Für eine neue Datenpolitik

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schreibt über den Zweck der Digitalisierung, Grenzen für Internetgiganten und eine neue Datenpolitik, die unseren Werten verpflichtet ist. Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.5.2018.

Deutschland ist auf dem Weg ins Digitalzeitalter. Dazu gehört auch der überfällige Breitbandausbau. Doch die Herausforderungen sind wesentlich umfänglicher und tiefgreifender. Kaum etwas wird die Welt so verändern wie die Digitalisierung. In zehn Jahren wird es etwa 150 Milliarden vernetzte Messsensoren geben, zwanzig Mal mehr als heute Menschen auf der Erde. Die Datenmenge wird sich dann alle zwölf Stunden verdoppeln. Wie können wir diesen Datenreichtum verantwortlich nutzen?

Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen gehen weit über die Wirtschaft hinaus. Sie betreffen die gesamte Gesellschaft, die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und wie wir am sozialen und politischen Leben teilhaben. Die Digitalisierung birgt enorme Kraft: Sie kann die Gesellschaft umgestalten oder ein Werkzeug der Gestaltung sein. Die Menschen sehen den Nutzen und die Chancen in ihrem Alltag, aber sie sehen auch die Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Werte, denen wir verpflichtet sind.

Die Politik muss einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger durch spürbaren Gestaltungsanspruch begegnen. Wir müssen deutlich machen, welchen Weg wir bei der Digitalisierung einschlagen wollen. Dazu gehört auch, sich von dem von China und anderen Ländern eingeschlagenen Weg der Überwachung der Bürger zu distanzieren und Internetgiganten in Europa Grenzen zu setzen. Es gilt deutlich zu machen, dass unser Staat und die EU ihre Schutzfunktion für die Bürger wahrnehmen.

Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Zweck gesehen und dargestellt werden. Das Wofür gehört in den Vordergrund in allen Politikbereichen. Die Verbesserung der Lebensbedingungen sind Grund für unser Handeln, nicht die Reaktion auf Trends, Zeitgeist oder singuläre wirtschaftliche Interessen.

Wenn Daten in rasant zunehmendem Maße Innovations-, Wirtschafts- und Wertschöpfungsprozesse prägen, wird Datenpolitik zur Innovations- und Wettbewerbspolitik. Wer sie beherrscht, beherrscht die Märkte der Zukunft. Innovations- und Wettbewerbsvorteile wird der erringen, der am schnellsten aus Daten Wissen, Innovationen und Wertschöpfung generiert. Dabei verändern sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen. Zwischen Anbieter und Nachfrager treten zunehmend Datenintermediäre – Plattformen, die sich auf Datenanalyse spezialisiert haben. Sie garantieren eine bessere Abstimmung verschiedener Marktteilnehmer, schöpfen dabei jedoch einen wesentlichen Teil des entstehenden Mehrwerts ab. Daneben bergen sie die Gefahr der Entstehung von Datenmonopolen. Durch ihren Informationsvorsprung gelingt es Plattformen zunehmend, auch in die Kernbereiche der Wirtschaft hinein zu wirken und etablierte Marktteilnehmer zu verdrängen.

Industrie 4.0 hat gezeigt, dass eine Gestaltung der Digitalisierung passend zu unserem Wirtschafts- und Wertesystem möglich ist. Deutschland hat sich hier einen Vorsprung von zwei bis drei Jahren erarbeitet. Das Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik ist unsere große Stärke. Nun geht es darum, den Vorsprung auszubauen und vergleichbare Entwicklungen in weiteren Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen anzustoßen. Industrie 4.0 adressiert nur den kleineren Sektor unserer Volkswirtschaft. Der weit größere Teil, die Dienstleistungen, wird aber schon heute von der Digitalisierung stärker und schneller beeinflusst. Auch dort müssen wir uns positionieren, mit vergleichbar starken Ansätzen wie bei Industrie 4.0.

Ein aktuelles Beispiel ist die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinellem Lernen. Ich werde mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Forschungsbasis in Deutschland weiter ausbauen. Die Einrichtung von vier Kompetenzzentren zum Maschinellen Lernen in Berlin, Dortmund/St. Augustin, München und Tübingen mit 30 Millionen Euro ist schon beschlossen. Sie werden mit den Big Data-Kompetenzzentren und dem Deutschen Forschungszentrum für KI der Ausgangspunkt für ein nationales Forschungskonsortium sein.

Aber natürlich brauchen wir auch Spitzencluster der KI-Forschung in Deutschland, die nicht nur forschen, sondern zügigen Transfer in die Wirtschaft leisten. Die Kompetenzzentren müssen die Möglichkeit haben, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Ausgründungen unmittelbar zu unterstützen. Es geht also darum, an unsere Unternehmen von heute zu denken, aber auch eine Vorfahrtstraße für Neugründungen einzurichten. Denn die Beantwortung der Frage nach künftiger Wertschöpfung ist eine zentrale Herausforderung. Daneben wirft die Digitalisierung Verteilungsfragen auf. Die globale Vernetzung und die Immaterialität von Daten erlauben Plattformen, von überall zu agieren, mit Konsequenzen für Umverteilungsinstrumente wie Steuern, Sozialabgaben und Zölle. Auch unseren Arbeitsmarkt ändert die Digitalisierung fundamental. Viele Tätigkeiten werden obsolet, gleichzeitig ergeben sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Flexibilisierung und eine Zunahme neuer Arbeitsformen wie Crowdworking lassen eine Abkehr vom klassischen Beschäftigungsmodell erkennen. Wir müssen die Debatte, wie wir unsere Arbeitswelt und unser Sozialsystem gestalten wollen, konsequenter führen und echte Alternativen entwickeln. Deshalb haben wir das aktuelle Wissenschaftsjahr dem Thema „Arbeitswelten der Zukunft“ gewidmet und mit dem „Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft“ einen Ort des Nachdenkens über die digitale Zukunft geschaffen.

Echtzeit-Vernetzung und Datenanalyse erfordern spezielle Infrastrukturen und erzeugen neue Anforderungen an Aus- und Weiterbildung. Hinzu kommt eine große Skepsis in der Gesellschaft bezüglich der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit digitaler Technologien. Das hemmt die Diffusion digitaler Technologien in die Breite von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Staat muss hier die Rahmenbedingungen setzen, um allen Gruppen den Weg ins Datenzeitalter zu ebnen. Datensicherung, Datenschutz und digitale Souveränität sind dafür die Voraussetzungen.

Unsere Schutzfunktion als Staat und unsere Gestaltungskraft können wir nur in einer starken Gemeinschaft wahrnehmen. Deutschland muss daher in der EU zum Treiber bei der Digitalisierung werden. Aus der alten Montanunion muss eine Digitalunion werden. Die vor kurzem verabschiedete Datenschutzgrundverordnung war ein erster großer Schritt, der auch Internetgiganten zum Umdenken zwingt. Dem müssen weitere folgen. Das Immaterialgüterrecht, neue digitalisierte Verfahren für den Waren- und Güterverkehr mit anderen Wirtschaftsräumen sowie eine Anpassung des internationalen Steuerrechts sind einige Beispiele. Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Schulterschluss mit Frankreich, etwa bei der Erforschung künstlicher Intelligenz, muss zum Fundament einer Digitalunion werden.

Deutschland braucht eine neue Datenpolitik, die den Werten unserer Gesellschaft spürbar verpflichtet ist. Die neue Datenpolitik wird alle Politikbereiche einbeziehen und dabei die Forschungs- und Innovationspolitik zusammendenken. Sie wird schrittweise vorgehen und Zwischenziele definieren, um Menschen und Institutionen nicht zu überfordern. Sie wird den Nutzen und die Chancen erfahrbar machen und sich offensiv den Herausforderungen stellen.

Dieser Gastbeitrag erschien am 26. Mai 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.