"Bildungsföderalismus ist eine Stärke Deutschlands"

"Dass Bildung vor Ort organisiert wird, ist völlig richtig. Es wäre aber eine fatale Verkürzung der Zusammenhänge, den Föderalismus lediglich auf ein Gegenüber oder gar Gegeneinander von Bund und Ländern reduzieren zu wollen", sagt Michael Meister.

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister (MdB), anlässlich des 50. Geburtstags des Deutschen Lehrerverbandes in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Professor Lammert,

sehr geehrter Herr Meidinger,

sehr geehrter Herr Professor Lorz,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor 20 Jahren sagte ein deutscher Bundespräsident:

„Selten ist ein Begriff so unterschiedlich ausgelegt, so missverstanden worden wie der Begriff des Föderalismus“

Der damalige Bundespräsident Rau hat dies im Kontext der Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Zuge der Verträge von Maastricht und Amsterdam geäußert. Die Wahrheit, die in diesem Satz steckt, zeigt sich auch im deutschen Bildungsföderalismus. Über diesen spreche ich heute. So wie in Europa Handeln in nationaler Verantwortung auch immer ein Bewusstsein für die damit verbundene europäische Verantwortung erfordert, wären auch in unserer föderalen Bildungspolitik Vorstellungen fehl am Platze, diese auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Bildungspolitik in Landeshoheit zugleich immer auch als Verantwortung für das Gesamtsystem zu verstehen ist.

Uns allen ist klar: Nur mit guter Bildung können wir die Zukunftsfragen in allen Bereichen bewältigen. Das war 1969 so, dem Jahr, in dem der deutsche Lehrerverband gegründet wurde. Und das ist auch heute so, wo wir 50 Jahre Bestehen des Deutschen Lehrerverbandes feiern.

Damit gute Bildung gelingt, müssen dicke Bretter gebohrt werden. Und das muss mit langem Atem und einem wachen Blick nicht nur für den kurzfristigen Effekt, sondern für die langfristigen, nachhaltigen Wirkungen geschehen. Wenn wir die großen Zukunftsaufgaben meistern wollen, wenn wir effektive Bildungsteilhabe für jeden Einzelnen erreichen und dieses Land zukunftsfest machen wollen, dann müssen alle politischen Ebenen die ihnen möglichen Beiträge dazu leisten.

Bildung muss nicht nur in den Worten, sondern auch in den Taten prioritär behandelt werden. Dazu gehört, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern gemeinsam mit Blick auf das große Ganze vorangehen. Das scheint mir bei einigen Debatten aus dem Blick zu geraten. Ist die fraglos bedeutsame ländergemeinsame Sommerferienregelung wirklich wichtiger als die Erkenntnis aus dem jüngsten IQB-Ländervergleich, dass es deutschen Schülern in Mathe und Naturwissenschaften zu selten gelingt, die Optimalstandards zu erreichen? Oder dass es vielen Kindern bei ihrer Einschulung an hinreichenden Deutsch-Kenntnissen mangelt?

Die Idee des Bildungsföderalismus ist gut. Dass Bildung vor Ort organisiert wird, ist völlig richtig. Es wäre aber eine fatale Verkürzung der Zusammenhänge, den Föderalismus lediglich auf ein Gegenüber oder gar Gegeneinander von Bund und Ländern reduzieren zu wollen. Wir leben in einem Gesamtsystem, das nur funktioniert, wenn alle Teile wirksam ineinandergreifen. Die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ist selbst auf der Ebene der Länder untereinander eines der besagten dicken Bretter. Verzicht auf bis auf den Grund reichende Bohrungen schadet dem Gesamtsystem. Er geht ganz konkret vor allem zu Lasten von Lehrkräften und Familien mit Schulkindern.

Die Länder im Westen Deutschlands sind vor über 70 Jahren mit vergleichbaren Systemen gestartet. Die Länder im Osten Deutschlands sind nach der politischen Wende vor 30 Jahren in den Bildungsföderalismus aufgebrochen. Wo stehen wir heute? Die Bildungssysteme der 16 Länder haben sich auseinanderentwickelt. Einige Disparitäten haben eine Qualität erreicht, die grundsätzliche Fragen der Chancengerechtigkeit berühren. Wir sehen, dass die Bürger den Zustand der Bildungsrepublik Deutschland zunehmend skeptisch beurteilen.

Einige Beispiele:

Wer mit seiner Familie in ein anderes Bundesland umzieht, wird feststellen, dass der Wechsel in ein ausländisches Bildungssystem zum Teil einfacher gewesen wäre. Auch Lehrkräfte können ein Lied singen von Mobilitätsbeschränkungen zwischen den Bundesländern.

Oder die Vergleichbarkeit der Abiturnoten: Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 bescheinigt, dass es eines zusätzlichen Ausgleichsmechanismus für die gerechte Verteilung der Studienplätze bedarf – die Abiturnoten seien sonst nicht länderübergreifend vergleichbar. Die Länder sind nun fast fertig damit, die Vergabeverordnungen zu ändern. In punkto Vergleichbarkeit ist abgesehen vom Abituraufgabenpool noch nicht viel Substantielles passiert.

Es wäre nun aber auch falsch zu meinen, der Bildungsföderalismus sei die Wurzel dieser Probleme. Das ist er mitnichten. Gut gemacht kann er vielmehr die Lösung sein. Oder mit anderen Worten: Der Bildungsföderalismus ist keine Schwäche Deutschlands – der Bildungsföderalismus ist eine Stärke!

Wir müssen uns aber fragen:

  • Funktioniert der Wettbewerbsföderalismus noch?
  • Und wo funktioniert er vielleicht nicht mehr?
  • Und wo könnte er vielleicht besser funktionieren?

Diese Fragen wird man nicht ohne einen Blick auf die Kultusministerkonferenz beantworten können. Als freiwilliges Koordinierungsgremium sind die Beschlüsse der KMK rechtlich nicht bindend. Sie kann also nur politisch wirken. Und das funktioniert oft gut.

Aber oft funktioniert es leider eben auch nicht ganz so überzeugend. Einstimmigkeit ist oftmals nur mit sehr langem Vorlauf zu erreichen. Und selbst bei einstimmigen KMK-Beschlüssen erfolgt nicht selten am Ende nur eine Teil-Umsetzung. Das verschenkt wertvolles Potenzial unseres Bildungssystems! Gerade wenn es um so wichtige Dinge wie den Kerndatensatz zur Bildungsstatistik oder um die VERA-Tests geht. Also genau dort, wo es um Vergleichbarkeit geht. Wir müssen uns deswegen heute fragen lassen: Sind wir mit der aktuellen Praxis des Föderalismus in der Lage, auch Lösungen im Sinne des großen Ganzen – des Gesamtsystems – zu finden?

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren: Ein starker Bildungsföderalismus und die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung durch die Länder sind zwei Seiten einer Medaille. Das zeigt sich nicht zuletzt bei der wichtigen Frage der Finanzierung von Bildung. Denn auch die gehört zu einem starken Bildungsföderalismus. Der Bund hat hier geliefert!

Im Jahr 2005 lag der Bundesanteil an den öffentlichen Bildungsausgaben bei 4,9%. Im Jahr 2017 sind es 8,3 %. Und das bei einer Steigerung der absoluten Bildungsausgaben auch in den Ländern. Ein Grund für die Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben des Bundes ist auch, dass er sein finanzielles Engagement inzwischen bis auf die kommunale Ebene ausgeweitet hat. Schauen wir nur auf das Kommunal-Investitions-Förder-Gesetz und den Digitalpakt. Der Bund hat sein Engagement in Bildung und Wissenschaft in den letzten Jahren stetig ausgebaut.

Insbesondere das BMBF nutzt die Möglichkeiten, die die Verfassung bietet:

  • Mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung tragen wir – gemeinsam mit den Ländern – ganz wesentlich dazu bei, den gesamten Prozess der Lehrerbildung inhaltlich und strukturell bis in die berufliche Einstiegsphase und die Weiterbildung zu verbessern. Zugleich wollen wir auch die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften gewährleisten.
  • Der Digitalpakt Schule wird die Digitalisierung der Schulen ganz wesentlich voranbringen. Wir brauchen angemessene, leistungsstarke technische Infrastrukturen für unsere Schulen. Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen, die mit rein regionalen Ansätzen nicht gelöst werden können.
  • Dabei muss auch klar sein. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Richtig eingesetzt ist sie ist ein Mittel für gute Bildung. Entscheidend sind der Primat der Pädagogik und der praktische Nutzen für Sie, die Lehrer. Deshalb haben wir von Bundesseite auch lange darum gerungen, dass sich die Länder im Digitalpakt verpflichten, parallel die zentralen Fragen der Lehreraus- und Fortbildung, der Inhalte und Bildungskonzepte anzugehen.
  • Die gemeinsame Initiative „Leistung macht Schule“ ist ein Beitrag zu einer chancengerechten Bildungspolitik, die auch besonders leistungsstarken und potenziell leistungsfähigen Schülern optimale Lern- und Bildungserfolge ermöglicht – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status.

Bei all diesen Beispielen sehen wir, dass eine Zusammenarbeit Bund – Länder gut funktioniert, wenn der Wille da ist.

Auch bei der geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025 müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, damit wir Schüler künftig besser fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf befördern können. Der Bund unterstützt den Ganztagsausbau mit 2 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur. Mit dem geplanten Investitionsprogramm können Räumlichkeiten so gestaltet werden, dass sie attraktive ganztägige Angebote ermöglichen. Der Bund hat in erheblichem Umfang Anteile an den Steuerannahmen in die Landeshaushalte umgeschichtet, und dies gerade mit dem Ziel der Stärkung von Bildung und Forschung. Gerade in Zeiten, in denen die finanziellen Möglichkeiten in den Ländern deutlich schneller wachsen, dürfen wir erwarten, dass auch in den Ländern und den Gemeinden dieses Engagement nun zügig ausgebaut wird. Das erwartet nicht nur der Bund, sondern Sie als Lehrer. Und alle Umfragen zeigen, dass die Bürger dies ebenso erwarten.

Zusätzliche Finanzmittel allein genügen aber nicht. Sie müssen auch leistungssteigernd für das Bildungssystem und förderlich für die Zukunftschancen junger Menschen ausgegeben werden. Und hier komme ich wieder auf die dicken Bretter und den langen Atem zurück. Wir müssen viel konsequenter als in den letzten Jahren der Versuchung wiederstehen, Bildungspolitik an kurzfristigen Moden auszurichten und dabei den langfristigen Ertrag aus den Augen zu verlieren. Langfristiges Denken heißt nicht, notwendige Reformen zu ignorieren. Diese Reformen müssen aber gut vorbereitet sein und sowohl den Erfahrungsschatz der Praxis als auch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen.

Wie wertvoll und fruchtbar dies sein kann, lässt sich am Beispiel des Wissenschaftsrates besichtigen. Für seine Arbeit und seine vorausschauende und klug angelegte Wissenschaftspolitik wird er von Bund, Ländern und der Wissenschaft gleichermaßen wertgeschätzt. Deshalb brauchen wir, wie in der Koalitionsvereinbarung des Bundes unter aktiver Beteiligung von 15 Ministerpräsidenten der Länder festgehalten, für den Bildungsbereich einen Nationalen Bildungsrat. Ein solcher Nationaler Bildungsrat kann beträchtlichen „Mehrwert“ stiften, gerade in Ergänzung und guter Zusammenarbeit mit der KMK. Er soll sich gerade und insbesondere den großen, zentralen, grundsätzlichen bildungspolitischen Fragen widmen, die bildungsbereichsübergreifend sind und die einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern zwingend machen. Denn die Fragen von Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit betreffen alle Bildungsbereiche – nicht nur die Schule.

In Sachen „Vergleichbarkeit“ sind die Länder auf dem richtigen, wenn auch langwierigen Weg. Die Idee eines Bildungsstaatsvertrags (im schulischen Bereich) ist ein wichtiger Ansatz. Zur Wahrheit gehört aber auch: Standards für alle können nicht bedeuten, dass der Schwächste den Takt vorgibt. Zu den Grundgedanken eines funktionierenden Föderalismus gehört vielmehr auch das wechselseitige Lernen voneinander, um die Leistungsfähigkeit aller Teilsysteme wie des Gesamtsystems zu maximieren.

Bildungsföderalismus heißt auch nicht, sechzehn Länder machen ihrs und der Bund und die Kommunen schauen zu. Ein moderner Bildungsföderalismus, der unser Land stark macht, heißt vielmehr, Bund, Länder, Kommunen und Schulen vor Ort haben die Freiräume und das Verantwortungsbewusstsein, ihre Verantwortung sowohl zu Hause als auch als Teil eines Gesamtsystems wahrzunehmen. Um diesen Zustand zu erreichen, müssen die Länder dringend ihre Prioritäten auf die Bildungspolitik setzen. Sie müssen die Handlungsfähigkeit der Schulen und ihrer Schulträger vor Ort stärken und kluge Personalentwicklung betreiben.

Denn – und das ist kein Missverständnis – bei den Lehrkräften fängt alles an – das war 1969 so, ist heute so und wird auch angesichts der Herausforderungen neuer Technologien weiter so sein.Zum Abschluss möchte ich mich eines Appells nicht enthalten. Nämlich des Appells an die Länder, Föderalismus nicht als einen Antagonismus zum Bund zu verstehen. Sondern als einen Auftrag und eine Verpflichtung, ihre Aufgaben in Bildung und Wissenschaft mit mindestens derselben Priorität wie der Bund wahrzunehmen und dabei die Handlungsfähigkeit der Schulträger und der Schulen vor Ort zu stärken. Denn nur nach solchen Grundsätzen kann nicht nur der Föderalismus in Europa zum Wohle der Bürger wirken, sondern auch nur so kann eine Bildungslandschaft zum Wohle der jungen Menschen in unserem Lande gedeihen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!