Demokratie und Nachhaltigkeit: Ein angespanntes Verhältnis?

„Lieber Herr Töpfer, Ihren Ansatz, wissenschaftliche Erkenntnisse mit dem politisch Nötigen zusammenzuführen, brauchen wir heute dringender denn je“, sagt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek anlässlich des 80. Geburtstags von Klaus Töpfer.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek eröffnet das Symposium "Freunde der offenen Gesellschaft". © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Eröffnungsrede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (MdB) beim BMBF-Symposium „Demokratie, Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Freunde der offenen Gesellschaft“ anlässlich des 80. Geburtstages von Klaus Töpfer am 21. November in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort. Änderungen vorbehalten. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der offenen Gesellschaft,

schon zu Lebzeiten Karl Poppers war sein sozialphilosophisches Hauptwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ein Klassiker. Als er es  veröffentlichte – nach dem zweiten Weltkrieg – lag nicht nur Europa in Trümmern. Leid und Elend war in der Welt verbreitet. Poppers Aufruf fand angesichts der gerade überlebten Katastrophe viel Unterstützung. Es war eine Absage an absolute Wahrheiten in totalitären Systemen.

„Freunde der offenen Gesellschaft“ ist auch der Titel dieses Symposiums, zu dem ich Sie herzlich begrüße. Heute geht es um das Verhältnis zwischen Demokratie und Nachhaltigkeit, über die Spannungen, die immer sichtbarer werden.

  • Wie müssen wir unser Leben ändern, um auch unseren Kindern eine intakte Welt zu hinterlassen?
  • Wie können wir die Menschen bei diesen Veränderungen mitnehmen?
  • Wie könnte eine Klimapolitik aussehen, also eine, die widerstreitende Interessen wie bspw. die Rechte der Autofahrer ebenso wahrt wie die derjenigen, die unter der schlechten Luft leiden?
  • Warum leugnen Menschen eigentlich den Klimawandel, und zwar auch solche, die der Wissenschaft einst wohl gesonnen waren?
  • Warum folgen so viele Menschen den Leugnern des Klimawandels?
  • Und wie wollen wir mit klimabedingter Migration umgehen? Sollen Menschen kleiner Inselstaaten, die überflutet zu werden drohen, Klimapässe ausgestellt werden?

Unser Treffen bietet die Chance zu einer offenen, durchaus auch ergebnisoffenen Diskussion. Ganz so wie es die Art von Klaus Töpfer ist, den ich besonders herzlich willkommen heiße. Lieber Herr Töpfer, Ihr Denken, Ihren Ansatz, wissenschaftliche Erkenntnisse mit dem politisch Nötigen zusammenzuführen, brauchen wir heute dringender denn je. Darum würde ich mich freuen, wenn unser Symposium das sein könnte, was unserem Land momentan gut tut: ein Töpfer-Kurs.

 I.

Meine Damen und Herren,

die offene Gesellschaft ist kein Naturzustand. Wir müssen sie verteidigen, immer wieder. Eine freie, offene Gesellschaft braucht unser aller Engagement. Jetzt ist jeder gefragt, etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beizutragen. Gerade die Wissenschaft.

Sie kann Fakten liefern, sie kann aufklären im besten Sinne des Wortes, sie kann Wissen bereitstellen – sie kann Vorschläge machen, wie Politik und Gesellschaft mit diesen Fakten umgehen können. Wissenschaft ist Teil des offenen und demokratischen Diskurses. Sie liefert die Grundlagen für unsere öffentlichen Debatten. Ja, sie macht sie prinzipiell erst möglich.

II.

Lassen Sie mich am Klimawandel erläutern, was ich meine. Der Klimawandel hat uns längst erreicht – allen Skeptikern zum Trotz. Die UN-Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz  in zwei Wochen wird darüber ausführlich beraten.

Wie können wir das Klimaabkommen von Paris in die Tat umsetzen?

Die Zeit fossiler Energien geht zu Ende.

Wir hören, was die Wissenschaftler uns sagen: Um den Klimawandel zu begrenzen, müssen wir den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid drastisch mindern.

Aber was ist nun zu tun?

In demokratischen Systemen müssen wir um die besten Lösungen miteinander ringen. Dabei wird immer wieder deutlich, wie das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft funktioniert. Denn Wissenschaft eröffnet der Gesellschaft permanent neue Handlungsoptionen. In der Demokratie müssen diese Alternativen diskutiert werden.

Alle Player der Zivilgesellschaft sind gefragt, Argumente auszutauschen.

Damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger eine Meinung bilden kann. An der Wahlurne hat jeder dann das Recht, aber auch eine gesellschaftliche Pflicht, für ein politisches Angebot und damit für einen bestimmten Weg zu votieren.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Klimaforschung seit vielen Jahren. Denn beim Klimawandel geht es um nichts weniger als darum, einen der größten Umbrüche unserer Geschichte zu managen. Die Zeit dafür läuft. Wir müssen Entscheidungen treffen, und das in einem demokratischen Diskurs.

Ibbenbüren, meine Geburtsstadt in Nordrhein-Westfalen, bekommt in diesen Tagen eine gewisse Berühmtheit. Denn Ende dieses Jahres endet dort eine 500-jährige Tradition: der Steinkohlenbergbau.

Im Dezember ist Schluss.

Die letzte Schicht ist schon gefahren.

Seit Jahren haben wir auf den daraus resultierenden Strukturwandel hingearbeitet. Jetzt muss noch die Frage beantwortet werden, welcher Nachnutzung das Zechengelände zugeführt wird. In Ibbenbüren heißt die Devise: Den Standort sichern. Ideen statt Kohle fördern.

III.

Ibbenbüren ist ein gutes Beispiel, wie mit den Menschen vor Ort Konzepte entwickelt werden.

Es gibt sie, die Perspektive zur Entwicklung einer offenen und freien Gesellschaft – hin zu einer Gesellschaft, für die die Bewahrung der Schöpfung oberstes Ziel ist.

Die offene Gesellschaft im Sinne Poppers verhandelt vor allem aktuell anliegende Aufgaben. Die Nachhaltigkeit eröffnet eine weitere, eine zeitliche Dimension, die weit in die Zukunft reicht. Sie fordert eine Strategie, die sozial, ökologisch, wirtschaftlich und kulturell auch kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft sichert.

Es ist unsere Aufgabe, die Schöpfung Gottes zu bewahren und gleichwohl unsere wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen. Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind kein Gegensatz, sondern für unseren Wettbewerb zukunftsträchtig. Neues Wachstum wird dadurch möglich.

Was wir dafür brauchen, ist Wissen, sind Ideen. Das können wir von Paul Romer lernen, einem der Träger des diesjährigen Wirtschaftsnobelpreises: Er hielt schon früh nichts von der Theorie,  nach der das Wachstum an seine Grenzen gekommen sei. Romer zeigt, dass Länder umso schneller wachsen, je besser sie es verstehen, neue Ideen zu fördern und zu schützen – und je besser ihr Bildungsangebot ist.

Wachstum entsteht nicht nur aus dem Einsatz von Arbeit und Kapital, sondern auch durch neue Erfindungen. Sie werden verstehen, dass mir als Bundesministerin für Bildung und Forschung dieses Denken besonders nah ist. Erfindungen und deren Transfer in innovative Produkte und Ideen sind der Schmierstoff für eine Volkswirtschaft, die vom Fortschritt lebt wie kaum ein anderes Land.

Für die Zukunft bin ich sehr zuversichtlich. Denn die menschliche Kreativität kennt keine Grenzen. Die Kreativität unserer Vorfahren hat uns in der Vergangenheit beispiellose Chancen eröffnet und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Prozess beendet ist.

Forscherinnen und Forscher arbeiten heute bereits mit Hochdruck an der Energieversorgung der Zukunft. Sie entwickeln Lösungen für den ständig wachsenden Verkehr und stellen der Industrie neue Techniken für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft bereit. Diese Innovationskraft hat Deutschland weltweit zum Vorreiter gemacht. Im Export grüner Technologie ist die deutsche Wirtschaft weltspitze. Auch darauf baut der hohe Lebensstandard in unserem Land auf.

Darum halte ich auch nichts von rückwärtsgewandten Verzichtsdebatten: Wir müssen nicht weniger wachsen, sondern intelligenter.

Gerade auch mit Blick auf diejenigen in der Welt, denen es nicht so gut geht wie uns und die dringend mehr Wohlstand brauchen.

IV.

Meine Damen und Herren,

der vergangene Sommer mit seiner lang anhaltenden Hitzeperiode und einer bisher nicht gekannten Trockenheit hat bei uns eine Ahnung davon hinterlassen, wie der Klimawandel aussehen kann. Viele Fragen stehen im Raum, auf die wir momentan noch keine überzeugenden Antworten haben:

Wie müssen wir unsere Städte gestalten, damit wir auch in heißen Sommern gut darin leben können?

Wie kann die Landwirtschaft in Deutschland mit Trockenheit und Hitze umgehen?

Wie muss die Wasserversorgung der Zukunft aussehen?

Darüber zu debattieren – auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse – ist entscheidend. Ich habe es eingangs schon angesprochen: Eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen, bedeutet natürlich, Veränderungen zu akzeptieren. Wir müssen diese  Diskussionen führen.

Die Veränderungen im Lebensstil, die die Wissenschaftler anmahnen, lehnen viele Menschen ab. Technologischer Fortschritt allein wird aber nicht zu mehr Klimaschutz führen. Wir müssen die Menschen mitnehmen – und das ist auch das Ziel der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung.

Ich denke etwa an die berühmten Rebound-Effekte, zum Beispiel an Haushaltsgeräte, die heute zwar deutlich weniger Strom verbrauchen als früher – von denen gleichzeitig aber auch mehr im Einsatz sind. Steigerungen der Effizienz verbessern also nicht zwangsläufig die Umweltbilanz.

Auch die Verbrennungsmotoren verbrauchen weniger Treibstoff als früher, aber es gibt immer mehr Autos. Hier sind Ideen, hier ist Wissenschaft gefragt: Die Digitalisierung bietet hier viele neue, gute Möglichkeiten.

Wir leben in einer Zeit, in der viele Entwicklungen tief in vertraute Lebensumstände eingreifen. Dass viele Menschen darum zögern und zweifeln, ja vielleicht einfach auch ratlos und unsicher sind, kann ich gut verstehen. Hier sind wir als Politiker gefragt, durchdachte Strategien anzubieten und Unterstützung zu leisten.

V.

Systemisch zu denken und ökologische und soziale Ziele in einer Marktwirtschaft zu verbinden – dafür steht keiner so wie Klaus Töpfer. Er hat einmal zugespitzt formuliert, dass Großprojekte nicht nur auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft, sondern auch einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen schlage ich zusätzlich eine „Demokratieverträglichkeitsprüfung“ vor.

Das heißt: Wir müssen darauf achten, mit verschiedenartigen Lösungsangeboten in den Diskurs zu gehen. Wir müssen die Chancen, die uns die Wissenschaft bietet, wirklich nutzen, ganz ohne Scheuklappen. Es gibt immer mehr als nur eine Möglichkeit, als nur einen Weg. Als Gesellschaft haben wir es in der Hand, unsere Zukunft zu gestalten, zum Wohl auch der künftigen Generationen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte mit Ihnen!