1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka im Deutschen Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag
Rede im Deutschen Bundestag © BMBF/ Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren im Wissenschaftssystem grundlegende Veränderungen, die dazu geführt haben, dass die Karrierechancen und Entwicklungsmöglichkeiten für eine Vielzahl von jungen Forscherinnen und Forschern gestärkt wurden. Die Milliarden, die neu in das System geflossen sind, haben über die unterschiedlichsten Pakte und Initiativen auch sehr viele Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht.

Wenn man sich fragt, wie der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland jetzt aufgestellt ist, dann muss man feststellen: Er ist exzellent ausgebildet, und er hat auch beste berufliche Perspektiven. Nach der Promotion tritt die Mehrheit in der Regel sofort in den Beruf ein, und sie verdient im Vergleich mit anderen überdurchschnittlich gut.

Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, dass sich die Karrierechancen für junge Spitzenforscher im Wissenschaftssystem nicht verbessert haben. Sie haben sich vielmehr verschlechtert. Die Zahl der unbefristeten Stellen ist nicht in dem Maße gewachsen wie die Zahl der befristeten. Dort driftet die Schere also auseinander. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dass in diesem Bereich etwas geändert wird.

Das heißt, wir brauchen eindeutig mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen und in der Wissenschaft.

Um diese unbefristeten Stellen zu schaffen, sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Eine Voraussetzung haben wir vonseiten der Bundesregierung geschaffen: Weil die BAföG-Mittel zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden, haben die Länder die Möglichkeit, mit den freigewordenen 1,2 Milliarden Euro jährlich unbefristete Stellen zu schaffen, zum Beispiel für IT-Techniker oder Laboringenieure. Das ist kein projektgebundenes Geld, sondern es wird dauerhaft gezahlt. Damit kann man sofort, wenn man es denn will, Dauerstellen einrichten. Ob das gemacht wird, liegt in der Hoheit und der Entscheidungsfreiheit der Länder. Aber an dieser Stelle ist vonseiten des Bundes gehandelt worden. Nun kann man hochrechnen, wie viele Stellen möglich wären. Es könnten Tausende sein. Aber es kommt darauf an, ob man es will und die Mittel in diesem Bereich auch entsprechend dafür einsetzt.

Ich verhandele momentan mit den Landesministern darüber, wie sich die Karrierechancen verbessern, verlässlicher und planbarer machen lassen. Wenn man sich die internationale Entwicklung anschaut, dann stellt man fest, dass es unter wettbewerblichen Aspekten außerordentlich wichtig ist, dass junge Leute wissen, wie es um ihre Karrierechancen in Deutschland bestellt ist. Viele wollen aus den USA gerne zurückkommen. Deswegen ist dieser Bereich von zentraler Bedeutung.

Bei meiner Zielstellung, verlässliche und planbare Karrierechancen zu schaffen, möchte ich zweierlei erreichen: zum einen durch das Mittel Tenure Track, dass die Entscheidung früher fällt, ob jemand dauerhaft eine Spitzenstellung im Wissenschaftssystem erhält, und zum anderen, dass mehr Dauerstellen beziehungsweise Professorenstellen vorhanden sind. Wenn uns das gelingt, sind wir in der Lage, die besten jungen Leute in diesem Land zu halten oder aus dem Ausland zu holen. Wir signalisieren damit klar: Es gibt neben dem bestehenden System eine weitere attraktive Karrieremöglichkeit in Deutschland.

Selbst wenn das entsprechend gelingt, ist Fakt, dass der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem naturgemäß – wegen Qualifizierung und Fluktuation – hoch sein muss. Das heißt, es muss viele befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem geben, egal ob sie nun in Sonderforschungsbereichen, durch Exzellenzcluster oder durch Hochschulpakte realisiert werden. Weil es immer so war und weiterhin so sein wird, dass wir befristete Stellen in einer nennenswerten Größenordnung brauchen, ist das Arbeitsrecht im Wissenschaftssystem anders als das normale Arbeitsrecht. Zwar sieht auch das normale Arbeitsrecht Befristungen vor, aber das Wissenschaftssystem braucht Sonderregelungen, weil dort befristete Stellen originärer Bestandteil sind. Es gibt seit 1987 Sonderregelungen für Befristungen im Wissenschaftsbereich. Trotzdem finde ich, dass die Wissenschaftszeitvertragsregelungen, die Anfang des Jahrtausends verabschiedet wurden, sehr gut sind, weil sie die sachgrundlose Befristung eingeführt haben. Das bedeutete eine deutliche Veränderung und unterstrich die Sonderstellung des Wissenschaftsbereichs.

Wir wollen das Gesetz nun novellieren, weil es Fehlentwicklungen gibt. Es ist eine eindeutige Fehlentwicklung, dass mehr als die Hälfte aller jungen Wissenschaftler, die einen befristeten Vertrag haben, ihren ersten befristeten Vertrag mit einer Laufzeit von unter einem Jahr abschließen. Dafür gibt es überhaupt keine plausible Begründung.

Es läuft auch etwas falsch, wenn die guten Leute, die wir zum Beispiel in den technischen Fakultäten als Laboringenieure für Forschungsprojekte und dauerhaft für die Lehre und die Laborgestaltung brauchen, unbefristete Daueraufgaben übernehmen, aber Verträge bekommen, die über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz realisiert werden. Dadurch entsteht große Unsicherheit. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, obwohl sie eine wichtige Daueraufgabe erfüllen. Das sind zwei der Punkte, die uns dazu veranlasst haben, das Gesetz zu novellieren.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat also das Ziel, die Arbeitsbedingungen für die befristet beschäftigten Mitarbeiter gut zu gestalten. Es ist ein Arbeitsrechtsinstrument und eine gesetzliche Grundlage. Das heißt, dieses Gesetz kann in juristischer Hinsicht Grundlage sein, um zu regeln und anzuregen. Es kann aber nicht alle Probleme lösen, die ich gerade beschrieben habe. Das kann es gar nicht leisten. Vielmehr handelt es sich hier um einen wichtigen Baustein.

Wir haben zwei Interessenlagen. Da ist zum einen die Interessenlage der jungen Leute, die natürlich vernünftige Arbeitsbedingungen haben wollen, die keine Kurzzeitverträge haben wollen und die in der Familienplanungsphase Sicherheit über einen längeren Zeitraum brauchen. Das ist völlig klar. Und auf der anderen Seite haben wir – das ist dem nicht entgegengesetzt, aber auch das ist berechtigt – die Interessenlage der Hochschulleitung. Die Hochschulen müssen sich im Wettbewerb behaupten; das verlangen wir. Wir verlangen internationale Sichtbarkeit. Dafür müssen sie flexibel und innovativ sein, und sie müssen auf neue Entwicklungen reagieren können. Das sind die zwei Interessenlagen.

Es galt bei der Gesetzesfindung, diese beiden Interessenlagen auszutarieren und eine gute Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird – die zum einen die Hochschulen nicht unnötig stark einschränkt, zum anderen aber die Arbeitsbedingungen für die befristet eingestellten Mitarbeiter wirklich verbessert. Wir haben in der Novelle geregelt, dass diesen unnötigen und unerklärbaren Kurzzeitbefristungen ein klarer Riegel vorgeschoben wird. Jetzt ist es nur noch möglich, eine Befristungsdauer anzugeben, die sich an der Qualifizierungsphase orientiert.

Manche Hochschulpräsidenten empören sich darüber, dass diese Befristungen an Qualifizierungen gebunden sind. Das war aber schon immer so; das war die Intention. Das muss jetzt nur konsequent begründet werden.

Nun gab es die Vorschläge zu Mindestvertragslaufzeiten. Eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten war einer der Vorschläge, die auch im Bundesrat gemacht wurden. Das bedeutet eine Mindestlaufzeit für den ersten Vertrag. Es besteht aber überhaupt keine Sicherheit, ob es danach nicht wieder genau diese Kurzzeitverträge gibt, die wir mit unserem Vorschlag unterbinden. Zum anderen gibt es eine Einschränkung, sodass vielfältige Dinge überhaupt nicht mehr möglich sind.

Wenn jemand seinen Bachelor erworben und einen ordentlichen Professor hat, der ein gutes Drittmittelprojekt mit einer Firma hat, und sich dieser Student in diesem Projekt qualifiziert und vielleicht sogar die Chance hat, dort fest angestellt zu werden, dann ist das eine Riesenchance, die man ihm nicht verbauen kann, indem man von vornherein Fristen setzt. Deswegen haben wir in unserem Gesetzentwurf die gute Bindung an die Qualifizierungszeit, also die Dauer der Projekte, Drittmittelprojekte, Promotion et cetera, aber nicht diese starre Vorgabe von 24 Monaten. Das wäre für die Hochschulen eine Katastrophe.

Es gab auch den Vorschlag, dass man bei der Erstqualifizierung die Befristung stufenmäßig realisiert und dann erst die Befristung bei Drittmittelfinanzierung erlaubt. Das Beispiel, das ich eben erwähnte, ist ein gängiges Beispiel und zeigt, dass die Befristung bei Drittmittelfinanzierung zu jedem Zeitpunkt möglich sein muss. Qualifizierung heißt nicht immer Promotion; der Erwerb von Kompetenzen mündet nicht immer formal in die Promotion, sondern es gibt vielfältige Kompetenzen, die für den Einzelnen eine Qualifizierung bedeuten.

Die zeitliche Befristung von Stellen für Daueraufgaben ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Für diese Daueraufgaben müssen von den Hochschulen entsprechende Dauerstellen finanziert werden. Trotzdem ist es möglich, dass man, wenn man ein Forschungsprojekt hat, dort temporär, befristet Spezialisten des nichtwissenschaftlichen Personals einstellt. Dann aber mit einem ordentlichen Befristungsgrund.

Die Gewährleistung der Mobilität haben wir als Kernbestandteil im Gesetz stehen. Deswegen darf es keine Aufhebung der Tarifsperre geben. Es darf nicht sein, dass die einzelnen Tarifpartner Sonderregelungen treffen und wir wieder einen Flickenteppich bekommen.

Die Familienkomponente ist im Gesetz gestärkt worden. Es erfolgt eine Ausdehnung auf Stiefkinder und Pflegekinder. Auch für Menschen mit Behinderung wird mehr getan.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet Verträge, bei denen die Befristung an eine Betreuungsvereinbarung gebunden ist. Ich bin überhaupt nicht gegen Betreuungsvereinbarungen in einer Promotionsphase. Es gibt eine Reihe von Promovenden, die sich freuen würden, wenn sie so etwas hätten. Aber es kann nicht richtig sein, alles zu reglementieren und immer mehr zwingende Voraussetzungen zu schaffen.

Es muss in Deutschland weiter möglich sein, dass ein kluger Student promoviert, ohne dass er krampfhaft eine Betreuungsvereinbarung oder etwas Ähnliches vorweist. Daran darf eine Promotion nicht geknüpft sein.

Völlig unabhängig davon fällt es nicht in die Kompetenz des Bundes, eine solche Vereinbarung vorzuschreiben. Wenn überhaupt, dann unterliegt eine solche Vorschrift der wissenschaftlichen Ausprägung durch die Hochschulen.

Vonseiten der Fraktion Die Linken gibt es die Überlegung, Tenure Track zwingend an die Befristung von Qualifizierung zu binden. Das bedeutet de facto die Schaffung einer Art Übernahmegarantie. Das kann natürlich nicht funktionieren. Denn wir sind nicht nur für die verantwortlich, die jetzt im System sind, für die, die jetzt einen Bachelor- oder einen Masterabschluss machen oder promovieren, sondern wir müssen auch der Generation danach Chancen offenhalten. Deswegen kann dieses System nicht einfach aufgefüllt werden. Außerdem ist es völlig widersinnig, zu glauben, dass die jungen Leute, die sich in den letzten Jahren qualifiziert haben, das Ziel einer Professur haben. Diese jungen Menschen qualifizieren sich für die unterschiedlichsten Tätigkeiten.

Mit diesem Gesetzentwurf ist es sehr gut gelungen, die unterschiedlichen Interessenlagen auszutarieren. Ich würde mich freuen, wenn dieses Gesetz großen Anklang fände. Es verbessert die Situation und es erhöht die Attraktivität einer Karriere im Wissenschaftssystem.

Vielen Dank.