Das Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das Berufsbildungsgesetz schafft die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung. Es sichert die hohe Qualität der Ausbildung und verbessert die Ausbildungschancen für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder regionalen Herkunft.

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Die Erwartungen an das System der beruflichen Bildung sind hoch, insbesondere im Hinblick auf Flexibilität und Durchlässigkeit. Ob Weiterbildung oder Wechsel des Berufsbildes – heute kann sich kaum noch ein Arbeitnehmer vorstellen, ein Leben lang denselben Beruf auszuüben.

Dieser Wandel der Arbeitswelt soll durch systematische Innovationen begleitet werden, damit die duale Berufsausbildung auch in Zukunft ein Garant für hohe Beschäftigung und Zufriedenheit ist. Das mit dem Berufsbildungsreformgesetz im Jahr 2005 vollständig novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) aus dem Jahr 1969 bietet hierfür den rechtlichen Rahmen.

Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes hat beispielsweise dafür gesorgt, dass zeitlich befristete Ausbildungsabschnitte im Ausland erstmals  als Teil einer anerkannten Berufsausbildung im dualen System behandelt werden können. Neben Neuerungen im Prüfungswesen hat die Reform auch dazu beigetragen, starre Grenzen sowohl zwischen betrieblicher und schulischer Berufsausbildung als auch zwischen Aus- und Fortbildung  aufzuheben: So wurden durch die Novelle zum einen neue Möglichkeiten der Anrechnung berufsschulischer Vorbildung und zur Zulassung berufsschulischer Absolventen zur Kammerprüfung geschaffen. Zum anderen können nun Zusatzqualifikationen, die über das Ausbildungsberufsbild hinaus vermittelt werden, gesondert geprüft und bescheinigt werden. Damit wird es auch möglich, Teile einer Aufstiegsfortbildung bereits während der Erstausbildung zu absolvieren.

Eine Evaluierung des BBiG gut 10 Jahre nach der Novelle von 2005 hat gezeigt, dass sich das BBiG bewährt hat (Bericht vom 23.03.2016). Auf dem Erreichten möchte sich das Bundesbildungsministerium jedoch nicht ausruhen: Denn auch die Berufsbildung steht durch Entwicklungen wie die Digitalisierung, den  unverändert hohen Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften  und den ungebrochenen Trend zum Studium vor Herausforderungen. Die Bundesregierung strebt daher eine Novellierung des Gesetzes an. Der Kabinettbeschluss soll im Januar 2019 erfolgen. Die BBiG-Änderungen sollen entsprechend dem Koalitionsvertrag zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Welche wesentlichen Neuerungen soll es geben?

Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung

Bei der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung, den bisherigen „Aufstiegsfortbildungen“ wird die während einer Berufsausbildung erworbene berufliche Handlungsfähigkeit durch eine Fortbildung erweitert. Diese Fortbildungen, die oft auf dem gleichen Niveau sind wie ein Studium, sind der Weg zum beruflichen Aufstieg. Kernstück der Verbesserungen sind die einheitlichen Abschlussbezeichnungen Berufsspezialist/in, Berufsbachelor und Berufsmaster. Der „Meister“ wird dabei nicht abgeschafft, sondern durch die Verbindung mit den einheitlichen Abschlussbezeichnungen gestärkt.

Mindestvergütung für Auszubildende

Eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung für alle BBiG-Auszubildenden soll einen sozialen Mindeststandard sichern und so die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen. Die Mindestvergütung soll sich an dem orientieren, was sozial und bildungspolitisch erforderlich und damit auch wirtschaftspolitisch ausgewogen ist. Eine solche Mindestvergütung stärkt die verfassungsrechtlich verbürgte Tarifautonomie. Jenseits der mit der Mindestvergütung festgeschriebenen Untergrenze bleibt es weiterhin die bedeutsame Rolle der Tarifparteien, unter Berücksichtigung der regionalen und Branchenunterschiede, die Vergütung für die Auszubildenden am Markt zu vereinbaren.

Stärkung der Teilzeitberufsausbildung

Die durch die BBiG-Novelle 2005 eingeführte Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung soll gestärkt werden durch die Verlagerung in eine eigene Vorschrift. Sie wird dabei deutlich flexibilisiert. Die Teilzeit soll nicht mehr nur Auszubildenden offenstehen, die schneller zum Ziel kommen. Die Neuregelung erweitert den Adressatenkreis auf alle Auszubildenden. Voraussetzung ist wie bisher, dass sich Ausbildende und Auszubildende einig sind. Neben Personen, die durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden sind, können auf diese Weise zukünftig auch Menschen mit Behinderungen, lernbeeinträchtigte Personen oder Geflüchtete in besonderer Weise von einer Teilzeitberufsausbildung profitieren.

Verbesserte Durchlässigkeit innerhalb der beruflichen Bildung

Die Durchlässigkeit innerhalb der beruflichen Bildung soll gestärkt werden durch vereinfachte Voraussetzungen des BBiG für die Anrechenbarkeit der Ausbildungsdauer bei „gestuften“ Ausbildungen, bei denen zweijährige Ausbildungsberufe in drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufen fortgesetzt werden, sowie die Einführung neuer Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Prüfungsleistungen bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen.

Verbesserte Rahmenbedingungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sowie für ein attraktives Ehrenamt

Die Rahmenbedingungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sollen ebenso wie die Gewinnung, die Attraktivität und die Einsatzmöglichkeiten von ehrenamtlichen Prüfern und Prüferinnen durch Flexibilisierung verbessert werden. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Prüfungsausschuss die Abnahme von Prüfungsleistungen an eine Prüferdelegation überträgt, bei der er auch auf weitere Prüfende zurückgreifen kann. Dies betrifft etwa Stationen einer Stationenprüfung. Das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung wird weiterhin vom Prüfungsausschuss festgestellt.