Meister: "Eine starke Demokratie ist das beste Mittel gegen Radikalisierung"

Radikalisierung und Deradikalisierung: "Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich einmischen, die komplizierte Zusammenhänge erklären und zugespitzte Debatten versachlichen helfen", sagt Staatssekretär Michael Meister.

Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, während seines Grußwortes.
Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, während seines Grußwortes. © BMBF / Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Professorin Deitelhoff,
sehr geehrter Herr Professor Daase,
sehr geehrter Herr Professor Schneckener,
sehr geehrter Herr Professor Kleiner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestern, am 11. September, jährten sich die Anschläge von 9/11 zum 17ten Mal. Damals lenkten islamistische Terroristen zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers in New York und ein drittes in das Pentagon in Arlington. Ein viertes Flugzeug stürzte ab, bevor es seinen Zielort erreichte.

Etwa 3.000 Menschen starben. Mit ihnen starb auch die Gewissheit, dass islamistischer Extremismus für Menschen in den Ländern der westlichen Welt keine unmittelbare Gefahr darstellt.

Heute wissen wir: Islamistisch motivierte Gewalt ist nicht mehr allein ein Phänomen des Nahen und mittleren Ostens, Zentral- oder Südost-Asiens, auch wenn sie dort wesentlich häufiger und meist auch verheerender in Erscheinung tritt.

Islamistischer Extremismus bedroht unmittelbar die innere Sicherheit auch der Länder der westlichen Welt. Deutschland und Europa bilden da keine Ausnahme.

Hinzu kommt, dass die Bedrohung eine neue Dimension gewonnen hat: Während die Täter von 9/11 noch weitgehend „von außen“ kamen, sind viele der meist jungen gewaltbereiten Islamisten, die unsere Sicherheit heute bedrohen, hierzulande aufgewachsen. Sie sind – so erschreckend das klingen mag – Teil dieser Gesellschaft. Islamistischer Extremismus ist zu einer innergesellschaftlichen Herausforderung geworden.

Ebenso wie Links- und Rechtsextremismus schon seit langem innergesellschaftliche Herausforderungen sind. Auch hier gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die Exzesse während des G-20-Gipfels in Hamburg, die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie zeugen gleichfalls von einem erschreckenden Gewaltpotential.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute stehen wir vor der Herausforderung, extremistische und terroristische Bestrebungen aus mehreren Richtungen gleichzeitig bekämpfen zu müssen. Um hier erfolgreich zu sein, brauchen wir belastbare Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung.

Ich begrüße Sie deshalb sehr herzlich zur heutigen Tagung, deren zentrales Anliegen es ist, Wissenschaft und Praxis zu Fragen der Extremismusprävention und -bekämpfung zusammenzubringen.

Der Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Expertinnen und Experten aus Sicherheits- und Justizbehörden, Kommunalverwaltungen, Ministerien und der Zivilgesellschaft einerseits sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern andererseits ist ein Kernelement der Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der Extremismusforschung.

Ohne diesen Austausch kommen die vielversprechenden Konzepte aus der Wissenschaft nicht zum Tragen. Der wechselseitige Austausch sensibilisiert für Fragen und Probleme des jeweils anderen. Das Ergebnis sind wissenschaftlich fundierte Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen, die in der Realität auch funktionieren.

Um die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus weiter zu erhöhen, bauen wir die Forschungsförderung derzeit in vielen Bereichen aus:

Im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung etwa fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung Verbundprojekte, bei denen Anwender wie das Bundeskriminalamt direkt in die Forschung eingebunden sind. Durch diese enge Zusammenarbeit werden beispielsweise Tools entwickelt, mit denen sich extremistische Netzwerke im Internet besser aufspüren und effektiver bekämpfen lassen.

Mit dem Aufbau eines „Spitzenforschungsclusters“ werden wir  die Erforschung und Entwicklung technologischer und organisatorischer Ansätze zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus weiter intensiv vorantreiben.

Im Bereich der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungsförderung  stoßen wir darüber hinaus Vorhaben an, die die vielschichtigen Folgen von Radikalisierung für die Gesellschaft in den Blick nehmen.

Außerdem weiten wir hier die Perspektive über den Kreis gewaltbereiter Extremisten und deren unmittelbares radikalisiertes Umfeld hinaus, wie dies auch in einigen Modulen der heutigen Tagung vorgesehen ist.

Denn radikale Einstellungen finden nicht nur in kleinen Gruppen an den Rändern der Gesellschaft Zuspruch: In vielen Ländern Europas und der westlichen Welt erstarken rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. In diesen Bewegungen vermengen sich Politikverdrossenheit und Alltagsfrust enttäuschter Menschen mit extremen, oft verfassungsfeindlichen Gesinnungen radikaler Kräfte zu einer gefährlichen Melange.

Die Bedrohung, die hiervon ausgeht, ist vielleicht größer, als die kleiner gewaltbereiter Gruppen, seien sie nun islamistisch, rechts- oder linksextremistisch fundiert. Diese Gruppen sind zweifelsohne gefährlich, in ihrer Größe aber überschaubar. Bei entschiedener Gegenwehr von Rechtsstaat und Zivilgesellschaft können sie effektiv bekämpft werden. Dies zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Verfangen radikale Ansichten aber in der Mitte der Gesellschaft, schwächt dies nicht nur die Gegenwehr gegen die radikalen Ränder. Dann stehen der gesellschaftliche Friede und die freie, demokratische Grundordnung insgesamt auf dem Spiel.

Der weltweite Trend belegt, wie sehr Demokratie und Freiheit derzeit unter Druck stehen. Die Zahl der Länder, in denen demokratische Wahlen in vorbildlicher Weise abgehalten werden und Bürgerrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien uneingeschränkt gelten wird dem Bertelsmann Transformationsindex zufolge stetig kleiner. Vielerorts gewinnen radikale und autoritäre Politikkonzepte die Oberhand.

Zwar sind die Demokratien in Europa und Nordamerika mehrheitlich nach wie vor intakt, doch gibt es auch hier Entwicklungen, die unsere Besorgnis erregen müssen. Bei vielen Menschen sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, polarisiert und radikalisiert sich der politische Diskurs. Hasskommentare gegen Andersdenkende sind Teil der täglichen Routinen im Internet. Juden, Muslime, Zugewanderte und andere Bevölkerungsgruppen werden Opfer von Anfeindungen und Diskriminierung.

Die Bundesregierung sieht es als eine ihrer dringlichsten Aufgaben an, das Vertrauen in die Demokratie und in die offene, tolerante und freie Gesellschaft zu stärken. Denn eine starke Demokratie ist das beste Mittel gegen Radikalisierung. Sie ist von ihrem Wesen her auf Ausgleich, Moderation und friedliche Konfliktaustragung ausgelegt. Damit ermöglicht die Demokratie wie keine andere Staats- und Gesellschaftsordnung ihren Bürgerinnen und Bürgern in all deren Vielfalt und Unterschiedlichkeit ein Höchstmaß an Teilhabe und Mitbestimmung.

Die Überzeugungsarbeit gelingt zum einen durch gute Politik. Hier ist die Bundesregierung, hier sind die etablierten Parteien gefordert.

Zum anderen braucht die Demokratie eine engagierte Bürgergesellschaft, die sich aktiv einbringt, die Demokratie lebt und für ihre Vorteile wirbt. Dies schließt vor allem auch eine engagierte Wissenschaft mit ein. Gerade in Zeiten von Fake-News brauchen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich einmischen; die komplizierte Zusammenhänge erklären und zugespitzte Debatten versachlichen helfen. Hierzu möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausdrücklich ermuntern.

In unserer Forschungsförderung sind der Wissenstransfer in die Gesellschaft und der Diskurs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zunehmend fest verankert. Das Projekt „Gesellschaft extrem“, das die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung koordiniert, und das dieser Tagung zugrunde liegt, steht mit seinen vielen Vermittlungsformaten wie Filmen und Blogs beispielhaft hierfür.

Ich freue mich deshalb sehr auf die heutige Tagung, die die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Friedensforschung ausrichtet. Ihnen, Herr Professor Kleiner, danke ich, dass sie in der Leibniz-Gemeinschaft stattfinden kann. Sie ist ein mehr als angemessener Austragungsort, betont doch die Leibniz-Gemeinschaft gemäß dem Motto „Theoria Cum Praxi“ in besonderer Weise die Relevanz von Forschung für das Wohl der Gesellschaft.

Besonders würde es mich freuen, wenn es gelingt, heute auch Impulse zu setzen, die über einen kleinen Kreis ausgewählter Expertinnen und Experten hinausgehen. Hierfür wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Professorin Deitelhoff, sehr geehrter Herr Professor Daase, sehr geehrter Herr Professor Schneckener und allen Anwesenden gutes Gelingen.

Die Rede wurde bei der Fachtagung "Wissenschaft und Praxis" der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) am 12.09.2018 in Berlin gehalten.