Debatte zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (3. AFBGÄndG)

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, im Deutschen Bundestag

Johanna Wanka spricht im Plenum des Deutschen Bundestages
Johanna Wanka spricht im Plenum des Deutschen Bundestages © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Wir haben vor kurzem hier im Bundestag über das EFI-Gutachten und über die Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Innovation für Deutschland diskutiert. Die zweite wichtige und entscheidende Komponente für die Wirtschaftsstärke Deutschlands ist die akademische und berufliche Fachkräftesituation. Wir reden verstärkt über Nachwuchsprobleme in der beruflichen Bildung. Es gibt zu wenige, die sich dafür interessieren. Es ist richtig, das zu analysieren; aber entscheidend ist in der Politik, dass man handelt, dass man etwas macht.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen, wird volkswirtschaftlich etwas sehr, sehr Wichtiges realisiert. Das ist ein entscheidender Beitrag. Es ist kein Beitrag, mit dem die gesamte Weiterbildungsthematik von A bis Z geregelt wird. Vielmehr ist es ein Beitrag, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass wir fachlich qualifizierte, praxiserfahrene Menschen in diesem Land haben; und die brauchen wir dringend. Sie sind die Basis unseres Wohlstandes.

Vielleicht ist das nicht jedem so klar: In den USA leiten  immer Leute mit einer akademischen Ausbildung eine Firma. Die steigen oben ein. Das geht natürlich bei uns in Deutschland auch. Aber dass man einen Beruf erlernt, dass man Geselle und dann Meister wird und dann die Führung übernimmt, das ist unsere besondere Stärke. Deswegen müssen wir diesen Weg, der uns so erfolgreich macht, weiter unterstützen.

Nun nützt das dem Einzelnen, der eine Weiterqualifikation zum Meister machen will, nichts, wenn er weiß, dass das volkswirtschaftlich bedeutsam ist. Entscheidend ist für ihn die Frage: Was habe ich davon? – Was habe ich davon, wenn ich zum Beispiel Frisör bin und Handwerksmeister werden will, wenn ich Kfz-Mechatroniker bin und -Meister werden will, wenn ich Kauffrau bin und Fachwirtin werden will oder wenn ich Sozialassistent bin und Erzieher werden will? Die Perspektiven sind für sie heute ausgezeichnet.

Das niedrigste Risiko, arbeitslos zu werden, hatten über viele Jahrzehnte immer die Frauen und Männer mit einem akademischen Abschluss. Das ist mittlerweile auch bei den Meistern so. Sie haben ein ganz niedriges Risiko, jemals in ihrem Leben arbeitslos zu werden. Und schauen wir uns die Entwicklung der Einkommen an: Der Trend bei den Meistern geht steiler nach oben als bei den Hochschulabsolventen. Und hinzu kommt ja noch die Chance der hohen Arbeitszufriedenheit, etwa weil man selbst einen Betrieb leitet.

Um diese anspruchsvolle Aufstiegsprüfung wirklich zu bestehen, sind eine Reihe von Hürden zu bewältigen. Deswegen war es richtig und ein entscheidender Schritt, 1996 das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eingeführt zu haben. Das Gesetz wurde immer wieder angepasst. Es gibt mittlerweile zum Beispiel den pauschalen Kinderbetreuungszuschlag und die Regelung, dass einem im Falle eines guten Prüfungsergebnisses Teile des Darlehens erlassen werden. Wir wollen auf dieser Basis gemeinsam ansetzen und das erfolgreichste, wichtigste und bedeutendste Förderinstrument für die Qualifizierung im beruflichen Bereich, dieses Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – ich sage nicht so gerne Meister-BAföG, weil auch Erzieherinnen und viele andere davon profitieren –, novellieren.

Es ist ganz wichtig, dass man ein Angebot hat, das passgenau auf die jeweilige Lebenssituation zugeschnitten ist.

Es ist nun einmal so, dass jemand, der Meister werden will, oft schon eine Familie und einen gut bezahlten Job hat. Seine Situation ist eine ganz andere als die von 19 Jahre alten Studienanfängern.

Es ist natürlich klar, dass jemand, der studiert und ein Kind bekommt, sehr stark unterstützt wird, beispielsweise über das Studierendenwerk. Diese Unterstützung erhält jemand, der eine Frau und zwei Kinder hat und zum Meisterlehrgang geht, nicht. Deswegen ist die Frage des Unterhaltes für die Familie sehr zentral, und deshalb ist zudem der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende im AFBG auch einkommensunabhängig zu gewähren.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen steht, dass sie einen sozial gestaffelten Unterhalt wollen. Sozial gestaffelt ist vieles. Aber ich warne sehr davor: Wenn man einkommensunabhängige Komponenten, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, zum Beispiel den Kinderbetreuungszuschlag und den Maßnahmebeitrag, einkommensabhängig gestaltet, fallen fast alle heraus, die arbeiten und sich in Teilzeit qualifizieren. Das ist nicht die Absicht. Das wäre ein großer Nachteil.

Es geht aber nicht nur um mehr Geld, sondern es geht auch um Modernisierung. Es geht darum, sich auf die Situation einzurichten, die wir jetzt im beruflichen System vorfinden. Nehmen wir das Beispiel der Erzieherinnen. Die Ausbildung zur Erzieherin, wenn sie entsprechend geordnet ist, können wir mit dem neuen Gesetz durchgängig fördern. Wählt ein Land allerdings den Weg so, dass erst die schulische Ausbildung stattfindet und dann am Ende sechs Monate oder ein ganzes Jahr Praxiszeit absolviert wird, dann muss die angehende Erzieherin tariflich beschäftigt werden. Das halte ich auch für richtig. Aber es wird in der Qualifizierung zur Erzieherin möglich, durchgängig zu finanzieren. Das ist neu. Das gab es vorher nicht.

Beim Thema Praktikum verstehe ich überhaupt nicht, wie man generell fordern kann, dass man eine Finanzierung des Praktikums durch dieses Gesetz realisieren soll. Warum soll ein Meisterschüler, der voll qualifiziert ist und in einem Betrieb arbeitet, nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, statt mit einem Stipendium oder einem entsprechenden Betrag über das AFBG abgespeist zu werden? Ich glaube, es ist an dieser Stelle notwendig, sich dies genau anzusehen. Man darf nicht glauben, ein Maßstab für alle sei das Gerechte. Im Gegenteil.

Die höheren und zeitgemäßen Förderleistungen, die Erhöhungsbeiträge im Familienbereich, die wir vorgesehen haben, sind sehr gut. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss verankert haben, dass die Zuschussanteile im parlamentarischen Verfahren noch gestärkt werden. Schon im Jahr 2014 haben wir insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro an Förderleistung über das AFBG ausgegeben. Dieser Betrag wird noch einmal angehoben. Ich bin sehr erfreut über das, was dazugekommen ist.

Das heißt zum Beispiel, dass das Budget, das ein Geförderter bekommt, wächst. Das, was er zurückzahlen muss, wird weniger als vorher. Das ist also eine echte Verbesserung. Dass das Restdarlehen bei erfolgreichem Abschluss reduziert oder erlassen wird, ist eine Leistungskomponente. Ich habe auf vielen Meisterfeiern erlebt, wie engagiert die jungen Meister sind und welchen hohen persönlichen Aufwand sie betreiben. Wenn das so belohnt wird, ist das ein richtiges Signal.

Aber es geht auch um die strukturellen Verbesserungen, um die Veränderungen. Angesprochen wurde der Abschluss als Bachelor. Ja, wir haben jetzt die Möglichkeit, dass Studienabbrecher, wenn sie keinen Erstabschluss in dem Beruf haben, in diese Richtung gehen können und den Meister machen können. Wenn ich sehe, wie viele Firmenchefs in den nächsten zehn Jahren im Bereich des Handwerks wegfallen, dann wird das nicht nur durch die klassische Meisterausbildung kompensiert, und deshalb brauchen wir auch gute Leute mit einem Bachelorabschluss, die die Meisterschule besuchen. Das ermöglichen wir jetzt an dieser Stelle.

Wir sind auch weitergekommen, was die Durchlässigkeit betrifft. Wenn heute jemand eine berufliche Ausbildung gemacht und in dem Beruf drei Jahre gearbeitet hat, kann er an die Hochschule gehen. Da braucht er keinen Meister zu machen. Er kann, wenn er das will, direkt an die Hochschule gehen, dort einen Bachelor machen und wird gegebenenfalls mit BAföG unterstützt. Wenn ein Meister meint: „Ich muss mich weiterqualifizieren“ und er einen Masterabschluss machen will, dann bekommt er gegebenenfalls auch BAföG. Das ist an dieser Stelle die Logik.

Meine Damen und Herren,

dieser Gesetzentwurf ist ein starkes Signal. Wir beseitigen die Hürden, die unter Umständen bestehen, wenn es darum geht, eine Meisterausbildung anzufangen, wir agieren hier richtig, machen es familienfreundlicher, machen es auch unbürokratischer. Das heißt, die Zahl der Unterlagen, die man vorlegen muss, und der ganze bürokratische Aufwand werden erheblich reduziert. Bürokratie abzubauen, wird immer gefordert, und ich fände es gut, wenn Sie sich bei diesem Gesetz, bei dem wir es wirklich machen, darüber freuten und es auch vielleicht mal irgendwo erwähnten.

Wir haben also viele Instrumente. Das Gesetz, das heute vorliegt, ist mit Blick auf das Thema „Aufstieg in der beruflichen Bildung“ passgenau und richtig. Ich freue mich, wenn wir es verabschieden können.

Vielen Dank.