Digitalisierung: "Abschotten ist keine realistische Option"

Ob Datenschutz oder Datenwirtschaft: "Auf der Rückbank sitzen und sich über den Fahrstil des Fahrers beschweren, hilft nicht weiter. Wir sollten schon selber steuern wollen und können", mahnt Staatssekretär Christian Luft im Weizenbaum-Institut.

Christian Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, während seiner Rede
Christian Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, während seiner Rede © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Grußwort von Staatssekretär Christian Luft anlässlich des Parlamentarischen Abends des Weizenbaum-Instituts zum Thema „Privacy Paradox“: Datenschutz und/oder Datenwirtschaft“ am 20. Februar 2019 in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Professorin Schieferdecker,

sehr geehrter Herr Professor Metzger,

verehrte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weizenbaum-Instituts,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich sehr, dass ich heute Abend bei Ihnen sein darf – zum ersten Parlamentarischen Abend des Weizenbaum-Instituts.

Wie ich sehe sind viele Kollegen der Einladung des Instituts nachgekommen. Dies spiegelt das Interesse an der Arbeit des Instituts wider, aber auch die Aktualität des Themas des heutigen Abends: „Privacy Paradox“.

Bundesforschungsministerin Karliczek hat das damit angesprochene Spannungsverhältnis zwischen Fortschritt durch Erkenntnis und Bewahrung der Privatsphäre kürzlich bei der Eröffnung des Krebsforschungskongresses wie folgt erklärt: Einerseits kann eine Künstliche Intelligenz mit Daten gefüttert werden, um Muster in Krankheitsverläufen auszuwerten, um so die für den jeweiligen Patienten individuell am besten geeignete Therapie herauszufinden.

Andererseits – und das ist genauso wichtig: Wie kann dabei die Anonymität der Daten von Patienten sichergestellt werden? Hierüber muss im gesellschaftlichen Dialog eine Antwort gefunden werden.

Dieses Spannungsverhältnis veranschaulicht zugleich treffend die Mission des Weizenbaum-Instituts. Denn das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft hat den Auftrag, die unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen gesellschaftlichen Dimensionen der Digitalisierung zu erforschen.

Seit September 2017 fördert das BMBF das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Ausgangspunkt der Förderung war die Überlegung, dass wir in Deutschland zwar eine reichhaltige Forschung zu den technischen Aspekten der Digitalisierung haben. Es fehlte aber ein Ort, an dem die gesellschaftliche Dimension der Digitalisierung umfassend und interdisziplinär erforscht wird. In einem beeindruckenden Bewerberfeld hat sich bei der entsprechenden Ausschreibung das Konsortium von fünf Hochschulen aus Berlin und Potsdam mit dem Fraunhofer FOKUS und dem Wissenschaftszentrum Berlin als Verbundkoordinator durchgesetzt.

Seitdem läuft nun schrittweise der Aufbau des Instituts, um in einem interdisziplinären Ansatz rechtliche, ethische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte der Digitalisierung zu analysieren. Dabei soll der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses  eine hohe Bedeutung zukommen. Die zu gewinnenden Erkenntnisse sollen aber nicht nur für die Wissenschaft, sondern zugleich für Gesellschaft und Politik weiterverwendbar sein

Die Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Daten und Digitalisierung.

Erst kürzlich hat dies die Bundeskanzlerin in ihrer Rede in Davos unterstrichen: Zum einen haben wir die USA, wo die Daten sehr stark in der Hand großer Internetfirmen sind. Andererseits gibt es in China einen großen Zugriff des Staates – auch auf persönliche Daten. Auch hier greift ein Privacy Paradox.

Beides entspricht nicht der europäischen Vorstellung, die Chancen der Digitalisierung im Einklang mit den gesellschaftlichen Werten zu nutzen und in der deshalb die Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Europa einen gemeinsamen Rechtsrahmen mit Leitplanken geschaffen, der beiden Aspekten angemessen Rechnung tragen will. Genau da können wir ansetzen, wenn wir das Privacy Paradox angehen.

Datenschutz

Das BMBF hat dies erkannt und z.B. bei der KI-Strategie im November 2018 hervorgehoben. Demnach werden u.a. Forschung und Entwicklung von Anwendungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gefördert. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei der Schutz der Privatsphäre und die Sicherstellung von Datensicherheit ein.

Ziel ist ein differenzierter und selbstbestimmter Umgang mit personenbezogenen Daten. Dies kann beispielsweise durch moderne Pseudonymisierungs- und Anonymisierungsverfahren geschehen.

Bildung

Auch im Digitalpakt haben wir das unterstrichen: Digitale Möglichkeiten können in Schulen zum Einsatz kommen, wenn wir neben der entsprechenden technischen Ausstattung, datenschutzkonforme und rechtssichere digitale Kommunikation ermöglichen und die nachwachsenden Generation zu einer eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Umgangs mit den digitalen Neuerungen befähigen.

Das für den heutigen Abend themengebende Paradoxon spiegelt sich übrigens bereits im  von den Verbundpartnern gewählten Name des Instituts. Der Namensgeber Joseph Weizenbaum war ein deutsch-US-amerikanischer Wissenschaftler und nicht nur einer der Väter der Informatik, sondern er hat auch der Künstlichen Intelligenz starke Impulse gegeben.

Bekannt dafür ist er durch ELIZA, den ersten im Lebensalltag genutzten „Chatbot“ – wie wir heute sagen würden. Das Computer-Programm ELIZA sollte die Verarbeitung natürlicher Sprache durch einen Computer demonstrieren. Dabei simulierte die Variante Doctor das Gespräch mit einem Psychologen. Weizenbaum sah kritisch, wie viele Menschen das Programm ernst nahmen und ihre Daten ohne Zögern preisgaben. Heute gehören Chatbots zu unserem Alltag. Viele diktieren in ihr Smart Phone, oder haben einen Sprachassistenten in ihrer Smart-Home-Installation.

„Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft“, so lautet der deutsche Titel einer bekannten Publikation von Weizenbaum. Weizenbaum zeigte hier die technischen, vor allem aber die nicht-technischen, mit dem Computer-Einsatz und der Computer-Entwicklung verbundenen Konsequenzen – vor mittlerweile über 40 Jahren! Die Schrift wurde zum Auslöser für Weizenbaums Kritik an vielen Facetten der Informatik. Ihm war wichtig, sich als Wissenschaftler in die öffentliche Debatte einzumischen. Dabei hat er die Auswirkungen der Digitalisierung kritisch betrachtet.

Klar ist vierzig Jahre später aber auch: Die Digitalisierung ist ein zentraler Treiber für technologischen und gesellschaftlichen Wandel geworden, ob uns das nun gefällt oder nicht. Aussteigen oder Abschotten ist keine realistische Option. Auf der Rückbank sitzen und sich über den Fahrstil des Fahrers beschweren, hilft nicht weiter. Wir sollten schon selber steuern wollen und können.

Das führt uns mitten hinein in die Forschungsfragen des Weizenbaum-Instituts. Was machen die technologischen Entwicklungen mit dem Einzelnen? Wie gehen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten um? Welche Rahmenbedingungen können wir als Regierung schaffen, damit einzelne Firmen nicht die Hoheit über Privatdaten gewinnen?

Damals wie heute gilt: Wenn wir über die Digitalisierung in der Bildung reden, dann zuerst über die zu vermittelnde digitale Kompetenz, die nicht zuletzt daraus besteht, Internet–Inhalte kritisch zu bewerten. Im Vordergrund steht die Befähigung zu kritischem Lernen und Austausch mit der digitalen Welt.

Außerdem – auch das will ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen – sind wir uns sicher einig, dass das Lehren und Lernen auch in Zukunft weiter durch die Interaktion des Lehrenden mit dem und den Lernenden bestimmt sein wird.

Forschungsdaten

Grundsätzlich ist ein offener Wissensaustausch ein ureigener Anspruch wissenschaftlichen Arbeitens. Offenheit bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit – und damit auch  Reproduzierbarkeit – dialogbasiertes Arbeiten und größere Teilhabe, auch der Bevölkerung und der Wirtschaft. Offenheit ermöglicht es, Prozesse von verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, neue Aspekte zur berücksichtigen, einmal erhobene Daten in neuen, auch interdisziplinären Forschungszusammenhängen wiederzuverwenden. Damit lassen sich neuartige Fragestellungen beantworten und Innovationen schaffen. Die Liste der Chancen ist lang. Aber: Es bestehen auch Risiken – eine pauschale und undifferenzierte Offenheit ist nicht realistisch.

Um die Chancen bei gleichzeitiger Wahrung berechtigter Schutzinteressen zu nutzen, bauen wir zum Beispiel die Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) auf. Mit der NFDI fördern wir die Erschließung des Datenraumes und stärken den deutschen Forschungsstandort nachhaltig. Denn die NFDI setzt Standards im Datenmanagement und macht Daten als digitaler, regional verteilter Wissensspeicher sicher nutzbar. Damit schaffen wir eine unverzichtbare Voraussetzung für neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovationen in Forschung und Gesellschaft. Und wir sorgen für Anschlussfähigkeit an internationale und europäische Entwicklungen wie z.B. die European Open Science Cloud (EOSC).

Mit dem Open-Data-Gesetz hat die Bundesregierung im Jahr 2017 einen Rahmen zur Veröffentlichung von staatlichen Daten geschaffen, wie sie vielfach in Bundesbehörden anfallen. Auch für das BMBF sind offene Daten ein wichtiges Thema. Bereits seit 2011 stellt das BMBF Daten zu Bildung und Forschung über das Datenportal des BMBF für die Weiternutzung bereit.

Datenökonomie

Der digitale Wandel ist maßgeblich durch rasant zunehmende Datenmengen gekennzeichnet. Immer intelligentere Verknüpfungen von großen Datenmengen entscheiden über den Erfolg von Geschäftsmodellen in der Datenwirtschaft und Plattformökonomie. Im Lichte dieser Entwicklungen rückt die Frage nach einem angemessenen und ausbalancierten Interessenausgleich zwischen Datenschutz und Datenwirtschaft in der digitalen Welt in den Fokus.

Das sind alles aktuelle Fragestellungen, und das Weizenbaum-Institut forscht zu den vielfältigen Fragen zu Datennutzung, datenbasierten Geschäftsmodelle und Datenschutz.  

Der heutige Abend ist eine gute Gelegenheit, um diese Themen zu adressieren. In der kommenden Stunde haben wir die Gelegenheit, Antworten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu hören.

Ich freue mich nun auf die Weizenbaum-Impulsvorträge zum Thema „Privacy Paradox“.

Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche Veranstaltung und Anregungen für ihre wichtige Arbeit!