Neue Qualität der Kooperation zwischen Bund und Ländern

Bundesregierung beschließt Änderung des Grundgesetzes / Wanka: „Bildungsföderalismus modern und zukunftsfähig gestalten“

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund Hochschulen, einzelne Hochschulinstitute oder Institutsverbünde künftig langfristig fördern kann. Gegenwärtig können Bund und Länder gemeinsam außeruniversitäre Forschungseinrichtungen institutionell fördern, während Hochschulen nur in Form von thematisch und zeitlich begrenzten Projekten wie zum Beispiel dem Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienanfänger, der Exzellenzinitiative oder dem Professorinnen-Programm durch den Bund unterstützt werden können.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, sagte: „Mit der Grundgesetzänderung heben wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Wissenschaft und Forschung auf eine qualitativ neue Stufe. Bestehende Barrieren unseres Wissenschaftssystems brechen wir zugunsten einer verbesserten Zukunftsperspektive für die Hochschulen auf. Mit dieser ausbalancierten Lösung erreichen wir endlich den dringend notwendigen Durchbruch. Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzung dafür, den deutschen Bildungsföderalismus modern und zukunftsfähig zu gestalten.“

Die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in  Wissenschaft und Forschung werden durch die Novelle insgesamt deutlich erweitert. Die Grundgesetzänderung ist zentraler Bestandteil eines Gesamtpakets, das auch ein BAföG-Änderungsgesetz mit Übernahme des bisherigen Länderanteils sowie eine inhaltliche Novelle durch den Bund vorsieht. Dadurch können von den in dieser Legislaturperiode zusätzlich eingeplanten 23 Milliarden Euro  insgesamt 9 Milliarden Euro des Bundes, also mehr als ein Drittel, für Bildung, Wissenschaft und Forschung eingesetzt werden. „BAföG-Novelle und Grundgesetzänderung gehören zusammen, denn beide stärken den Wissenschaftsstandort Deutschland. Dieser Aufbruch in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik nimmt wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vor“, sagte Wanka.

Die Neufassung des Artikels 91b macht auch den Weg dafür frei, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern neue Maßnahmen entwickeln kann, zum Beispiel mit Blick auf bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Darüber hinaus können Bund und Länder die Kooperationen von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen künftig wesentlich einfacher und effizienter unterstützen. Es können beispielsweise auch kleine Fächer gefördert werden, wenn dies in der Gesamtschau für eine ausgewogene Wissenschaftslandschaft in Deutschland wichtig ist. Der Bund kann durch die Grundgesetzänderung zusammen mit den Ländern auch Hochschulen bzw. Hochschuleinrichtungen mit hoher wissenschaftlicher Relevanz und enger Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen langfristig wichtige finanzielle Impulse geben.