"Es geht um das Recht auf Bildung"

"Wir wollen, dass die Schulen während der Pandemie offen bleiben, solange es irgendwie verantwortbar ist", sagt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel im Bundestag. "Dafür nehmen wir alle Anstrengungen in Kauf."

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"Nur wenn es die Pandemie gar nicht mehr anders zulässt, kommen als letzte Maßnahme Schulschließungen infrage", sagt Thomas Rachel.

© BMBF/Hans-Joachim Rickel

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel (MdB), im Deutschen Bundestag am 19. November 2020.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesministerin Karliczek ist im Moment im Haushaltsausschuss, kämpft dort für mehr Mittel für Bildung und Forschung und kann deshalb nicht hier im Plenum sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welcher Situation befinden wir uns? Aktuell sind rund 300 000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Das sind nicht einmal 5 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Mit anderen Worten: 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler gehen ganz normal in die Schule - natürlich immer mit den bekannten Regeln: Abstand halten, Hände waschen, Mund-Nasen-Schutz tragen, regelmäßig lüften -; denn wir wollen, dass die Schulen während der Pandemie offen bleiben, solange es irgendwie verantwortbar ist, meine Damen und Herren.

Schließlich geht es um das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung. Es geht darum, dass alle Schülerinnen und Schüler die Chance auf gute Bildung bekommen, und es geht darum, dass sich die Familien darauf verlassen können, dass ihre Kinder in den Schulen gut und verlässlich betreut werden, gerade die kleineren. Dafür nehmen wir alle Anstrengungen in Kauf. Dafür reduzieren wir woanders die sozialen Kontakte. Dafür muten wir vielen anderen erhebliche Einschnitte in ihrem Leben zu. Dass gerade auch die wirtschaftlich und sozial schwer Betroffenen bereit sind, den gesellschaftlichen Konsens für offene Schulen und Kitas mitzutragen, dafür möchte ich ihnen von ganzem Herzen danken.

Wir haben aus der ersten Pandemiewelle im Frühjahr gelernt. Damals mussten die Schulen von einem Tag auf den anderen geschlossen werden. Es wurde Fernunterricht von zu Hause organisiert, oft improvisiert. Wir sind heute in einer anderen Situation. Das Gros der Schulen ist offen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sind auch im Fernunterricht erreichbar. Bund und Länder, Schulleiter und Lehrkräfte haben die Sommermonate genutzt.

Wo stehen wir jetzt? Um die Schulen offen zu halten, haben die Bundesländer einen Stufenplan beschlossen. Je nach Entwicklung des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Länder für vier verschiedene Szenarien Maßnahmen beschlossen: erstens Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen, zweitens eingeschränkter Regelbetrieb, drittens ein Wechselmodell mit Teilung von Lerngruppen und Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht und viertens Distanzunterricht. Nur wenn es die Pandemie gar nicht mehr anders zulässt, kommen als letzte Maßnahme Schulschließungen infrage.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund stellt so viel Geld für die Schulen zur Verfügung wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am Ende werden es allein für den DigitalPakt Schule 6,5 Milliarden Euro sein, und das ist wahrlich eine große Hausnummer.

In der Pandemie brauchen wir die digitalen Möglichkeiten dringender denn je. Deshalb hat die Regierungskoalition im Sommer noch einmal kräftig nachgelegt. Mit 500 Millionen Euro sorgen wir für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die kein eigenes Gerät besitzen, damit alle Kinder und Jugendlichen am digitalen Unterricht mitwirken können. Mit 500 Millionen Euro statten wir die Lehrkräfte mit Laptops aus, und mit 500 Millionen Euro bezahlen wir die Administratoren, damit die digitale Technik auch wirklich läuft und die Lehrkräfte von dieser Aufgabe entlastet werden.

Das alles sind eigentlich keine Bundesaufgaben. Aber danach fragen wir in dieser Krise nicht. Wir handeln als Bund, und wir helfen, gerade diese Regierungskoalition.

Handeln, das tun im Übrigen auch unsere Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten Großartiges vor Ort in diesen Tagen, um guten Unterricht in Coronazeiten zu ermöglichen.

Die Schulleitungen leisten Großes, um den Schulbetrieb immer wieder neu zu organisieren. Auch die Schülerinnen und Schüler leisten ihren Beitrag: Sie tragen Masken auf den Fluren und auf den Schulhöfen. Deshalb sage ich Ihnen: Reden Sie nicht das Engagement all derjenigen klein, die diesen Laden am Laufen halten!

Da Sie so laut rufen, richte ich mich an die Vertreter der Linkspartei: Sie stellen doch in Thüringen den Kultusminister. Thüringen hat erst 150 000 Euro Landesmittel im DigitalPakt Schule verausgabt und keine Bundesmittel abgerufen.

Andere Länder sind deutlich schneller und besser, um ihre Schulen zu unterstützen. Schauen Sie sich doch einmal die Fakten in den Bundesländern an.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kinder sind keine Treiber des Infektionsgeschehens.

Aber die Schülerinnen und Schüler sind ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens, wie gerade in diesen Tagen die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina noch einmal unterstrichen hat. Dies zeigen uns die Zahlen aus anderen europäischen Ländern, aber auch aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts für Deutschland. Wenn wir uns die Infektionszahlen bei den 10- bis 19-Jährigen anschauen, stellen wir fest, dass sie besonders gravierend sind. Ich denke, dieses Thema verdient deshalb eine ganz besondere Aufmerksamkeit, gerade auch in der Diskussion der zuständigen Bundesländer.

Meine Damen und Herren, es sind gerade keine normalen, sondern außergewöhnliche Zeiten. Wir müssen die Maßnahmen gegen die Pandemie immer wieder anpassen, je nach Lage immer wieder nachjustieren, um gute Bildung auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.