Planungssicherheit für BAföG-Geförderte bei sozialem Engagement

BAföG-Geförderten, die in dieser Ausnahmesituation im Gesundheitswesen oder sozialen Einrichtungen im Kampf gegen die Pandemie mitarbeiten, wird der Hinzuverdienst nur für die Zeit ihrer Tätigkeit angerechnet. Das hat das Kabinett beschlossen.

Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für das Gesundheitssystem. BAföG-Geförderten, die in dieser Ausnahmesituation im Gesundheitswesen oder sozialen Einrichtungen im Kampf gegen die Pandemie mitarbeiten, wird der Hinzuverdienst nur für die Zeit ihrer Tätigkeit angerechnet. Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative der Bundesbildungsministerin einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung als Teil des Corona-Gesetzespakets beschlossen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:

„In der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Wenn sich zum Beispiel Studierende mit medizinischen Kenntnissen im Gesundheitswesen einbringen, ist das ein wertvoller Beitrag zur Bewältigung der Pandemie-Krise. Dazu wollen wir junge Menschen motivieren und sie dabei unterstützen. Dafür ändern wir das BAföG.

Damit sich ein Engagement im Gesundheitswesen oder sozialen Einrichtungen für BAföG-Geförderte lohnt, ändern wir die Anrechnungsregeln im BAföG. Ich werbe jetzt im Bundestag für breite Unterstützung für meinen Vorschlag. Die Bereitschaft vieler Studierender, sich für unser Gesundheitswesen einzusetzen, verdient Unterstützung und Anerkennung.

Wichtig ist mir außerdem, dass alle BAföG-Geförderten in der aktuellen Krise Klarheit und Planungssicherheit haben. Wenn Schulen und Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen sind, wird das BAföG weitergezahlt. Das habe ich bereits vor anderthalb Wochen durch einen Erlass klarstellen lassen. Keiner soll sich wegen Corona um sein BAföG Sorgen machen.“

Hintergrund:

Nach aktuell geltendem Recht wird die Gesamtsumme von Erwerbseinkommen auf alle Monate eines Bewilligungszeitraums auf das BAföG angerechnet. Die Anrechnung wirkt sich damit nicht nur auf Beschäftigungsmonate aus.

Für BAföG-Geförderte, die sich in der Pandemie-Bekämpfung engagieren und dabei für nur wenige Monate ein vergleichsweise hohes Einkommen erzielen, könnte dies zum Wegfall ihres BAföG-Anspruchs für den restlichen Bewilligungszeitraum nach der Krise führen. Dies wird mit den jetzt dem Parlament vorgeschlagenen Regelungen ausgeschlossen.

BAföG-Geförderte behalten ihren Anspruch vor und nach einem vergüteten Engagement in der Pandemiebekämpfung. Eine Anrechnung auf das BAföG erfolgt allein in den Monaten, in denen BAföG-Geförderte ein Einkommen aus ihrer pandemiebedingten Engagement erzielen.