„Die Grundverordnung verankert unsere Werte in der digitalen Welt“

Ab dem 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Im Interview mit bmbf.de spricht Datenschützerin Marit Hansen über Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger und digitale Ausweise, die dank innovativer Technik keine Spuren hinterlassen.

Marit Hansen ist Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Zudem leitet sie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel. © ULD/Markus Hansen

Frau Hansen, welche zentrale Neuerung bringt die EU-Datenschutz-Grundverordnung?

bmbf.de: Das Datenschutzniveau wird in Europa weitgehend vereinheitlicht. Spürbar sind die Verbesserungen bei den Betroffenenrechten: Das Recht auf Auskunft zu den Daten zur eigenen Person ist zwar nichts Neues, aber nun ist geregelt, dass die angefragte Organisation innerhalb eines Monats antworten muss. Auch wird es mehr und vor allem verständliche Information über die Datenverarbeitung und über Risiken geben.

Die neuen Regelungen stellen insbesondere Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, vor große Herausforderungen. Inwiefern betrifft die EU-Verordnung aber auch jede Bürgerin und jeden Bürger?

Die Datenschutz-Grundverordnung betrifft alle Bürgerinnen und Bürger indirekt. Denn unsere Daten werden von Behörden, Unternehmen und Vereinen oder auch global agierenden Internet-Dienstleistern verarbeitet, die sich an das Datenschutzrecht halten müssen. Produkte und Dienste werden daher künftig datenschutzfreundlicher werden.

Worin sehen Sie die besondere politische und gesellschaftliche Relevanz dieses Regelwerks?

Im World Wide Web, dem heutigen digitalen Dorfzentrum unserer globalen Informationsgesellschaft, haben sich in den vergangenen Jahren gefährliche Trends etabliert. Sie führen oftmals zu einer unguten Machtkonzentrationen bei großen Unternehmen und machen die fast unkontrollierbare Einflussnahme von Staaten und ihren Diensten möglich. Die Diskussionen um mögliche Wahlbeeinflussungen oder radikalisierende Filterblasen zeigen: Ein „Weiter so“ würde Fremdbestimmung und Manipulation Tür und Tor öffnen.

Was leistet die DSGVO genau für unsere Gesellschaft?

Der Datenschutz wird auf gutem Niveau vereinheitlicht. Klare Verantwortlichkeiten mit Haftung, Kontrollen durch Aufsichtsbehörden, Instrumente der Verbraucherschützer und der Zivilgesellschaft unterstützen dabei, dass Fehlentwicklungen Einhalt geboten werden kann. Datenschutz wird stärker in die IT-Systeme eingebaut werden. Die Grundverordnung verankert unsere Werte auch in der digitalen Welt.

Viele Menschen sagen, ihnen sei der Schutz ihrer Daten nicht so wichtig, weil Sie nichts zu verbergen hätten. Was halten Sie von diesem Argument?

Ein großes Missverständnis! Beim Datenschutz geht es doch gar nicht immer darum, etwas zu verbergen. Sondern es geht um eine faire Gestaltung der Verarbeitung von Daten über Menschen. Es geht um einen Ausgleich des Machtgefälles zwischen den großen Verarbeitern und den betroffenen Personen. Und es geht um Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und Manipulation.

Weshalb ist Privatheit besonders in der digitalen Welt so wichtig?

Egal ob Smart Watches, Fitnesstracker, Connected Cars, Smartphones, Entertainmentsysteme oder Smart Homes: Rückzugsbereiche und die Möglichkeiten einer aktiven Kontrolle dieser Geräte sind essentiell. Denn in der digitalen Welt lassen sich Daten aus verschiedenen Quellen leicht verknüpfen. Und ohne Kontrolle können diese zusammengeführten Daten schnell ungeahnte Zusammenhänge sichtbar machen.

Was muss aus Ihrer Sicht über die EU-DSGVO hinaus passieren, um die Privatheit der Menschen auch in der digitalen Welt der Zukunft zu stärken?

Das Bewusstsein für Datenschutz und für die digitale Welt allgemein ist wichtig und muss vom Kindergarten an gelernt werden. Die Schul- und Universitätsausbildung muss vermitteln, wie Werte in unserer digitalen Welt verankert und umgesetzt werden. Denn Datenschutz ist ein wichtiges Thema, wenn es um die faire Gestaltung von Algorithmen, Bots und der smarten Welt geht.

Das ULD ist aktuell in den zwei BMBF-geförderten Projekten „AppPETs“ und „AN.ON-Next“ aktiv. Inwiefern kann Forschung einen Beitrag zur Lösung von Fragen der Privatheit leisten?

Wir wollen mit vorbildlichen Lösungen voranschreiten und damit auch einen Fortschritt beim Stand der Technik erreichen. Denn technische Lösungen können manchmal sehr viel besser funktionieren als organisatorische Ansagen. Zudem bieten sie innovative Ansätze – zum Beispiel wenn digitale Ausweise keine Spuren bei ihrer Verwendung hinterlassen, aus denen sich Profile zusammenführen lassen.

Sie engagieren sich auch im BMBF-geförderten Forum Privatheit. Was ist das Ziel dieses Forums und was leistet es für unsere Gesellschaft?

Das Forum Privatheit will als interdisziplinärer Think Tank wertvolle Impulse geben. Das Besondere daran ist der Facettenreichtum der Diskussion. Dieser wissenschaftliche Diskurs ist natürlich kein Selbstzweck – wir hocken nicht in Elfenbeintürmen. Stattdessen werden auf der Basis der gründlichen Recherchen und Erörterungen Wege erarbeitet, die für unsere Gesellschaft relevant sein können, um insgesamt auf eine faire Weiterentwicklung zu drängen. Diese Ergebnisse können Eingang finden in der Politik, beim Gesetzgeber, bei Herstellern, Dienstleistern und Betreibern, in der Standardisierung und auch bei Aufsichtsbehörden.

Zur Person

Marit Hansen ist Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein und damit Aufsichtsbehörde nach der Datenschutz-Grundverordnung. Ihre Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD), versteht sich außerdem als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle in Datenschutzfragen für Organisationen und Privatpersonen im nördlichsten Bundesland. Marit Hansen ist außerdem Partnerin des BMBF-geförderten „Forums Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt“. Ziel des interdisziplinären Forums ist es, neue Konzepte und Lösungen zu erforschen, die die Privatheit sowie die informationelle Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter gewährleisten.