Arbeitskreis Zukunftsenergien

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Georg Schütte, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Rumstadt,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Prof. Praetorius,
sehr geehrter Herr Vassiliadis,
sehr geehrter Herr Dr. Tillmann,
sehr geehrter Herr Dr. Schmitz,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte mich recht herzlich für die Einladung bedanken und freue mich sehr, heute hier beim Arbeitskreis des Forums für Zukunftsenergien zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Bewegte Tage liegen hinter uns. Frau Praetorius, mein besonderer Dank geht an Sie als eine der Vorsitzenden der Kommission. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ - besser bekannt als „Kohlekommission“ - hat in den vergangenen Wochen und Monaten Großes geleistet.

Vertreter aus der ganzen Breite der Gesellschaft haben miteinander diskutiert und gearbeitet, um Empfehlungen für einen deutschen Kohleausstieg zu erarbeiten. Und nicht nur das: gleichzeitig hatte die Kommission die Aufgabe, die Gestaltung des damit verbundenen Strukturwandels mitzudenken und vielversprechende Maßnahmen hierfür zu entwickeln.

Und trotz zum Teil sehr kontroverser Positionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, wurde stets konstruktiv der Dialog gesucht, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Die Arbeit der Kommission ist daher ein zentraler Beitrag zur Debatte, wie klima-, energie- und strukturpolitische Ziele über Interessensgruppen hinweg miteinander verbunden werden können.

Dies ist eine beachtliche Leistung. Ich möchte daher die Gelegenheit auch nutzen, den hier anwesenden sowie den weiteren Kommissionsmitgliedern für Ihr Engagement und die Arbeit ebenfalls zu danken!

Vor uns liegt nunmehr die Ausgestaltung und Umsetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Und dies ist zweifelsohne eine Dekaden übergreifende Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Veranstaltungen wie die heutige sind daher wichtig, um den Austausch zwischen allen Beteiligten fortzusetzen. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass uns dieser Dialog über die nächsten Jahre weiter begleiten wird, damit der Ausstieg in den Revieren mit den Regionen gelingen kann. Wir brauchen die Ideen und Konzepte letztlich aus den betroffenen Regionen selbst.

I.

Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegt uns nun vor. Die Empfehlungen der Kommissionmitglieder zielen im Wesentlichen auf zwei große Fragen ab:

  1. Die Ausgestaltung eines deutschen Kohleausstiegs
  2. Die Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren

Der Bericht ist eine gute Grundlage für die Bundesregierung, um zu diesen Fragen Lösungen zu entwickeln.

Er liefert uns wertvolle Hinweise zu möglichen Ausstiegspfaden:

  • mit der konkreten Nennung zu reduzierender Kapazitäten in Giga-Watt
  • Zieldaten für diese schrittweise Reduzierung und eines Ausstiegsdatums
  • Handlungsbedarfe, um einen Kohleausstieg so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Die breite Aufstellung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war hierbei besonders wichtig. Denn sie führt im Ergebnis dazu, dass verschiedene Interessensgruppen einen Konsens erzielen konnten. Hierbei ist zentral, dass wir wirtschaftliche und soziale Perspektiven gleichermaßen aufgreifen, aber dabei die ökologische Perspektive nicht außer Acht lassen.

Und zugleich liefert der Bericht vielversprechende Maßnahmen und Vorschläge, die die gesamte Breite der Veränderungen für die Regionen, für den Energiemarkt und für die Verbraucher aufzeigt.

Dies wurde mit einer breiten Expertise und Fachkenntnis erarbeitet. Die Kommission hat verschiedene Anknüpfungspunkte zur Gestaltung der Reviere aufgezeigt, u.a.: Infrastrukturentwicklung, regulatorische Maßnahmen und nicht zuletzt Forschung und Innovation.

Für die Bundesregierung ist es nun zentral, daraus eine tragfähige Regierungsstrategie zum Wohle der Reviere zu entwickeln.

Die Bundesregierung wird neben einem Sofortmaßnahmenprogramm ein Maßnahmengesetz auflegen. Ich werde hierauf später nochmal eingehen.

An dieser Stelle ist mir eines wichtig hervorzuheben: mit dem Kohleausstieg und dem Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht nur der Umbau des gesamten Energiesystems verbunden, sondern vielmehr stehen wir auch vor der Aufgabe, unser Land zugleich industriepolitisch neu aufzustellen. Insofern brauchen wir ein „Energie-Industrie-Konzept“. Neben den ad-hoc Maßnahmen müssen wir es perspektivisch daher schaffen, innovationspolitische Konzepte für die Regionen mit dem Umbau des Energiesystems zu verbinden. Hierbei gilt es,  auf Zukunftstechnologien zu setzen.

II.

Folgerichtig sind Forschung und Innovationen Schlüsselfaktoren für die Regionen. Mit ihnen können neue Perspektiven für die Reviere entwickelt werden.

Die Entwicklung neuer Technologien und Ansätze – ich denke dabei zum Beispiel an die Bereiche Energie und Bioökonomie – eröffnet die Chance, die zuvor beschriebenen Stoßrichtungen miteinander zu verbinden.

Dabei können wir auch auf lokale Stärken setzen und diese durch Fördermaßnahmen gezielt stärken. Denn: Die Reviere sind Energieregionen mit langjähriger Tradition. Energieerzeugung war hier schon immer zentraler Bestandteil der Identität der Menschen, der lokalen Wertschöpfung sowie der Forschungsaktivitäten - und sie ist es bis heute. Dies wird auch aus dem Abschlussbericht der Kommission deutlich.

Mit den lokalen Akteuren und ihren Kompetenzen im Energiebereich steht bereits ein wirksamer Hebel bereit, innovative Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Anders gewendet: Ziel unserer Aktivitäten ist es auch, den Umbau des Energiesystems auf eine neue Qualitätsstufe zu heben und zugleich mit der strukturellen Entwicklung der Region zu verbinden. Wenn wir es schaffen, Zukunftstechnologien auf diesen Feldern zu entwickeln, kann uns beides gelingen.

Einige aussichtsreiche Zukunftsfelder zeichnen sich bereits ab. Zugleich müssen wir den Gesamtprozess in den Revieren jedoch auch als einen Prozess verstehen, der uns finanzielle Spielräume für die strukturelle Entwicklung künftig offen lässt. Die Gestaltung von Zukunft ist ein offener Prozess. Wir können heute nicht wissen, was in 25 Jahren in den Regionen im Detail gebraucht wird.

Wenn wir uns die Empfehlungen der Kommission anschauen und Konzepte für deren Umsetzung erarbeiten, müssen wir also darauf achten, uns langfristig eine gewisse Flexibilität zu erhalten. Wir müssen im Rahmen der zu entwickelten Instrumente in der Lage sein, auch auf neue Bedarfe, Technologietrends oder gesellschaftliche Entwicklungen perspektivisch reagieren zu können.

Über eine „inhaltliche Entwicklungsoffenheit" müssen wir uns Spielräume offen halten, sodass bspw. Themen, die über bottom-up getriebene Ansätze in den Revieren erarbeitet werden, künftig in eine Förderung überführt werden können. Damit würde sich auch die Chance eröffnen, durch vorhandene Stärken in den Regionen Clusterbildungsprozesse positiv zu unterstützen.

Das BMBF sieht sich hierbei als eine treibende Kraft für den Strukturwandel. Wir treiben die Erschließung von Zukunftsfeldern ebenso voran wie die gezielte Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen.Hierzu zwei Beispiele:

  1. Die großskalige Produktion von „grünem Wasserstoff“. Wasserstoff wird eine entscheidende Rolle in der Energiewende spielen, insb. bei der anstehenden Verbindung der Sektoren Strom, Mobilität und Industrie und Gebäude. Und ohne ihn wird es schwer, unsere Chemieindustrie angesichts ambitionierter CO2-Ziele zu erhalten. Die Umwandlung von Erneuerbaren Energien in Wasserstoff sowie seine industrielle Nutzung könnten für die Ener-gieregionen und Chemiestandorte wie Schwarze Pumpe und Leuna wichtige Zukunftsfelder sein. Dies hebt auch der Abschlussbericht hervor.
  2. Das BMBF beabsichtigt, die Etablierung exzellenter Forschungseinrichtungen in den Revieren zu fördern. Wir stellen bspw. Mittel für den Aufbau eines neuen Fraunhofer-Instituts für Energieinfrastruktur und Geothermie (Nordrhein-Westfalen und Brandenburg/Sachsen) zur Verfügung. Davon werden die Lausitz und das Rheinischen Revier profitieren. Wir stehen hierzu im engen Austausch mit der Fraunhofer-Gesellschaft. Sie wird ein Konzept für den Aufbau des Instituts zeitnah vorgelegen.

III.

Meine Damen und Herren, bleibt uns der Blick in die Zukunft. Gerne möchte ich Ihnen aufzeigen, wie es weitergeht: Die Ressorts der Bundesregierung sind dabei, die Empfehlungen des Abschlussberichts sorgfältig zu prüfen.

Ziel ist es, bis Mai dieses Jahres ein Maßnahmengesetz für den Strukturwandel vorzulegen. Gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft wollen wir es schließlich schaffen, den Strukturwandel zum Erfolg zu führen und einen geordneten, verlässlichen und stetigen Ausstiegspfad zu regeln.

Auf dieses Ziel sollen auch die klimapolitischen Maßnahmen, insbesondere die Reduzierung der Kohleverstromung, einzahlen.

Die Bundesregierung wird neben dem Maßnahmengesetz zudem kurzfristig ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Revieren auflegen. Dieses soll noch in diesem Jahr wirksam werden und unmittelbar erste Impulse in den Regionen setzen. Die benötigten Mittel stehen im Haushalt bereit. Für die Umsetzung und die Auswahl der Projekte steht die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern.

Wir brauchen künftig das Zusammenspiel aller Ebenen – Bund, Länder und Kommunen. Wir brauchen langfristig tragfähige Strukturen, um die Entwicklung zukunftsweisender Technologien in Geschäftsmodelle zu überführen und um die Regionen nachhaltig aufzustellen.

IV.

Zum Schluss gilt mein Dank auch den Veranstaltern des Arbeitskreises. Mit Ihrem heutigen Termin haben Sie ein hoch aktuelles Thema in den Mittelpunkt gerückt. Ich begrüße es sehr, dass auch die Perspektiven der Kommissionsvorsitzenden und der besonders beim Umbau zu beteiligten Arbeiternehmervertreter dargestellt werden. Gerade die individuelle Perspektive ist von besonderer Bedeutung, denn dahinter geht es um Biografien. Die soziale Dimension des Kohleausstiegs können wir nicht hoch genug einschätzen,.denn es geht nicht nur um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Aspekte, sondern auch um einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle.

Herzlichen Dank!