"Der Bund wird die Exzellenzförderung weiter unterstützen"

Bundesministerin Johanna Wanka spricht im Interview mit der "Südwest Presse" über die Exzellenzinitiative, Kooperationen zwischen Bund und Ländern und über die Batterieforschung in Deutschland.

Interview mit Johanna Wanka
Interview mit Johanna Wanka © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Südwest Presse: Die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots hat die erste Hürde im Bundesrat genommen. Was erhoffen Sie sich vom künftigen Mitspracherecht des Bundes in der Hochschulpolitik?
 
Johanna Wanka: Im Wissenschaftsbereich gibt es kein Kooperationsverbot, im Gegenteil: Wir haben so viel Kooperation zwischen Bund und Ländern wie nie. Das ist durch die Grundgesetzänderung von 2006 erst ermöglicht worden. Allerdings gibt es noch den Mangel, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zeitlich befristet sein muss. Das Ziel der aktuellen Grundgesetzänderung ist daher, die zeitliche Befristung aufzuheben und dem Bund zu ermöglichen, institutionell in die Hochschulen zu investieren, nicht bloß projektbezogen. Wir wollen die Zusammenarbeit strategisch ausbauen und langfristig organisieren. Das ist eine Win-Win-Situation für Bund und Länder.

Südwest Presse: Werden Sie auch dafür eintreten, dass das Kooperationsverbot für den Schulbereich fällt?
 
Johanna Wanka: Im Bundesrat haben Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar gemacht, dass sie keine Grundgesetzänderung im Schulbereich wollen. Herr Kretschmann hat einmal gesagt, der Bund solle von der Schule so weit entfernt bleiben wie die Erde vom Mond. Das sagt doch alles über die Position der Länder.
 
Südwest Presse: Müssen Sie denn nicht auch ein starkes Interesse haben, dass die Abhängigkeit des Bildungserfolgs der Schüler von ihrer sozialen Herkunft, die in Deutschland so groß ist wie sonst nirgendwo, endlich reduziert wird?
 
Johanna Wanka: Das haben wir ja. Ich bin aber überzeugt, dass der föderale Wettbewerb hier besser ist als sein Ruf. Deutschland hat sich bei der Bildungsgerechtigkeit in den letzten Jahren verbessert und liegt inzwischen im OECD-Durchschnitt. Im untersten Bildungsniveau verharren nur wenige Schüler aus sozial benachteiligten Familien. Auch der Bund unternimmt große Anstrengungen bei der Förderung der Kinder aus sozial schwächeren Familien, zum Beispiel finanziert er Bildungslotsen in der 7. Klasse oder das Programm „Kultur macht stark“. Auch unsere BAFöG-Reform wird noch mehr Studierende fördern, die keine finanzielle Unterstützung ihrer Eltern im Rücken haben.
 
Südwest Presse: Die Exzellenzinitiative läuft im Wahljahr 2017 aus. Es bleibt also nicht viel Zeit, sich mit den Ländern auf eine Fortsetzung zu einigen. Wann und wie wird das geschehen?
 
Johanna Wanka: Durch die Exzellenzinitiative ist die Ausstrahlung und Profilbildung der deutschen Hochschulen im In- und Ausland enorm gewachsen. Wir müssen in dieser Wahlperiode die Weichen für die Zeit nach 2017 stellen. Für die Hochschulen ist es wichtig, frühzeitig zu erfahren, wie es weiter geht. Völlig klar ist, dass der Bund die Exzellenzförderung weiter unterstützt. Wir stellen heute eine unabhängige Wissenschaftlerkommission vor, die untersucht, welche Auswirkungen die Initiative bisher hat. Auf dieser Basis können Bund und Länder ihre Vorstellungen aufeinander abstimmen. Mein Ziel ist, dass die Hochschulen Anfang 2016 wissen, womit sie künftig rechnen können.
 
Südwest Presse: Die Zahl der Studierenden hat Rekordniveau erreicht, dagegen beklagt die Wirtschaft, dass es zu wenig Auszubildende gibt. Haben wir zu viele Studenten in Deutschland?

Johanna Wanka: Nein, auf keinen Fall. Jeder, der die Chance hat, ein Studium erfolgreich zu bewältigen, soll das tun und wird gebraucht. Aber es ist wichtig, dass die Balance zwischen Studierenden und Auszubildenden gewahrt bleibt. Da hat auch die Wirtschaft eine Verpflichtung. Es gab eine Zeit, da nahm die Wirtschaft für einige Berufe, etwa im Bankenbereich, ausschließlich Bewerber mit Abitur. Jetzt dreht es sich, so dass Hauptschüler und sogar junge Leute ohne Schulabschluss willkommen sind. Wir kümmern uns außerdem um die Studienabbrecher und versuchen, ihnen zusammen mit den Handwerkskammern und der Industrie eine Brücke in die duale Ausbildung zu bauen.
 
Südwest Presse: International liegt die Bundesrepublik mit ihren Forschungsausgaben nicht an der Spitze. Droht der Industriestandort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen?

Johanna Wanka: Deutschland ist als Innovationsstandort sehr wohl Spitze, in den Rankings meist unter den besten fünf oder zehn Ländern. Wir investieren prozentual deutlich mehr als Frankreich, Großbritannien und die USA. Nur Schweden, Finnland und einige asiatische Staaten haben einen höheren Forschungsanteil. Das Ziel der EU-Staaten, bis 2020 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, haben wir jetzt schon erreicht. Da unsere Wirtschaft wächst, strengen wir uns an, dieses Niveau zu halten - und investieren in dieser Legislaturperiode zusätzliche drei Milliarden in Forschung.
 
Südwest Presse: Welche Schwerpunkte setzen Sie denn in der Forschungsförderung?

Johanna Wanka: In unserer neuen Hightech-Strategie gibt es sechs Schwerpunkte, die uns alle angehen: Digitalisierung, Arbeitswelt, Gesundheit, Energie/Nachhaltigkeit, Mobilität und zivile Sicherheit. Darauf konzentrieren wir unsere Forschungsausgaben in den nächsten Jahren.
 
Südwest Presse: In diesem Zusammenhang besuchen Sie in dieser Woche auch Ulm?

Johanna Wanka: Ja, weil in der neuen Anlage Forschung in Produktion umgesetzt wird. Deutschland hatte in der Batterieforschung den Anschluss verloren, ist aber durch massive Förderung des Bundes auf einem guten Weg. Die Ulmer Anlage ist ein Zwischenschritt zur Erprobung neuer Produktionstechniken. Gerade für die Elektromobilität und die Speicherung von regenerativer Energie ist die Batterieforschung unerlässlich. Das zeigt ein Beispiel: Wenn man die Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig aus den vorhandenen Speichermöglichkeiten bestreiten wollte, dann reichte es nicht mal für eine Stunde. Die Energiewende wird nur erfolgreich sein, wenn wir bei der Batterieforschung den Durchbruch schaffen. Und Ulm ist bei diesem Thema ganz vorne dabei.
 
Südwest Presse: Im November jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Haben sich Ihre persönlichen Erwartungen an die Einheit erfüllt?

Johanna Wanka: Ich hatte gar keine Erwartungen an die Einheit, denn das kam 1989 ja ganz überraschend. Für mich bleibt es ein großes Glück, in der freiheitlichen Demokratie leben zu können. Ich bin mit dem, was wir im Zusammenleben von Ost und West erreicht haben, sehr zufrieden.
 
Südwest Presse: Sie sind mit der Kanzlerin und Ihrer SPD-Kollegin Manuela Schwesig die einzigen Ostdeutschen im Kabinett, reicht Ihnen das schon?

Johanna Wanka: Dass wir in der Bundesregierung drei Frauen mit ostdeutscher Sozialisation haben, übrigens ganz ohne Quote, finde ich nicht schlecht, aber ausbaufähig. Ich glaube, dass es der Politik insgesamt gut tut, wenn wir unseren Blickwinkel und unsere Erfahrungen einbringen. Das gilt aber nicht nur für die Bundespolitik, sondern auch für die Politik in den Ländern.