Brexit: Wie geht es weiter?

Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union verlassen. Allerdings ist das Austrittsabkommen, auf das sich beide Seiten geeinigt hatten, im ersten Anlauf am britischen Unterhaus gescheitert. Wie es nun weitergehen kann, lesen Sie im Artikel.

Für Deutschland und die EU hat es klare Priorität, dass das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Kraft tritt. © Adobe Stock / Edelweiss

Eineinhalb Jahre haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission verhandelt, 585 Seiten umfasst das Ergebnis: Das Austrittsabkommen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs beider Seiten am 25. November 2018 geeinigt haben. Es regelt die näheren Umstände des Austritts. Darunter: Der Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben sowie der Britinnen und Briten, die in der EU leben. Sie können weiterhin dort leben, arbeiten und studieren, wo sie bereits vor dem Brexit waren. Zudem genießen sie den Schutz der sozialen Sicherheit.

Darüber hinaus regelt das Abkommen auch die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs. Außerdem sichert es die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem haben beide Seiten eine  Übergangsphase bis Ende 2020 vereinbart. Diese ist einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar. So bleibt mehr Zeit, um über die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Das zukünftige Verhältnis ist auch Gegenstand der Politischen Erklärung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In der Übergangsphase sollen dieses formell für die Zeit nach dem Austritt ausgehandelt werden. Kern der Erklärung ist eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft.

Wie geht es weiter?

Für Deutschland und die EU hat es klare Priorität, dass das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Denn nur so kann ein geordneter Austritt gelingen.

Hierfür müssen noch das europäische und das britische Parlament dem Verhandlungspaket zustimmen. Dann tritt mit dem Austritt eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020  – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 – in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zugeleitet. Auf britischer Seite erfolgt die Zustimmung in einem zweistufigen Prozess: Erst muss das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmen (sogenannter „meaningful vote“), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Ein erster Anlauf für den „meaningful vote“ am 15. Januar ist gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Sollte es nicht zu einer Ratifizierung des Abkommens kommen (sogenannter „No Deal“), würde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 EUV mit Ablauf des 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen enden – sofern zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU27 keine Verlängerung der Frist vereinbart wird. Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Wie bereitet sich die Bundesregierung auf die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit vor?

Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung auf den Austritt Großbritanniens vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien.

Angesichts der ausstehenden Ratifizierungsschritte kann ein No-Deal-Brexit weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie irgend möglich abgefedert sind. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten. Weitergehende Informationen zu der Vorbereitung der Bundesregierung finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amts sowie der Bundesregierung