Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, dass Europa stärker und souveräner aus der aktuellen Corona-Krise vervorgeht.

Flagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union © Thinkstock

Europa steht vor großen und dynamischen Transformationsprozessen mit weitreichenden Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, deren Ausmaß derzeit noch nicht absehbar ist. Getrieben werden diese Prozesse durch die aktuelle Corona-Krise, den rasanten technologischen Wandel und den parallel verlaufenden Kampf gegen den Klimawandel.

Umgang mit der Krise, Digitalisierung und nachhaltigem Wandel in Europa

Europa kann aus dieser Krise lernen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit kann dazu einen großen Beitrag leisten. Am Ende wird sich zeigen, dass gerade in der grenzüberscheitenden Zusammenarbeit in Bildung und Forschung ein echtes Pfund für Europa liegt.

Anja Karliczek

Darum nimmt Deutschland in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation für die EU-Ratspräsidentschaft die Bewältigung der Corona-Krise, den Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und die Chancen und Herausforderungen von Digitalisierung und den mit ihr einhergehenden Veränderungen der Bildungs- und Arbeitswelt in den Blick.

Gemeinsam mit den Partnern der Trio-Präsidentschaft – Portugal und Slowenien – wird Deutschland deshalb seine EU-Ratspräsidentschaft vor allem dazu nutzen erste Umsetzungsmaßnahmen für einen Europäischen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsraum auf den Weg zu bringen.

Schwerpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft plant das BMBF wichtige Impulse für eine zukünftige europäische Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik, etwa in der Resilienzforschung, digitale Bildung und für eine dynamische, solidarische und zielgerichtete Zusammenarbeit im Europäischen Forschungsraum.

Gerade die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie unverzichtbar Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind – national und auf europäischer Ebene. Deshalb wird das BMBF auch weiterhin wichtige Zukunftsthemen auf die Agenda setzen, u.a. die Arbeit an einer innovativen und exzellenten Aus- und Weiterbildung in Europa, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die technologische Souveränität Europas, die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels und die europäische Krebsforschung.

Die Verhandlungen über die wichtigen europäischen Programme zur Förderung von Bildung und Forschung – wie Horizont Europa und Erasmus+ – befinden sich in einer entscheidenden Phase. Auch hier wird sich das BMBF dafür einsetzen, mit der europäischen Bildungs- und Forschungskooperation ein Erfolgsmodell nachhaltig zu stärken.

Enge Zusammenarbeit mit Portugal und Slowenien

Nach Deutschland werden im Jahr 2021 zunächst Portugal und anschließend Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gemeinsam bilden die drei Länder die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Das BMBF vertieft dieses Modell in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation und entwickelt erstmalig einen gemeinsamen Fahrplan über 18 Monate.

Die enge Zusammenarbeit im Trio ist angesichts der Krisensituation wichtiger denn je. In Krisen-Zeiten wollen wir uns noch enger abstimmen und gemeinsam Initiativen voranbringen.  

Die im Trio angestoßene Citizen-Science Kampagne „Plastic Pirates Go Europe!“ fördert das Engagement von Jugendlichen in Europa. Gemeinsam werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, Portugal und Slowenien Daten erheben, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dieser drei Länder ausgewertet werden. So erhalten wir Auskunft über den Zustand der Flüsse und tragen gleichzeitig zu Umweltbildung bei. Es ist das erste Mal, dass es eine solche übergreifende, gemeinsame Trio-Aktivität gibt.

Bildungs- und Forschungspolitik in Europa

Bildung und Forschung sind wesentliche, über Jahrzehnte erfolgreiche Elemente der europäischen Zusammenarbeit: Der europäische Austausch dient nicht nur der Weiterentwicklung unserer Gesellschaften, der Verbesserung der individuellen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sondern auch der Festigung des Friedens in Europa. Auch wenn in der Corona-Krise Grenzen geschlossen werden mussten, so dürfen sie doch keine Barrieren sein, damit wir Probleme gemeinsam lösen, Ideen austauschen und Ressourcen gemeinsam nutzen können, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Termine während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Bundesministerin Anja Karliczek, hier im Bild mit Botschafterin Susanne Szech-Koundouros, bei einer Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats in Brüssel. © Europäische Union

Die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rat der EU ist die Vertretung der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene und entscheidet, meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, über EU-Gesetze.

Ministerin Anja Karliczek leitet im zweiten Halbjahr 2020 den Bildungsministerrat und den Wettbewerbsfähigkeitsrat zu Forschung und wird in diesem Zeitraum zu drei informellen Ministertreffen einladen:

  • Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat zu Forschung, 21.07.2020
  • Informelles Bildungsministertreffen, 16.-17.09.2020
  • Ministerkonferenz zum Europäischen Forschungsraum, 21.-22.10.2020

Zusätzlich sind zahlreiche Fachkonferenzen geplant, die auch eine Visitenkarte der deutschen Forschungs- und Bildungslandschaft in Europa sind, wie zum Beispiel:

  • „Europe United against Cancer”, 12.–14.10.2020
  • “A decade of citizen science (2020-2030) to support the Sustainable Development Goals: a roadmap towards 2030”, 14.-15.10.2020
  • “Global Bio-Economy Summit”, 19.–20.11.2020