Modernes BAföG für eine gute Ausbildung

Mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Bildungschancen: Zu Beginn des Schuljahrs 2016 und zum Wintersemester 2016/17 ist das BAföG spürbar reformiert worden. Bedarfsätze und Freibeträge sind seitdem rund sieben Prozent höher als zuvor.

Gut für Schülerinnen, Schüler und Studierende: Das BAföG wird spürbar reformiert. © Shutterstock / solominviktor

Mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz hat der Bund mit Jahresbeginn 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernommen. Er entlastet seitdem die Länder um rund 1,17 Milliarden Euro jährlich, damit sie ihrer Finanzierungsverantwortung für Hochschulen und Schulen besser gerecht werden können.

Mit Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise des Wintersemesters 2016/2017 ist das BAföG auch inhaltlich verändert worden: Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge wurden angehoben.

Die wichtigsten Punkte der Novelle waren:

1. Anhebung der Bedarfssätze und des Wohnzuschlags

Die Bedarfssätze wurden generell um 7 Prozent angehoben. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung der individuellen Förderungsbeträge. Der Wohnzuschlag, den nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger erhalten, wurde überproportional auf 250 Euro angehoben. Damit wurde den gestiegenen Mietkosten auch für studentischen Wohnraum gezielt Rechnung getragen. Für auswärts wohnende Studierende stieg damit der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG um über 9,7 Prozent von derzeit 670 Euro auf künftig 735 Euro monatlich.

2. Höhere Einkommensfreibeträge

Die Einkommensfreibeträge wurden ebenfalls um 7 Prozent angehoben. Damit wurde der Kreis der Geförderten um rund 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet.
Die Hinzuverdienstgrenze für die BAföG-Empfänger wurde so angehoben, dass BAföG-Empfänger einen sogenannten Minijob bis zur vollen Höhe von 450 Euro ohne Anrechnung auf ihre BAföG-Leistungen kontinuierlich ausüben können. Das entspricht der Geringfügigkeitsgrenze im Sozialversicherungsrecht.

3. Anhebung des Vermögensfreibetrags für eigenes Vermögen von BAföG-Beziehern

Der Freibetrag für jegliches eigenes Vermögen von Auszubildenden wurde von 5.200 Euro auf 7.500 Euro angehoben. Damit wird zum Beispiel gewährleistet, dass BAföG-Empfänger mit einem eigenen Auto bis zur Wertgrenze von 7.500 Euro von einer Vermögensanrechnung verschont bleiben, wenn sie über keine sonstigen Vermögenswerte verfügen. Zugleich wurden für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern die zusätzlichen Vermögensfreibeträge von jeweils 1.800 Euro auf 2.100 Euro angehoben.

4. Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlags

Der Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende mit Kindern wurde deutlich auf einheitlich 130 Euro für jedes Kind angehoben (zuvor gestaffelt: 113 Euro für das erste Kind, 80 Euro für jedes weitere Kind). Damit lassen sich Ausbildung und Familie besser vereinbaren.

5. Schließung ungewollter Förderungslücken bei zweistufiger Studienstruktur

Die Novelle schloss unbeabsichtigte Förderungslücken, vor allem in der zweistufigen Studienstruktur im Übergang zwischen Bachelor- und anschließendem Masterstudium:
Zum Beispiel gilt nun förderungsrechtlich grundsätzlich erst die Bekanntgabe des Abschlussergebnisses als Ausbildungsende, nicht schon die letzte Prüfungsleistung. Dadurch wurde die Förderung um maximal zwei Monate verlängert. Außerdem wurde ein Masterstudium schon ab vorläufiger Zulassung und damit noch vor Abschluss des BA-Studiums förderungsfähig.

6. Stärkung von Mobilität und Internationalität

Die Internationalität des BAföG wurde weiter gestärkt durch Ausweitung der Förderungsberechtigung sowohl für Ausbildungen im Ausland als auch für nichtdeutsche Auszubildende. Zudem wurde für Inhaber insbesondere humanitärer Aufenthaltstitel und für Geduldete die bisher geltende Voraussetzung eines Voraufenthalts in Deutschland von mindestens vier Jahren bereits Anfang 2016 auf 15 Monate herabgesetzt, sodass sonst drohende Finanzierungslücken nicht zu Ausbildungsabbrüchen führen müssen.

7. Entbürokratisierung

Zum Beispiel wurden die Länder verpflichtet, bis zum 1. August 2016 bestimmte elektronische Antragstellungen zu ermöglichen; Ziel sind bundesweite Online-Formulare als Web-Anwendung.

500 Millionen Euro im Jahr mehr Geld

Diese Änderungen zur Weiterentwicklung des BAföG verursachen Mehrausgaben im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts, die ab 2017, dem ersten Jahr voller Wirkung, einen Umfang von rund 500 Millionen Euro jährlich erreichen. Zusammen mit zusätzlich unmittelbar über die KfW bereitzustellenden Mitteln von 325 Millionen Euro für die jeweils hälftigen Darlehensanteile am Studierenden-BAföG werden so durch das Reformpaket insgesamt jährlich zusätzlich rund 825 Millionen Euro für die Ausbildungsförderung zur Verfügung gestellt. Sie bringen für alle Schülerinnen, Schüler und Studierende mit BAföG-Anspruch spürbare Verbesserungen mit sich.