Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Uns liegen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zwei Änderungsanträge vor. Zudem liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Er ist überschrieben mit „Kooperationsverbot kippen – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen“. Er beginnt mit dem Satz: „Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert.“

Der Antrag der Fraktion Die Linke hat die Überschrift „Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“. Der erste Satz dieses Antrags lautet: „Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung gilt seit der Föderalismusreform von 2006.“

Der Witz ist: Es gibt überhaupt kein Kooperationsverbot. Wir haben so viel Kooperation zwischen Bund und Ländern wie noch nie.

2006 ist eine Änderung in das Grundgesetz aufgenommen worden, über die wir uns in den Ländern und auch in den Hochschulen sehr gefreut haben: Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wurden neue Möglichkeiten geschaffen. Auch vorher war es schon möglich, zu kooperieren, etwa in der Bildungsplanung und in der Forschung. 2006 kam dann auch die Möglichkeit zur Kooperation in der Lehre. Die Verträge und die Pakte, zum Beispiel der Hochschulpakt oder der Qualitätspakt Lehre, wären vorher nicht möglich gewesen. Ohne diese Grundgesetzänderung hätten diese Pakte nicht aufgelegt werden können.

Die Minister haben vorletzte Woche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die dritte Programmphase des Hochschulpakts beschlossen. Alle Minister, egal welcher Partei, haben gemeinsam einen einstimmigen Beschluss gefasst. Sie haben gesehen, dass dies ein tolles Instrument ist.

Die Erfolge sind da. Jetzt wollen wir das Ganze noch verbessern. Das, was immer noch als Nachteil angesehen wird – laut Grundgesetz ist seit 2006 eine Kooperation im Hochschulbereich zwar temporär, aber nicht institutionell möglich –, ändern wir jetzt. Das heißt, das, was wir 2006 begonnen haben, werden wir noch weiter verbessern.

Wenn diese Maßnahmen greifen, dann können wir vieles machen, was wir bisher nicht machen konnten und was für eine Industrie- und Wissenschaftsnation wie Deutschland ein Unding ist. Der Bund konnte in den letzten Jahren zwar gemeinsame Strategien mit der Max-Planck-Gesellschaft oder mit der Helmholtz-Gemeinschaft entwickeln. Aber wir konnten mit den Hochschulen langfristig keine strategischen Kooperationen eingehen und entsprechende Zielstellungen entwickeln. Jetzt schaffen wir diese Möglichkeit. Das, was wir heute machen, diese Veränderungen im Wissenschaftssystem mit positiven Auswirkungen auf die Leistungskraft, reichen weit über diese Legislaturperiode hinaus.

Wir haben vor kurzem in unserem Ausschuss eine Anhörung dazu durchgeführt. Alle Sachverständigen, haben ohne Ausnahme – wann passiert einem das schon einmal? – diesen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes begrüßt und gesagt: „Das ist ein wichtiger Schritt, das ist ein richtiger Schritt.“

Ich möchte Ihnen das Lob dieser Sachverständigen nicht vorenthalten. So sagte zum Beispiel Professor Löwer, ein Jurist, in der Anhörung: „Ich sehe mich außerstande, die Regelung, die auf dem Tisch liegt, zu kritisieren.“ Herr Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, in der über 300 Hochschulen Mitglied sind, und Herr May, der Generalsekretär des Wissenschaftsrates, haben gesagt, sie sähen das genauso. Dabei reden sie nicht für sich als Person, sondern als Vertretung ihrer Institutionen. Das ist ein Riesenschritt in der Kooperation zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen. Eine Weiterführung der Exzellenzinitiative wird durch diese Grundgesetzänderung sehr viel einfacher und effektiver.

Man muss auch sagen, dass in der Diskussion einige Sachverständige natürlich weitergehen wollten und meinten: Das ist ein großer, wichtiger Schritt; aber wir müssen darüber nachdenken, diesen Schritt auch für die anderen Bereiche der Bildung zu machen.

Einige Sachverständige sagten jedoch eindeutig – der Meinung bin auch ich –: Es ist nicht so, dass man nach diesem ersten Schritt einfach den zweiten machen kann. Vielmehr besteht strukturell ein grundlegender Unterschied zwischen der Organisation von Schulen und den Einrichtungen im Wissenschaftsbereich. Eine Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes würde Mitwirkungsrechte des Bundes bei den Schulen zur Folge haben. Das wollen die Länder nicht, was ich verstehe. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Länder irgendwelche Mitwirkungsrechte angeboten hätten. Aber nur Geld zu geben – ohne Mitwirkung –, ist natürlich für den Bund nicht in Ordnung.

Es gibt keinen Antrag der Länder im Bundesrat, die Mitwirkungsrechte zu erweitern. Dort wird vielmehr ganz klar gesagt: Wir wollen, dass der Bund uns bei großen Themen wie der Inklusion mit unterstützt, und zwar unterhalb einer Grundgesetzänderung.

Jetzt kommt meine Sozialisation als frühere Landesministerin durch: Ich habe es nie gemocht, wenn einem Gutes getan wird, wenn einem also von oben gesagt wird, was man machen soll, ohne dass man oben entsprechende Kenntnisse und Kompetenzen hat. Deswegen glaube ich, wir sollten an dieser Stelle sagen: Wir gehen heute einen wichtigen, entscheidenden Schritt für den Wissenschaftsbereich, und das wollen wir in den nächsten Jahren entsprechend nutzen.

Eine letzte Bemerkung. Bei der im Gesetzentwurf enthaltenen Formulierung, dass es um „Fälle überregionaler Bedeutung“ geht, geht es nicht um einzelne Institutionen, auch wenn das ebenfalls möglich ist. Es geht vielmehr um Themen wie die Frauenförderung. Im Zusammenhang mit der Förderung von Frauen in der Wissenschaft ist zum Beispiel das Professorinnenprogramm von überregionaler Bedeutung. Es betrifft über 120 Hochschulen; es ist nicht auf einzelne Institutionen beschränkt.

Es geht auch um das Thema „wissenschaftlicher Nachwuchs“. Das ist eines der größten Probleme, die uns beschäftigen. Mit dieser Grundgesetzänderung sind wir, wenn sie uns gelingt, in der Lage, auch institutionell etwas zu machen.

Wenn das Grundgesetz an dieser Stelle geändert wird, dann wird die Tür zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich aufgestoßen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Tür heute ein Stück aufmachen, und wünsche mir, dass Sie zustimmen.

Johanna Wanka spricht vor dem Deutschen Bundestag © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Vielen Dank.