Starke Wirtschaft ist Grundlage für starke Sozial- und Bildungssysteme

„Ich bin für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft – mit mehr Freiräumen für die Wirtschaft, mehr Mut zum Risiko und mehr Flexibilität in der Arbeitswelt“, sagt Bundesministerin Karliczek beim Parlamentarischen Abend von DIHK, BDA und BDI.

Bundesministerin Anja Karliczek während ihrer Rede
Bundesministerin Anja Karliczek während ihrer Rede © BMBF / Hans-Joachim Rickel

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Dr. Schweitzer,
sehr geehrter Herr Kramer,
sehr geehrter Herr Professor Kempf,
sehr geehrte Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wer hart genug arbeitet, und auch Risiken eingeht, der kann es vom Tellerwäscher bis zum Millionär bringen. Das ist der American Dream, der viele erfolgreiche Unternehmen hervorgebracht hat – von Ford bis Facebook. Eine große Zuversicht, die eine Gesellschaft zu hohen Innovationsleistungen antreibt.

In Deutschland existiert auch ein Versprechen – "Wohlstand für alle" heißt es, und es stammt von Ludwig Erhard. Auch bei uns sind Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb für unternehmerisches Handeln ganz zentral. Diese Maxime ist jedoch mit der sozialen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verbunden. Und diese Vision hat uns volkswirtschaftlich wie gesellschaftlich weit gebracht:

Die Steuereinnahmen sprudeln, die staatlichen Haushalte steigen von Jahr zu Jahr kräftig an und die Beschäftigungsquote ist so hoch wie nie zuvor. Ein Verdienst vieler engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland – auch gerade aus dem Mittelstand. Das möchte ich in diesem Kreis nochmal ausdrücklich würdigen.

Dadurch ist es nicht nur gelungen, unsere Wirtschaft international an die Spitze zu bringen, sondern auch für Millionen von Menschen gute Arbeits- und Lebensrealitäten zu schaffen – durch Investitionen in Sozialsysteme, durch Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vieles mehr.

Trotz dieser Errungenschaften sind viele Menschen unzufrieden.

Dabei habe ich keineswegs nur die Proteste im Kopf, die wir aktuell in Sachsen sehen. Unmut und Zukunftsangst erlebe ich auch andernorts in vielen Gesprächen, auch bei mir in Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland, das ebenfalls einen starken Strukturwandel mitmacht.

Obwohl es dort objektiv gut voran geht, wenn man beispielsweise ins Ruhrgebiet blickt: Die Lebensqualität in dieser Region ist in den vergangenen Jahren gestiegen, neue wirtschaftliche Schwerpunkte sind entstanden, vor allem im Bereich Energie, Gesundheit oder Logistik. Ich war vor kurzem in einem Innovationslabor in Dortmund. Dort flogen gleichzeitig 30 Drohnen völlig autonom durch eine Halle. Geht ein Mensch durch deren Flugbahnen, weichen die Drohnen selbstständig aus. Völlig faszinierend! Früher stand das Ruhrgebiet für Kohl und Stahl. Heute ist es ein Geburtsort für Hochtechnologie.

Gut leben und arbeiten im ganzen Land. Darum geht es. In der Stadt genauso wie im Dorf, im Osten wie im Westen und natürlich in jedem Alter. Denn ich stelle fest: Es ist eben nicht nur der materielle Wohlstand für alle, der Menschen zufrieden machen kann, sondern der Glaube daran, dass die Verteilung fair ist. Dass alle teilhaben können. Dass eigene Leistung anerkannt wird.

Daran müssen wir arbeiten. So können wir der Neiddebatte entgegentreten, die einige politische Parteien oder Strömungen losgetreten haben.

Deutschland braucht Mut zur Zukunft und keine Angst. Deutschland braucht keinen Streit um Gerechtigkeit, zu dem es nie eine definitive Antwort geben kann. Es benötigt vielmehr einen Austausch darüber, wie unsere Gesellschaft besser zusammenwachsen und funktionieren kann.

Deswegen müssen wir den Menschen mehr Orientierung geben. Denn wir leben in komplexen, unübersichtlichen Zeiten – mit zahlreichen Herausforderungen: Es geht um demografischen Wandel und Fachkräftemangel, um eine gute Gesundheits- und Energieversorgung für alle Menschen. Es geht vor allem um Digitalisierung, um Globalisierung, um Migration und in der Folge um wachsenden Nationalismus. Viele Menschen verstehen den Wandel nicht mehr, haben Angst, ob sie noch in die Welt von „Industrie 4.0“, „KI“ oder „Big Data“ passen.

Die große Frage, die es von der Politik zu beantworten gilt, ist deshalb: Wie machen wir Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger fit für die Zukunft?

Ich bin überzeugt, dass wir mit moderner Bildung und einer innovativen Forschung durchschlagende Antworten darauf finden werden. Es geht um den Sprung ins digitale Zeitalter. Mir ist wichtig, dass wir dabei niemanden zurücklassen, sondern alle gemeinsam springen. Damit wir den Zusammenhalt in unserem Land wieder stärken!

Lassen Sie mich heute Abend zwei Aufgaben beleuchten, die dafür aus meiner Sicht hohe Priorität haben und auch in Ihren Verbänden intensiv diskutiert werden: Fachkräfte sichern und Innovationen fördern.

  1. Fachkräftesicherung

Viele junge Menschen haben in den vergangenen Wochen eine betriebliche Ausbildung begonnen. Ihre Chancen, in einen interessanten und passenden Beruf zu starten, sind besser denn je – freie Stellen gibt es nahezu in allen Branchen und Regionen Deutschlands. So sind es mancherorts nicht mehr die Betriebe, die unter zahlreichen Bewerberinnen und Bewerbern auswählen können, sondern die Jugendlichen haben die Wahl. Da müssen Unternehmen mittlerweile mit besonderen Angeboten punkten – teilweise werden höhere Vergütungen als in der Branche üblich geboten oder mit „Goodies“, Zusatzqualifikationen und Auslandsaufenthalten geworben. Hier zeigen sich die Unternehmen ja wirklich engagiert.

Für die jungen Menschen ist dies eine klasse Zukunftsperspektive. Aber natürlich ist mir auch die Kehrseite bewusst. Denn die Ausbildungslage setzt gerade die mittelständischen Unternehmen in ländlichen Regionen oder in Bedarfsbranchen enorm unter Druck, sei es im Gesundheitswesen, in der Gastronomie oder in der Logistik.

Viele Unternehmen können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Und das hat ganz konkrete Konsequenzen: Unternehmen geht der Fachkräftenachwuchs aus, Aufträge bleiben liegen und die Innovationsfähigkeit auf der Strecke.

Es ist demnach entscheidend, gemeinsam aktiv gegenzusteuern. Wie gehen wir das an?

Zum einen gilt es, die berufliche Bildung weiter zu stärken:

Die duale Ausbildung gehört zu den Wettbewerbsvorteilen der deutschen Wirtschaft. Es ist eine gute Nachricht, dass es gelingt, trotz rückläufiger Schülerzahlen wieder mehr Ausbildungsverhältnisse abzuschließen, mehr Studienabbrechern den Weg in eine Berufsausbildung zu ebnen und mehr Menschen mit Abitur für eine duale Ausbildung zu gewinnen. Das sind gute Fortschritte, aber wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben.

Schon an den Schulen – auch an den Gymnasien – müssen wir für die Chancen der dualen Berufsausbildung werben. Zu meiner Zeit haben viele meines Abiturjahrgangs erst einmal eine Lehre absolviert, weil es als zukunftsfest galt. Heute starten viele lieber gleich in ein Studium – auch wenn sie selbst davon nicht so richtig überzeugt sind. Die Quoten der Studienabbrecher zeigen das entsprechend.

Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Berufsorientierung an Schulen weiter verbessern. Dazu gehört, auch den Gymnasiasten in der 9. Klasse interessante Berufspraktika anzubieten, auch wenn sie im nächsten Jahr noch nicht als Auszubildende auf der Matte stehen können. Aber solche Dinge helfen, dass die berufliche Bildung wieder überall wertgeschätzt wird.

Und wir müssen den Jugendlichen die hervorragenden Perspektiven einer beruflichen Ausbildung schmackhafter machen: Wer über einen der mehr als 300 Erstausbildungsberufe in die Arbeitswelt einsteigt, kann sich schnell nach oben arbeiten, sich zum Meister weiter qualifizieren und seinen eigenen Betrieb eröffnen – Unternehmer werden. Das sind erfolgreiche Karrierewege, über die wir noch mehr reden müssen. Und nicht nur reden. Es geht auch um finanzielle Anerkennung. Gleichwertigkeit muss auch über das Aufstiegs-BAföG sichtbar werden.

Auch der aktuell diskutierte Gesellschaftsdienst könnte jungen Menschen helfen, sich im Berufsleben zu orientieren und mehr soziale Verantwortung zu übernehmen.

Zum zweiten gilt es, über alle Bildungsbereiche hinweg das Lehren und Lernen zu modernisieren.

Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Fachkräfte, mit denen sie Wirtschaft 4.0 realisieren können. Aber wem sage ich das – das wissen Sie so gut wie ich. Wir müssen daher die Menschen auf die neuen Anforderungen vorbereiten, die sich durch den Einsatz digitaler Technologien ergeben.

Der Digitalpakt Schule, den ich derzeit mit den Ländern verhandele, ist dabei ein wichtiger Schritt für die allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen. Ich hoffe, dass die Länder jetzt mitziehen werden und auch ihren – wichtigen - Part erbringen. Denn es kommt eben nicht nur auf eine verbesserte digitale Infrastruktur und Ausrüstung von Schulen an, sondern vor allem auf eine passende inhaltliche Neuausrichtung.

Neue Technik lässt sich nur gewinnbringend in den Schulen einsetzen, wenn Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler damit umgehen können. Entsprechend müssen Lehrpläne und Ausbildungsordnungen angepasst und Lehrkräfte qualifiziert werden. Dass ist übrigens im Fluss: Ins neue Ausbildungsjahr sind wir mit 25 neuen Berufen gestartet, wie etwa dem „Kaufmann beziehungsweise der Kauffrau im E-Commerce“.

Berufsschulen und Betriebe müssen hier gut zusammenwirken. Insbesondere ist es mir wichtig, die kleinen und mittleren Unternehmen einzubeziehen, wenn neue Bildungswege und Berufe entstehen. Denn sie gehören in Deutschland zu den stärksten Ausbildern und beständigsten Arbeitgebern.

Alles in allem kommt es aus meiner Sicht darauf an, dass wir Theorie und Praxis in der Aus- und Weiterbildung eng verzahnt halten. Positives Beispiel sind die Lernlabore, die wir unter anderem zu Themen wie Cybersicherheit in der Produktion (in Ostwestfalen-Lippe) oder zur Logistik (in Dortmund) fördern.

Es geht aber nicht nur um die jungen Menschen. Weiterbildung und Neugier auf das, was unser Leben einfacher macht, lohnt sich in jedem Alter. Für jeden. Wir unterstützen Menschen, die sich weiterbilden: von der Bildungsprämie über das Aufstiegs-BAföG bis zum Weiterbildungs- und Aufstiegsstipendium.

Aufgrund des aktuellen wirtschaftlichen Erfolgs halten gerade viele Menschen am Status Quo fest. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die den Wandel mitgestaltet. Daher werden wir jetzt über den Berufsbildungspakt und – zusammen mit meinem Kollegen Hubertus Heil – über die Nationale Weiterbildungsstrategie diese Punkte in Angriff nehmen. Zudem beteiligen wir uns aktiv an der Ausgestaltung der nächsten Allianz für Aus- und Weiterbildung.

Wandel und Weiterbildung sind zwei Seiten einer Medaille. Eine kraftvolle Gesellschaft wie wir – leistungsstark und leistungswillig – packt jetzt an. Jeder auf seinem Platz, in seiner Verantwortung – wir als Bundesregierung, Sie als Wirtschaft. Denn Zukunft wird aus Mut gemacht – auch hier in Deutschland.

Drittens brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das den Bedarf unseres Landes an geeigneten Fachkräften anerkennt und Zuwanderer rasch in den Arbeitsmarkt integriert.

Eckpunkte für ein neues Zuwanderungs-Fachkräfte-Gesetz liegen bereits auf dem Tisch. Eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit ist jetzt gelegt. Jetzt beraten wir weiter.

Wichtig ist, dass neue Regelungen weder auf Kosten der Sozialsysteme noch zulasten unserer hohen Qualitätsstandards gehen.

Die Berufsanerkennung hat sich bewährt. So sichern wir ab, dass etwa ein Anästhesist seinen Job nach unseren Maßstäben beherrscht. Andererseits weiß ein Arzt, der mit einem ausländischen Abschluss zu uns kommt, schon frühzeitig, wo er nachbessern muss und welche realen Chancen er auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat.

Wir sollten daher die Berufsanerkennung fortentwickeln und das Zusammenspiel zwischen Anerkennungsverfahren und Zuwanderungsrecht weiter verbessern.

Das sind zentrale Punkte, wie wir dem Fachkräftemangel wirkungsvoll entgegen treten werden. Wie Sie sehen, müssen wir also nicht alles umkrempeln, um Deutschland auf die Arbeitswelten der Zukunft vorzubereiten. Wir gehen die notwendigen Reformen an. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung!

II. Thema Innovation

Der zweite wesentliche Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist das Thema Innovation und Transfer.

Vergangene Woche haben wir im Kabinett die Hightech-Strategie 2025 beschlossen, die unsere Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre ressortübergreifend bündelt und koordiniert. Damit geben wir den Beteiligten aber auch der Gesellschaft Orientierung für eine bessere Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit kluger Forschungsförderung und wirkungsvollen Innovationen große Herausforderungen bewältigen und unser Leben verbessern können – individuell und gesamtgesellschaftlich.

Die Hightech-Strategie 2025 zeigt konkret, welche Zukunftsfelder angegangen werden: Es geht um spürbare Fortschritte im Kampf gegen den Krebs, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands und auch um weniger Plastikmüll in der Umwelt. Um nur drei von zwölf Missionen der neuen Strategie zu nennen.

Wir nehmen bewusst viele Milliarden in die Hand – über 15 Milliarden allein in 2018. Denn Forschung ist unsere Zukunftsvorsorge. Ebenso wichtig ist aber, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft engagieren und an gemeinsamen Zielen mitarbeiten.

Innovationen müssen die Menschen erreichen. Nur wenn die Menschen den Vorteil von Innovationen erkennen, werden sie der Entwicklung vertrauen und sie mitgestalten.

Die Förderung von Zukunftstechnologien – von der Mikroelektronik über die Materialforschung und Biotechnologie bis zu Künstlichen Intelligenz – haben wir übrigens eng mit Fragen der Aus- und Weiterbildung verknüpft. Denn wer neue Technologien entwickeln und erfolgreich im Markt etablieren möchte, braucht erstens kompetente Spitzenfachkräfte und zweitens eine aufgeschlossene, innovationsfreudige Gesellschaft. Hier schließt sich der Kreis wieder zur digitalen Bildung und einer neuen Weiterbildungskultur in Deutschland.

Durch die Hightech-Strategie verfolgen wir auch unseren Leitgedanken einer offenen Innovations- und Wagniskultur weiter. Denn wir schaffen damit neue Freiräume und neue Innovationspartnerschaften. Hierfür wollen wir zwei zentrale Instrumente einführen: Die – bereits im Kabinett beschlossene – Agentur für Sprunginnovationen und – insbesondere mit Blick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen – die steuerliche Forschungsförderung.

Denn auch wenn unsere Wirtschaft derzeit gut dastehen mag – um künftig im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir in Deutschland mehr disruptive Innovationen hervorbringen.

Das beweist die Bedeutung einzelner Unternehmen, die disruptive Geschäftsideen hervorbringen: Apple hat als erstes Privatunternehmen einen Börsenwert von einer Billion US-Dollar erreicht. Der Konzern ist damit so wertvoll wie die 15 größten Dax-Unternehmen zusammen.

Wir sind bereit, uns auch staatlich dafür noch stärker zu engagieren, selbst mutiger zu sein. Eine schlanke, autonom agierende Innovationsagentur wird 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll aktiv innovative Ideen und Vorhaben aufspüren. Die Innovationsmanager werden in großer Eigenverantwortung Mittel für extrem innovative, aber auch entsprechend risikobehaftete Projekte vergeben können. Wir versprechen uns viel davon, wenn interdisziplinäre Teams zusammenwirken und Spitzenprojekte in Innovationswettbewerben gepusht werden.

Und noch ein weiteres Schlüsselthema haben wir in der strategischen Pipeline: die Künstliche Intelligenz.

Die Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz bieten enorme Chancen für unsere ganze Gesellschaft. Deshalb müssen wir offen sein für neue Technologien, wenn wir zukünftig noch mithalten wollen mit Staaten wie den USA oder China. Deshalb arbeiten wir als Bundesregierung an einer neuen KI-Strategie. Viele Chancen stecken in der Künstlichen Intelligenz. Sie zu nutzen ohne die Risiken zu bagatellisieren – das ist unsere Aufgabe.

Eckpunkte habe ich dafür bereits im Kabinett vorgelegt. Momentan beraten wir uns mit bundesweit arbeitenden Organisationen, Verbänden und Institutionen und führen Expertenworkshops durch, um bis Mitte November eine umfassende Strategie für Deutschland zu entwickeln. Ich erwarte, dass auch die Wirtschaft ihr Know-how nutzt, sich hier einzubringen.

Durch die Hightech-Strategie ist es bereits in den vergangenen Jahren gelungen, hohe Investitionsleistungen von Staat und Wirtschaft hervorzubringen. Eine Leistung, die unsere Kraft demonstriert, Zukunft zu gestalten. Hand in Hand – kompromissbereit und leistungsstark.

Doch ausruhen geht nicht. Wir müssen weiter ehrgeizig bleiben. Bis 2025 wollen wir – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Ländern – 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung investieren. Für dieses Ziel möchte ich hier noch einmal werben, denn nur gemeinsam mit Ihnen werden wir es erreichen können. Es ist eine Investition in unser aller Zukunftsvorsorge.

III. Schluss

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir können gemeinsam viel erreichen. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten. Die starken Unternehmen sind dabei besonders gefragt. Im Kern geht es um unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Denn nur mit einer starken, innovativen Wirtschaft schaffen wir die Grundlage für Beschäftigung, für nachhaltig finanzierte Sozial- und Bildungssysteme.

Menschen, die eine gute Bildung bekommen, ihre Talente entwickeln und ihre Fähigkeiten nutzen können, helfen nicht nur sich selbst, sie bringen sich in Wirtschaft und Gesellschaft ein – zum Wohle aller. Und das führt wieder zu dem, was Deutschland in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg so erfolgreich gemacht hatte: zu einem hohen und geteilten Wohlstand.

Deshalb plädiere ich für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft – mit mehr Freiräumen für die deutsche Wirtschaft, mehr Mut zum Risiko, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt und mehr Bildungschancen. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Ich setze auf Sie und Ihren Mut und Ihre Kraft, die Zukunft zu gestalten – zusammen mit uns!