BAföG-Reform: Welche Änderungen sind geplant?

Mehr Geld für Wohnkosten, höhere Fördersätze, Einkommens- und Vermögensfreibeträge: Das Bundesbildungsministerium möchte das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) reformieren. Die Änderungen sollen im Herbst 2019 in Kraft treten.

Welcher berufliche Weg soll sich an die Schule anschließen? Ganz gleich, ob er über eine betriebliche Ausbildung oder über ein Studium führen soll: An finanziellen Hürden darf die Verwirklichung nicht scheitern. Diese Frage sollte nicht an finanziellen Hürden scheitern. Das Bundesbildungsministerium plant daher höhere Leistungen für die BAföG-Geförderten. Gleichzeitig sollen mehr Menschen BAföG erhalten. Damit soll insbesondere der Mittelstand entlastet werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf eine „Trendumkehr“ beim BAföG bis 2021 verständigt. Dieses Versprechen wird die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf einlösen, der derzeit erstellt wird. Das Gesetz soll bis Frühjahr 2019 fertig sein und im kommenden Herbst in Kraft treten.

Das sind die wesentlichen Neuerungen:

1. Steigenden Wohnkosten begegnen – Wohnzuschlag erhöhen

Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.

2. Höhere Leistungen für die Geförderten

Die Lebenshaltungskosten steigen. Das spüren auch die BAföG-Geförderten.

  • Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt rund 850 Euro monatlich.
  • Die Bedarfssätze werden insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020. Damit steigen die individuellen Förderungsbeträge deutlich.

3. Mehr BAföG für mehr Menschen – Mittelschicht entlasten

Die Zahl der BAföG-Geförderten ist zuletzt gesunken. Ursache dafür ist die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Sie sollen entlastet werden. Dafür werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 9 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020.

4. Höhere Rücklagen zulassen

Wer in Ausbildung ist, soll in Grenzen auf Rücklagen zurückgreifen können, ohne dass dies auf die Förderung angerechnet wird. Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.

5. Verschuldungsängste verringern

Wer mit BAföG gefördert wurde, soll nicht lebenslange Schulden fürchten. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Dafür werden wir das bisherige System der Darlehensdeckelung ändern:

  • Die seit fast 30 Jahren unveränderte monatliche Regelrate zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens wird moderat von bislang 105 Euro auf 130 Euro angehoben.
  • Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen.