Grundwerte Europas sind nicht verhandelbar – Kritik an Belarus

Wissenschaftsfreiheit war das bestimmende Thema bei der virtuellen Ministerkonferenz des Europäischen Hochschulraums

Wissenschaftsministerinnen und -minister aus 48 Staaten des Europäischen Hochschulraums haben bei einer virtuellen Konferenz über die Zusammenarbeit in Europa diskutiert. Das Treffen war für Juni in Rom geplant, musste aufgrund der Covid-19 Pandemie aber verschoben und virtuell abgehalten werden. Neben Möglichkeiten für eine verstärkte Kooperation zwischen den Staaten diskutierten die Ministerinnen und Minister auch über aktuelle Beispiele von Verstößen gegen die Grundwerte des Europäischen Hochschulraums.

Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel, der für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an der Konferenz teilgenommen hat, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ein. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, der Gebrauch von Gewalt und Bestrafungen gegen friedlich demonstrierende Menschen, Studierende und Lehrende, die wir seit Wochen in Belarus mit großer Sorge beobachten müssen, verstoßen eklatant gegen die Grundwerte Europas. Sie verstoßen genauso gegen die Grundsätze des Europäischen Hochschulraums, zu denen sich in den vergangenen 20 Jahren die Hochschulministerinnen und -minister immer wieder verpflichtet haben. Diese Werte sind nicht verhandelbar.”

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, nahm als Vertreterin der Bundesländer an der Konferenz teil und ergänzt:

„Derzeit steht in einigen Ländern nicht weniger als die Freiheit der Wissenschaft auf dem Spiel. Diese Verletzungen unserer gemeinsamen Errungenschaften können wir nicht einfach hinnehmen. Zum anderen stellt die Corona-Pandemie die Hochschulen in ganz Europa vor große Herausforderungen. Bisher haben sie aber eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich äußerst flexibel und schnell auf die aktuelle Situation einstellen konnten. Darüber hinaus bietet die Pandemie auch die Chance, die Digitalisierung von Studium und Lehre schneller voranzutreiben. Dadurch könnte am Ende der Zugang zur Hochschulbildung in Europa insgesamt erleichtert werden.“

Hintergrund:

Ausgangspunkt der Diskussion war ein vom derzeitigen Co-Vorsitz des Europäischen Hochschulraums – Großbritannien und Deutschland – vorgelegtes Statement zur Situation in Belarus. Zahlreiche Ministerinnen und Minister unterstützten dieses Statement.  http://ehea.info/Upload/BFUG_DE_UK_74_Statement_for_Rome_of_Co_Chairs.pdf

Die Beschlüsse der Konferenz unterstreichen damit erneut die Grundwerte des Europäischen Hochschulraums, zuvorderst die Wissenschaftsfreiheit, die Hochschulautonomie und die demokratische Beteiligung von Studierenden, Lehrenden, Forschenden und Beschäftigen. Dazu wird der politische Dialog zur Wissenschaftsfreiheit gestärkt und ein umfassender Rahmen zur Messung des Standes der Wissenschaftsfreiheit in den nun 49 Staaten des Europäischen Hochschulraums erarbeitet.

Darüber hinaus beschloss die Ministerkonferenz, die soziale Dimension der Hochschulbildung für den sozialen und europäischen Zusammenhalt in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, sowie einen intensiven Austausch über gute Beispiele in der Lehre und beim Lernen zu organisieren. Das bereits bei der letzten Ministerkonferenz 2018 in Paris beschlossene Unterstützungsverfahren für Staaten, die noch Defizite bei der Umsetzung der Kernreformen haben, wurde aufgrund des großen Erfolges in den vergangenen zwei Jahren bis 2024 fortgeschrieben.

San Marino wurde als 49. Staat in den Europäischen Hochschulraum aufgenommen. Die nächste Ministerkonferenz wird im Jahr 2024 in Albanien stattfinden.