75. ordentlicher Medizinischer Fakultätentag

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 9. Juni 2014 in Frankfurt.

Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Ein Medizinischer Fakultätentag erweckt immer ein besonderes Interesse – welcher andere Fakultätentag schafft es schon, außerhalb der engeren Community so wahrgenommen zu werden. Das liegt zum einen am Thema, denn es geht um Gesundheit und um Versorgung. Zum anderen ist es die Besonderheit der Strukturen in der Medizin, wo Forschung und Lehre eingebettet sind in die Ausbildung zur ärztlichen Tätigkeit, die einen grundlegenden Unterschied zu allen anderen Fachdisziplinen bildet.

Im vergangenen Jahr konnten wir in Halle das 100. Jubiläum des Medizinischen Fakultätentages feiern und das Vergangene reflektieren. Heute steht die Frage im Mittelpunkt, was in den kommenden Jahren auf uns zukommen wird. Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen. Wir müssen erkennen, dass sich vieles verändert. Louis Pasteur hat einmal gesagt: „Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbereitet ist.“ Sich auf Entwicklungen vorzubereiten ist ein ganz wichtiger Aspekt eines Medizinischen Fakultätentages und der auf ihm stattfindenden Diskussionen.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die vor uns liegen, sind für die Politik die Expertise und Analysen von Fachleuten sehr wichtig. Ich verweise ausdrücklich auf das diesjährige Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Das Gutachten enthält in diesem Jahr einen eigenen Teil zu den Vorstellungen der EFI zur Hochschulmedizin. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an das durch den Wissenschaftsrat schon vor einigen Jahren verabschiedete Papier zur Akademisierung in den Gesundheitsberufen, an das in Vorbereitung befindliche Papier zu den Perspektiven der Universitätsmedizin sowie die in Bälde erwartete Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums. Das sind Expertisen, die für politische Entscheidungen wichtig sind, denn die Universitätsmedizin – weil sie eben auch die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte sicherstellt – ist politisch sehr brisant und die Diskussionen über sie verlaufen keineswegs nur intern. Politik und universitäre Medizin müssen hier gemeinsam erfolgreich sein. Goethe fasste das einmal in die Worte: „Jeder muss wissen, worauf er bei einer Reise zu sehen hat, und was seine Sache ist.“

I.

Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen und etwas zu dem sagen, was in diesem Prozess der Weiterentwicklung die Sache der Politik ist, und das mit Wünschen und Anregungen an diese Runde verbinden.

Zum Schwerpunkt Forschung:

2005 hat der Bund den Fokus auf Wissenschaft und Forschung gelegt und diesen Schwerpunkt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mit kontinuierlich wachsenden Mitteln ausgestattet. Dieses Wachstum wird fortgesetzt. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen so vereinbart. Stand im Dezember 2013 war, dass allein für die Forschung in dieser Legislaturperiode zu allen geplanten Leistungen zusätzliche 1,5 Milliarden Euro hinzukommen sollten. Jetzt haben wir die Diskussion um die Verteilung der zusätzlichen Mittel abgeschlossen, und jetzt stehen in dieser Legislaturperiode sogar 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Forschung zur Verfügung.

Vor den Koalitionsverhandlungen war klar, dass der Bund den Pakt für Forschung und Innovation – von dem über die DFG ja auch die Universitäten und Medizinischen Fakultäten profitieren – fortführen will. Eine Reihe von Ländern hatte damals eingewandt, dass sie nicht mehr in der Lage seien, diese prozentualen Steigerungen für die außeruniversitäre Forschung zu realisieren und begründeten das mit der über Jahre bestehenden Kontinuität in der außeruniversitären Förderung, die zu Lasten der Hochschulen gehe. Damit wäre die Balance zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen nicht mehr gewahrt gewesen. Deswegen haben wir bei den Koalitionsverhandlungen entscheiden, dass der Bund den Aufwuchs des bis Ende 2015 laufenden Pakts für Forschung und Innovation danach allein finanzieren und damit die Länder entlasten wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass diese Entlastung bei den Hochschulen spürbar wird und die Länder den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung stellen werden.

Im Rahmen der für Forschung bereitgestellten Mittel ist das programmatische Herzstück beim Schwerpunkt medizinische und biomedizinische Forschung das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Damit verbunden sind die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, die durchaus Diskussionen hervorgerufen haben, aber doch Wichtiges leisten, indem sie biomedizinische Grundlagenforschung, präklinische Forschung und klinische Forschung systematisch miteinander verbinden. Es ist ganz wichtig, die Frage nach der Zukunft der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung zu beantworten. In ihrer Aufbauphase bis 2015 investieren wir 770 Millionen Euro, davon 90 Prozent vom Bund, in sie. Es gibt eine ganze Reihe von Wünschen, wo man sich Gesundheitszentren noch vorstellen könnte. Diese Wünsche sind mit sehr guten Argumenten unterlegt. Wir haben entschieden, die Gesundheitszentren wissenschaftsgeleitet fortzuentwickeln. Wir wollen alle sechs Gesundheitszentren einzeln evaluieren und prüfen, ob sich dieses Fördermodell sowohl seitens der Struktur als auch der Administration bewährt hat. Erst dann soll entschieden werden, ob es sinnvoll ist, neben den bestehenden noch weitere Zentren einzurichten.

Wenn ich an die letzte Ausschreibungsrunde zurückdenke, bei der vier Gesundheitszentren ausgeschrieben waren, kommen mir auch die Worte von Herrn Bitter-Suermann und Herrn Kroemer in den Sinn, die beide meinten, dass sich die Medizinischen Fakultäten in den Gesundheitszentren nicht immer auf Augenhöhe mit den außeruniversitären Vertretern, insbesondere der Helmholtz-Gemeinschaft, befänden. Es war der klar artikulierte Wunsch der Medizinischen Fakultäten, daran etwas zu ändern. Doch die Rahmenbedingungen gibt uns das Grundgesetz in seinem Artikel 91b vor.

Wir hatten versucht, uns in den Koalitionsverhandlungen auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes für den Wissenschaftsbereich zu verständigen. Von der anderen Verhandlungsseite gab es die Bedingung, Änderungen bei Schule und Wissenschaft gleichzeitig zu realisieren, was aber auch wegen unterschiedlicher Auffassungen in den Ländern nicht machbar ist. Nun, ein halbes Jahr später, haben wir das von den Koalitionsspitzen und Ländervertretern unterschriebene Ergebnis: Es wird eine Grundgesetzänderung für den Bereich der Wissenschaft geben. Wir halten das für einen ganz entscheidenden Schritt und wollen diese Grundgesetzänderung bis Ende 2014 realisieren. Dann wird es wieder eine Zusammenarbeit von Medizinischen Fakultäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf Augenhöhe geben. Dann muss auch der Bund nicht mehr versuchen, wie bisher manchmal über Umwegkonstruktionen eine Finanzierung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit wird unkomplizierter.

Komplementär zur Förderung der Zentren haben wir im BMBF die Projektförderung neuausgerichtet. Davon profitieren die Universitäten in besonderem Maße. Für uns ist die Projektförderung sehr wichtig und wir haben vor, diesen Bereich auch weiter zu gestalten. 2013 haben wir zwei Aktionspläne vorgestellt. Diese richteten sich auf die individualisierte Medizin und die Präventions- und Ernährungsforschung. Auch für diese Legislaturperiode wurden im Koalitionsvertrag besondere Maßnahmen für die Medizin herausgehoben. Dabeiwerden wir zu den großen Querschnittsthemen weiterhin Impulse geben, zum Beispiel zur Medizininformatik (Bewältigung der großen Datenmengen in der Medizin und Umgang damit), aber auch zur Gesundheit im Lebensverlauf, wo der Blick auf besondere Bevölkerungsgruppen gerichtet werden wird.

Zudem wollen wir nicht nur mit Geldern, sondern auch mit neuen Förderformaten wirksam werden. Im Rahmen der Hightech-Strategie waren es Formate wie Spitzencluster und Forschungscampus, bei denen viele lebenswissenschaftliche Themen einen Zuschlag für die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft bekommen haben. Nun gilt es, neue Formate zu entwickeln, bei denen auch die Wirtschaft wieder einbezogen wird, bei denen sich die Medizin zum Beispiel mit der Pharmaindustrie oder anderen Partnern engagieren kann.

Die EFI-Kommission hat sich in ihrem diesjährigen Gutachten mit den Erfolgsfaktoren für translationale Forschung beschäftigt und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie wir in unserem Haus. Dabei geht es um die Vernetzung von Grundlagenforschung und klinischer Forschung, Arbeit in interdisziplinären Teams und die hohe professionelle Qualität in den klinischen Studien. Wenn wir erfolgreiche Forschung haben wollen, dann müssen wir auch die Forschungsförderung daran orientieren und sie zu einem Qualitätskriterium machen. Im BMBF hat sich in den letzten Jahren ein Agenda-Prozess herausgebildet: Vor der Auflage eines neuen Förderprogramms steht ein langer Prozess der Kommunikation. Dabei handelt es sich um einen Dialog mit denen, die an der Förderung partizipieren wollen, aber auch mit nicht direkt betroffenen Experten sowie mit Praxisvertretern, um mit dem Programm und seinen Schwerpunkten das in den Blick zu nehmen, was notwendig ist.

In einem langjährigen Rückblick haben sich eine Reihe der vom BMBF geförderten Initiativen als sehr erfolgreich erwiesen. Dazu zähle ich die Integrierten Forschungs- und Behandlungszentren, die zu einem Erfolgsmodell geworden sind, und in denen interdisziplinäre Forschung und klinische Praxis – auch mit guten Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs – verzahnt werden. Ein weiteres Beispiel sind die drei Spitzencluster an den Standorten in Mainz, in der Rhein-Neckar-Region und in München zu Innovationsthemen der individualisierten Medizin, in denen die Forschung der Universitäten, der außeruniversitären Einrichtungen und der Wirtschaft in besonderer Weise miteinander verbunden wird. Weiterhin ist es uns in Deutschland gelungen, Infrastrukturen für die klinische Forschung zu schaffen, die auch nach Meinung der Experten im internationalen Wettbewerb wirklich bestehen können. Nach einer aktuellen Datenerhebung ist Deutschland nach den USA weltweit auf dem zweiten Platz bei der Durchführung von klinischen Studien für forschende Unternehmen. Jährlich werden in Deutschland etwa 800 klinische Studien von der Industrie initiiert. Es wird darüber hinaus geschätzt, dass insgesamt, also einschließlich der akademisch initiierten Studien, etwa 2.500 bis 3.000 neue Studien pro Jahr in Deutschland starten. Und wir sind auch in der europäischen Forschungsinfrastruktur ECRIN ein zentraler Partner. ECRIN ist ein wichtiges Moment für die Überwindung der kleinteiligen Forschungsstrukturen in Europa.

II.

Wir haben eine Menge erreicht, aber es bleibt noch vieles zu tun. Dazu brauchen wir den Dialog mit den Medizinischen Fakultäten.

Zum Schwerpunkt Lehre:

Das Medizinstudium soll nicht nur berufsqualifizierend sein – das meine ich nicht abwertend, denn natürlich brauchen wir die Ärztinnen und Ärzte. Wir müssen aber auch die Studierenden so ausbilden, dass sie zu einer wissenschaftlichen Laufbahn in der Lage sind. Deutschland ist eine Nation, die von der Ressource Forschung lebt. Um Spitzenreiter zu sein, brauchen wir weiterhin große Forschungskapazitäten und wir brauchen im Medizinstudium eine entsprechende Ausbildung.

Eine vom BMBF initiierte Studie ergab, dass die Hälfte der Studierenden erwarten, im Studium der Humanmedizin wissenschaftliche Fragestellungen selbständig bearbeiten zu können. Allerdings meinen knapp 13 Prozent, dass das Studium das auch realisieren würde. Solche Zahlen sind immer vorsichtig zu betrachten, dennoch handelt es sich hier um einen Befund, der wahrgenommen und zum Anlass werden sollte, umzudenken. Wir haben in Deutschland wie in vielen Ländern Europas die Diskussion um die ausgewogene Aufteilung zwischen wissenschaftlicher Ausbildung und Praxisbezug. Wir dürfen das Medizinstudium nicht überfrachten, müssen aber zwischen beiden Polen eine vernünftige Balance finden.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen Masterplan Medizinstudium zusammen mit den Ländern zu verabschieden. Immer weniger Medizin-Absolventen wollen sich, insbesondere als Allgemeinmediziner, niederlassen oder auf dem Land arbeiten. Aus der Politik kommt dann die Erwartung, dem durch mehr Praxisbezug im Medizinstudium gegensteuern zu können. Diesen Praxisbezug haben wir schon im Medizinstudium und können ihn sicher noch weiter stärken.

Der sehr hohen Erfolgsquote beim Abschluss des Medizinstudiums stehen die Sorgen der Menschen auf dem Land gegenüber, wo trotz der über 10.000 pro Jahr ausgebildeten Absolventen ausreichend Ärzte für die Versorgung fehlen. Die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte sind ein entscheidender Grund. Trotzdem sollte man wissen, dass sich heute sehr viel weniger Studierende für eine Niederlassung nach dem Medizinstudium interessieren als noch in den 1990er Jahren, und die Niederlassung sollte dann möglichst im Großstadtbereich erfolgen.

Was ist zu tun? Wie kann man stärker für den Arztberuf motivieren? Das Problem ist im Studium nicht einfach zu lösen. Aber es ist ein wichtiges Problem, das die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam wahrnehmen und mit dem sich sehr viele Kommunalpolitiker auseinandersetzen müssen. Ich sehe es als eine Chance, wenn der Medizinische Fakultätentag signalisieren würde, dass er dies ebenfalls als ein Problem erkennt und es nicht ignoriert oder an die später Weiterbildenden delegiert. Auch kleine Schritte sind hier von Nutzen. Ein in sich Verharren der Fakultäten erscheint mir zur Lösung aber nicht zielführend.

Wir haben auch die unterschiedlichen Modellstudiengänge, von denen wir lernen können. Sie werden gegenwärtig vom Wissenschaftsrat ausgewertet und analysiert. Der Wissenschaftsrat wird dann auch Empfehlungen geben, was sich davon lohnt, in die Breite zu tragen.

Entscheidend ist auch hier natürlich das Geld, das an vielen Stellen benötigt wird. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Bundeskanzlerin sehr dafür eingesetzt, die Universitäten als Herzstück des Wissenschaftssystems zu stärken. Im Mai wurde erreicht, dass ab Januar nächsten Jahres die BAföG-Mittel vom Bund allein getragen werden, was für die einzelnen Landeshaushalte eine Entlastung in Millionenhöhe bedeutet. Diese Beträge wird es nicht nur für die laufende Legislaturperiode geben, sondern unbefristet. Das bedeutet, dass allein in den nächsten vier Jahren über 4,7 Milliarden Euro in den Hochschulbereich fließen können – vorausgesetzt, dass die Länder diese Summen auch entsprechend für die Hochschulen bereitstellen. Erstmals wird es damit für den Hochschulbereich dauerhaft Geldmittel geben – unabhängig von der Finanzlage des Bundes.

Die Länder haben sich verpflichtet, die freigewordenen BAföG-Mittel für Bildungsausgaben im Hochschul- und Schulbereich einzusetzen. Die Umsetzung kann in den Ländern aber verschieden sein: In Hessen sollen alle diese Mittel in den Hochschulbereich fließen, in Sachsen, wo die Mittel als Sondervermögen eingestellt wurden, gehen zwei Drittel in den Hochschul- und ein Drittel in den Schulbereich. Damit können dauerhaft Stellen eingerichtet werden, mit denen die Lehre verbessert wird. Schafft man es nun, unbefristete Stellen einzurichten, wird das Geld für die Wissenschaft gesichert. Hier denke ich an unbefristete Nachwuchswissenschaftlerstellen, an Funktionsstellen zur Entlastung der Wissenschaftler oder an Stellen zur Absicherung beziehungsweise Verstetigung der Exzellenzcluster in der Medizin.

Sie als Medizinische Fakultäten müssen sich jetzt um Ihre Interessen kümmern, sonst gehen Sie bei der Verteilung leer aus. Der Bund ist in den letzten Jahren mit Milliardensummen in das System gegangen und wird es auch weiterhin tun, doch auch er unterliegt finanziellen Zwängen, wie der gesetzlich festgelegten Schuldenbremse.

Ein zweiter Schwerpunkt sind die Baumittel. Mit dem Ende des HBFG, das aus meiner Sicht auch eine Menge an Nachteilen hatte, war die Finanzierung den Ländern übergeben worden. Die Bundesfinanzierung von etwa 700 Millionen Euro im Jahre 2013 sollte bis 2019 auf null heruntergefahren werden. Wir haben im letzten Sommer entschieden, die Summe bis 2019 auf dem aktuellen Niveau zu halten, die Länder müssen nun über die Zweckbindung entscheiden. Auch hier sind die Medizinischen Fakultäten aufgefordert, ihre Wünsche und ihren Bedarf bei den zuständigen Länderministerien anzumelden.

Abschließend: Es wäre mir ein Wunsch, im Bereich der Lehre offen für Neues zu sein und Dinge aufgrund veränderter Rahmenbedingungen auch zu verändern, ohne den Kern dessen, was man erreichen will, zu verraten.

III.

Zum Schwerpunkt Versorgung/Versorgungsforschung:

Wir brauchen in Deutschland eine gute Versorgungsforschung. Daher wird die Forschungsförderung auf dem Gebiet der Versorgungsforschung in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt des BMBF sein. Wir wollen in absehbarer Zeit einen Aktionsplan als einen Beitrag der Forschung zur Beseitigung von Über-, Unter- und Fehlversorgung starten. Mit der Forschungsförderung kann man neue Wege in hoher Qualität erschließen.

Für die generelle Situation der Universitätsmedizin, mit Blick auf ihre Finanzierung, ist der Systemzuschlag eine sehr kluge Überlegung. Ich finde es sehr schön, dass sich der MFT und der VUD so konsequent für diese Sache engagieren und sehe zwei Kampfplätze. Auf der einen Seite sind viele noch immer nicht von der Sinnhaftigkeit des Systemzuschlages überzeugt und blenden aus, dass die Universitätsmedizin Gelder, die für Forschung und Lehre vorgesehen sind, vielleicht auch für die Finanzierung der Krankenversorgung einsetzen muss. Das muss thematisiert werden. Und natürlich geht es auch um die Gelder selbst, denn auch viele andere wollen diese Mittel nutzen. Es wird keine Lösung geben, die alle Beteiligten zu 100 Prozent zufrieden stellen wird.

Das BMBF hat großes Interesse an der Universitätsmedizin, und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen sehr stark für den Systemzuschlag eingesetzt. Dass dieses Thema nun auf der Ebene der Ministerpräsidenten angekommen ist, ist sehr gut. Für eine Lösung müssen aber die Universitätsmedizin, die Länder und der Bund gemeinsam agieren, und sich nicht gegenseitig Zuständigkeiten zuweisen.

In einer aktuellen Prognos-Untersuchung zur Solidität der einzelnen Haushalte von Bund und Ländern schneidet der Bund am wenigsten gut ab. Wir müssen realistisch sein – der Bund setzt eindeutig Schwerpunkte und muss sich bei seinen Entscheidungen den Argumenten der übrigen Interessenten erwehren. Wir verstehen auch, dass Länderminister bei einer geplanten Kofinanzierung durch Bund und Länder nicht immer glücklich sind, denn nicht alle

Länder können sich eine solche Kofinanzierung leisten. Deswegen haben wir versucht, vom Zwang der Kofinanzierung abzugehen. Wenig Verständnis habe ich aber dann, wenn Länder, die über die Belastung klagen, die verfügbaren Gelder dann nicht für den vorgesehenen Zweck einsetzen.

Ich wünsche mir, dass der Medizinische Fakultätentag, der sich in den letzten Jahren stärker in diese politischen Diskussionen eingemischt hat, das auch in seiner konstruktiven Weise des Anhörens der Argumente und Unterbreitens von Angeboten weiterhin tun wird. Für die anstehenden Beratungen wünsche ich dem Medizinischen Fakultätentag viel Erfolg und alles Gute.

Vielen Dank.