Flucht und Studium: eine Bilanz

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, MdB anlässlich der DAAD-Tagung in Bonn

Thomas Rachel 2016 © David Vogt

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung. Ich freue mich sehr über die Möglichkeit, gemeinsam mit Ihnen Bilanz – besser: Zwischenbilanz – zu ziehen ein Jahr nach Verkündung des BMBF-Maßnahmenpakets zur Integration studierfähiger Flüchtlinge in die Hochschulen. Besonders begrüße ich deshalb alle Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, die sich im Rahmen von Welcome und Integra engagieren. Sie haben im zurückliegenden Jahr – zum Teil schon davor – Großartiges auf die Beine gestellt. Wenn es eines Beweises für die Weltoffenheit deutscher Hochschulen bedurft hätte – Sie, Sie ganz persönlich, haben ihn auf glänzende Weise erbracht. Dafür meinen ganz herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren,

kennen Sie Wilhelm Röpke? Der Volkswirt gilt als einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Röpke (1899-1966) wurde im Alter von 24 Jahren als jüngster deutscher Professor Deutschlands an die Universität Jena berufen. Es folgten ein USA-Aufenthalt als Gastprofessor der Rockefeller-Stiftung, die Berufung an die Universität Graz und 1929 ein Ruf an die Philipps-Universität Marburg, wo er bis 1933 als Ordinarius der politischen Ökonomie tätig war. Auch politisch war Röpke engagiert: Er schrieb Artikel gegen korporatistische wirtschaftspolitische Vorstellungen und warnte bereits anlässlich der Reichstagswahl 1930 vor der NSDAP in einem Flugblatt an die niedersächsische Bauernschaft. In einem Vortrag in Frankfurt am 8. Februar 1933, neun Tage nach der „Machtergreifung“ Hitlers, sprach er davon, „daß ein Massenaufstand gegen die letzten Grundlagen alles dessen angebrochen ist, was wir Kultur nennen: ein Massenaufstand gegen Vernunft, Freiheit, Humanität und gegen jene geschriebenen und ungeschriebenen Normen, die in Jahrtausenden entstanden sind, um eine hochdifferenzierte menschliche Gemeinschaft zu ermöglichen, ohne die Menschen zu Staatssklaven zu erniedrigen.“ Daraufhin wurde er im April 1933 von seinem Lehramt beurlaubt und floh noch im selben Jahr ins Exil in der Türkei. An der Universität Istanbul verfasste Röpke sein erfolgreichstes Buch „Die Lehre von der Wirtschaft“, welches zur theoretischen Grundlage seiner späteren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Publikationen wurde. Ab 1937 arbeitete Röpke als Professor für internationale Wirtschaftsfragen in Genf, wo er 1966 verstarb.

Meine Damen und Herren,

Menschen, die über die intellektuelle Kapazität und die finanziellen Ressourcen verfügen, gehören oft zu den ersten, die ein Land, das im Krieg versinkt, verlassen können – oder verlassen müssen, wenn sie sich wie Röpke politisch von den Regimes ihrer Herkunftsländer abgrenzen und für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten.

Am 20. Oktober veranstaltete die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen mit den außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen und dem BAMF in Berlin einen „Tag der Wissenschaften“. Rund 1.400 Geflüchtete aus ganz Deutschland kamen, um das deutsche Wissenschaftssystem und die deutschen Wissenschaftsorganisationen kennenzulernen. Die Teilnehmer waren hochqualifiziert: Physiker, Ärzte, Agrar- oder Bauingenieure, Pharmazeuten oder Geowissenschaftler mit Bachelor-, Master- oder Promotionsabschlüssen. Einige sogar habilitiert. Die Mitarbeiter der Forschungszentren führten viele Gespräche und nahmen Bewerbungsunterlagen entgegen. Wie mir die Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) berichtete, lagen bereits eine Woche später konkrete Ergebnisse vor; die ersten mehrmonatigen Praktika wurden vereinbart. Die Erfahrungen des letzten Jahres zeigen, dass sich aus diesen Praktika häufig neue Möglichkeiten ergeben, entweder als anschließende Anstellung oder als Türöffner für den nächsten beruflichen Schritt.

Dies zeigt: Die Flüchtlinge weisen zum Teil eine sehr gute Vorbildung auf. Das Bild des Flüchtlings ist im Wandel und wir sollten das viel häufiger öffentlich machen. Nicht jeder ist ein Wilhelm Röpke, aber in Gesprächen mit studierfähigen Flüchtlingen ist immer wieder beeindruckend, wie gebildet, wie motiviert und wie integrationsbereit viele der jungen Leute sind. Diese Potenziale können und sollten wir heben, zum Nutzen dieser Menschen. Aber eben auch zum Nutzen unseres Wissenschafts- und Innovationsstandortes. Wenn ihre Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt, wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter wachsen. Erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografien akademischer Flüchtlinge können eine Vorbildwirkung für alle Flüchtlinge erzeugen, aber auch die gesellschaftliche Wahrnehmung von Flüchtlingen positiv verändern.

Und Ihre Initiativen tragen dazu ganz wesentlich bei.

Meine Damen und Herren,

Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Ja, die Integration von mehr als einer Million Flüchtlingen ist eine Herkulesaufgabe. Ja, wir müssen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen verständigen und über die Kontrolle von Grenzen. Aber Abschottung und Isolierung können nicht die Lösung sein, weder in humanitärer noch in ökonomischer Hinsicht. Europa und die Welt haben eine gewaltige Bewährungsprobe vor sich. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, der wir uns stellen müssen und stellen wollen. Zugleich sollten wir auch Chancen der Zuwanderung sehen und nutzen. Und wir haben schon viel erreicht.

Alle Beteiligten - Bund, Länder, Kommunen; Wirtschaft, Zivilgesellschaft - mussten schnell auf die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms reagieren. Nach etwa einem Jahr kann man feststellen, dass wir viel erreicht haben. Heute haben wir ein Integrationsgesetz und ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen, das gerade Bildungsangebote für alle Altersgruppen und in allen Bildungsbereichen hervorhebt.

Nach einem Jahr BMBF-Maßnahmenpaket zur Integration studierfähiger Flüchtlinge an den Hochschulen ziehe ich eine positive Zwischenbilanz. Bis 2019 nehmen wir zur Integration studierfähiger Flüchtlinge 100 Mio. Euro in die Hand. Die Maßnahmen haben das vielfältige Engagement der Hochschulen aufgegriffen und sind gut angelaufen. Den hiermit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DAAD danke ich hierfür herzlich. Sie haben in den vergangenen anderthalb Jahren viel Verständnis für oft kurzfristige Anfragen gezeigt und haben sich auf fantastische Weise engagiert.

Ich glaube, das hat sich gelohnt: Der DAAD und das BMBF haben bislang viele positive Rückmeldungen zu diesem Maßnahmenpaket bekommen: aus dem Parlament – nicht nur von den Regierungsfraktionen –, aus den Ländern, den Hochschulen und von Studierenden. Im INTEGRA-Programm fördern wir inzwischen über 170 Hochschulen und Studienkollegs in allen Bundesländern, im WELCOME-Programm über 160 Hochschulen.

Ich verstehe das Maßnahmenpaket als lernendes Programm. Und deshalb hatten wir manche Programmlinien zunächst auf ein Jahr begrenzt, um die Erfahrungen abzuschätzen. Aufgrund der anhaltend großen Resonanz auf das WELCOME-Programm haben wir bekanntlich kürzlich entschieden, das bislang auf 2016 begrenzte Programm im gleichen Umfang um weitere 2 Jahre zu verlängern.

Beim INTEGRA-Programm stellte sich heraus, dass weniger Studierende als erwartet den Weg über ein Studienkolleg gehen müssen, sondern viele über eine direkte Hochschulzugangsberechtigung verfügen – auch dies nochmal ein Hinweis auf den hohen Bildungsstand der Geflüchteten. Außerdem sind hier auch einige Länder sehr aktiv. Stattdessen werden die Sprach- und Propädeutikkurse an Hochschulen besonders stark nachgefragt. Insgesamt wurden unsere Erwartungen übertroffen: Wir hatten für 2400 Plätze an Studienkollegs geplant, 2016 werden an Sprachenzentren der Hochschulen und Studienkollegs zusammen sogar rund 4000 Plätze gefördert. Bedarf besteht auch an studienbegleitenden Brückenkursen zu Beginn des Studiums. Deswegen werden wir INTEGRA in modifizierter Form ebenfalls zunächst weitere 2 Jahre fördern. Die Anpassung erhöht die Flexibilität zwischen den Programmlinien Studienkolleg und Hochschulen und stärkt bei Flüchtlingen wie Hochschulen die Planungssicherheit.

Hinzu kommen Informations- und Fortbildungsangebote des DAAD. So wird das flüchtlingsspezifische Fortbildungsangebot der Internationalen DAAD-Akademie (iDA) vom Verwaltungspersonal an Hochschulen sehr stark nachgefragt und die Internetportale für die Hochschulen und für die Flüchtlinge selbst haben sich zu zentralen Plattformen in ihren Bereichen entwickelt, die bei Bedarf durch eine telefonische Beratung ergänzt werden. Ich rege deshalb an, dass neben dem Bund [BMBF, AA, BMZ] auch andere Akteure diese Plattformen zur Kommunikation ihrer Maßnahmen verstärkt nutzen.

Darüber hinaus hat das BMBF die Studienfinanzierung für Flüchtlinge mit einem schwächeren humanitären Aufenthaltstitel und für Geduldete verbessert. Seit 2016 sind sie bereits nach 15 Monaten Aufenthalt förderfähig nach BAföG. Davor ist ihre Finanzierung über das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt, dies hat der Bund im Laufe des Jahres klargestellt. Anerkannte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind ohnehin direkt ab Anerkennung förderfähig nach BAföG.

Meine Damen und Herren,

Um bei der Integration studierfähiger Flüchtlinge gezielt auch digitale Mittel zu nutzen, fördert das BMBF seit September auch die innovative Bildungsplattform „Kiron Open Higher Education“ im Verbund mit ihren Partnerhochschulen RWTH Aachen und Fachhochschule Lübeck mit gut 2 Millionen Euro für 13 Monate. Geflüchtete können Online-Kurse absolvieren, ganz unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen und wo sie sich gerade befinden, ob in Deutschland oder einem anderen europäischen Land. Alles, was man braucht, ist eine Verbindung ins Internet und ein Smartphone, Tablet oder einen Computer. Gleichzeitig werden mit dem Projekt innovative Formen der Studienvorbereitung und digital gestützte Lehrangebote professionalisiert und weiterentwickelt. Es kann so zu einem Pilotprojekt für digital gestützte Ansprache Studieninteressierter aus dem Ausland insgesamt werden.

Die Themen Flucht, Migration und Integration stehen auch im Mittelpunkt mehrerer neuer Maßnahmen der BMBF-Forschungsförderung. Damit stärkt das BMBF auf diesem Gebiet die Forschung insbesondere der Geistes- und Sozialwissenschaften. Diese Woche haben wir eine Förderbekanntmachung „Migration und gesellschaftlicher Wandel“ veröffentlicht. Wir rufen interessierte Forschende dazu auf, den durch Migration angestoßenen gesellschaftlichen Wandel zu erforschen. Damit Forschungsergebnisse schneller in der Praxis umgesetzt werden und dort einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leisten können, richtet das BMBF bei dieser Förderung ein besonderes Augenmerk auf den Anwendungsbezug. Deshalb sind auch Praxispartner aus Unternehmen und Organisationen aufgerufen, sich mit Projektideen zu beteiligen. Das BMBF stellt hierfür zwölf Millionen Euro bereit.

Im Forschungsprojekt „Flucht – Forschung und Transfer. Flüchtlingsforschung in Deutschland“ werden Erkenntnisse der Flüchtlingsforschung zusammengetragen, um sie in einer Forschungslandkarte sichtbar zu machen und für den Wissenstransfer in die Politik, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft aufzubereiten. Das mit 700.000 Euro geförderte Projekt ist im Sommer gestartet und wird vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) Bonn umgesetzt.

Zur Verbesserung der Datengrundlage zur Situation geflüchteter Menschen ist im Juli die Längsschnittuntersuchung „Geflüchtete Familien“ (GeFam-Studie) gestartet. Diese Befragung wird in Kooperation zwischen dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ), dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt. Die mit 5,5 Millionen Euro geförderte und auf drei Jahre ausgelegte Studie umfasst die Befragung von rund 1600 Familien, die mit ihren Kindern oder anderen minderjährigen Familienangehörigen zwischen Anfang 2013 und Anfang 2016 in Deutschland Schutz gesucht haben. Im Mittelpunkt der Studie stehen die schulische wie berufliche Bildung sowie die aktuelle berufliche Situation und gesellschaftliche Teilhabe. Die GeFam-Studie ergänzt die Anfang 2016 gestarteten „IAB-BAMF-SOEP Stichprobe“, bei der rund 2000 erwachsene Flüchtlinge zu ihrer Lebenssituation in Deutschland befragt werden. Die Daten werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im In- und Ausland über die Forschungsdatenzentren des SOEP und des IAB bereitgestellt.

Meine Damen und Herren,

jeder legal in Deutschland lebende Flüchtling, der das Zeug dazu hat, soll bei uns studieren können. Aber nicht jeder Flüchtling kann oder möchte überhaupt studieren. Da ist es gut, dass Deutschland ein hervorragendes duales Ausbildungssystem besitzt. Das hat uns gerade wieder die OECD bestätigt. Nirgendwo ist die Jugendarbeitslosigkeit geringer als in Deutschland und mit den geburtenschwachen Jahrgängen und der hohen Studierneigung werden die Chancen auf einen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplatz auf Basis einer soliden betrieblichen Ausbildung weiter steigen. Und deshalb investiert das BMBF in den nächsten Jahren weitere rund 130 Millionen Euro zusätzlich für Fördermaßnahmen für Flüchtlinge, um sie auf eine berufliche Ausbildung vorzubereiten und den Einstieg zu unterstützen. Ich halte es für wichtig, dass auch Sie an den Hochschulen diese Möglichkeiten kennen, um junge Menschen gut beraten zu können, die feststellen, dass ein Studium für sie vielleicht doch nicht das richtige ist.

Meine Damen und Herren,

Der DAAD und die deutschen Hochschulen sind Vorbilder im Rahmen der Integration Geflüchteter in Deutschland und leisten einen großen Beitrag zur Willkommenskultur. Lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement, den einen oder anderen Wilhelm Röpke auszubilden!

Kein Programm ist natürlich perfekt, auch nicht das Maßnahmenpaket zur Integration studierfähiger Flüchtlinge an Hochschulen, trotz der positiven Resonanz. Ich stehe dazu, dass es ein lernendes Programmpaket ist. Daher bin ich gespannt, welche Rückmeldungen und Anregungen Sie dem DAAD und uns heute mit auf den Weg geben. Ich danke dem DAAD für die Ausrichtung dieser Tagung, wünsche allen Teilnehmern gutes Gelingen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.