Bonner Tage der Demokratie

Grußwort des Staatssekretärs im  Bundesministerin für Bildung und Forschung, Georg Schütte, anlässlich der Eröffnung eines Barcamps

Sehr geehrte Frau Dr. Lisberg-Haag,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesrepublik Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank ihrer Verfassung. In diesem Mai 2019 blickt unser Land bereits auf eine 70-jährige Geschichte zurück und ich freue mich, dass wir den Jahrestag der Verkündung unseres Grundgesetzes heute mit einem Barcamp im Rahmen der Bonner Tage der Demokratie begehen.

Warum liegt uns als Bundesministerium für Bildung und Forschung ein solches offenes Format besonders am Herzen? Im heutigen Barcamp Demokratie treten Sie, liebe Schülerinnen und Schüler, Studierende und Bürgerinnen und Bürger, in einen offenen Dialog miteinander und mit jungen Wissenschaftlerinnen. Es wird ganz deutlich: Wissenschaft hat ihren wichtigen Platz in der Gesellschaft. Dieser Austausch ist ganz wesentlich für unsere Demokratie.  

Für die Wissenschaft sind die Erfahrungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern immer auch wichtiger Impulsgeber. Dies macht ihre Veranstaltung heute zu etwas Besonderem.

Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern ihre grundlegenden, ihre unantastbaren Rechte, ihre Freiheit und ihren Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch. Es schreibt unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fest und hat damit ein solides Fundament für unseren Staat und unsere Gesellschaft gelegt.

Seit 70 Jahren gelten in Deutschland:

  • die Unantastbarkeit der Würde des Menschen,
  • das Recht auf Meinungsfreiheit,
  • das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.

Seit 70 Jahren gilt in Deutschland die Freiheit:

  • der Presse,
  • der Kunst und
  • der Wissenschaft.

Die Freiheit der Wissenschaft ist deshalb unverzichtbar für unsere Demokratie. Aber auch hier gilt: Freiheit geht nicht ohne Verantwortung. Das Vertrauen in die Wissenschaft herzustellen und zu erhalten, ist eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben, denen sich Politik und Wissenschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen müssen.

Das liegt sicher auch daran, dass wir heute viel mehr und viel schneller als früher Informationen verarbeiten müssen – geprüfte und ungeprüfte.

Während in der Geburtsstunde des Grundgesetzes einmal am Tag eine Zeitung erschien – und Konrad Adenauer sich täglich ein Mittagsschläfchen mit anschließendem Spaziergang im Park des Palais Schaumburg genehmigte – erscheinen heute auf dem Smartphone neue Meldungen im Sekundentakt.

Klimaskeptiker, Impfkritiker und Verschwörungstheoretiker verbreiten heute ihre obskuren Theorien in Echtzeit. Aber auch das gehört zur Freiheit, die das Grundgesetz garantiert: die Meinungsfreiheit.

Gleichwohl müssen wir und muss sich die Wissenschaft auch mit diesen Positionen auseinander setzen. Sie muss Gegenargumente verständlich machen und artikulieren. Wissenschaft und Forschung leisten einen entscheidenden Beitrag, unsere Innovationsfähigkeit und unsere Lebensqualität zu sichern. Eine breite Kommunikation darüber, was Wissenschaft und Forschung für das Gemeinwesen leisten, ist also zentral für die Zukunft.

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, die im September 1948 ihre Arbeit aufnahmen, wollten den Neuanfang in ihrer Verfassung festschreiben. Ein Terror- und Unrechtsregime wie die nationalsozialistische Diktatur sollte es nie wieder auf deutschem Boden geben können.

Das Grundgesetz wurde vom sogenannten Parlamentarischen Rat hier in Bonn am Rhein erarbeitet, in dem Delegierte aus den einzelnen bereits gewählten Landtagen saßen. Bonn war in der Tat gut gewählt: Bonn die Stadt der Wissenschaft, die Stadt Beethovens, die Stadt deutscher Verfassungs- und Parlamentsgeschichte.

Als das Grundgesetz erarbeitet und verabschiedet wurde, fand die verfassunggebende Tätigkeit in der Öffentlichkeit übrigens noch keine besonders große Beachtung. Die Bürgerinnen und Bürger hatten andere Sorgen: Noch lagen die Städte teilweise in Trümmern, noch wurde nach Angehörigen gesucht, noch galt es, das eigene Leben wieder aufzubauen.

Doch mit der Zeit begannen die Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung zu schätzen. Es ist ihre Verfassung geworden, wie sich nicht zuletzt an den Bonner Tagen der Demokratie zeigt!

Meine Damen und Herren, nach 70 Jahren können wir klar und eindeutig sagen: Das Grundgesetz hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Werte und Zielsetzungen des Grundgesetzes sind Allgemeingut geworden, sie prägen unser politisches und gesellschaftliches Leben. Die Deutschen haben ihre Verfassung angenommen, ja, sie erfüllen sie mit Leben.

Das war keine selbstverständliche Entwicklung – der bekannte Politikwissenschaftler Dolf Sternberger hat pointiert von einem „Demokratiewunder“ geschrieben.

Und bei allen kritischen Debatten – auch zu wissenschaftlichen Themen und an den Orten der Wissenschaft – dürfen wir nicht vergessen: Das Grundgesetz verpflichtet uns, sein Menschenbild und sein Staatsverständnis zu wahren und umzusetzen. Und damit bilden auch die Normen des Grundgesetzes den Rahmen für die Freiheitsrechte, auch die Rede und Meinungsfreiheit.

Die Hoffnungen, die sich 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes verbanden, sie haben sich erfüllt. Unsere Bonner Verfassung hat länger gehalten als alle ihre Vorgänger.

Und das lässt uns mit Zuversicht in unsere Zukunft blicken.

So, jetzt sind Sie aber gefragt. Demokratisch kann jeder Themen für die einzelnen Sessions einbringen. Dann wird darüber abgestimmt. Ich bin gespannt, welche Themen Sie mehrheitlich bewegen.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen noch eine gelungene Veranstaltung und angeregte Diskussionen!

Herzlichen Dank!