Studie ist seit kurzem veröffentlicht. Für Januar hat der BDI eine neue Großstudie angekündigt.

Ich möchte Ihnen drei grundsätzliche Impulse mitgeben.

Erstens: Der Klimaschutzplan 2050 ist der Referenzrahmen, den die Politik der jetzigen Bundesregierung bestimmt und an dem sich sicherlich auch künftige Regierungen orientieren werden. Energiefragen und Klimafragen hängen unmittelbar miteinander zusammen. Wir wissen längst, dass wir bei dem Thema nur vorankommen, wenn wir intensiv in Forschung und Entwicklung investieren.

Schlüsselfragen sind weiterhin die Themen Stromspeicherung sowie Vermeidung und Umwandlung von CO2.

In der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit werden wir nur vorankommen, wenn wir die besten Köpfe aus Forschung und Wirtschaft zusammenbringen. Partnerschaften aus Wirtschaft und Wissenschaft sind die Basis für erfolgreiche Innovationen.

Wir werden unsere Anstrengung seitens des BMBF noch einmal verstärken. Mit einem themen- und technologieoffenen „Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz“ werden wir ein neues Instrument bereitstellen, mit dem wir diese Zusammenarbeit intensivieren. Wir wollen die Klimaziele mit der Wirtschaft erreichen. Förderschwerpunkte werden komplementär zu den Aktivitäten anderer Ressorts aufgebaut und gezielt auf einzelne Sektoren und Branchen ausgerichtet, wobei im Zentrum die energieintensiven Branchen stehen. So bedürfen zentrale Wirtschaftsbranchen wie Automobil, Chemie, Stahl und Metall technologische und gesellschaftliche Innovationsschübe. Das Programm soll sowohl dringend notwendige schnelle Innovationserfolge bewirken („Schnellstraße“) als auch den langen Atem für fundamentale Forschungsfragen und Weichenstellungen zur nachhaltigen „Transformation“ von Wirtschaftsbereichen besitzen.

Die Weiterentwicklung des Klimaschutz-plans wird durch eine Wissenschafts-plattform begleitet werden. Damit wollen wir einen breit angelegten wissenschafts-basierten Begleitprozess zur Überprüfung und Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie zur Entwicklung und Überarbeitung von Maßnahmenprogrammen schaffen. Wir müssen hier eine neue Ehrlichkeit an den Tag legen.

Dass die Energiewende reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Aber was können und müssen wir in Zukunft besser machen? So müssen wir uns fragen, welche Maßnahmen und Instrumente zur CO2-Reduktion geeignet sind. Dabei sind Kosten, Umwelt und Gesellschaft gleichermaßen als Dimensionen zu berücksichtigen.

Es geht aber auch um soziale Innovationen. Keine technologische Innovation wird sich durchsetzen können, wenn der Business-Case nicht stimmt. Deshalb brauchen wir auch hier Ideen, die aufzeigen, welche Rahmenbedingungen wir brauchen.

Die Debatten hierzu sind bereits im vollen Gange: Minderung der Stromsteuer, Abschaffung der EEG-Umlage, steuerfinanzierte Entlastung für die Industrie, das sind nur einige aktuelle Stichworte.

Energiepolitik ist vielfach zu kurzfristig ausgerichtet. Es ist notwendig, dass wir uns mit mittel- und langfristigen Entwicklungen beschäftigen. Passt der sich abzeichnende Ausbau der erneuerbaren Energien zu der geplanten Elektrifizierung der Sektoren. Wissenschaftler des Akademienprojektes „Energiesysteme der Zukunft“ gehen von mehr als 1000 Terawattstunden Stromverbrauch im Jahr 2050 aus. Zurzeit haben wir 648 Terawattstunden verfügbar. Das Wissen darum ist in vielen Köpfen noch gar nicht vorhanden, geschweige denn, dass wir wissen, wie wir das überhaupt produzieren können. Alleine diese Zahl führt uns stellvertretend vor Augen, dass sich unsere Lebens- und Wirtschaftsweise verändern muss. Zugleich brauchen wir das richtige regulatorische Fundament.

Zweitens: Wir müssen über den Tag hinaus denken und bereits heute die Weichen stellen, damit uns in zehn bis 15 Jahren weitere Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Energiewende zur Verfügung stehen. Wir brauchen neue technologische Schübe, insbesondere um wirksam bei der CO2-Problematik vorwärts zu kommen. Wir unterstützen die Vorsorgeforschung.

Einige beispielgebende Initiativen:

•       CO2 als Rohstoff für die chemische Industrie: Eine zentrale Frage ist, wie Prozesse und Verfahren so verändert werden können, dass CO2-Emissionen verringert werden und aus dem „Abfallstoff“ der Verbrennung ein „Rohstoff“ für die Chemische Industrie werden kann.

Eines unserer Vorzeigeprojekte trägt den Namen Carbon2Chem. Mit diesem Vorhaben sollen 20 Millionen Tonnen des jährlichen deutschen CO2-Ausstoßes der Stahlbranche künftig wirtschaftlich nutzbar gemacht werden.

Im Kern geht es darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie und Fortschritte beim Klimaschutz unterstützen und somit Unternehmen, die Möglichkeit eröffnen, ihre Zukunftsfestigkeit sicherzustellen. Denn perspektivisch werden strengere CO2-Mechanismen greifen. Gerade hier zeigt sich der Wert von Forschung in besonderer Weise, denn wir müssen die Übergänge für die neue CO2-Handelsperiode gestalten.

•       Batterieforschung: Die Batterie ist für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung von besonderer Bedeutung. Wir wollen die gesamte Wertschöpfungskette „Batterie“ in Deutschland etablieren. Viele Elemente der Wertschöpfungskette sind in Deutschland vorhanden. Es fehlt nach wie vor eine Batteriezellproduktion für mittlere bis große Batteriezellen in Deutschland um die Lücke in der Wertschöpfungskette zu schließen.

In den letzten Jahren ist viel passiert, die Batterie-Forschungslandschaft (von den Materialien, der Prozesstechnik über die Batteriezelle bis hin zum Batteriesystem) wurde seit 2007 durch unsere Unterstützung wieder aufgebaut und ist wieder international sichtbar und wettbewerbsfähig). Jetzt wollen wir die erzielten Ergebnisse auch in die industrielle Anwendung bringen. Die aktuellen Initiativen der deutschen Industrie (z.B. TerraE, Varta) und die Initiative der EU Kom zu einer europäischen Batterie-Allianz sind gute Signale.

•       Mobilität: Im Verkehrssektor haben wir einen erheblichen Nachholbedarf, denn hier stellen wir sogar einen Anstieg der CO2-Emissionen fest. Mithilfe der Forschung wollen wir, eine weitestgehend CO2-neutrale Mobilität zu entwickeln. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz in der Mobilitätsforschung, der über die Frage künftiger Antriebstechnologien weit hinausreicht. Hier müssen wir und werden wir unsere Anstrengungen erheblich erhöhen. Es geht um systemische Lösungen in Experimentierräumen, mit denen wir zeigen können, wie eine triebhausgasneutrale Mobilität funktioniert. Die Forschungsanstrengungen werden aber darüber hinaus von der Elektromobilität bis zur Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen reichen.

•       Kopernikus-Projekte: Mit den Kopernikus-Projekten wollen wir neue Optionen bei Schlüsselfeldern für den Umbau des Energiesystems entwickeln. Bei Netzen, Speichern und Industrieprozessen sowie der Energiesystemintegration wollen wir großtechnische Lösungen erproben und einsetzen. So wollen wir eine nachhaltige, Energieversorgung unterstützen und zugleich neue für unseren Wirtschaftsstandort erschließen.

Drittens: Letztlich wollen wir ein nachhaltiges Energiesystem. Das heißt für mich: Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit, Sozial- und Gesellschaftsverträglichkeit, Verlässlichkeit sind die Kriterien, die es zu erfüllen gilt. Aktuell ist die Energiewende ökonomisch kein attraktives Modell.

Klimaschutz und Energiewende brauchen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürgern genauso wie die der Wirtschaft. Es geht um eine hohe Dynamik, die es schafft, Klimaschutz, Bezahlbarkeit, Sozial- und Gesellschaftsverträglichkeit im Gleichgewicht zu halten. Nirgendwo mehr als beim Umbau der Industrie greifen diese Dimensionen ineinander.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen, wie eine neue Industriepolitik aussieht, die die Umsetzung anspruchsvoller Ziele mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Meines Erachtens müssen wir diesen ungeliebten Begriff der Industriepolitik gar nicht bemühen, weil er immer wieder den Eindruck erweckt, es ginge um staatliche Lenkung. Ich wiederhole meine These: Was wir brauchen ist ein neues Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft. Beide müssen besser und professioneller in der Forschungsförderung, der Investitionstätigkeit und der Regulierung zusammenarbeiten.

Dahinter verbirgt sich auch ein neues Verständnis von Forschung, weil ihr eine Schlüsselrolle beim Umbau des Modernisierungsprozesses zukommt. Sie übernimmt eine Verantwortungsrolle im Veränderungsprozess, den wir gerade  einüben. Wenn wir wollen, dass das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik besser funktioniert, sind zwei Bedingungen unverzichtbar: gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit.

Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Großinvestitionen nicht durch politische Entscheidungen unterlaufen werden. Politik muss aber auch seinerseits darauf setzen dürfen, das Unternehmen die vereinbarten Ziele engagiert umsetzen und nicht durch Tricksereien unterlaufen.

Meine Damen und Herren,

Jedem ist mittlerweile klar: Die Energiewende besteht nicht nur aus dem Strom-, sondern auch aus dem Verkehrs- und Wärmesektor, in denen wir ebenfalls CO2-Emissionen massiv reduzieren müssen. Das bedeutet, wir müssen das Thema Sektorkopplung neu denken.

Technologieoffenheit und Flexibilität sind Stichworte, die in der Debatte um eine zukünftige Energieforschungspolitik immer wieder fallen. Technologieoffenheit darf aber nicht bedeuten, dass notwendige politische Entscheidungen auf morgen verschoben werden. Wir müssen mit verfügbaren Technologien die Zeit für noch bessere Lösungen kaufen.

Wir müssen uns bei unserer Forschung so breit wie möglich für den weiteren Umbau aufstellen. Damit können wir teure Pfadabhängigkeiten vermeiden.

Dies zeigt ebenfalls die aktuelle dena-Studie. In der heißt es: Ein breiter Technologiemix kann die Kosten der Energiewende senken und uns helfen die Klimaziele zu erfüllen.

Meine Damen und Herren,

das Schließen der Kohlenstoffkreisläufe ist eine der zentralen Aufgaben von Wirtschaft, Forschung, Zivilgesellschaft und Politik. Neben innovativen Lösungen brauchen wir hierfür aber auch den richtigen Rechtsrahmen. Dies gilt sowohl national als auch international.

Die COP hat gezeigt, dass auch eine gute Idee kein Selbstläufer ist. Die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik wird sich nicht an der Ankündigung ehrgeiziger Ziele entscheiden, sondern an der Wahl der Instrumente. Ein gutes Instrument soll effektiv, effizient und fair Emissionen reduzieren, Kooperation erleichtern sowie Wettbewerbsnachteile und Risiken minimieren.

Innovationen sind ein großes Markenzeichen Deutschlands. Die Nachhaltigkeit auch. Es muss unser großes Ziel sein, Innovation und Nachhaltigkeit zu einem neuen Label für Deutschland zu machen.

Vielen Dank!