„Brauchen wir eine Renaissance staatlicher Innovationspolitik?“

Rede von Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, anlässlich des 54. Kolloquiums der Walter-Raymond-Stiftung der BDA in Berlin

Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Franken,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu Ihrem Kolloquium, in dem wir uns nun zeitlich bereits dem Ende der Aussprache über die technologische Zukunftsfähigkeit Deutschlands nähern.

„Brauchen wir eine Renaissance staatlicher Innovationspolitik?“ lautet mein Vortragstitel, der mir vonseiten der Veranstalter vorgeschlagen wurde und den ich gern akzeptierte. Nun, Renaissance heißt „Wiedergeburt“ und die namensgleiche Epoche – im Wesentlichen das 15. und 16. Jahrhundert – steht dafür, dass zeitgenössische Gelehrte die Leistungen einer früheren Epoche – hier der griechischen und römischen Antike – wieder entdeckten und erneut aufgriffen.

In diesem uns geläufigen Sinn von Renaissance würde ich die Frage in der Tat mit einem deutlichen „Nein“ beantworten: Wir brauchen keine Renaissance staatlicher Innovationspolitik! Denn im Gegensatz zu unseren Vorfahren haben wir die Historie staatlicher Innovationspolitik nicht „vergessen“! Dazu leben wir in einer Epoche, in der die Zyklen substanzieller Änderungen so viel schneller stattfinden als jemals zuvor.

Was wir also brauchen ist die fortwährende Reflexion staatlicher Innovationspolitik im Sinne der Überprüfung ihrer Effektivität (und auch Effizienz) und eine auf den Erkenntnissen dieser Reflexion basierende Weiterentwicklung. 

Dass und wie wir dies gerade auch in ihrem heutigen Schwerpunktthema „Digitalisierung“ tun, darüber möchte ich Ihnen gern heute berichten.

Deutsche Innovationspolitik

Große gesellschaftliche Fragen und Herausforderungen wie Energie, Umwelt, Gesundheit oder Bevölkerungsentwicklung sind unsere Diskussionsgrundlage und geben die Perspektive vor, aus der Wissenschaft und Technologie betrachtet werden sollen. Die Bundesrepublik Deutschland orientiert sich mit der „Hightech-Strategie“ (HTS) mit ihrer Forschungs- und Innovationspolitik an solch einer gesellschaftlichen Ausrichtung.

Die Hightech-Strategie wurde als ein wesentlicher Anker der deutschen Innovationspolitik erstmalig 2006 ins Leben gerufen. Sie bildet ein nationales Gesamtkonzept, das die wichtigsten Akteure des Innovationsgeschehens hinter einer gemeinsamen und umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie vereint. Die Hightech-Strategie wurde von Beginn an als eine lebende und lernende Strategie ausgelegt, die sich kontinuierlich weiterentwickelt.

War die erste Hightech-Strategie noch stark technologie-getrieben, so fokussierte die zweite Hightech-Strategie auf gesellschaftliche Bedarfsfelder und visionäre Zukunftsprojekte.

Ein wichtiger Schritt zur 2014 verabschiedeten dritten „Neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung“ war dann die Weiterentwicklung unseres Innovationsverständnisses weg von einer stark technologischen Orientierung hin zu einem breiten Verständnis gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen. Folgende Überlegungen standen dabei im Vordergrund:

Wir brauchen ein Deutschland, welches Vorreiter ist bei wissenschafts- und technikbasierten Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit.

Allein die voran schreitende Digitalisierung (dem Hauptthema ihrer heutigen Veranstaltung, auf das ich noch zurückkommen werde!) stellt uns vor einen grundlegenden industriellen wie gesellschaftlichen Wandel.

Daher müssen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik noch besser zusammenarbeiten, denn die großen Herausforderungen können nur mit einem gemeinsamen Blick auf Innovationen und Innovationsprozesse bewältigt werden.

Die Hightech-Strategie setzt deshalb einerseits auf sechs prioritäre Zukunftsaufgaben für Wertschöpfung und Lebensqualität, nämlich: Digitalisierung, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Mobilität und zivile Sicherheit.

Andererseits blicken wir aber auch auf das große Ganze, in dem wir zentrale Querschnittsfragen wie Vernetzung und Optimierung der Rahmenbedingungen, Transparenz und Partizipation für Innovationen besonders berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung setzt also – im Sinne des Vortragstitels möchte ich betonen: nach gründlicher Reflexion unser bisherigen Erfahrungen – auf eine Gesamtarchitektur, die Exzellenz in Bildung und Wissenschaft sowie Innovationsorientierung und Kooperation mit der Wirtschaft und der Gesellschaft gleichermaßen fördert und fordert.

Das BMBF als gestaltende Kraft der Digitalisierung

Lassen Sie mich nun einen konkreten Schritt von der Weiterentwicklung der gesamten staatlichen Innovationspolitik auf die Chancen der Digitalisierung im Spezifischen unternehmen.

Vorweg: Deutschlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit wird im Ausland weiterhin bewundert. Das berichten uns viele international agierende Unternehmen in Gesprächen, das zeigt sich am kontinuierlichen Interesse internationaler Akteure an unserer Innovationspolitik und das zeigt sich nicht zuletzt auch in internationalen Rankings. Deutschland liegt vor den USA und Japan auf Platz 5 im aktuellen BDI/acatech-Innovationsindikator 2015. Im EU-Innovation Scoreboard 2015 liegt Deutschland auf Platz 4.

Klar ist beim Thema Innovation aber, dass die sehr gute Momentaufnahme nicht die Zukunft sichert. Die Innovationspolitik muss daher genau wie das Innovationsmanagement im Unternehmen dynamisch bleiben. Das heißt wir müssen zukünftige Entwicklungen antizipieren oder zumindest die Rahmenbedingungen so setzen, dass alle Akteure auf neue Entwicklungen schnell reagieren können.

Dies gilt insbesondere für das Thema Digitalisierung. Im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist das BMBF federführend für die Themen Bildung, Forschung und Wissenschaft. Hier möchte ich Ihnen konkret vier zentrale Punkte unserer Arbeit präsentieren.

Internet-Institut

Die gesamte heutige Veranstaltung thematisiert, wie das Internet und die Digitalisierung zunehmend unser Leben prägen. Das gilt sowohl in wirtschaftlicher wie auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag und in ihrer Digitalen Agenda festgehalten, dass: „Ein öffentlich finanziertes Forschungsinstitut in einem interdisziplinären Ansatz die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Internet und Digitalisierung erforschen wird.“

Im Herbst letzten Jahres haben wir den Startschuss für dieses neue Internet-Institut gegeben und eine entsprechende Förderbekanntmachung veröffentlicht. Wir haben damit die deutsche Forschungslandschaft aufgerufen Ideen zu entwickeln und Projektskizzen einzureichen. Eine unabhängige Jury wird diese Ideen in Kürze begutachten und wir sind bereit in einer ersten Konzeptionsphase bis zu fünf Antragsteller bei der Ausarbeitung ihrer Konzepte zu fördern.

Nach sechs Monaten erfolgt eine Begutachtung der konkurrierenden Konzepte. Das überzeugendste Konzept wird dann weitere Förderung erhalten, wobei wir sehen werden, ob wir hier unter bestimmten Voraussetzungen auch mehr als ein Konzept fördern werden.

Die Transparenz  und dieser schrittweise Prozess sind uns sehr wichtig, weil wir uns und die Forscherinnen und Forscher im Hinblick auf das Ziel nicht frühzeitig einschränken wollen. Das Ziel ist, dass wir Forschungsfragen zum digitalen Wandel interdisziplinär bearbeiten, denn wir haben ohne jeden Zweifel exzellente Forschung zu digitalen Technologien und Entwicklungen in Deutschland, es braucht aber umfassendes Zusammenwirken der unterschiedlichen Disziplinen, um die komplexen Wirkungen des digitalen Wandels zu erforschen.

Es geht uns dabei um die Erforschung der Wirkungen und des Wandels, den die Digitalisierung für folgende fünf Themenkomplexe bedeutet:

  • Zugang, Privatheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt
  • Governance, Regulierung und rechtliche Fragen der Digitalisierung
  • Wertschöpfung, Arbeit und Innovation, also z.B. die Fragen rund um die Industrie 4.0
  • Bildung, Kompetenz und Wissen – Lernen und Lehren verändert sind im gesamten Aus- und Weiterbildungsweg
  • Digitalisierung und Demokratie, also z.B. Fragen zur zukünftigen Teilhabe und zum bürgerschaftlichen Engagement.

Am Institut sollen diese Themenkomplexe von Forscherinnen und Forscher verschiedener Fachrichtungen insbesondere aus den Gesellschaftswissenschaften – Sozial-, Kultur und Geisteswissenschaften, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften – und der Informatik gemeinsam erforscht werden.

Unser ehrgeiziges Ziel ist es auch, dass sich das neue Institut und die Forschung messen lassen sollen an renommierten internationalen Forschungseinrichtungen in den USA und Großbritannien. Das neue Institut soll als Themenradar und Impulsgeber, als Vernetzungsstelle, Koordinator und Kommunikator, Berater und Unterstützer, Informations- und Anlaufstelle wirken.

Wir sind uns sicher, dass der Aufbau des Internet-Instituts uns bei der kontinuierlichen Erforschung des digitalen Wandels helfen wird. Wir wollen dessen Auswirkungen besser verstehen und rechtzeitig geeignete Antworten für sich abzeichnende Herausforderungen finden.

Industrie 4.0

Das Schlagwort Industrie 4.0 stand in diesem Kolloquium schon häufiger im Raum; es ist ein Kernthema der neuen Hightech-Strategie und beschäftigt uns daher schon seit einigen Jahren. Das BMBF hat die Entwicklung von Industrie 4.0 bereits mit mehr als 120 Millionen Euro gefördert. Zudem betreibt das BMBF gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium als Bestandteil der Hightech-Strategie die „Plattform Industrie 4.0“.

Wir unterstützen als BMBF die Umsetzung von Industrie 4.0 dabei gerade auch im Mittelstand. Realitätsnahe Test- und Kompetenzzentren bieten hier zum Beispiel die Möglichkeit der innovativen Erprobung von Industrie 4.0 Komponenten. Mit der Initiative „Industrie 4.0 – Forschung auf den betrieblichen Hallenboden“ fördern wir anwendungsbezogene Forschungsprojekte, die gemeinsam mit dem Mittelstand vor Ort beispielhaft zeigen, wie Industrie 4.0-Lösungen in die Tat umgesetzt werden können.

Dabei geht es dann zum Beispiel ganz praktisch darum zu zeigen wie KMU ihre vorhandenen Maschinen, Anlagen und Systemkomponenten zu einem vernetzten Verbund weiterentwickeln können. Für viele KMU ist das ein wichtiges Signal, weil es zeigt, dass Industrie 4.0 auch ohne komplette Neuanschaffungen von Maschinen und Anlagen geht.

Zudem fördern wir auch Forschungsprojekte, die zeigen wie durch digitale Vernetzung die Fertigungskosten und gerade auch der Ressourcenverbrauch gesenkt werden können. Schließlich geht es uns auch darum durch Forschung zu zeigen wie die Kompetenzen der Belegschaften zukünftig in den Produktionsprozess einfließen. Natürlich ergeben sich hier viele Neuerungen, für Unternehmensleitungen und Belegschaften gleichermaßen. Wir sind überzeugt, dass durch unsere Forschungsförderung hier viele Antworten und anschauliche Beispiele für die vielen aktuellen Fragen entstehen.   

Lassen Sie mich nun noch kurz zwei Punkten erläutern, bei denen es darum geht die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der Bildung und der Wissenschaft zu nutzen.

Digitales Lernen / Digitale Bildung

Wenn wir im BMBF über eine in die Zukunft gerichtete Bildungspolitik sprechen, dann geht es uns darum sich abzeichnende Änderungen im Fachkräftebedarf rechtzeitig auch in die berufliche Aus- und Weiterbildung zu übersetzen. Hier ist uns allen klar, dass zukünftige Fachkräfte eine gute Ausbildung in den Fähigkeiten brauchen, die z.B. für die Arbeit in einer digitalisierten Produktion benötigt werden. Und ebenso müssen unsere schon jetzt mitten im Arbeitsleben stehenden Fachkräfte angesichts der Digitalisierung ihre Fähigkeiten kontinuierlich weiterentwickeln.

Zur Erforschung und damit frühzeitigen Reaktionsfähigkeit haben wir zum Beispiel gemeinsam mit den Kammern und mit dem BIBB die Initiative Berufsbildung 4.0 zur Berufsfeldentwicklung gestartet. Es geht darum frühzeitig im Dialog mit den Unternehmen veränderte Anforderungen an die Qualifikation der Facharbeiter und Facharbeiterinnen zu erkennen und dies sowohl qualitativ wie auch quantitativ zu erfassen.

Durch die Digitalisierung entstehen neue Berufsbilder (siehe den heutigen Themenblock 2) und damit auch Ausbildungen, es verändern sich aber gleichzeitig auch die klassischen Berufe und zugehörigen Ausbildungen.

Um die Digitalisierung in der beruflichen Bildung gezielt zu fördern, haben wir gerade ein neues Sonderprogramm aufgelegt: überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS), die die Ausbildung im Betrieb durch praxisnahe Lehrgänge ergänzen, sollen an die neuesten technologischen Erfordernisse angepasst werden. Für das Sonderprogramm stellt das BMBF in den Jahren 2016 bis 2019 bis zu 74 Millionen Euro bereit. Gefördert werden können ausgewählte Ausstattungsgegenstände, die in der Ausbildung eingesetzt werden, zum Beispiel Drohnen, 3-D-Drucker oder Assistenzroboter zum Schweißen, Bohren und Drehen.

Freier Informationsfluss in der Wissenschaft

Abschließend das Thema Wissenschaft und Digitalisierung. Hier möchte ich das Thema Open Access hervorheben, denn wir entwickeln eine Open-Access-Strategie, um den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten zu verbessern.

Der Grundgedanke ist hier, dass einfacher und schneller Zugang zu Forschungsergebnissen für Forscherinnen und Forscher die notwendige Grundvoraussetzung für weiterführende Forschung ist. Zu wissen was die Welt weiß, aber gerade auch zu wissen was sie noch nicht weiß und dann genau dort anzusetzen, das ist der Antrieb der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Digitalisierung bietet auch hier zunehmend bessere und teilweise auch ganz und gar neue Möglichkeiten des Wissens-, Informations- und Datenaustausches. Mit der Open-Access-Strategie wollen wir dazu beitragen, dass möglichst viel Wissen unentgeltlich zugänglich ist und so bestmöglich als Grundlage für Forschung und Entwicklung genutzt werden kann.

Open Access wurde und wird in Deutschland durch die Teile der Forschungsgemeinschaft sehr aktiv voran gebracht. Innerhalb der Disziplinen haben sich bereits Open Access Veröffentlichungskulturen herausgebildet und seitens der etablierten Akteure im Wissenschaftssystem – also z.B. die DFG – gibt es gezielte Förderung für Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse nach dem Prinzip des Open Access. Auch einige Bundesländer haben hier bereits Maßnahmen entwickelt. Diese Entwicklungen sind aus Sicht des Bundes sehr zu begrüßen und wir prüfen nun ganz genau wo wir als BMBF noch einen komplementären Beitrag leisten können.

Neue Aktivitäten des BMBF zur KMU-Förderung

Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel für die kontinuierliche Reflexion und anschließende Weiterentwicklung unserer Innovationspolitik bringen.

Aktuelle Studien zeigen, dass die Investitionsbereitschaft in Forschung und Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Verhältnis eher abnimmt, wie z.B. die im Januar veröffentlichte Innovationserhebung des ZEW zeigt. Dies war für uns ein klarer Hinweis auf Handlungsnotwendigkeit, die KMU verstärkt in den Blick zu nehmen.

KMU sind ein entscheidendes Rädchen im Getriebe des deutschen Innovationssystems. Sie sind unser Potenzial, auch unser Steigerungspotenzial! Ihre Innovationskraft muss nachhaltig gesichert werden. Zwar sind die FuE-Ausgaben im langfristigen Trend auch bei den KMU angestiegen. Allerdings fällt der Aufwuchs nach der aktuellen Stifterverbandserhebung mit 1,7 % für das Jahr 2014 merklich geringer aus, als in der Gesamtwirtschaft mit 6,4 %. Der Innovationsdruck durch globale Märkte ist hier aber besonders groß. Viele KMU haben vielleicht noch nicht erkannt, dass die Digitalisierung auch große Chancen birgt aus bisher ertragreichen Nischen und traditionellen Geschäftsmodellen aus- und in neue Märkte brechen zu können.

Deshalb hat das BMBF Mitte Januar 2016 seine Forschungs- und Innovationsförderung mit dem KMU-Konzept „Vorfahrt für den Mittelstand“ neu aufgestellt und der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem „10-Punkte-Programm“ haben wir Ideen und Impulse aufgegriffen.

Vier zentrale Handlungsfelder möchte ich hier benennen:

Erstens: Mehr Beteiligung von KMU in den dynamischen Schlüsselbereichen der deutschen und internationalen Wirtschaft, insb. in den Bereichen Digitalisierung, Gesundes Leben und Nachhaltiges Wirtschaften

Zweitens: Die richtigen Partner für die KMU – Großunternehmen, andere KMU, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, regionale und internationale Zusammenarbeit

Drittens: Die passenden Fachkräfte – sei es durch Nachwuchs, sei es durch Fortbildung im Betrieb

Viertens: Ein leichterer Zugang zu unseren Förderangeboten, gerade für jene, die keine altgedienten Profis im Fördergeschäft sind.

Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um mehr Innovation aus den Investitionen in Forschung und Entwicklung zugunsten und von KMU. Dazu werden KMU in Schlüsselbereichen stärker in zentrale Innovationsprozesse eingebunden und die Diffusion der Ergebnisse aus der öffentlich geförderten Forschung in den Blick genommen.

Und weil die Frage nach dem Geld ja trotzdem immer im Raum steht: Das BMBF wird mit diesen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode bis einschließlich 2017 seine Förderung für KMU um 30 % auf rund 320 Mio. € pro Jahr erhöhen.

Wir möchten aber vor allem eine Aufbruchsstimmung erzeugen. KMU sollen ins Rampenlicht für Innovation und der Innovationspolitik gerückt werden. Daher werden uns mit dem Papier auch in einen breiten Diskurs mit Unternehmen, Verbänden, der Öffentlichkeit begeben.

Ich weiß, dass auch die Frage nach Steuererleichterungen für Ausgaben für Forschung und Entwicklung gegenwärtig intensiv diskutiert wird. Dieser Ansatz kann zukünftig auch für Deutschland wichtig werden. Bedenken Sie aber auch, dass wir es in den letzten zehn Jahren ohne Steuererleichterungen für Ausgaben für Forschung und Entwicklung geschafft haben das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Der Bund hat in dieser Zeit seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung kontinuierlich erhöht und die Wirtschaft hat dies ebenfalls getan – alles wie gesagt im Rahmen unserer etablierten Systems der Projektförderung.

Dennoch, wie gesagt, wir denken weiter darüber nach, beobachten die internationalen Entwicklungen sehr genau und diskutieren regelmäßig mit Expertinnen und Experten. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

neben dieser inhaltlichen Setzung von Prioritäten für Deutschland ist auch der Etat des BMBF in den vergangenen 10 Jahren stetig gewachsen – übrigens auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise – das europäische 3 %-Ziel (3% FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt) ist fast erreicht. Deutschland gehört damit zu den Innovationsführern in Europa! Wir halten das für den richtigen Kurs, denn wir sind davon überzeugt, dass sich Investitionen in Bildung und Forschung gesamtgesellschaftlich immer auszahlen.

Aber nochmals: Die Hightech-Strategie ist eine lebende und lernende Strategie, die fortwährend reflektiert und an aktuellen Bedarfen ausgerichtet wird. Wir setzen einerseits auf Kontinuität, nehmen andererseits aktuelle Entwicklungen in den Blick. Eine Renaissance der staatlichen Innovationspolitik sehen wir also als nicht notwendig an.

Ich freue mich, mit Ihnen darüber diskutieren zu dürfen und Anregungen für eine zukunftsorientierte Innovationspolitik austauschen zu können.