Brexit: Das Partnerschaftsabkommen ist da – Wo stehen wir? Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endet die Übergangsphase zum Jahresende 2020. Mit der Einigung vom 24. Dezember haben EU und Vereinigtes Königreich nun ein neues Kapitel für ihre künftigen Beziehungen aufgeschlagen. 

Brexit
Für Deutschland und die EU hat es klare Priorität, weiterhin eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu pflegen © Adobe Stock / Edelweiss

Wie es ab jetzt weitergeht? Dazu hier die wichtigsten Informationen auf einen Blick.


Was wurde im Abkommen vereinbart?

Das nun ausgehandelte Partnerschaftsabkommen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft, die weder Zölle noch Quoten vorsieht. Neben Vereinbarungen zum Handel enthält das Abkommen aber noch viel mehr: Es geht um Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Sozialversicherung und Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang wird sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben auch in Zukunft enge Partner und Freunde.

Die genauen Bestimmungen, die nun seit 1. Januar 2021 - zunächst vorläufig -  gelten, können Sie im Einzelnen auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission einsehen. 

Einen kurzen tabellarischen Überblick finden Sie auch hier.

Einen Überblick über die zahlreichen Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finden Sie hier.

Wie geht es nun weiter?

Mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten wird das Abkommen seit dem 1. Januar 2021 zunächst vorläufig angewendet. Damit erhält das Europäische Parlament genügend Zeit, seine Zustimmung zu erteilen. Das britische Parlament hat sich am 30.12.2020 mit dem Abkommen befasst und dieses ratifiziert. Nachdem beide Seiten die Ratifizierung abgeschlossen haben, kann das Abkommen endgültig in Kraft treten.

Was passiert am Ende der Übergangsphase? Welche Vorbereitungen sind notwendig?

Die im Austrittsabkommen festgelegte Übergangsphase endete am 31. Dezember 2020 mit der Folge, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grundlegend ändert. Das Vereinigte Königreich ist nun nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Auch die vier Grundfreiheiten gelten nicht mehr. Mit dem Abschluss des Partnerschaftsabkommen treten neue umfassende Bestimmungen in Kraft, auf die sich Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der ganzen EU vorbereiten müssen. Weitere Informationen für Bildung und Forschung gibt es hier.

Welche Rolle spielt das Austrittsabkommen?

Dank des Austrittsabkommens werden die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich  bis zum Ende der Übergangsphase wohnen sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die bereits in der EU wohnen, auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.

Diese Rechte ergeben sich aus dem Austrittsabkommen; die sich daraus ergebenden Regelungsaufträge werden durch nationale Gesetzgebung und Maßnahmen umgesetzt. In Deutschland ist am 24. November 2020 das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht in Kraft getreten, welches die Statusrechte von Britinnen und Briten und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen nach dem Austrittsabkommen berücksichtigt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.