Karliczek: „Bis zu zwei Milliarden Euro Aktionsprogramm, um die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche abzumildern“

Im Interview mit dem RND spricht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unter anderem über das Aktionsprogramm des Bundes, Nachhilfe im kommenden Schuljahr zu fördern.

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung © BMBF/Laurence Chaperon

Das Interview ist am 24. April 2021 auf der Webseite des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) erschienen. Die Fragen stellte Tobias Peter.

Frau Karliczek, ist der Schulbetrieb mit den neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz jetzt so sicher, dass niemand Bedenken haben muss, seine Kinder dorthin zu schicken?

Mit dem Infektionsschutzgesetz wird jetzt eine bundesweit verbindliche Notbremse eingezogen – auch bei den Schulen. In dieser sehr schwierigen Phase der Pandemie ist es wichtig, dass angesichts der besorgniserregenden Infektionszahlen Klarheit herrscht, bis wann Präsenzunterricht angeboten werden kann. Diese Grenze ist kein Freifahrtschein. Im Gegenteil: Präsenzunterricht kann derzeit auch unterhalb dieser Grenze nur angeboten werden, wenn die bekannten Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen konsequent umgesetzt werden, wie das Tragen von Masken, das Abstandhalten et cetera. Die Lehrkräfte müssen rasch geimpft, Schüler und Lehrer regelmäßig getestet werden.

Wann zieht Normalität in den Schulen ein?

Der Gesundheitsschutz wird noch bis zu den Sommerferien den Schulalltag prägen. Wir alle hoffen, dass wir möglichst bald wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren können. Aber wirklich sicher sein können wir zur Stunde leider nicht.

Ab einer Inzidenz von 165 soll in den Distanzunterricht gewechselt werden. Lässt sich diese Zahl auch sachlich begründen – oder nur damit, dass sie ein fürchterlich komplizierter politischer Kompromiss ist?

Dieser Wert ist der Ausdruck der dauernden Gratwanderung, der seit Beginn der Pandemie beim Schulbetrieb leider unternommen werden muss. Zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Ziel, möglichst den Kindern und Jugendlichen einen Unterricht in der Schule zu ermöglichen, muss immer abgewogen werden. Auch in dem neuen Gesetz hat der Präsenzunterricht an den Schulen wegen seiner Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen eine gewisse Sonderrolle, die aber auch ihre Grenzen hat. Die Sicherheit von Kindern, Lehrern und Familien, aber auch der Gesellschaft geht in einer verschärften Pandemielage ab einer bestimmten Stelle einfach vor.

Liefert das Testen nicht doch nur eine Scheinsicherheit?

Tests sind mittlerweile recht zuverlässig, liefern uns aber sicher keine hundertprozentige Sicherheit. Sie sind kein Allheilmittel in dieser Pandemie. Steigende Infektionszahlen lassen sich nicht wegtesten. Tests sind ein Mittel, um mehr Gesundheitsschutz zu erreichen. Die Schulen reihen sich mittlerweile ins ganz normale Infektionsgeschehen ein. Deshalb müssen die Corona-Tests auch verpflichtend sein, sonst bringen sie wenig. Die Infektionslage ist einfach zu ernst.

Was muss über dieses unmittelbare Krisenmanagement hinaus passieren?

Wir können nicht sicher sein, dass sich eine solche Pandemie nicht wiederholt. Auch die jetzige Wucht konnte nach Auftreten der ersten neuartigen Infektionen niemand ahnen. Länder und Schulträger müssen sich sehr ernsthaft auch der Frage stellen, wie die Schulen künftig auf derartige Situationen besser eingestellt werden können. Die Digitalisierung, um auch Distanzlernen zuverlässig organisieren zu können, ist dabei sicher der zentrale Punkt.

Die Lücken bei den Schülerinnen und Schülern, die in der Corona-Krise entstanden sind, sind teils riesengroß. Der Deutsche Lehrerverband fordert 2 Milliarden Euro für Nachhilfe. Können Sie liefern?

Als Bund werden wir vermutlich schon kommende Woche ein großes Aktionsprogramm mit einem Volumen von bis zu 2 Milliarden Euro auflegen, um die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche abzumildern. Die Corona-Krise darf für die junge Generation nicht zu einem Ballast werden, den sie in ihr Leben mitnehmen. Darum habe ich schon vor Wochen ein solches Programm vorgeschlagen. Ich bin froh, dass die abschließenden Gespräche laufen.

Wie setzen sich die 2 Milliarden Euro zusammen?

Das Programm betrifft vor allem die Lernrückstände wegen des Ausfalls von sehr vielen Stunden im Präsenzunterricht. Auch dieses Schuljahr wird für viele Schülerinnen und Schüler kein vollwertiges Schuljahr sein, wie wir es gewohnt waren. Der Bund wird daher den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um Nachhilfe im kommenden Schuljahr zu fördern. Zudem wird der Bund eine Fülle an Maßnahmen ergreifen, um die Kinder und Jugendlichen wieder in ihrer Entwicklung insgesamt stärken. Ich denke da an unser Programm „Kultur macht stark“, mit dem wir etwa über Theaterprojekte oder Museumsbesuche den Kindern und Jugendliche neue Welten erschließen wollen. Aber auch die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Punkt. Auch für diese zweite Säule denken wir an einen ähnlichen Betrag wie beim Nachhilfeprogramm.

Aus Sicht des Lehrerverbandes fehlt für Nachhilfe dann also immer noch eine Milliarde Euro.

Ich sehe die Länder in der Verantwortung, die vom Bund angebotene eine Milliarde Euro für das Nachhilfeprogramm substanziell aufzustocken. Bildung ist Ländersache. Dieses Aktionsprogramm sollte eine nationale Kraftanstrengung sein. Und das muss sich auch in einem starken zusätzlichen finanziellen Engagement der Länder zeigen.

Wann fällt der Startschuss für das Nachhilfeprogramm?

Mit Blick auf das Nachhilfeprogramm lege ich Wert darauf, dass jetzt durchaus niedrigschwellig Lernstandserhebungen gemacht werden. Der Lehrerverband geht davon aus, dass 20 bis 25 Prozent der Schüler größere Lücken haben. Diese Schüler wollen wir mit der Hilfe erreichen. Starten soll das Nachhilfeprogramm unmittelbar mit Beginn des kommenden Schuljahres. Damit das klappt, müssen Nachhilfeinstitute, pensionierte Lehrer und auch Lehramtsstudenten einbezogen werden.

Armin Laschet wird Unionskanzlerkandidat. Haben Sie schon mit ihm darüber gesprochen, welche Rolle das Thema Bildung im Wahlprogramm spielen soll?

Bildung muss für die Union ein zentrales Wahlkampfthema werden. Damit kann auch eine Wahl mitgewonnen werden. Da bin ich einig mit Armin Laschet, der von einem Modernisierungsjahrzehnt gesprochen hat. Die Menschen in ganz Deutschland erwarten einfach einen weiteren Schub für die Bildung unserer Kinder. Wir können mit dem derzeitigen Zustand der Schulbildung nicht zufrieden sein. Darüber reden wir seit Jahren. Wir tun schon sehr viel, aber wir müssen noch zielstrebiger werden. Bildung, Forschung und Innovation müssen bei uns noch eine weiter steigende Priorität haben.

Das sind wohlklingende Worte, aber machen wir es mal bei einer Frage konkret: Sie haben eine Grundgesetzänderung gefordert, die mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für die Digitalisierung in den Schulen ermöglicht. Ist das nur Ihre Privatmeinung – oder kommt das auch ins Wahlprogramm der Union?

Ich gehe fest davon aus, dass die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit Blick auf die Digitalisierung der Schulen ins Wahlprogramm der Union kommt. Es geht dabei nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Das Ziel ist: Wenn Bund und Länder gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen, muss dies künftig auch unkompliziert möglich sein.

Bei den Schulen wird in der Corona-Krise hart um jede Öffnungsperspektive gerungen. An den Hochschulen haben manche Studienanfänger die Uni mittlerweile im dritten Semester noch nicht von innen gesehen. Fehlt es den Studenten an einer Lobby?

An den Unis hat der Start ins digitale Semester viel besser geklappt, als dies anfangs an den Schulen möglich war. Ich verstehe aber den Frust von Studierenden, die jetzt mitunter im dritten Semester in ihren vier Wänden festsitzen.

Was tun Sie konkret, um den Studenten eine Öffnungsperspektive zu geben?

Ich werbe dafür, dass es bei verbesserter Infektionslage – wenn möglich – erste Öffnungsschritte gibt. Ganz leicht ist das nicht: Teils sind die Studierenden ja auch gar nicht an den Studienort gezogen, sodass dann zunächst hybride Modelle angeboten werden müssten. Wir sind mit den Studierenden, den Hochschulen und meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern im Gespräch. Es gibt doch aber wie für die Schulen Hoffnung: Bis zum Spätsommer sollte das Land so weit durchgeimpft sein, dass wir ein weitgehend normales Wintersemester haben können. Dabei sollten Erstsemester und Studierende am Ende ihres Studiums Priorität haben.