BAföG-Reform: Welche Änderungen sind geplant?

Mehr Geld für Wohnkosten, höhere Fördersätze, Einkommens- und Vermögensfreibeträge: Das Kabinett hat am 30. Januar den Gesetzentwurf zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz beschlossen. Die Änderungen sollen im Herbst 2019 in Kraft treten.

Welcher berufliche Weg soll sich an die Schule anschließen? Ganz gleich, ob er über eine betriebliche oder schulische Ausbildung über ein Studium führen soll: An finanziellen Hürden darf die Verwirklichung nicht scheitern. Die Bundesregierung plant daher höhere Leistungen für die BAföG-Geförderten. Gleichzeitig sollen mehr Menschen BAföG erhalten. Damit soll insbesondere die Mittelschicht entlastet werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf eine „Trendumkehr“ beim BAföG bis 2021 verständigt. Dieses Versprechen wird die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf einlösen, der am 30. Januar im Kabinett beschlossen wurde. Das Gesetz soll bis Frühjahr 2019 fertig sein und im kommenden Herbst in Kraft treten.

Das sind die wesentlichen Neuerungen:

1. Steigenden Wohnkosten begegnen – Wohnzuschlag erhöhen

Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.

2. Höhere Leistungen für die Geförderten

Die Lebenshaltungskosten steigen. Das spüren auch die BAföG-Geförderten.

  • Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020.
  • Die Bedarfssätze werden insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020. Damit steigen die individuellen Förderungsbeträge deutlich.

3. Mehr BAföG für mehr Menschen – Mittelschicht entlasten

Die Zahl der BAföG-Geförderten ist zuletzt gesunken. Ursache dafür ist die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Sie sollen entlastet werden. Dafür werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt über 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.

4. Höhere Rücklagen zulassen

Wer in Ausbildung ist, soll in Grenzen auf Rücklagen zurückgreifen können, ohne dass dies auf die Förderung angerechnet wird. Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.

5. Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag anheben

Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung soll künftig auch den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag berücksichtigen, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenversicherungen auch von Studierenden erhoben wird. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.

Neu ist der höhere Zuschlag für Studierende, die ab dem 30. Lebensjahr in der Regel nicht mehr in der beitragsgünstigen studentischen Krankenversicherung versichert sein können und in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung höhere Kosten haben. Auch dieser berücksichtigt zugleich den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag und beträgt nachweisabhängig 155 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag 34 Euro.

6. Verschuldungsängste verringern

Die weitaus meisten ehemals mit BAföG Geförderten bekommen einen guten Job und sind in der Lage, ihre Rückzahlungsverpflichtung vollständig zu erfüllen. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll dennoch nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Dafür werden wir das bisherige System der Darlehensdeckelung im BAföG ändern:

  • Die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung beträgt 130 Euro. Wer 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig schuldenfrei, ganz gleich wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach 6,5 Jahren abgeschlossen, für diejenigen, die weniger BAföG-Schulden haben, natürlich früher.
  • Die Begrenzung der Rückzahlungspflicht auf gerade 77 Monatsraten erklärt sich daraus, dass bei regulärer Tilgung dann eine Darlehensschuld von etwa 10.000 Euro getilgt ist, wie sie auch schon nach geltendem Recht maximal zurückgezahlt werden muss. Künftig wird aber auch schon nach 77 Monatsraten schuldenfrei, wer auf Antrag wegen geringen Einkommens  nur zu niedrigeren Monatsraten als 130 Euro herangezogen wird: also auch dann, wenn tatsächlich weniger als 10.000 Euro zurückgezahlt wurden.
  • Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens und Einhaltung aller Mitwirkungspflichten im Einziehungsverfahren binnen 20 Jahren nicht wenigstens in Höhe von 77 Raten tilgen kann, dem wird die komplette (Rest-)Schuld dann ebenfalls erlassen.
  • In allen Fällen, in denen bisher ein Anspruch auf Förderung mit BAföG-Bankdarlehen der KfW bestand, z.B. als Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit, wird auch weiterhin gefördert. Nun jedoch mit einem zinslosen Staatsdarlehen und in bestimmten Fällen sogar mit Normalförderung, also hälftigem Zuschussanteil.

FAQ  Fragen und Antworten zum 26. BAföGÄndG

Zeitplan

Wie ist der weitere Zeitplan der BAföG-Novelle?

Die Zeitplanung sieht vor, dass im Anschluss an die Kabinettsbefassung das parlamentarische Beratungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werden kann, so dass die ersten vorgesehenen Änderungen des BAföG am 1.8.2019 in Kraft treten können.

Neuerungen

Was sind die wesentlichen Inhalte der Novelle?

1. Anhebung der Bedarfssätze in zwei Stufen zum Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn und zwar 2019 um fünf und 2020 nochmals um zwei Prozent. Zusätzlich wird der Wohnzuschlag für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, ab Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn 2019 überproportional von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich angehoben. Der Höchstsatz für Studierende steigt damit insgesamt in der ersten Anhebung von 735 EUR auf 853 EUR. In der zweiten Stufe steigt der Höchstsatz auf 861 Euro.

2. Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen zeitgleich mit den Bedarfssatzanhebungen 2019 um sieben Prozent, 2020 um drei Prozent und darüber hinaus nochmals zum Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn 2021 um sechs Prozent.

3. Neuregelung der Darlehensrückführung ab 2019: Wer seine Schulden in kontinuierlichen Raten tilgt, ist spätestens nach sechseinhalb Jahren schuldenfrei, egal wie hoch das ursprüngliche Darlehen war. Nach 20 Jahren gibt es einen Schuldenschnitt und selbst wer trotz redlichen Bemühens überhaupt nichts tilgen kann, dem werden die BAföG-Schulden nach 20 Jahren erlassen. Förderung mit verzinslichen Bankdarlehen wird es im BAföG nicht länger geben.

4. Höhere Regelrate bei der Darlehensrückführung i.H.v. neu 130 Euro (statt bisher 105 Euro) ab April 2020

5. Neuregelung des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags, insb. auch für über 30-Jährige, ab 2019; Förderung der Ausbildung auch an nichtstaatlichen Akademien ab 2019.

Kranken- und Pflegeversicherung

Wie wird der Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag neu geregelt?

Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung soll künftig auch den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag berücksichtigen, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenversicherungen auch von Studierenden erhoben wird.

Neu ist auch der höhere Zuschlag für Studierende, die ab dem 30. Lebensjahr in der Regel nicht mehr in der beitragsgünstigen studentischen Krankenversicherung versichert sein können und in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung höhere Kosten haben. Auch dieser berücksichtigt zugleich den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Die Zuschläge betragen ab 2019:

- für unter 30-Jährige 84€ (statt 71€) KV plus 25€ (statt 15€) PV

- für über 30-Jährige 155€ (statt 71 €) KV plus 34€ (statt 15€) PV (nachweisabhängig)

Was ist mit Studierenden, die privat versichert sind und damit zwar nicht automatisch ab einem Lebensalter von 30 Jahren, aber eben doch regelmäßig trotzdem mit steigendem Alter auch höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen?

Der Entwurf sieht vor, dass ab 2019 – aus Gründen der Gleichbehandlung – auch privat versicherte Studierende über 30 nachweisabhängig, wie auch die gesetzlich Versicherten, den höheren Zuschlag für Lebensältere erhalten können (nämlich 155 Euro mtl. für Kranken- und 34 Euro für Pflegeversicherungsbeiträge).

Brexit

Was passiert mit den Studierenden, die in Großbritannien studieren und Auslands-BAföG bekommen, im Fall eines ungeordneten Brexit?

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf alle Austrittszenarien, insbesondere auf den ungeordneten Austritt vor. Für das BMBF gehört zu diesen Maßnahmen eine Übergangsregelung im BAföG. Ziel dieser Regelung ist es, den von einem möglichen ungeordneten Brexit betroffenen Auszubildenden Vertrauensschutz zu gewähren und unbillige Härten abzufedern. Danach sollen Schülerinnen, Schüler und Studierende auch nach dem Austritt ihre im Vereinigten Königreich begonnene Ausbildung bis zum Abschluss des Ausbildungsabschnittes mit BAföG-Förderung fortführen können. Damit sollen Brüche in der Bildungsbiographie, die nach einem ungeordneten Brexit rein aus Finanznot drohen könnten, vermieden werden.

Die Übergangsvorschrift für einen ungeordneten Brexit ist nicht im 26. BAföGÄndG, sondern gemeinsam mit anderen Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit in einem gesonderten Gesetzentwurf unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) integriert. Der Entwurf wurde bereits am 12. Dezember 2018 im Kabinett beschlossen und an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Nun ist es wichtig, dass das Gesetz im Falle des ungeordneten Brexit dann auch rechtzeitig zum 30. März 2019 in Kraft treten kann.

Förderung von Ausbildungen an nichtstaatlichen Berufsakademien

Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch Studierende an privaten Berufsakademien gefördert werden können. Was sind das genau für Einrichtungen?

Berufsakademien sind Einrichtungen auf Hochschulniveau, die in den vergangenen Jahren in einigen Ländern entstanden sind. An Berufsakademien werden insbesondere soziale oder technische duale Studiengänge angeboten, die mit einem Bachelor abgeschlossen werden können, der einem Hochschul-Bachelor gleichwertig ist. Die meisten dieser neu entstandenen Berufsakademien sind private Einrichtungen, die – anders als private Hochschulen – bisher nicht förderungsfähig waren.

Darlehensrückzahlung

Ab wann gilt die höhere Regelrate für die Darlehensrückzahlung und wie hoch ist diese?

Die neue Regelrate bei der Darlehensrückzahlung gilt ab April 2020.

Die Höhe beträgt 130 Euro. Der Einzug erfolgt wie bisher im Dreimonatsrythmus.

Kann ich von den neuen Regelungen zur Rückzahlungsbegrenzung auch profitieren, wenn ich BAföG-Schulden tilgen muss, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind?

Das neue Rückzahlungsregime gilt ab September 2019 für alle Studierenden, die erstmals BAföG mit hälftigem Darlehensanteil bekommen. Wer schon zuvor BAföG mit Darlehensanteil bezogen hat, bleibt grundsätzlich zwar im bestehenden Regelungssystem zur Rückzahlung. Es gibt jedoch die Möglichkeit, in das neue Regime zu wechseln. Dieses Wahlrecht kann aber nur innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung ausgeübt werden.

Ab wann erfolgt eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (Freibeträge)?

Die Rückzahlung des BAföG-Darlehnsanteils ist einkommensabhängig ausgestaltet. Auf Antrag können sich früher mit BAföG-Darlehensanteil Geförderte von der Rückzahlungsverpflichtung freistellen lassen. Als Bemessungsgrenze gilt ein grundsätzlicher Einkommensfreibetrag, der entsprechend – je nach familiären Verhältnissen und Lebensumständen – weiter erhöht werden kann. Aufgrund dieses dann individuellen Freibetrags ist zu entscheiden, ob lediglich nur eine verminderte Rate bzw. eine vollständige Freistellung ohne Zahlung von Raten in Betracht kommt.

Schon heute müssen Studierende nicht mehr als 10.000 Euro zurückzahlen. Künftig sollen sie letztlich auch nicht mehr als 10.000 Euro zurückzahlen. Was ist dann genau der Unterschied zum jetzigen System? Was sind die Vorteile des künftigen Rückzahlungsverfahrens?

Die Rückzahlungsobergrenze des hälftigen Darlehens beim Studierenden-BAföG wird nicht mehr wie bislang pauschal durch einen einheitlich für alle Rückzahlenden gleichen festen Betrag bestimmt, der in der Vergangenheit zunehmend Fragen hinsichtlich der gerechten Verteilung der Rückzahlungslasten aufgeworfen hat. Die weitaus meisten ehemals mit BAföG geförderten Absolventen bekommen einen guten Job und sind in der Lage, ihre Rückzahlungsverpflichtung vollständig zu erfüllen. Etwa 60% von ihnen tilgen sogar vorzeitig und erhalten entsprechende Nachlässe auf die Darlehensgesamtschuld. Für sie gibt es keinen Grund zu noch weitergehenden Besserstellungen. Wenn sie die künftige Regelrate von 130 Euro kontinuierlich tilgen, sind sie bereits nach maximal 77 getilgten Monatsraten und damit nach sechseinhalb Jahren mit insgesamt gezahlten 10.010 Euro wie schon nach geltendem Recht auch künftig endgültig schuldenfrei, selbst wenn ihre ursprüngliche Rückzahlungsverpflichtung eigentlich deutlich über 10.000 Euro lag. Aber für die Ausnahmefälle, wo das nicht so gut klappt, gibt es zwei wichtige Verbesserungen:

  • Wer innerhalb des künftig maximalen gesetzlichen Rückzahlungszeitraums von 20 Jahren 77 Monatsraten wegen einer Teilfreistellung zwar nicht in voller Höhe der künftigen Regelrate von 130 Euro, sondern nur in jeweils geringerer Höhe von aber wenigstens 42 Euro monatlich tilgen konnte, ist ebenfalls bereits ab diesem Zeitpunkt endgültig von seinen Schulden komplett befreit. Damit wird künftig auch denjenigen, die finanziell nicht hinreichend leistungsfähig waren, aber wenigstens mit geringeren Monatsraten kontinuierlich ihre Darlehensverpflichtung zurückführen konnten, nach derselben Dauer die komplette Restschuld erlassen wie zahlungskräftigen Rückzahlern. Genau wie diese sind sie also ebenfalls nach sechseinhalb Jahren ihre „BAföG-Schulden“ endgültig los, und zwar künftig selbst dann, wenn sie bis dahin erst weniger als 10.000 Euro getilgt haben.
  • Auch diejenigen Darlehensschuldner, die während der gesamten maximalen Rückzahlungsdauer von künftig 20 Jahren wegen zu geringer Einkünfte nicht wenigstens 77 monatliche Tilgungsleistungen erbringen konnten, werden – anders als nach derzeitigem Recht – ab diesem Zeitpunkt endgültig von ihrer gesamten verbleibenden Restschuld befreit. Künftig gibt es damit nach 20 Jahren einen klaren Schuldenschnitt für alle, die sich bis dahin wenigstens um Tilgung bemüht und ihre sonstigen Mitwirkungspflichten im Darlehenseinziehungsverfahren erfüllt haben.

Vorübergehende Freistellungszeiträume wegen geringen Einkommens während der Rückzahlungsphase bleiben selbstverständlich auch künftig möglich und sind ohne Einfluss auf die Höhe des innerhalb der 20-jährigen Rückzahlungsverpflichtung maximal zu tilgenden Darlehensbetrags.

Der mögliche Schuldenerlass nach 20 Jahren gilt auch für diejenigen, die anstatt eines verzinslichen Bankdarlehens künftig ein zinsloses, staatliches Volldarlehen erhalten, z.B. als Hilfe zum Studienabschluss, wenn die gesetzliche Förderungshöchstdauer überschritten ist.

Was gilt in besonderen Fallkonstellationen nach Abschaffung des dafür bisher vorgesehenen  BAföG-Bankdarlehens der KfW?

In allen Fällen, in denen bisher ein Anspruch auf Förderung mit BAföG-Bankdarlehen der KfW bestand, z.B. als Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit, wird auch weiterhin gefördert. Nun jedoch mit einem zinslosen Staatdarlehen und in bestimmten Fällen – wo sachgerecht - sogar mit Normalförderung, also hälftigem Zuschussanteil. Dies ist für die Studierenden nicht nur deshalb vorteilhaft, weil die Verzinsung wegfällt, sondern auch weil künftig kein gesonderter Vertrag mehr mit der KfW abgeschlossen werden muss. Die Förderung wird beim zuständigen Studierendenwerk beantragt und bewilligt. Die spätere Einziehung erfolgt durch das BVA wie beim „normalen“ Darlehensanteil. Die Geförderten haben also für alle Förderarten sowohl für die Bewilligung als auch für die Darlehenseinziehung einen einheitlichen Ansprechpartner und damit weniger Bürokratie.