Debatte im Bundestag zum Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen „Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen“ und zum Antrag der Fraktion Die Linke „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Flüchtlinge“

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka, am 2. Oktober 2015 im Deutschen Bundestag

Bundesministerin Wanka spicht vor dem Deutschen Bundestag (Archivbild) © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben eine sehr große humanitäre Aufgabe vor uns: Hunderttausende Menschen kommen in unser Land, vor allem viele junge Menschen, deren Bildungsbiografien wir anerkennen müssen. Es ist natürlich allen klar, dass es in den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten jetzt vor dem Winter um die Versorgung mit Wohnraum und mit Essen und Trinken geht. Das ist im Moment das akute Problem, das es zu lösen gilt.

Die eigentliche Aufgabe besteht aber darin, eine solch große Zahl junger Menschen zu integrieren. Integration durch Bildung – da sind wir uns mit den Antragstellern der beiden heute vorliegenden Anträge einig – ist die effektivste Form. Deswegen ist Bildung ganz wichtig. Wenn es gelingt, Integration so zu vollziehen, wie wir das vorhaben, dann profitieren alle davon, und zwar nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern das ganze Land. Deshalb ist es für mich eine sehr wichtige Aufgabe.

Wir haben in meinem Haus überlegt: Was muss jetzt sofort passieren? Wir beschäftigen uns nicht erst in Anträgen zum nächsten Haushalt mit der Frage, wie wir das Geld bekommen und was wir schaffen können. Ein großes Programm, um viele Jugendliche in Arbeit zu bringen, so wie wir es planen, kostet sehr viel Geld. Wir werden darüber diskutieren müssen: Wird das mitgetragen? Ist das möglich? Ist das finanzierbar? Die 130 Millionen Euro für die Integration junger Flüchtlinge legen wir aber sofort auf den Tisch. Doch wir sind uns völlig im Klaren: Mit 130 Millionen Euro ist das Problem nicht zu lösen.

Der Bereich Schule liegt natürlich in Länderhand. Sie haben alle mitbekommen, wie viele Milliarden wir vergangenen Donnerstag beschlossen haben, den Ländern für die Bewältigung der damit zusammenhängenden Aufgaben zu geben. Es ist klar, dass die Jugendlichen, die schulpflichtig sind, jetzt die Schule besuchen müssen. Das ist eine große Aufgabe für die Länder. Das ist aber nicht der Punkt, an dem wir als BMBF sofort aktiv werden können.

Entscheidend sind also drei Punkte: Erwerb der deutschen Sprache, Erkennen der Kompetenzen und natürlich Integration in Ausbildung oder Beruf. Was die deutsche Sprache betrifft, wollen wir Hunderttausende junge Menschen, die sich jetzt als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten, beispielsweise per Lern-Apps über ihre Smartphones erreichen. Mit ihren Smartphones haben sie ihre Flucht organisiert; da sind sie wunderbar vernetzt. Ein niedrigschwelliges Angebot für jeden dieser Jugendlichen, der schnell in die deutsche Sprache einsteigen will, ist ein klasse Angebot. Und das kostet nicht einmal viel.

Das Programm „Lesestart“ hat bei deutschen Kindern gut funktioniert, und wir haben zusammen mit der Stiftung Lesen sofort auch Flüchtlingskindern den Zugang zu dem Programm ermöglicht. Was den Einsatz von Lernbegleitern betrifft: Es fehlen viele Lehrerinnen und Lehrer für die vielen Willkommensklassen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, diese Lehrer einzustellen. Aber wir können zum Beispiel zahlreichen Menschen zeigen, wie sie jetzt sofort Deutsch als Alltagssprache vermitteln können. Da arbeiten wir mit den Volkshochschulen zusammen.

Diese Lernbegleiter sind Menschen, die sich engagieren wollen. Sie bekommen in der Volkshochschule eine Grundausbildung – es geht nicht darum, dass sie Lehrer für Deutsch werden –, so dass sie in der Lage sind, einer arabischen oder einer türkischen Familie schnell und konsequent etwas zu vermitteln, zum Beispiel, wie man sich in Deutschland bewegt, was für Vokabeln man im Gesundheitssystem braucht, wie man beim Einkaufen zurechtkommt. Das sind praktische Dinge. Es muss in der Fläche vermittelt werden. Deswegen ist die Idee, Lernbegleiter auszubilden, richtig gut. Die Volkshochschulen sind ein breites Netz, das beste, das wir haben. In jedem Landkreis gibt es eine Volkshochschule. Hinter dem Ganzen steckt eine kluge Idee.

Stichwort „Berufsorientierung“: Wie gelingt es, junge Flüchtlinge in die Ausbildung zu bringen? Alle jungen Flüchtlinge, die jetzt in die Schule kommen und dort normal beschult werden, müssen, wenn sie in der siebten und achten Klasse sind, sofort darüber informiert werden, was man in Deutschland lernen kann, welche Berufe es gibt und was man dafür wissen muss. Deswegen führen wir Potenzialanalysen und Berufseinstiegsbegleitungen durch. Vielmehr haben wir für die Qualifizierung von mindestens 500.000 jungen Leuten 1,2 Milliarden Euro im Haushalt verankert. Diese Mittel stehen sofort zur Verfügung; sie stehen auch zur Qualifizierung jedes Flüchtlingsjungen und jedes Flüchtlingsmädchens zur Verfügung, wenn sie in der entsprechenden Klasse sind.

Wir müssen fragen: Reicht das? Müssen wir diese Mittel in den nächsten Jahren weiter aufstocken? Im Moment ist dieses Geld auf jeden Fall vorhanden; es ist veranschlagt. Deswegen setzen wir es an dieser Stelle ein.

Ich komme auf etwas zu sprechen, was wir in den letzten Jahren ebenfalls gefördert haben: die KAUSA-Beratungsstellen. Dort motiviert man beispielsweise Unternehmer mit Migrationshintergrund, junge Leute auszubilden. In KAUSA-Beratungsstellen werden auch Eltern und Großeltern entsprechender Personen mit Migrationshintergrund unterrichtet. Die KAUSA-Beratungsstellen funktionieren. Aber angesichts vieler Tausend Flüchtlinge müssen wir die Zahl dieser Beratungsstellen erhöhen. Vielleicht müssen wir sie verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen, sodass in den Ballungsgebieten qualifizierte Personen vorhanden sind, die das nötige Wissen vermitteln können.

Wenn wir in Deutschland junge Flüchtlinge in eine Ausbildung bringen wollen, dann müssen wir das Verteilungsproblem lösen. Es gibt unversorgte Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz haben, und gleichzeitig gibt es freie Ausbildungsplätze. Was meinen Sie, wie schwierig es wird, junge Flüchtlinge an einen Maler, einen Bäcker oder einen Fleischer zu vermitteln, der zum allerersten Mal seit Jahren einen Lehrling bekommen soll. Das müssen wir gut organisieren.

Seit dem 1. August 2015 ist für die Geduldeten, also für diejenigen, die in ihre Herkunftsländer eventuell zurückgehen müssen, geregelt – es geht nicht um diejenigen, die die Anerkennung haben, diese bekommen vom ersten Tag an nahezu alles, worauf man in Deutschland ein Anrecht hat –, dass sie, wenn sie eine Ausbildung angefangen haben, diese auch abschließen können, da deren Aufenthaltsgenehmigung in diesem Zeitraum sicher ist.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist des Weiteren so: Wenn einer eine Ausbildung, etwa als Bäcker, erfolgreich abgeschlossen hat, dann kann er im gelernten Beruf in Deutschland für zwei Jahre ohne Vorrangprüfung und ohne andere Hindernisse arbeiten, wenn er einen Arbeitsplatz hat.

Wenn also ein Bäcker einen Geduldeten nehmen möchte, kann dieser hierbleiben. Wenn der Geduldete zwei Jahre in seinem Beruf gearbeitet hat, dann kann er auch weiterhin in Deutschland bleiben und dann kann er auch in einem anderen Beruf arbeiten. Wenn er vier Jahre hier war, hat er die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist, wie ich finde, eine sehr gute Regelung.

Meine Damen und Herren, was den gesamten Bereich Anerkennung angeht, ist zu sagen: Es kommen auch Menschen nach Deutschland, die in einem ganz anderen Land einen Beruf erlernt haben. Ein Anerkennungsgesetz in der Form, wie es in Deutschland gilt, gibt es in keinem anderen Land. Man hat nämlich einen Rechtsanspruch darauf, dass beispielsweise festgestellt wird, was eine Ingenieursausbildung in Syrien hier in Deutschland entsprechend bedeutet.

Mit diesem Anerkennungsgesetz haben wir auch von Anfang an dem Umstand Rechnung getragen, dass auch Menschen zu uns kommen, die zum Beispiel kein Facharbeiterzeugnis haben, weil es das in ihren Heimatländern vielleicht gar nicht gibt. In diesen Fällen gibt es die Möglichkeit, durch Arbeitsproben und Fachgespräche festzustellen, ob derjenige schweißen kann oder in der Lage ist, bestimmte Maschinen zu bedienen. Diese Methoden haben wir mit den Handwerkskammern und den IHKs in den vergangenen Jahren ganz intensiv erprobt, um sicherzustellen, dass überall in Deutschland die gleichen Qualitätsstandards gelten. Diese Methoden können jetzt eingesetzt werden.

In den Kommunen und Kreisen haben wir Bündnisse für Bildung. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir jetzt in der Lage sind, über mein Ministerium in 400 Kommunen beziehungsweise Gebietskörperschaften die Koordination der Bildungsangebote für die Flüchtlinge vor Ort zu finanzieren. Das ist wichtig, weil sehr viel parallel läuft. Ich denke, das ist eine wirkliche Unterstützung der Kommunen vor Ort, die für die Realisierung zuständig sind und damit zum Teil alleingelassen werden.

Was die Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge betrifft, die die Opposition fordert, so betone ich: Sie sind offen. Es ist ganz eindeutig möglich, an die Hochschulen zu kommen. Wir haben ein großes Paket geschnürt, um den jungen Flüchtlingen zu zeigen, wie das geht, und wie man Tests leichter bestehen kann. Außerdem übernehmen wir finanzielle Verpflichtungen. Es geht aber nicht um das Absenken von Standards. Eine Hochschulzugangsberechtigung muss schon vorhanden sein.

Meine Redezeit ist zu kurz, um zu allen Aspekten Ausführungen zu machen. Ich glaube, dass wir gezeigt haben, dass es für uns beim Thema Bildung nicht nur um die Forderung nach mehr Geld in riesigen Dimensionen geht. Wir haben gezeigt, dass wir anpacken können. Wir haben sofort etwas auf den Tisch gelegt. Wir brauchen aber auch – ich verspreche Ihnen, mich dafür einzusetzen – weiteres Geld.

Vielen Dank.