Neujahrsempfang der Wissenschaftsattachés an den ausländsichen Botschaften

Rede des Staatssekretärs im Bundeministerium für Bildung und Forschung, Georg Schütte, in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort.

Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich willkommen zu unserem Neujahrsempfang, der mittlerweile zu einer schönen Tradition zu Anfang eines neuen Jahres geworden ist! Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ganz besonders begrüßen möchte ich diejenigen unter Ihnen, die heute zum ersten Mal dabei sind.

Einleitung

Zu Anfang darf ich Ihnen die allerbesten Wünsche unserer Ministerin Frau Anja Karliczek für das Jahr 2019 übermitteln. Sie ist seit März letzten Jahres Bundesministerin für Bildung und Forschung. Besonders am Herzen liegen ihr die Themen Digitalisierung, der Transfer von Forschungserkenntnissen in die Wirtschaft und in die Gesellschaft sowie die berufliche Bildung.

Des Weiteren möchte ich kurz unser Haus vorstellen. Mit Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister und Herrn Staatssekretär Christian Luft verstärken zwei neue Kräfte die Leitungsebene des Ministeriums. Altbewährt unterstützen Herr Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel und ich weiterhin die Ministerin. Im Herbst letzten Jahres fand eine Umorganisation des Ministeriums statt, um die besonders wichtigen und aktuellen Themen wie Digitalisierung und Transfer noch stärker in den Vordergrund unserer Arbeit zu rücken. Ein aktuelles Organigramm können Sie sich heute gerne mitnehmen.

Heute sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der internationalen Abteilung hier anwesend. Sie sind herzlich eingeladen, sich im Anschluss mit ihnen im direkten Gespräch auszutauschen. Diese Kolleginnen und Kollegen sind auch 2019 Ihre kompetenten Ansprechpartnerinnen und -partner zur internationalen Kooperation in Bildung und Forschung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen kurz vorstellen, worüber ich heute sprechen werde. Ich werde zunächst

  1. Wichtige Entwicklungen in der Forschungspolitik in Deutschland vorstellen, danach einen Überblick über zentrale
  2. Strategien in Bildung und Wissenschaft geben und abschließend
  3. Beispiele für die internationale Vernetzung in Bildung, Wissenschaft und Forschung nennen.

Beginnen möchte ich meine Rede mit folgendem Zitat des französischen Denkers und Schriftstellers Michel de Montaigne: „Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.“

Das ist meiner Meinung nach eine sehr zutreffende Aussage – vor allem, wenn man erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik gestalten will.

  1. Wichtige Entwicklungen in der Forschungspolitik in Deutschland

Ich möchte zunächst auf die Forschung eingehen. Hier haben wir – um das Eingangszitat aufzugreifen – die Segel in die richtige Windrichtung gestellt. Mit der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung, kurz HTS 2025, haben wir im letzten Jahr den strategischen Rahmen dafür gelegt, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten kann.

Folgende Kennzahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind:

  • Dass Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutschland weiterhin höchste Priorität haben, zeigt sich auch am Etat des BMBF: Mit rund 18,3 Milliarden Euro steigt der Haushalt des BMBF um knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  • Niemals zuvor wurde in Deutschland so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie heute. Staat, Wirtschaft und Wissenschaft haben ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. 2016 erreichten sie den Rekordwert von 92,2 Milliarden Euro. Gut zwei Drittel davon investiert die Wirtschaft. Mit fast 63 Milliarden Euro im Jahr 2016 haben ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung einen neuen Höchststand erreicht. Die Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung beliefen sich im Jahr 2016 auf 15,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2005 waren es neun Milliarden Euro, der Zuwachs seitdem beträgt über 70 Prozent.
  • Nach Vorliegen erster vorläufiger Berechnungen des BIP 2017 ist davon auszugehen, dass der Anteil für Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2017 erneut gestiegen ist. Endgültige Zahlen liegen aber noch nicht vor. Damit erreichen wir das europäische Ziel, jährlich drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.
  • Bei den weltmarktrelevanten Patenten pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner liegt Deutschland mit 371 im Jahr 2015 weit vorne.

Auf solchen Erfolgen darf sich ein Spitzenstandort wie Deutschland aber nicht ausruhen. Denn andere Staaten sind z.B. bei Gründungen im Digitalbereich oder bei der Entwicklung und Förderung bestimmter Technologien weiter als Deutschland.

  • Für Deutschland ist es deshalb von strategischer Bedeutung, die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Grundlage einer guten Forschungs- und Innovationspolitik zu sichern und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Dabei muss es auch unser Ziel sein, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dieses Ziel soll gemeinsam mit der Wirtschaft bis zum Jahr 2025 erreicht werden. Die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung soll dazu beitragen.
  • Darüber hinaus ist es unser Ziel, die positive Dynamik der deutschen Wirtschaft aufrecht zu erhalten und jede Bürgerin und jeden Bürger an den Vorteilen eines forschungsstarken und innovativen Landes teilhaben zu lassen. Auch das meinen wir mit dem Begriff „Transfer“. Dafür muss stets klar sein, dass Forschung und Innovation dem Menschen dient und ihn in den Mittelpunkt stellt. Sei es um Krankheiten besser und schneller zu heilen, Mobilität einfacher und nachhaltiger zu machen oder Kommunikation günstiger und sicherer anbieten zu können.
  • Damit jeder mit dem rasanten Fortschritt von Technik und Gesellschaft mithalten kann, müssen die entsprechenden Kompetenzen zeitgleich gefördert werden. Das fängt in der Schule und der Ausbildung im Umgang mit digitalen Medien an und setzt sich im Berufsleben fort, in dem immer öfter Programmierkenntnisse und IT–Verständnis gefragt sind. Zu den Anforderungen an ein gutes und zeitgemäßes Bildungssystem werde ich später in meiner Rede noch kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun zurück zur Hightech-Strategie 2025. „Vom Erfinderland zur Innovationsnation: Fortschrittsgeschichte mit Zukunftsperspektive“ – so ist kurzgefasst die Leitlinie der Strategie. Denn aktuelle gesellschaftliche Umbrüche und rasante technologische Entwicklungen erfordern neue Antworten darauf, wie wir unser Zusammenleben in Deutschland gestalten und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können.

Die HTS 2025 richtet die Förderung von Forschung und Innovation an den Bedarfen der Menschen aus – etwa im Bereich „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ und „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ (unter Handlungsfeld I zusammengefasst). Die Handlungsfelder der HTS sehen Sie auf dieser Folie.

Als Beispiel für Handlungsfeld I möchte ich die Neuausrichtung der Gesundheitsforschungspolitik nennen: Das im letzten Jahr verabschiedete Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ist auf zehn Jahre angelegt und definiert die Strategie der Bundesregierung in der Gesundheitsforschung. Mit den Fördermaßnahmen des Programms wird die Bundesregierung die bedeutendsten Krankheitsbilder angehen, zukunftsträchtige Methoden und Technologien fördern und die Rahmenbedingungen von Forschung verbessern. Ein besonderer Schwerpunkt: Forschung, Gesundheitsversorgung und Gesellschaft sollen noch stärker zusammenarbeiten. Um die Krebsprävention und -forschung zu stärken, hat das BMBF dafür am 29. Januar dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und weiteren Partnern die „Nationale Dekade gegen Krebs“ gestartet.

Die HTS 2025 soll dazu beitragen, Deutschland an die Spitze der nächsten technologischen Revolutionen zu stellen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und unseren Wohlstand zu sichern. Die Förderung neuer Technologien geht dabei Hand in Hand mit Investitionen in Aus- und Weiterbildung und der Einbindung der Gesellschaft, um die Menschen auf anstehende Veränderungen vorzubereiten. Dies ist kurz gefasst das Handlungsfeld II.

Ein Beispiel, wie wir dieses Handlungsfeld II mit Leben füllen, ist das Wissenschaftsjahr „Arbeitswelten der Zukunft“. Im Wissenschaftsjahr 2018 erarbeiteten Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Erleben. Erlernen. Gestalten.“ gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur Antworten auf Fragen zu den Arbeitswelten der Zukunft. Im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahres 2018 steht die erwartete Veränderung der Arbeitswelten: Dabei geht es um die Auswirkungen technischer Innovationen auf die Arbeitswelt genauso wie um ökonomische und soziale Einflüsse neuer Technologien. Eine wichtige Frage ist zudem, wie Politik, Wissenschaft und Forschung, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin den Wandel der Arbeitswelt mitgestalten können – damit der Fortschritt nicht die Menschen lenkt, sondern umgekehrt.

Die HTS 2025 schafft Freiräume für Neues und organisiert die Zusammenarbeit im Innovationsgeschehen. Sie soll eine Vielzahl von Akteuren ermutigen, den Fortschritt aktiv mitzugestalten. Dafür zeigt die HTS 2025 Möglichkeiten auf und bietet Unterstützung, das alles ist in Handlungsfeld III zu finden. Das gilt auch über Deutschland hinaus: Die HTS 2025 ist ein Angebot zur Kooperation und kann als Orientierung für die Zusammenarbeit der Innovationskräfte in Europa dienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Exzellente Forschung, wie ich Sie eben dargestellt habe, kann nur gelingen, wenn wir die Grundlagen dafür in unseren Staaten schaffen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist es, Bildungs- und Innovationspolitik zusammenzudenken. Bildung und Weiterbildung sind der Schlüssel zum Verständnis, zur Anwendung und zum lebenslangen Umgang mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen, die insbesondere durch die Digitalisierung für jeden von uns die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft verändern.

2.      Strategien in Bildung und Wissenschaft

Unser Ziel ist es, alle Menschen mit den nötigen Kompetenzen auszustatten, um gut mit diesen Herausforderungen umgehen zu können. Das sind zentrale Aufgaben für das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland. Um dies zu erreichen, hat das BMBF einige Strategien und Pakte ins Leben gerufen. Nachdem wir uns bereits den verschiedenen Handlungsfeldern der High-Tech-Strategie der Bundesregierung gewidmet haben, möchte ich Ihnen nun diese Bund-Länder-Initiativen kurz vorstellen.

2.1 Exzellenzstrategie

Mit der Exzellenzstrategie, der Nachfolgerin der Exzellenzinitiative, fördern wir die Spitzenforschung an deutschen Universitäten. Die Förderung auf unbestimmte Zeit stärkt den deutschen Wissenschaftsstandort nachhaltig. Von der wachsenden internationalen Sichtbarkeit und den Ausstrahlungseffekten profitiert die gesamte deutsche Hochschullandschaft. Bund und Länder finanzieren die Exzellenzstrategie mit jährlich 533 Millionen Euro, 75 Prozent der Mittel trägt der Bund. Seit dem 1. Januar dieses Jahres werden 57 Exzellenzcluster gefördert. Die außergewöhnlich hohe Qualität der Anträge insgesamt ist ein erfreuliches Zeichen für den Erfolg unserer Anstrengungen in der Vergangenheit - nicht zuletzt durch die Exzellenzinitiative. Universitäten mit der erforderlichen Anzahl von zwei bzw. bei Verbünden drei Clustern konnten sich in der nächsten Stufe als Exzellenzuniversität bzw. Exzellenzverbund bewerben. Es wird Sie nicht überraschen, dass alle 17 antragsberechtigten Universitäten und 2 Verbünde ihre Anträge eingereicht haben. Die Entscheidung über die bis zu 11 „Exzellenz-Universitäten“ wird am 19. Juli verkündet. Durch den günstigen Wind der Exzellenzstrategie wird die Spitzenforschung in Deutschland noch mal ein paar Knoten zulegen können.

2.2 Hochschulpakt

Mit der dritten Phase des Hochschulpakts schaffen Bund und Länder bis 2020 ein Studienangebot für 760.000 zusätzliche Studienanfänger und halten die Hochschulen weiterhin offen für Studieninteressierte aus dem In- und Ausland – und damit auch für Flüchtlinge. Über die Gesamtlaufzeit von 2007 bis 2020, werden der Bund bis zu 20,2 Milliarden Euro und die Länder rund 18,3 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dieser gemeinsamen Investition in die Zukunft schaffen Bund und Länder die notwendigen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen, die dafür z.B. mehr Personal einstellen können. Über eine Nachfolgevereinbarung ab 2021 verhandelt der Bund gegenwärtig mit den Ländern.

2.3 Qualitätspakt Lehre

Seit 2010 fördern Bund und Länder mit dem Qualitätspakt Lehre die Hochschulen bei der besseren Betreuung ihrer Studierenden. 156 Hochschulen werden derzeit deutschlandweit gefördert. Insgesamt werden zwischen 2016 und 2020  820 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität bereitgestellt.

2.4. Digitale Hochschulbildung

Das BMBF verfolgt bei der Gestaltung des digitalen Wandels des Hochschulsystems drei Ziele: die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung, die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems und die Internationalisierung der Hochschulen. Um diese Ziele zu erreichen, hat das BMBF zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu denen gehören die Forschung zur digitalen Hochschulbildung und die Finanzierung von Vernetzungsaktivitäten im Rahmen des Hochschulforums Digitalisierung.

2.5 Innovative Hochschule

550 Millionen Euro stellen Bund und Länder seit 2018 für die zehnjährige Laufzeit der Förderinitiative „Innovative Hochschule" zur Verfügung. Die Mittel werden im Verhältnis 90:10 vom Bund und dem jeweiligen Sitzland getragen. Ziel ist die Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers. Transfer und Innovation werden neben Forschung und Lehre als „dritte Mission" der Hochschulen bezeichnet. Die Förderinitiative unterstützt Hochschulen darin, sich auf dem  Feld des Transfers zu profilieren und ihre strategische Rolle im regionalen Innovationssystem zu stärken. Im Fokus stehen dabei Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten. In der ersten von zwei Förderrunden wurden 48 „innovative Hochschulen“ ausgewählt, diese haben Anfang 2018 ihre Vorhaben begonnen. Spannend ist, dass es sich dabei nicht nur um technisch orientierte Hochschulen handelt. Auch eine Pädagogische Hochschule, eine Verwaltungsuniversität und eine Kunst- und Musikhochschule werden in den kommenden Jahren ihre Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft strategisch ausbauen. Dies entspricht unserem breiten Innovations- und Transferbegriff. Dieser ist Disziplinen übergreifend und anerkennt technologische und soziale Innovationen als wichtig für unseren Innovationsstandort.

2.6 Pakt für Forschung und Innovation

Die großen Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft sind wichtige Akteure in unserer Wissenschaftslandschaft. Daneben ist die Deutsche Forschungsgemeinschaft unsere wichtigste Forschungsförderungseinrichtung. Mit diesen fünf Organisationen haben Bund und Länder seit 2005 eine Pakt für Forschung und Innovation geschlossen: Mit dem Pakt verpflichten sich die Organisationen auf forschungspolitische Ziele. Mehr Chancengerechtigkeit, bessere Nachwuchsförderung oder intensivere internationale Vernetzung. Im Gegenzug erhalten sie seit über 10 Jahren finanzielle Planungssicherheit und kontinuierliche Budgetaufwüchse. Aktuell 3% pro Jahr bis 2020. Die Bundesregierung will dieses international einmalige Instrument auch nach 2020 fortsetzen. Die Verhandlungen dazu laufen derzeit.

3.      Beispiele für unsere internationale Vernetzung in Bildung, Wissenschaft und Forschung

Meine Damen und Herren,

um nochmals auf das Eingangszitat von Michel de Montaigne zurückzukommen: Gerade die Schifffahrt war und ist von Grund auf international aufgestellt. Weltweite Schifffahrt auf internationalen Gewässern wäre schließlich undenkbar, wenn es zum Beispiel keine internationalen Regelwerke zu Funkfrequenzen geben würde. Auch Bildung und Wissenschaft sind international und brauchen internationale Kooperation. Staaten profitieren ganz klar von dieser internationalen Zusammenarbeit: Diese stärkt auch den Wissenschaftsstandort Deutschland. Im Jahr 2017 stellte allein das BMBF mehr als 850 Millionen Euro für internationale Kooperationen zur Verfügung. In Zeiten, in denen wir verschiedene isolierende Tendenzen erleben, setzen wir ganz klar auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und der Welt. Das ist die Voraussetzung für bahnbrechende Spitzenforschung und Innovation in Deutschland.

Abschließend möchte ich Ihnen daher an Hand einiger Beispiele zeigen, wie wir international in Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten.

3.1 Internationalisierungsstrategie

Den programmatischen Rahmen für alle bildungs- und forschungspolitischen Aktivitäten, mit denen wir das Zusammenleben in Europa und weltweit gestalten, bildet die im Februar 2017 beschlossene Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Diese Strategie bildet die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit des BMBF.

Mit ihr haben wir die 2008 beschlossene Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung weiter entwickelt. Sie trägt den neuen Trends und Herausforderungen Rechnung, die sich auf die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung auswirken. Dazu gehören die zunehmende Globalisierung, die aktuellen Migrationsbewegungen, die Digitalisierung, die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und die Herausbildung neuer, globaler Innovationszentren außerhalb der etablierten Wissenschaftsstandorte. Erstmals ist in der Strategie auch die Internationalisierung von beruflicher Bildung berücksichtigt.

Die Strategie ist zudem Ausdruck dafür, dass wir für eine weltoffene, kooperative und nachhaltige Forschungspolitik stehen. In Zeiten, in denen wir protektionistische Tendenzen erleben und Wissenschaftsfreiheit sogar innerhalb Europas beschnitten wird, sagen wir mit der Internationalisierungsstrategie ganz klar: Nicht Abschottung, sondern Offenheit und Austausch ermöglichen Spitzenforschung und Innovation. Internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung und ein deutliches Nein gegen jedwede Art von nationalistischem Isolationismus sind gerade für ein mittelgroßes Land mit nur wenig natürlichen Ressourcen – wie Deutschland eines ist – unabdingbar.

Unter dem Leitmotiv „Internationale Kooperation – vernetzt und innovativ“ basiert die Strategie auf fünf handlungsleitenden Zielen:

  1. Wir wollen Exzellenz durch weltweite Kooperation stärken: Dazu gehören Maßnahmen, um Deutschlands Position als international attraktiver Studien- und Forschungsstandort weiter zu festigen und Mobilität nachhaltig zu fördern. Wir investieren auch in leistungsstarke Forschungsinfrastrukturen.
  2. Wir wollen Deutschlands Innovationskraft international entfalten: Die internationale Vernetzung von Unternehmen ist ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Daher fördert die Bundesregierung diese Vernetzung und unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei internationalen Kooperationen.
  3. Wir wollen Bildung und Qualifizierung internationaler ausbauen: Eine wichtige Voraussetzung für das Engagement deutscher Unternehmen in Zielländern ist das Vorhandensein von gut ausgebildeten Fachkräften. Die Bundesregierung ergreift daher Maßnahmen, um die Berufsbildungskooperation mit Industrie-, aber auch mit Schwellenländern auszubauen.
  4. Wir wollen die globale Wissensgesellschaft gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern gestalten: Viele Schwellen- und Entwicklungsländer werden als aufstrebende Wissenschaftsnationen zunehmend zu relevanten und starken Partnern. Die Bundesregierung baut daher bestehende Kooperationen aus und neue Partnerschaften auf.
  5. Wir wollen gemeinsam globale Herausforderungen bewältigen: Wie wir alle wissen, machen die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht an Ländergrenzen halt. Die Folgen des Klimawandels beispielsweise sind nur durch gemeinsames, grenzüberschreitendes Handeln unter Kontrolle zu halten, wie auch die im letzten Jahr in Bonn stattgefundene Weltklimakonferenz wieder gezeigt hat.

Neben den fünf Zielen beschreibt die Internationalisierungsstrategie auch eine Reihe von Querschnittsmaßnahmen, die alle Bereiche der internationalen Forschungskooperation betreffen. Dazu zählt auch die Außenwissenschaftspolitik. Über den wissenschaftlichen Austausch gelingt es uns, Gesprächskanäle auch in angespannten politischen Situationen offenzuhalten. Durch die Ausbildung künftiger Eliten in Partnerländern werden zudem tragfähige Beziehungen aufgebaut und Interesse am wissenschaftlichen Wirken in Deutschland gefördert.

Die Bundesregierung berichtet transparent über ihre Aktivitäten und bewertet kritisch deren Erfolg: Im Juni 2017 haben wir erstmals dem Deutschen Bundestag den „Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung“ vorgelegt und darin die wichtigsten Aktivitäten des Bundes im Zeitraum von 2014 bis 2016 dargestellt. Die Bundesregierung wird künftig alle zwei Jahre in dieser Form zum Stand der europäischen und internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung berichten. Der nächste Bericht erscheint in diesem Jahr.

Die Internationalisierungsstrategie und der Bericht sind hier ausgelegt.

  1. Internationale Zusammenarbeit in der Berufsbildung

Berufsbildung wird immer wichtiger und wir werden das Engagement der deutschen Akteure in diesem Feld weiter ausbauen. Wie machen wir das konkret?

Wir beraten Staaten innerhalb und außerhalb Europas, wie die berufliche Bildung nicht nur rein in der Schule erfolgen kann, sondern auch im Unternehmen. Dafür braucht es langfristige Partnerschaften mit den zuständigen ausländischen Regierungsstellen, die zu systemischen Strukturveränderungen in den Partnerländern führen.

In Zukunft legen wir dabei drei Schwerpunkte: Erstens soll die Exportindustrie stärker mit einbezogen werden, die einen großen Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den Partnerländern hat. Zweitens möchte das BMBF deutsche Bildungsanbieter weiter darin unterstützen, ihre Bildungsdienstleistungen im Ausland auszubauen und drittens wollen wir auf eine viel stärkere Abstimmung der deutschen Akteuren im jeweiligen Partnerland setzen, damit Sie einen kohärenten Auftritt deutscher Vertreter erleben.

In vielen Ländern kann die internationale Berufsbildungszusammenarbeit bereits erfolgreiche Pilotprojekte vorweisen und in einigen Ländern sind bereits zielführende übergreifende Strukturen etabliert. Nun gilt es, diese Strukturen in einem breiteren Umfang zu nutzen. Jedes Land, jede Region hat dabei andere Grundvoraussetzungen und Rahmenbedingungen und bietet eigene Chancen für individuelle Lösungen.

Eine große Herausforderung ist das Imageproblem. In vielen Ländern hat duale Berufsausbildung kein gutes Image. Auch in Deutschland entscheiden sich inzwischen viele junge Menschen gegen eine Ausbildung und für ein Studium. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn gut qualifizierte Fachkräfte sind wichtig, für Deutschland und die Partnerländer. Deshalb auch hier an Sie die Bitte um Unterstützung. Wir wollen gerne von ihren guten Ansätzen lernen!

  1. Zusammenarbeit in Europa

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns nun einen Blick auf Europa werfen. Vor knapp einem Monat - und damit exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des „Elysée-Vertrages" - haben Deutschland und Frankreich in Aachen einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Mit dem „Vertrag von Aachen" geben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus und Nationalismus. Damit stärken beide Länder die deutsch-französische Kooperation im Geiste Europas in vielen unterschiedlichen Bereichen. Im Bereich Forschung und Innovation soll z.B. ein deutsch-französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk für Künstliche Intelligenz entstehen. In den Bereichen Digitalisierung und Digitale Gesellschaft wollen wir uns für ethische Leitlinien für neue Technologien und gemeinsame Werte auf internationaler Ebene einsetzen.

Meine Damen und Herren,

nun möchte ich auf die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in Europa eingehen.

Denn bei der Forschungs- und Innovationspolitik der Europäischen Union befinden wir uns an einem wichtigen Scheidepunkt. Derzeit werden die Weichen für das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation nach 2020 gestellt.

Anfang Juni 2018 erfolgte der offizielle Vorschlag zu „Horizont Europa“. Der Name knüpft an den Titel des jetzigen Programms an. Der Weg, der mit dem laufenden Programm „Horizont 2020“ eingeschlagen wurde, nämlich Forschung und Innovation in einem Programm zu vereinen, hat uns überzeugt. Die Kommission schlägt für die siebenjährige Laufzeit von 2021 bis 2027 vor, nochmal deutlich mehr Geld für Forschung und Innovation in der EU zur Verfügung zu stellen: etwa 94 Milliarden Euro.

Im Juli 2018 hat die Bundesregierung ein Positionspapier vorgelegt, um die deutschen Prioritäten für die Verhandlungen hervorzuheben. Derzeit verhandeln wir das Horizont Europa-Paket mit den Mitgliedstaaten im Rat der EU und im Anschluss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Horizont Europa kann wichtige Beiträge liefern, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt herausragende Forschungs- und Innovationsergebnisse und genießt dadurch eine Anerkennung in der wissenschaftlichen Community. Gleichzeitig tragen aber auch dezidierte Maßnahmen dazu bei, Partner aus weniger forschungs- und innovationsstarken Mitgliedstaaten besser einzubinden, die Innovationskluft zu verringern und den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch die Hervorhebung des Europäischen Forschungsraums als eigenständigem Programmbereich. Seit jeher bemüht sich das BMBF als Federführer in der Bundesregierung den EFR als Grundvoraussetzung für ein Zusammenleben und –arbeiten in Europa auf Grundlage gemeinsamer Werte und gesellschaftlicher Ziele zu verankern. Diesen Weg werden wir auch national konsequent weiter verfolgen, indem wir unsere Aktivitäten in einem eigenen nationalen Förderprogramm bündeln und strategisch ausbauen. Die Vorstellung dieses EFR-Förderprogramms durch Frau Ministerin Karliczek ist Rahmen der am 14. Mai 2019 geplanten Europa-Konferenz - zu der ich Sie bereits jetzt alle sehr herzlich einladen möchte - vorgesehen.

Ein weiterer wichtiger europäischer Baustein ist die Verhandlung von dem Nachfolgeprogramm zu ERASMUS+. An dessen Erfolgsgeschichte gilt es anzuknüpfen. Fast 10 Millionen Menschen haben von 1987 bis Ende 2017 mit Erasmus+ und seinen Vorgängerprogrammen Auslandserfahrung gesammelt haben. Das ist eine imposante Zahl - dennoch gilt für Deutschland: während 35 % der Studierenden Auslandserfahrung sammeln, sind es nur knapp 6% der Auszubildenden. Die Zahl der Menschen, die im Laufe ihres Bildungsweges einen Lernaufenthalt im Ausland verbringen, kann und muss zukünftig gesteigert werden, auch um unsere nationalen Mobilitätsziele zu erreichen. Daher drücken wir der EU die Daumen, dass die beabsichtigte Verdopplung des Budgets für das Nachfolgeprogramm ab 2021 durchkommt. Und für die Auszubildenden haben wir sogar ein neues Förderprogramm Ausbildung Weltweit aufgelegt. Damit können Azubis und Ausbilder Lernaufenthalte auch in außereuropäischen Ländern durchführen und vorbereiten.

  1. Bi- und Multilaterale Gespräche, Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit (WTZ)

Zudem sind wir in Europa und darüber hinaus mit vielen Staaten über bi- und multilaterale Gesprächskanäle eng verbunden.

[optional So haben beispielsweise Deutschland und Russland Ende letzten Jahres eine „Deutsch-russische Roadmap für die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation“ unterzeichnet. Mit dieser vertiefen beide Staaten ihre Forschungszusammenarbeit von der Nachwuchsförderung bis zur Spitzenforschung. Konkret soll die gemeinsame Spitzenforschung dabei sowohl im Bereich der „Großen Forschungsinfrastrukturen“ zur physikalischen Grundlagenforschung als auch in gemeinsam festgelegten thematischen „Prioritäten“, wie der Meeres- und Polarforschung sowie der Bioökonomie, gefördert werden. Eine dritte Säule bildet das Young Talent Programme. Mit ihm sollen der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und die Mobilität von Forschenden, Studierenden und Auszubildenden gesteigert werden. Zudem wollen beide Länder den Transfer von Forschungsergebnissen durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und durch Kommunikation in die Gesellschaft erhöhen.

Mit der Ende letzten Jahres vorgestellten neuen Afrika-Strategie unter dem Leitgedanken „Perspektiven schaffen!“ haben wir einen verlässlichen Rahmen geschaffen, Kontakte und Kooperationen mit afrikanischen Partnerinstitutionen auf- und auszubauen. In fünf Handlungsfeldern wird das BMBF künftig mit mindestens 300 Millionen Euro deutsch-afrikanische Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung fördern. Afrikanische und deutsche Akteure werden gemeinsam an Lösungen großer Herausforderung arbeiten. Dazu zählen zum Beispiel Themen wie demografische Entwicklung, Jugendarbeitslosigkeit, Ernährungsbedarf, Klimawandel, die rasante Urbanisierung und die wachsende Nachfrage nach Energie. Die Strategie wurde unter Beteiligung deutscher und afrikanischer Akteure aus Bildung, Wissenschaft und Forschung erarbeitet.

Die multilateralen Foren sind zahlreich und jede Organisation, jedes Forum bietet einen eigenen Mehrwert für die internationale Kooperation in Bildung und Forschung. Hier erfährt man bildlich gesprochen von anderen erfahrenen Seeleuten, wo der Wind besonders gut ist oder welche Segel empfehlenswert sind. Deutschland profitiert im Bildungs- und Forschungsbereich sehr vom Austausch und den gemeinsamen Initiativen der verschiedenen Foren, zum Beispiel in der OECD, bei G7- oder G20-Treffen. Als ein Beispiel für diesen wichtigen Austausch und die gute multilaterale Zusammenarbeit möchte ich das erste G20-Bildungsministertreffen erwähnen, das im September letzten Jahres in Argentinien stattfand. An diesem Treffen hat für das BMBF mein Kollege Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rachel teilgenommen. Bei dem Treffen standen die Themen Fähigkeiten für die Zukunft, Bildungsfinanzierung und die internationale Zusammenarbeit in der Bildung im Vordergrund. Dieses erste Bildungsministertreffen in der Geschichte der G20 zeigt auch, dass die internationale Kooperation in der Bildung immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Auch die Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit (WTZ), in deren Rahmen wir mit einer Vielzahl an Ländern regelmäßig Gespräche führen, ist ein wichtiges Instrument unserer internationalen Kooperation in Wissenschaft und Forschung. Ziel ist, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung an Hand konkreter Initiativen zu vertiefen. Für dieses Jahr stehen z.B. gemeinsame Sitzungen mit den USA, Kanada, Argentinien und Kolumbien an.

[optional Im letzten Jahr haben wir unsere Zusammenarbeit unter anderem mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft verstärkt und richten auch 2019 unseren Blick Richtung Osten. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern haben wir vor zwei Wochen das 25-jährige Jubiläum unserer Kooperation begangen und Gespräche zur WTZ geführt. Hier werden wir mit einer Ausschreibung zur Förderung deutsch-ukrainischer Exzellenzkerne in der Zukunft neue Wege in der Zusammenarbeit beschreiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach dieser kurzen Reise über die Weltmeere bin ich nun am Ende meiner Rede angekommen. Um nochmal auf Montaigne zurückzukommen: Sie sehen, unser Kompass und unsere Seekarten zeigen uns erfolgreich auf, wohin wir in diesem Jahr in Bildung und Forschung segeln werden. Ich freue mich auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge.

Vielen Dank.