Konferenz "Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung"

Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Stefan Müller, in Berlin

Stefan Müller, Parl. Staatssekretär, während seiner Rede © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Sehr geehrter Herr Zoche,
sehr geehrter Herr Clemons,
sehr geehrter Herr Schaar,
sehr geehrte Mitglieder des Forums „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zu der Konferenz „Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“. Im Fokus unseres heutigen Tages steht die Frage, wie wir die informationelle Selbstbestimmung neu gestalten können. Ein ganz heißes Thema, denn diese Frage geht tief in den globalen Datenverkehr und berührt dabei nicht nur seine wirtschaftlichen Aspekte, sondern vor allem das Schutzbedürfnis jedes und jeder Einzelnen.

Dieses Thema, meine Damen und Herren, ist heute aktueller denn je. Angesichts der Terroranschläge in Paris und der Terrordrohungen an vielen Orten der Welt steht die Frage nach der Balance von Freiheit und Sicherheit in allen öffentlichen und politischen Debatten ganz oben auf der Tagesordnung.

Diese Frage gilt auch für die digitale Welt:

  • Wie viel Freiheit im Internet ist möglich?
  • Wie viel Regulierung muss sein, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten?

Privatheit ist eine wichtige Bedingung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und informationelle Selbstbestimmung. Dies sind die zentralen Werte unserer Gesellschaft. Die zunehmende Vernetzung macht es aber auch erforderlich, den Schutz der Privatheit einer kritischen Neubestimmung zwischen individuellen und gesellschaftlichen Bedarfen zu unterziehen.

In diesem Kontext ist auch das Urteil des europäischen Gerichtshofs zum Safe Harbour Abkommen zu sehen. Die Richter haben darin der informationellen Selbstbestimmung und europäischen Standards eine hohe Priorität eingeräumt.

Wir wissen – nicht zuletzt dank Ihnen, dank des Forums Privatheit – dass viele Menschen in Deutschland diese Sicht teilen: Sie haben in einer Studie sehr deutlich dargelegt, dass hierzulande die meisten Menschen nicht möchten, dass einfach per Mausklick Informationen über sie für jeden zugänglich sind. Zugänglich für die Öffentlichkeit, für die Wirtschaft, zugänglich aber auch für Sicherheits-behörden.

  • Fast alle – nämlich 94 Prozent (!) – sind sich einig, dass jeder Mensch selbst bestimmen können sollte, welche Informationen über ihn öffentlich zugänglich sind.
  • Und 77 Prozent aller Deutschen ist es lieber, wenn wenig über sie bekannt ist – das sind mehr als Dreiviertel der Bevölkerung!

Gleichzeitig nutzen aber immer mehr Menschen immer neue digitale Dienste. Die Nutzerzahlen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken wie Twitter oder Instagram steigen seit Jahren.

Facebook beispielsweise nutzten im 3. Quartal 2015 rund 1,5 Milliarden Menschen. Wäre Facebook ein Land, dann wäre es das bevölkerungsreichste Land der Erde, noch deutlich vor China. Und fast 19mal größer als Deutschland.

Und hier, meine Damen und Herren, wird das sogenannte Privacy Paradoxon offensichtlich. Dieses beschreibt die Tatsache, dass Anwender Datenschutz zwar grundsätzlich wichtig finden, doch erstaunlich wenig selbst dafür tun.

Wir werden lernen müssen, mit diesem Paradoxon umzugehen. Und wir packen das Thema gemeinsam mit Ihnen an. Denn die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft ist eine unumkehrbare und unaufhaltsame Entwicklung – ihre weiteren Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen Analysen und Lösungen, die übergreifend gesellschaftliche, technische und normative Ansätze berücksichtigen.

Wir brauchen Lösungen, die uns erlauben, all die neuen praktischen Dienste und Technologien nutzen zu können. Und dies müssen Lösungen sein, die gleichzeitig den ausgeprägten Wunsch nach Privatheit erfüllen.

Wir können die Verantwortung hierfür nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen: Aufgabe der Politik ist es, den digitalen Wandel zu gestalten und die schwierige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.

Deshalb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Jahr das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015 – 2020“ gestartet. In diesem Programm werden wir in den kommenden fünf Jahren 180 Millionen Euro investieren.

Der Schutz der Privatheit ist uns dabei besonders wichtig und deshalb ist das Forum Privatheit auch ein ganz zentraler Teil des Forschungsprogramms. Mit dem Forum wollen wir vor allem den Diskussionsprozess zu wissenschaftlichen Fragestellungen, technologischen Lösungen, aber auch interdisziplinären Themen voranbringen. Und hierzu gibt es auch bereits erste wegweisende Ergebnisse, die uns sehr weiterhelfen.

Beispielsweise hat das Forum mit seinem Whitepaper zum Selbstdatenschutz das interdisziplinäre Thema für den neuen Förderschwerpunkt „Datenschutz: selbstbestimmt in der digitalen Welt“ angeregt.

Darin arbeiten Forscherinnen und Forscher an nutzerfreundlichen und alltagstauglichen Lösungen für Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen:

  1. Das Projekt MoPPa untersucht das bereits erwähnte Privacy-Paradoxon. Und es entwickelt Maßnahmen, um Bewusstsein und Motivation zum Selbstdatenschutz zu erhöhen.
  2. Das Projekt ANDProtect erforscht und entwickelt Ansätze für Smartphones, die beim Herunterladen einer App untersuchen, ob diese unzulässig oder ungewünscht private Daten auf dem Handy nutzt. Viele Nutzer wissen zum Beispiel nicht, dass manche Taschenlampen-Apps das gesamte Telefonbuch auslesen.

Und auch mit Konferenzen wie der heutigen treibt das Forum Privatheit wichtige Themen interdisziplinär voran:

  • In der Session zur Datenökonomie beispielsweise diskutieren Wirtschafts- mit Technikwissenschaftlern.
  • In der Session zum Thema „Big Data“ tauschen sich Psychologen mit Ethikern aus, um die Rolle des Einzelnen bei der Auswertung großer Datenmengen zu bestimmen.

Doch damit, meine Damen und Herren, ist es nicht getan. Die Aktivitäten des Bundesforschungsministeriums gehen noch viel weiter:

  • Ein Beispiel sind die drei Kompetenz-zentren zur IT-Sicherheit in Saarbrücken, Karlsruhe und Darmstadt. Am CISPA in Saarbrücken wurde beispielsweise ein Werkzeug entwickelt, mit dem wir alle unser „Recht auf Vergessenwerden“ besser durchsetzen können. Dieses Recht zwingt Suchmaschinen wie Google oder Bing dazu, auf Wunsch der Betroffenen Verweise auf Seiten mit personenbezogenen Daten zu löschen. Dank der Arbeit von CISPA kann nun überprüft werden, ob das Löschen vollständig erfolgt ist.
  • Ein anderes Beispiel, diesmal vom Kompetenzzentrum KASTEL in Karlsruhe: Hier werden Anonymisierungstechniken z. B. für intelligente Stromzähler entwickelt. Damit unser Stromverbrauch uns nicht zum gläsernen Menschen macht.

Sie sehen, wir tun bereits eine ganze Menge für die Privatheit. Diese muss allerdings auch im Arbeitsalltag des Einzelnen eingelöst werden. Und dieser wird sich mit Industrie 4.0 dramatisch verändern.

Die Industrie 4.0 und die Vernetzung der Arbeitswelt generell bieten große Zukunftschancen für Deutschland als weltweit führendem Industriestandort. Wenn Unternehmen neue Informations- und Kommunikationstechnologien einführen und nutzen, können sie Arbeit und Organisation ganz neu formen.

Dabei gilt es der Gefahr des sogenannten „gläsernen Arbeitnehmers“ vorzubeugen. Deshalb müssen wir die Privatheit auch hier als höchstes Gut schützen. Deshalb werden wir in Kürze einen Forschungsschwerpunkt rund um die Themen Privatheit und informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Arbeitswelt auf den Weg bringen.

Unser Ziel ist eine Balance: Eine Balance zwischen den gewaltigen Innovations-potenzialen der digitalen Arbeitswelt und unseren hohen Ansprüchen an gute Arbeit. Dabei gilt es, Chancen und Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zu diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich sehe vor allem zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um den individuellen Bedürfnissen nach Privatheit und informationeller Selbstbestimmung gerecht werden zu können: Das sind erstens interdisziplinäre Spitzenforschung für IT-Sicherheit und zweitens ein Blick über Grenzen hinweg.

Denn: Egal wie hart wir arbeiten und wie innovativ unsere Lösungen für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft auch sind – sie können nur bestehen, wenn wir auch im internationalen Kontext denken. Denn der Datenfluss macht nicht an nationalen Grenzen halt.

Meine Damen und Herren,

ich habe über wichtige Spannungsfelder gesprochen: Freiheit versus Sicherheit, Wunsch nach Privatheit versus weltweite, offene Kommunikation. Diesen Spannungsfeldern widmen wir uns in der heutigen Konferenz. Ich freue mich sehr auf Ihren Input!

Den internationalen Blick werden die folgenden Keynotes schärfen. Ich freue mich sehr auf die Beiträge von Prof. Clemons und Herrn Schaar von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.

Ich wünsche Ihnen nun viele spannende und auch kontroverse Diskussionen zum Thema der informationellen Selbstbestimmung und empfehle vor allem auch einen Blick in die Ausstellung von Studenten des Masterstudienganges "Master of Arts in Design Projects" der Hochschule Niederrhein. Lassen Sie sich inspirieren!