DigitalPakt: Stimmen Sie einfach der Grundgesetzänderung zu

„Jetzt aber eine Grundsatzdiskussion zum Föderalismus aufzumachen und damit den Fortschritt in unseren Schulen zu behindern, wäre aus meiner Sicht eine Versündigung an den Kindern“, appelliert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek im Bundestag.

Mehr Geld für Menschen, die lernen wollen, für Zukunftstechnologien, für Schulen und Hochschulen, mehr Anerkennung für die Berufsbildung: „Mit einem Zukunftshaushalt von gut 18 Milliarden Euro sind wir gut aufgestellt“, sagt Ministerin Karliczek.

© BMBF/Hans-Joachim Rickel

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (MdB) anlässlich der zweiten/dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2019 (Epl. 30) im Deutschen Bundestag am 22. November 2018 in Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir leben in einer Welt, die sich mit großer Geschwindigkeit verändert. Diese Welt müssen wir gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Dazu brauchen wir Mut und Zuversicht. Um im Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir diese Zuversicht; denn das ist eine Frage des Wohlstands für unser Land. Um diese Herausforderung anzugehen, denke ich, sind gute Bildung und exzellente Forschung zwei wesentliche Säulen. Ich glaube, mit einem Zukunftshaushalt von über 18 Milliarden Euro sind wir da ordentlich aufgestellt. Im Gegensatz zu dem, was gerade alles behauptet wurde, setzen wir klare Schwerpunkte. Vier davon möchte ich hier nennen.

Erstens. Wir investieren in Zukunftstechnologien, zum Beispiel – es ist schon vielfach angesprochen worden – in die künstliche Intelligenz. Hier haben wir einen Meilenstein erreicht. Die Strategie steht. Bis 2025 werden wir insgesamt 3 Milliarden Euro investieren, Geld, das zum überwiegenden Teil in Forschung und Entwicklung fließt, Geld, das große Investitionen in der Wirtschaft in Gang setzen wird. Hinzu kommt – es ist in der vorherigen Debatte schon angesprochen worden –, dass die Länder in einem föderalen Staat auch einen großen Beitrag dazu leisten.

Mit unserer Strategie machen wir Deutschland zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien. Ich glaube, wir wissen es alle: Die künstliche Intelligenz ist in den nächsten Jahren entscheidend für unsere Zukunft. Wir haben jetzt die Weichen dafür gestellt, die Potenziale Deutschlands als Forschungs- und Hightech-Standort optimal zu nutzen. Wir wollen der Welt zeigen: Zukunft wird in Deutschland gemacht. In Deutschland entsteht KI made in Germany.

Wir rufen die Agentur für Sprunginnovationen ins Leben. Diese Agentur der Denker und Macher ist definitiv eine echte Neuerung im deutschen Innovationssystem. Jetzt brauchen wir aber auch den Mut, ihr die Freiheit zu geben, die wir hier immer so schön in Reden einfordern.

Zweitens. Wir investieren in Menschen, die lernen wollen. Talentierte Menschen wollen wir fördern; denn ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Mit der Reform des BAföG drehen wir an mehreren Stellschrauben: Den Förderhöchstsatz steigern wir um 15 Prozent auf 850 Euro monatlich. Wir erhöhen die Einkommensfreibeträge um 9 Prozent. Wir erhöhen den Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte von derzeit 250 Euro auf 325 Euro monatlich.

Damit unterstützen wir wieder mehr Familien mit Kindern in Ausbildung und gehen eben auch auf gestiegene Wohnkosten ein. Denn natürlich stimmt es, dass gerade die Wohnkosten in den letzten Jahren gestiegen sind, auch in Hochschulstädten. Das alles sind Verbesserungen, die wirklich mehr sind als nur Peanuts.

Aber uns geht es ganz klar nicht nur um Studierende. Es geht genauso um Auszubildende; denn Auszubildende haben die gleichen Probleme, und an die denken wir auch genauso. Deshalb reformieren wir das Berufsbildungsgesetz. Unser Ziel ist eindeutig: Mehr Anerkennung für die berufliche Bildung, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch so, dass es im Geldbeutel spürbar ist. Darum möchte ich eine Mindestausbildungsvergütung auf den Weg bringen, die an das Schüler-BAföG angelehnt ist.504 Euro im ersten Lehrjahr sind, glaube ich, ein guter Betrag.

Wichtig ist mir, dass wir Auszubildende und Studierende in Deutschland gleich wertschätzen. Wir haben alle in der Vergangenheit immer mit der hohen Qualität der dualen Ausbildung geworben. Wenn aber immer noch viele Eltern, auch Facharbeiter, Sorge haben, dass ihr Kind mit einer Berufsausbildung weniger Perspektiven haben könnte als mit einem Studium, dann müssen wir da definitiv noch mehr tun. Wir brauchen zum Beispiel auch Berufsbezeichnungen, die auf den ersten Blick zeigen, welche hohe Qualifikation dahintersteht. Deshalb sollen die Abschlüsse in der beruflichen Fortbildung zukünftig Berufsspezialist, Berufsbachelor und Berufsmaster heißen. Damit machen wir deutlich, dass zwei hochwertige Ausbildungswege in den Beruf in Deutschland möglich sind. Vergleichbarkeit und Sichtbarkeit sind das Ziel.

Drittens. Wir wollen gerne in Schulen investieren. Für den DigitalPakt Schule stehen im kommenden Jahr schon 720 Millionen Euro in einem Sondervermögen bereit. Aber wir können noch nicht starten. Sowohl die Bund-Länder-Vereinbarung als auch die Mehrheit im Bundesrat stehen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundgesetzänderung.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP, uns stets vorwerfen, dass die Digitalisierung der Schulen Ihnen zu lange dauert, dann haben Sie jetzt die Chance, den Prozess zu beschleunigen. Stimmen Sie einfach der Grundgesetzänderung zu!

Jetzt aber eine Grundsatzdiskussion zum Föderalismus aufzumachen und damit den Fortschritt in unseren Schulen zu behindern, wäre aus meiner Sicht eine Versündigung an den Kindern; denn Eltern, Lehrer, Kinder warten darauf, dass es weitergeht.

Jetzt können Sie zeigen, dass es nicht um Eitelkeiten und Parteiinteressen geht, sondern um unser Land.

Viertens. Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr. Wir sind flexibel. Ich glaube, das haben wir zuletzt am Freitag in der letzten GWK-Sitzung gezeigt.

Dort haben wir beschlossen, über einen Zeitraum von acht Jahren rund 430 Millionen Euro zusätzlich an die Fachhochschulen zu geben: für Forschung und für mehr Professoren an Fachhochschulen. Gemeinsam entwickeln wir, Bund und Länder zusammen, die deutsche Forschungs- und Hochschullandschaft weiter. Damit haben wir gezeigt, dass wir zusammen gut arbeiten können; denn wir haben in der letzten Woche vier Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg gebracht. Aber wir dürfen die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch ihre Kassen sind angesichts unserer guten Wirtschaftslage ordentlich gefüllt. Auch sie müssen die Verantwortung, die das Grundgesetz für sie vorsieht, jetzt wahrnehmen.

Im Frühjahr stehen weitere wichtige Verhandlungen an: für den Hochschulpakt, für den Pakt für Forschung und Innovation und für den Qualitätspakt Lehre. Das sind wieder wichtige Weichenstellungen. Wir gehen sie an mit Mut und Zuversicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einer großen Innovationskraft gibt es die Lebensqualität hier in Deutschland, die wir uns alle wünschen, gibt es die Wettbewerbsfähigkeit und die guten Ideen, die wir in dieser Welt brauchen.