"Klimaschutz wird zum Motor für Innovationen und Beschäftigung"

Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel (MdB), anlässlich der Vorstellung der Studie des FZJ "Wege für die Energiewende" am 31.10.2019 in Berlin.

Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel bei seiner Rede.
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel bei seiner Rede. © Zang

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Damen und Herren,

lieber Herr Professor Stolten,

der Klimawandel war in den letzten Monaten das Top-Thema nicht nur in der öffentlichen Diskussion oder auf den Straßen.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem begleitenden Bundes-Klimaschutzgesetz ein neues Kapitel für den Klimaschutz in Deutschland aufgeschlagen.

Wir wollen damit sicherstellen, dass wir das Klimaschutzziel 2030 -  die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 – erreichen werden. Und dies ist nur der erste Schritt hin zu dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 - d.h. wir stoßen nicht mehr Treibhausgase aus als über natürliche oder technologische Wege der Atmosphäre wieder entnommen werden können.

Die politischen Grundlagen dafür wurden mit dem Übereinkommen von Paris gelegt. Auf nationaler Ebene hat Deutschland darauf mit dem Klimaschutzplan 2050 reagiert als strategische Vorgabe, die Pariser Ziele umzusetzen. Der Klimaschutzplan 2050 ist die Leitlinie für die weitere Identifikation und Ausgestaltung der jeweiligen Klimaschutzstrategien und Klimaschutzmaßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern.

Wichtige Grundlagen für die Entscheidungen waren und sind neben politischen Erwägungen die Forschungsergebnisse aus den letzten Jahren. Die Wissenschaft aus den verschiedensten Disziplinen hat zentrale Erkenntnisse geliefert, auf denen aufbauend die Politik gemeinsam mit den jeweiligen Stakeholdern Maßnahmen zum Klimaschutz entwickelt hat. Von daher freue ich mich, dass Sie heute neue Forschungsergebnisse vorgelegen, die als Diskussionsgrundlage für diesen langfristigen Weg beitragen sollen.

Deutschland stößt mit dem vorliegenden Klimapaket einen Veränderungsprozess an, der sowohl von der Wirtschaft als auch der Gesellschaft mitgetragen werden muss und in alle Bereiche hineinwirken wird.

Es besteht im Wesentlichen aus vier Elementen zur konkreten CO2-Emissionsminderung: Zunächst ist es ein Paket an Förderprogrammen und Anreizen zur CO2-Einsparung in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Industrie. Im Sinne einer Anschubfinanzierung werden alle Förderprogramme bis maximal 2030 terminiert.

Das zweite und zentrale Element ist die Bepreisung von CO2-Emissionen, in den nicht vom EU-Zertifikate-Handel erfassten Bereichen Wärme und Verkehr. Dieser nationale Emissionshandel soll volkswirtschaftlich effizient Innovationen und CO2-Emissionsverminderung anreizen. Uns geht es zunächst weniger um die Höhe des Preises als um das Signal, dass von jetzt an Treibhausgasemissionen Geld kosten. Das ist wichtig für die Wirtschaft und die Verbraucher. Klimaschutz wird somit zum Motor für Innovationen und Beschäftigung.

Die durch die Bepreisung entstehenden Kosten sollen vor allem dort, wo besondere Belastungen entstehen, durch Rückzahlungen abgemildert werden. Als letztes Element enthält das Klimapaket auch regulatorische Maßnahmen, die spätestens 2030 verstärkt greifen sollen.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland weitere technologische und gesellschaftliche Innovationen braucht, um die selbst gesteckten Ziele bis 2030 und darüber hinaus einhalten zu können. Deshalb hat sich das BMBF im Klimakabinett dafür eingesetzt, dass Forschung und Innovation eine wichtige Rolle zukommt.

Das BMBF hat insgesamt 15 Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 verankert, für die wir mehr als 400 Mio. Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre bekommen sollen.

Folgende Themen sehen wir dabei als prioritär an:

Wir wollen die Produktion und den Transport von grünem Wasserstoff massiv fördern. Wasserstoff ist der zentrale Energieträger der Zukunft. Wir müssen erforschen, wie grüner Wasserstoff in großen Mengen wirtschaftlich erzeugt, sicher gespeichert, transportiert und auch importiert werden kann. Bereits in der nächsten Woche werden sich vier Ministerien zusammensetzen, um eine nationale Strategie Wasserstoff zu entwickeln.

Das Projekt „Carbon2Chem“ kann den CO2-Ausstoß eines Stahlstandorts um bis zu 70 Prozent verringern! Das ist wirklich sehr viel! Diese Forschung wollen wir noch einmal ausweiten.

Schlussendlich wollen wir jedoch Wege finden, um Treibhausgase noch gezielter ganz zu vermeiden. Fast acht Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen sind auf Produktionsprozesse in der Grundstoffindustrie zurückzuführen – das sind Stahl, Kalk, Zement oder Aluminium. Diese Industrie ist für die deutsche Volkswirtschaft von enormer Bedeutung. Auch hier arbeiten wir im Ressortkreis eng zusammen, um höchste Effizienz bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse zu gewährleisten.

Das BMU hat das nationale Dekarbonisierungsprogramm angestoßen, um vorhandene Technologien schneller auf den Markt zu bringen. Das BMBF setzt mit seiner Initiative auf technologische Innovationen und neue Konzepte, um auch unter langfristiger Perspektive für diesen Industriezweig klimafreundliche und wettbewerbsfähige Lösungen zu finden.

Insbesondere beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz kommen wichtige Impulse aus den KMU. KMU sind in vielen Bereichen Vorreiter des technischen Fortschritts. Sie sind eine zentrale Säule für Innovation und Beschäftigung in unserem Land. Daher haben wir unser erfolgreiches Programm KMU-Innovativ mit dem Fokus Klimaschutz erweitert.

Über Innovationen werden wir die Bewahrung des Klimas und den Erhalt unseres Wohlstands zusammenbringen. Ein Beispiel: Wir wollen Mobilität auch in Zukunft bewahren. Das wird unter den veränderten Rahmenbedingungen in einem Zeitalter des Klimaschutzes nur dann gelingen, wenn bisherige klimaschädliche Antriebe nach und nach durch klimafreundliche ersetzt werden.

Die Menschen sollen aber selbst entscheiden können, welche Form von klimafreundlicher Mobilität sie bevorzugen. Und dabei werden sich auch die Produkte am Markt durchsetzen, die kostengünstige Lösungen beinhalten – die also auch für alle Bürger und Bürgerinnen erschwinglich sind. Die Forschungsförderung wird also auch einen Beitrag zur Wohlstandssicherung leisten.

Vor diesem Hintergrund kommt Ihre Studie zu einem Zeitpunkt, an dem bereits die ersten Weichen gestellt wurden. Zur Ausgestaltung und Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen bedarf es aber weiterhin der Expertise der Wissenschaft. Gerade wenn ich mir Ihre Empfehlungen anschaue, stechen Nr. 7 und Nr. 8 besonders ins Auge.

Die Analyse möglicher globaler Märkte für neue Energieträger wie etwa Wasserstoff wird wichtige Erkenntnisse für die nationale Wasserstoffstrategie liefern müssen oder wie es mit den Antrieben bei den PKW weitergehen wird, bedarf angepasster strategischer Ausrichtungen. Da freue ich mich auf Ihre Ausführungen.

Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts haben wir Vorgaben gemacht, deren Auswirkungen bis 2030 nicht im Detail vorhersagen können. Auch die Auswirkungen von Innovationen lassen sich über solch einen langen Zeitraum nicht überschauen.

Deshalb muss dieser Prozess als lernender Prozess aufgebaut werden. Das BMBF hat gemeinsam mit dem BMU dazu eine Wissenschaftsplattform Klimaschutz ins Leben gerufen. Ein interdisziplinär zusammengesetzter Expertenkreis soll Wirkanalysen der verschiedenen Maßnahmen erstellen, um die Bundesregierung zu beraten, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss.

Ich begrüße es sehr, dass Sie mit Ihrer Studie einen Baustein in diesen Prozess einbringen werden. Und freue mich auf die Diskussion.