Das Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das Berufsbildungsgesetz schafft die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung. Es sichert die hohe Qualität der Ausbildung und verbessert die Ausbildungschancen für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder regionalen Herkunft.

Die Erwartungen an das System der beruflichen Bildung sind hoch, insbesondere im Hinblick auf Flexibilität und Durchlässigkeit. Ob Weiterbildung oder Wechsel des Berufsbildes – heute kann sich kaum noch ein Arbeitnehmer vorstellen, ein Leben lang denselben Beruf auszuüben.

Dieser Wandel der Arbeitswelt soll durch systematische Innovationen begleitet werden, damit die duale Berufsausbildung auch in Zukunft ein Garant für hohe Beschäftigung und Zufriedenheit ist. Das mit dem Berufsbildungsreformgesetz im Jahr 2005 vollständig novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) aus dem Jahr 1969 bietet hierfür den rechtlichen Rahmen.

Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes hat beispielsweise dafür gesorgt, dass zeitlich befristete Ausbildungsabschnitte im Ausland erstmals  als Teil einer anerkannten Berufsausbildung im dualen System behandelt werden können. Neben Neuerungen im Prüfungswesen hat die Reform auch dazu beigetragen, starre Grenzen sowohl zwischen betrieblicher und schulischer Berufsausbildung als auch zwischen Aus- und Fortbildung  aufzuheben: So wurden durch die Novelle zum einen neue Möglichkeiten der Anrechnung berufsschulischer Vorbildung und zur Zulassung berufsschulischer Absolventen zur Kammerprüfung geschaffen. Zum anderen können nun Zusatzqualifikationen, die über das Ausbildungsberufsbild hinaus vermittelt werden, gesondert geprüft und bescheinigt werden. Damit wird es auch möglich, Teile einer Aufstiegsfortbildung bereits während der Erstausbildung zu absolvieren.

Eine Evaluierung des BBiG gut 10 Jahre nach der Novelle von 2005 hat gezeigt, dass sich das BBiG bewährt hat (Bericht vom 23.03.2016). Auf dem Erreichten möchte sich das Bundesbildungsministerium jedoch nicht ausruhen: Denn auch die Berufsbildung steht durch Entwicklungen wie die Digitalisierung, den  unverändert hohen Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften  und den ungebrochenen Trend zum Studium vor Herausforderungen. Die Bundesregierung strebt daher eine Novellierung des Gesetzes an. Die BBiG-Änderungen sollen entsprechend dem Koalitionsvertrag zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Welche wesentlichen Neuerungen soll es geben?

Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung

Bei der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung, den bisherigen „Aufstiegsfortbildungen“, wird die während einer Berufsausbildung erworbene berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung erweitert. Diese Fortbildungen, die oft auf dem gleichen Niveau sind wie ein Studium, sind der Weg zum beruflichen Aufstieg. Kernstück der Verbesserungen sind die einheitlichen Abschlussbezeichnungen „Geprüfter Berufsspezialist“, “Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Der „Meister“ wird dabei nicht abgeschafft, sondern durch die Verbindung mit den einheitlichen, international anschlussfähigen Abschlussbezeichnungen gestärkt. Zugleich zeigen die neuen Bezeichnungen: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig.

Mindestvergütung für Auszubildende

Auszubildende tragen zur Wertschöpfung bei. Das verdient Anerkennung. Daher soll eine einheitliche und ausgewogene Mindestvergütung für alle BBiG-Auszubildenden einen Mindeststandard sichern und so die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen. Auszubildende, deren Ausbildung in 2020 beginnt, erhalten im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung in Höhe von 515 Euro. Schrittweise werden die fixen Einstiegshöhen dann angehoben: für den Ausbildungsbeginn in 2021 auf 550 Euro, für den Ausbildungsbeginn in 2022 auf 585 Euro und für den Ausbildungsbeginn in 2023 auf 620 Euro. Ab 2024 wird die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr wird dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung außerdem durch Aufschläge auf den Betrag aus dem Jahr des Ausbildungsbeginns  Rechnung getragen. Mit der Mindestvergütung soll zugleich die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Tarifverträge haben Vorrang vor der Mindestvergütung. So können die Tarifpartner für bestimmte Regionen oder Branchen auch in Zukunft passgerechte Lösungen finden.

Stärkung der Teilzeitberufsausbildung

Die durch die BBiG-Novelle 2005 eingeführte Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung soll gestärkt werden. Dazu wird es eine eigene Vorschrift geben. Sie wird dabei deutlich flexibilisiert. Bisher war eine Teilzeitberufsausbildung in aller Regel nur etwas für Leistungsstarke, die Kinder betreuen oder einen Angehörigen pflegen, weil das Gleiche in kürzerer Zeit gelernt werden musste und man ein berechtigtes Interesse haben musste. Die Neuregelung erweitert nun den Adressatenkreis auf alle Auszubildenden. Voraussetzung ist wie bisher, dass sich Ausbildende und Auszubildende einig sind. Neben Personen, die durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden sind, können auf diese Weise zukünftig auch Menschen mit Behinderungen, lernbeeinträchtigte Personen oder Geflüchtete in besonderer Weise von einer Teilzeitberufsausbildung profitieren.

Verbesserte Durchlässigkeit innerhalb der beruflichen Bildung

Die Durchlässigkeit innerhalb der beruflichen Bildung soll gestärkt werden. Das geschieht etwa durch vereinfachte Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer bei „gestuften“ Ausbildungen, bei denen zweijährige Ausbildungsberufe in drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufen fortgesetzt werden. Zudem soll es neue Möglichkeiten geben, Prüfungsleistungen bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen zu berücksichtigen.

Verbesserte Rahmenbedingungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie für ein attraktives Ehrenamt

Die Rahmenbedingungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sollen ebenso wie die Gewinnung, die Attraktivität und die Einsatzmöglichkeiten von ehrenamtlichen Prüfern und Prüferinnen durch Flexibilisierung verbessert werden. So soll der Prüfungsausschuss etwa die Abnahme von einzelnen Prüfungsleistungen an sog. Prüferdelegationen übertragen können. Außerdem kann die Zahl der notwendigen Prüfer und Prüferinnen unter bestimmten Voraussetzungen von 3 auf 2 reduziert werden. Das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung wird weiterhin vom Prüfungsausschuss festgestellt.