FAQ: Was befristet Beschäftigte in der Forschung jetzt wissen müssen

Das BMBF schafft Flexibilität und Planungssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase während der Coranavirus-Pandemie. Heute treten die Änderungen des WissZeitVG rückwirkend zum 1. März in Kraft.

Forschende untersuchen Proben im Labor. © Getty Images/Matt Lincoln

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) durch das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz (WissStudUG) aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Was ändert sich durch das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz im WissZeitVG?

Infolge der COVID-19-Pandemie bestehen in Deutschland erhebliche Einschränkungen für die Arbeit bzw. die Forschungsvorhaben des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, insbesondere aufgrund pandemiebedingter Schließungen von Laboren, Bibliotheken usw. In besonderem Maße sind hiervon Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) betroffen, da sie den Höchstbefristungsgrenzen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 WissZeitVG (sechs Jahre vor und sechs Jahre – im Bereich Medizin neun Jahre – nach Promotion) unterliegen.

Vor diesem Hintergrund wird durch den neuen § 7 Absatz 3 WissZeitVG die insgesamt zulässige Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG für Beschäftigungsverhältnisse, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, um 6 Monate verlängert. Das heißt, dass sich die gesetzliche Höchstbefristungsgrenze für diejenigen, die zu einem Zeitpunkt zwischen März und September 2020 nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG angestellt waren, automatisch um sechs Monate verlängert.

Für den Fall, dass die COVID-19-Pandemie weiter andauern sollte, kann das BMBF durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höchstbefristungsgrenze zudem um höchstens weitere sechs Monate verlängern.

Ab wann gilt die Regelung?

Die Regelung ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.

In welchem Zeitraum muss ich beschäftigt sein, um von der Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze zu profitieren?

Es muss zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 ein Arbeitsverhältnis zur Qualifizierung (§ 2 Absatz 1 WissZeitVG) bestehen; vgl. § 7 Absatz 3 WissZeitVG. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis über den gesamten Zeitraum von März bis September vorliegt. Es genügt, wenn der Vertrag zu irgendeinem Zeitpunkt während dieses Zeitraums besteht bzw. bestanden hat.

Zweck der Regelung ist es, einen Nachteilsausgleich für alle nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für pandemiebedingte Einschränkungen innerhalb dieses Zeitraums zu ermöglichen. Sie sollen ihre wissenschaftliche Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, und ihre berufliche Weiterentwicklung trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung weiterverfolgen können. Die Verlängerung der Höchstbefristungsdauer beträgt unabhängig von der Dauer der Anstellung während des o.g. Zeitraums immer sechs Monate.

Sollte das Bundesministerium für Bildung und Forschung darüber hinaus von der Möglichkeit Gebrauch machen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer um bis zu sechs weitere Monate zu verlängern, erstreckt sich die entsprechende Verlängerung dementsprechend auch auf Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden. Die Verlängerung der Höchstbefristungsdauer durch Rechtsverordnung setzt voraus, dass auch zu diesem Zeitpunkt noch pandemiebedingte Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs vorliegen. Davon sind dann folgerichtig auch diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen, die erst innerhalb des Verlängerungszeitraums ein nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristetes Arbeitsverhältnis aufnehmen. Auch für sie gilt daher die Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze um bis zu 6 Monate nach § 7 Absatz 3 Satz 2.

Wird der befristete Arbeitsvertrag jetzt „automatisch“ verlängert?

Nein. Die Vertragsparteien können je nach den Bedingungen des Einzelfalls die Verträge um bis zu sechs weitere Monate verlängern. Mit der Regelung des § 7 Absatz 3 WissZeitVG wird der gesetzliche Höchstbefristungsrahmen erweitert. Dies gibt den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Flexibilität, um den Herausforderungen im jeweiligen Einzelfall angemessen begegnen zu können.

Warum erfolgt keine Einbeziehung von Drittmittelbefristeten?

Das WissZeitVG sieht Obergrenzen bei der Befristung nur für die sog. Qualifizierungsbefristungen vor. Die Befristungsobergrenze von 12 bzw. 15 Jahren (6 vor und 6 - im Bereich Medizin 9 – nach Promotion) gilt nicht bei sog. Drittmittelbefristungen nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG. Dort bestehen keine Höchstbefristungsgrenzen; die Befristung richtet sich regelmäßig nach der Laufzeit des Drittmittelprojekts.

Werden auch Maßnahmen zugunsten von Drittmittelbefristeten ergriffen?

Ja. Die verschiedenen Fördermittelgeber haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auch im Drittmittelbereich nach Möglichkeit schnell und unbürokratisch Erleichterungen zu schaffen. Das BMBF hat in diesem Sinne bereits Flexibilisierungen bei den Rahmenbedingungen für die Projektförderung vorgenommen. Verzögerungen in der Projektdurchführung können durch Laufzeitverlängerungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurden etliche formale Erfordernisse und Fristen in der Administration von Fördermitteln flexibilisiert. Auch andere Förderorganisationen, beispielsweise die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), haben vielfältige Maßnahmen ergriffen, die Kulanz und Flexibilität beweisen.

Weitergehende Hinweise hierzu finden sich insbesondere auf den entsprechenden Internetseiten des BMBF (https://www.bmbf.de/de/informationen-fuer-zuwendungsempfaenger-11389.html) und der DFG (https://www.dfg.de/foerderung/corona_informationen/index.html).

Warum gilt die Regelung nicht auch für studentische Beschäftigte nach § 6 WissZeitVG?

Studentische Mitarbeiter arbeiten im Rahmen ihrer bezahlten Tätigkeit gerade nicht an ihrer eigenen Qualifizierung, sondern erbringen unterstützende wissenschaftliche bzw. künstlerische Hilfstätigkeiten Sofern sie ihrer Tätigkeit auch unter den aktuellen Bedingungen nachkommen (und dafür Entgelt erhalten), besteht kein Anlass, dies nicht auch entsprechend auf bestehende Fristen anzurechnen bzw. die bestehenden Fristen auszudehnen. Sofern das Vertragsverhältnis aufgrund der aktuellen Situation „ruht“, erfolgt auch keine Anrechnung auf die bestehenden Fristen.

Ergänzend zu diesen FAQ wird auch auf die allgemeinen FAQ des BMBF zum WissZeitVG verwiesen (https://www.bmbf.de/files/20170615_WissZeitVG%20-%20FAQ.pdf).