BMBF-Konferenz „Bereit zum nächsten Schritt? Innovative Regionen trotz(en) Strukturdefiziten“

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka in Berlin

Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Jahr feiern wir 25 Jahre Deutsche Einheit. Das ist zuallererst ein Grund zu großer Dankbarkeit. Dieses Jubiläum gibt auch Anlass zu Stolz auf das Erreichte. Aber es ist kein Anlass, beim Erreichten stehen zu bleiben. Resümee und Blick auf die Herausforderungen der Zukunft gehen zusammen: Was ist gelaufen? Was hat funktioniert? Wo sind Defizite? Was muss weiter gemacht werden? Das waren grundlegende Fragen nach der Wende. Und diese Fragen sind auch heute noch relevant.

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 25 Jahren eine Wirtschaftsstruktur herausgebildet, die von international konkurrenzfähigen kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. In Ostdeutschland sind mehr als 50 Prozent des FuE-Personals in KMU tätig, in Westdeutschland weniger als 15 Prozent. Es gibt in Ostdeutschland wenige kapitalstarke industrielle Großunternehmen und fast keine Konzernzentralen. Die öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung hat daher besondere Bedeutung. Während im Westen zwei Drittel der Forschungsausgaben privat sind, wird die Forschung im Osten zu zwei Dritteln öffentlich finanziert.

Die öffentliche Hand hat dort also eine sehr große Verantwortung. Die Politik hat deshalb aber auch Gestaltungsspielräume.

Wir haben in den Neuen Ländern eine starke Wissenschaftslandschaft. Und dazu haben Entscheidungen vonseiten der Bundesregierung seit 1990 ganz stark beigetragen. Wichtig für Innovationen sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie gab es 1990 in Ostdeutschland nicht. Sie haben eine ganz starke Präsenz, gemessen an den Einwohnern stärker als im Westen. Das war kein Selbstläufer, das waren bewusste Entscheidungen. Grundlage für die strategischen Entscheidungen waren Kristallisationspunkte der ehemalige DDR-Institute.

Heute ist es schwierig, neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu etablieren. Zwischen den Ländern gibt es einen harten Wettbewerb darum. In den vergangenen Jahren ist es aber gelungen, in den Neuen Ländern, zum Beispiel in Freiberg oder in Dresden, neue Helmholtz-Einrichtungen zu errichten. Dieser Wettbewerb um Forschungseinrichtungen geht weiter. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die Landesregierungen strategisch denken und sehen, welchen Gewinn sie langfristig von leistungsstarken Forschungsinfrastrukturen haben.

Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gerade in Ostdeutschland, ist es ganz wichtig, dass wir in den Koalitionsverhandlungen entschieden haben, im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation weiterhin verlässlich mehr Geld für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Weil die Länder signalisiert haben, dass sie diesen Betrag nicht mehr aufbringen können, finanziert der Bund den Aufwuchs, der Sicherheit bedeutet und der auch Gestaltungsspielräume für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bringt, ab 2016 allein – zu 100 Prozent.

In den Neuen Ländern wurde sehr viel in die Hochschullandschaft investiert. Dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der potenziellen Studierenden drastisch zurück ging, war gefährlich für die Hochschulen. Jeder gut arbeitende Finanzminister sah dort eine Möglichkeit, um zu sparen. Mit dem Hochschulpakt wurde das verhindert. Und für die Neuen Länder bedeutete das: Keine Co-Finanzierung, sondern 100 Prozent Bund-Finanzierung für diese zusätzlichen Studierenden. Nur dadurch, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, war es möglich, dass es keinen Rückbau in der ostdeutschen Hochschullandschaft gab.

Damals waren wir sehr skeptisch, ob es gelingen wird, junge Leute zum Studium in die Neuen Länder zu holen. Es hat aber funktioniert. Wir haben heute Hochschulen, wie zum Beispiel die Technische Universität in Dresden, aber auch Fachhochschulen wie Mittweida, an denen wir einen erstaunlich hohen Anteil von Studierenden aus den alten Ländern haben. Vier von neun Forschungscampi, die es in Deutschland gibt, liegen im Osten. Und bei der Weiterführung der Exzellenzinitiative erfolgreich zu sein, ist eine der strategischen Aufgaben für die Neuen Länder. Diese starke Hochschullandschaft ist entscheidend für Innovationsfähigkeit.

Dresden ist heute der größte Standort für Mikroelektronik in der gesamten EU. Wir brauchen solche Leuchtturmprojekte, die weit ausstrahlen. Das zeigt das Beispiel Amerika ganz deutlich. Wenn wir über die USA reden, dann sind es wenige Namen, die immer genannt werden. Es muss uns auch in Deutschland gelingen, dass besonders starke Standorte zu Synonymen für die Stärke insgesamt werden.

Ein wichtiger Standortvorteil für die Neuen Länder war die Aufbausituation. Die Kooperation von außeruniversitärer und universitärer Forschung hat hier sehr gut funktioniert. Ein zweiter Vorteil war die Anwendungsorientierung. Heute bemühen wir uns mit vielen Formaten darum, dass das, was in den Hochschulen entsteht, dann auch in der Wirtschaft genutzt und angewendet wird.

Seit 15 Jahren fördern wir mit Unternehmen Region, als der größten Maßnahme des BMBF, zielgerichtet strategische Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bandbreite reicht von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Stärkung des Verwertungsgedankens.

II.

Um das Aufgebaute zu konsolidieren und in allen Regionen in eigenständiges Wachstum zu überführen, werden wir die Innovationsinitiative Unternehmen Region in den kommenden Jahren nicht nur weiterführen, sondern die Mittel sogar erhöhen.

Ich will vier Punkte nennen, die wir vor allen Dingen in den kommenden Jahren vorhaben. Erstens: Wir werden kleinen und mittleren Unternehmen neue Perspektiven geben.

Seit dem Programmstart im Jahr 2004 haben wir insgesamt 51 „Innovative Regionale Wachstumskerne“ ausgewählt. Diese kreativen, mutigen und technologisch anspruchsvollen Innovationsbündnisse sind alle von einer einzigen Fragestellung ausgegangen: Worin liegt die besondere Kompetenz einer Region? Die vogtländische Textilbranche beantwortete diese Frage mit Stickerei-Technologien für die Märkte von morgen; KMU und Forschungseinrichtungen in Potsdam-Babelsberg nutzen ihre Medienkompetenz, um eine vernetzte, digitale Produktionsplattform zu entwickeln; und ein sachsen-anhaltisches Bündnis hat die jahrzehntealte Wirbelschichttechnologie wieder zum Leben erweckt.

Der Erfolg dieser Wachstumskerne beweist: Wer seinen Blick weitet und auf die richtige Strategie setzt, kann im besten Fall sogar neue strukturbildende Entwicklungen in der Region anstoßen.

Deshalb werden wir das Programm auf hohem Niveau weiterführen. Bis 2018 werden wir 350 Millionen Euro in die 51 Initiativen investiert haben – das sind rund 25 Millionen Euro pro Jahr. Bis mindestens 2017 werden wir außerdem neue Wachstumskerne bewilligen.

Punkt zwei: Ich hatte Dresdens Mikroelektronik erwähnt. Generell geht es darum, dass wir auch in den Neuen Ländern Standorte brauchen, die weltweit für Spitzenforschung stehen.

Mit den „Zentren für Innovationskompetenz“ haben wir 14 leistungsstarke Forschungsstandorte etabliert. Ob Sepsis-Forschung in Jena, computerassistierte Chirurgie in Leipzig oder Membranprotein-Chemie in Halle: Alle ZIKs haben exzellente Forschung, unternehmerische Strategie und innovative Ansätze zur Nachwuchssicherung gemein.

Wie erfolgreich die ZIKs ihren Weg gehen, hat mir vor kurzem der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft berichtet. Professor Kleiner leitete das Gutachtergremium, das die acht ZIKs der zweiten Förderrunde bewertete. Das Ergebnis: Sie haben – wie auch ihre sechs älteren Geschwister – ihre Strategien gut, teilweise sogar hervorragend umgesetzt, sich in einem kurzen Zeitraum international eine außerordentliche Reputation erarbeitet und das Profil der sie tragenden Hochschulen teilweise ganz entscheidend geprägt.

Gemäß dem Votum des Gutachtergremiums wird mein Haus die acht ZIKs der zweiten Förderrunde ab 2016 für weitere fünf Jahre fördern. Die 15 neuen Nachwuchsgruppen statten wir mit insgesamt mindestens 65 Millionen Euro aus. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Zentren dauerhaft in führende internationale Netzwerke einzubinden und diese Entwicklung auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Förderung zu unterstützen.

Punkt drei: Wir werden dem wissenschaftlichen Nachwuchs besonders attraktive Bedingungen bieten!

Wir haben es geschafft, dass etwa zwei Drittel der bisherigen ZIK-Nachwuchsgruppenleiter nach Auslaufen der Förderprojekte an den Zentren bleiben – in leitender Position und oftmals als reguläre Professoren. Auch bei den laufenden Vorhaben dringen wir auf verbindliche Lösungen, um jungen Ausnahmetalenten eine Perspektive an ostdeutschen Hochschulen anzubieten.

Beim Unternehmen Region-Programm „InnoProfile-Transfer“ wurden unter anderem 21 Stiftungsprofessuren geschaffen, die überwiegend durch regionale Unternehmen finanziert werden – übrigens ein deutliches Indiz dafür, wie wichtig universitäre Forschung für die regionalen Unternehmen sein kann.

Das vierte und letzte Vorhaben, das wir mit Unternehmen Region verfolgen werden, ist ein ehrgeiziges – das ist mir völlig klar. Dennoch bin ich davon überzeugt: Wir werden dazu beitragen, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen!

Mit dem bis zu 500 Millionen Euro schweren Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ fördern wir zehn Konsortien mit insgesamt rund tausend Partnern – überwiegend KMU – aus Ost- und Westdeutschland.

III.

Mit Unternehmen Region halten wir nach 15 Jahren im Zuge der Förderung von rund 500 Initiativen in 3.000 Vorhaben im Rahmen von acht Einzelprogrammen einen großartigen Erfahrungsschatz in Händen. Darauf bauen wir auf. Es reicht nicht, Programme für alle auszuschreiben, sondern man muss auch zielgerichtet auf der Basis dessen, was vorhanden ist, geschickte Förderkonstellationen und Förderszenarien entwickeln. Deswegen ist das, was auf dieser Konferenz angeregt und entwickelt wird, auch so wichtig. Wir müssen über Neues nachdenken, damit wir dann entsprechend handeln können. Das BMBF bleibt dabei ein verlässlicher Partner in Richtung Zukunft.

Vielen Dank!